Tornadoeinsatz und Ausbildungsmission machen Bundeswehr zum Kriegsakteur

Christine Buchholz — Tue, 05 Jan 2016 13:04:41 +0000

„Das ist kein harmloser Einsatz. Schritt für Schritt macht die Bundesregierung die Bundeswehr zum Kriegsakteur im Nahen Osten“, warnt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verlegung von vier Bundeswehr-Tornados in den Syrieneinsatz und der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Aufstockung der militärischen Ausbildungsmission im Nord-Irak. Buchholz weiter:
„Am Anfang eines Tornado-Einsatzes stehen sogenannte Aufklärungsflüge, am Ende steht die Bombardierung von Zielen am Boden durch die Bomber der Verbündeten. Den Preis haben die Menschen in der Region zu zahlen. Die nahezu komplette Zerstörung der Stadt Ramadi hat verdeutlicht, dass die westliche Allianz dabei genauso wenig wie die russische Führung Rücksicht auf die zivile Bevölkerung nimmt.
Durch Waffenlieferungen und die militärische Ausbildungsmission im Nord-Irak ist Deutschland bereits seit einem Jahr Teil des Konfliktes im Irak. DIE LINKE lehnt diese Mission ab, mit der sich Deutschland an die Seite einer korrupten kurdischen Regionalregierung stellt.
Die Intervention der Bundeswehr in Syrien und Irak trägt ihren Teil zur Verschärfung des Konflikts bei. Die Eskalation zwischen Iran und Saudi-Arabien hat erneut verdeutlicht, wie rasch die Bürgerkriege in Irak und Syrien in einen Regionalkrieg umschlagen können.
Die Tatsache, dass nun auch in Mali die Bundeswehr im Kriegsgebiet zum Einsatz kommt, offenbart das Scheitern einer auf militärische Einsätze ausgerichteten Außenpolitik. Die Beteiligung an dem internationalen Militäreinsatz MINUSMA in Mali darf nicht ausgeweitet, sondern muss beendet werden.“

Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien

Christine Buchholz — Thu, 10 Dec 2015 09:55:17 +0000

Am morgigen 10. Dezember startet der erste Tornado der Bundeswehr in den Krieg nach Syrien. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:
Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien.
Dass die Bundesregierung ausgerechnet den Internationalen Tag der Menschenrechte für den Beginn einer völkerrechtswidrigen Militärintervention ausgewählt hat, ist blamabel und zynisch. Die Bundesregierung hat in Rekordtempo den Beschluss durch den Bundestag gepeitscht und stürzt die Bundeswehr kopflos und blindlings in einen Kriegseinsatz. Noch bevor die deutsche Bevölkerung das Ausmaß dieses Krieges und dessen Auswirkungen auf ihren Alltag begreifen, sollen Tatsachen geschaffen werden.
DIE LINKE steht geschlossen gegen diesen sinnlosen Krieg, der neuen Terror züchtet, Tausende in die Flucht schlägt und bereits im ersten Jahr über 130 Millionen Euro kosten soll. DIE LINKE wird als Friedenspartei gemeinsam mit der Friedensbewegung, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften gegen diesen völkerrechtswidrigen Bundeswehreinsatz kämpfen. Wenn die Bundeswehr Bombenangriffe unterstützt, dann trägt sie dazu bei, dass weiterer Hass und Terror gedeihen.
Waffenlieferungen von allen Seiten heizen den Krieg im Mittleren Osten an. Der IS nutzt hauptsächlich von den irakischen Streitkräften erbeutete Waffen. Diese stammen aus mehr als zwei Dutzend Ländern, darunter Russland, China, den USA sowie aus mehreren EU-Ländern inklusive Deutschlands. DIE LINKE fordert ein sofortiges Rüstungsverbot in Krisenregionen.

Tornado – Christine Buchholz

Tornadoeinsatz und Ausbildungsmission machen Bundeswehr zum Kriegsakteur

Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien