Tod – Christine Buchholz

Keine Lizenz zum Töten in Afghanistan!

Christine Buchholz — Tue, 20 Apr 2010 13:41:15 +0000

Die Entscheidung der Bundesanwaltschaft und die Aussage von Verteidigungsminister Guttenberg, sie schaffe Rechtssicherheit für die Soldaten, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
Als Folge des Befehls eines Bundeswehroffiziers wurden über 140 Menschen getötet, und die Bundesstaatsanwaltschaft hält dies nicht für strafrechtlich relevant. Das ist ein politisches Urteil, das Rechtssicherheit schafft. Es bedeutet, dass sich die Bundeswehr künftig weniger Sorgen über die Folgen ihrer Handlungen machen muss. Guttenberg begrüßt die Entscheidung, weil er der Bundeswehr freie Hand geben will, das zu tun, was sie militärisch für richtig hält. Die Folge werden mehr tote Zivilisten sein.
Die Bundesregierung erlaubte mit der Einstufung als „nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“ den Soldaten, den Tod von Zivilisten hinzunehmen, wenn er im Verhältnis zum militärischen Erfolg stehen und er nicht vorsätzlich in Kauf genommen wurde. Die Einstufung als „bewaffneten Konflikt“ und das Töten von Zivilisten passt nicht zur öffentlichen Begründung der Regierung für den Einsatz, die Bundeswehr schütze die Zivilbevölkerung. Die Bundeswehr führt Krieg gegen die Zivilbevölkerung. DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Sellering hat Recht: Wir dürfen uns nicht an Krieg gewöhnen

Christine Buchholz — Mon, 19 Apr 2010 09:28:49 +0000

Zur Äußerung des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, die Bundeswehr müsse schnellstmöglich aus Afghanistan zurückgezogen werden, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
Ich wünsche mir sehr, dass sich Positionen wie die von Sellering in der SPD durchsetzen. Leider tritt Steinmeier wieder auf die Bremse und warnt vor einem schnellen Abzug.
Durch den Tod von sieben deutschen Soldaten in weniger als zwei Wochen wurde der deutschen Öffentlichkeit deutlich, was die Afghanen schon lange wissen: Krieg bedeutet Tod, Verwundung und Zerstörung.
Der Krieg fordert Opfer auf beiden Seiten, und am meisten unter der afghanischen Zivilbevölkerung. Im Interesse der Soldaten und der afghanischen Zivilbevölkerung muss die Bundeswehr sofort abgezogen werden. Das ist die einzige richtige Schlussfolgerung aus dem Tod aller bisher auf allen Seiten gestorbenen.

Jedes Menschenleben ist kostbar

Christine Buchholz — Thu, 15 Apr 2010 08:04:29 +0000

Zur Heuchelei der Regierung im Umgang mit dem Krieg in Afghanistan
Auf meine Presseerklärung, in der ich Merkel für den Tod der an Karfreitag getöteten deutschen Soldaten verantwortlich gemacht und ihre Teilnahme an der Trauerfeier als heuchlerisch bezeichnet habe, habe ich eine Reihe von Zuschriften bekommen. Manche beinhalteten Lob, andere Kritik, wiederum andere Beschimpfungen. Ich möchte an dieser Stelle inhaltlich auf die Kritik eingehen und ein paar Punkte klarstellen:
Ich halte es mit Rosa Luxemburg: Jedes einzelne Menschenleben ist kostbar. Ich empfinde keine Freude, auch keine „klammheimliche“, wenn ich höre, dass deutsche Soldaten in Afghanistan sterben.
Verantwortung für den Tod der Soldaten, wie auch für den der im Krieg getöteten Afghanen, tragen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und in besonderem Maße die Bundesregierungen von Kanzler Schröder und Kanzlerin Merkel, die für den Einsatz gestimmt haben. Wenn aus Regierungskreisen der Vorwurf erhoben wird, ich würde aus dem Tod der Soldaten Kapital schlagen, weil ich auf diese Selbstverständlichkeit hingewiesen haben, ist das unverschämt. Da die Bundesregierung offensichtlich nicht plant, ihre Politik zu ändern, ist es notwendig, ihre Verantwortung für den Tod dieser Menschen in Erinnerung zu rufen – und den Tod weiterer Menschen, die in den nächsten Wochen, Monaten, eventuell Jahren in diesem Krieg sterben werden.
Ich bezeichne den Auftritt von Frau Merkel bei der Trauerfeier nicht etwa als heuchlerisch, weil ich ihr unterstellen würde, dass sie nicht ehrlich und ernsthaft den Tod der Soldaten bedauere. Vielmehr ist die gesamte Haltung der Regierung (und ihrer Vorgänger) zu dem Krieg in Afghanistan heuchlerisch.
Je nachdem, welches Mitglied der Regierung vor welchem Publikum spricht, werden unterschiedliche Begründungen und Rechtfertigungen bemüht: Kampf gegen Terror, Frauenrechte, Demokratie, Absicherung des Wiederaufbaus Afghanistans. Aber wie man es auch dreht und wendet, die Realität des Krieges widerspricht allen diesen Begründungen. Der bewaffnete Widerstand in Afghanistan, und darin auch die Taliban, werden kontinuierlich stärker und haben Rückhalt in der Bevölkerung. Die von der NATO eingesetzte und geschützte Regierung Karsai spottet jeglichem Anspruch auf Demokratie und Frauenrechte. Das Konzept des Wiederaufbaus als Teil einer militärischen Strategie ist komplett gescheitert und wird von Entwicklungsorganisationen scharf kritisiert.
Die Bundesregierung und Frau Merkel wissen das. Und ihre Antwort ist jedes Jahr: Noch mehr Soldaten. Sie hoffen, mit stärkerem militärischen Einsatz, mit mehr eigenen Soldaten und viel mehr afghanischen Hilfstruppen und mit stärkerer Einbeziehung lokaler Warlords die Regierung Karsai stabilisieren und die Aufständischen bekämpfen zu können. Menschen- und speziell Frauenrechte, Demokratie, der Schutz von Zivilisten, soziale Absicherung und wirtschaftlicher Aufbau – all das wird dem Ziel untergeordnet, siegreich zu bleiben und möglichst umfangreiche Kontrolle über das Land zu behalten.
Merkel nennt die wahren Gründe nicht. Andere tun das – auf Fachkonferenzen, NATO-Gipfeln, in Hinterzimmern. Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Afghanistan die NATO als globale Ordnungsmacht des Westens auf dem Spiel steht. Dass Afghanistan aufgrund seiner Lage zwischen dem russisch dominierten Teil Asiens, China und den Erdölregionen und angrenzend an Iran eine besondere strategische Bedeutung hat. Dass Afghanistan eine wichtige Rolle in der Rivalität der Regionalmächte Indien und Pakistan spielt. All das nicht in die öffentliche Debatte einzubringen und sich statt dessen auf humanitäre Werte zu berufen, das ist Heuchelei.
Jetzt, im neunten Jahr des Krieges, geben Frau Merkel und der Verteidigungsminister Herr zu Guttenberg endlich zu, dass man „umgangssprachlich“ von Krieg sprechen könne. Sie trauen sich immer noch nicht, es offen auszusprechen: Deutschland führt Krieg in Afghanistan. Das ist Heuchelei.
Frau Merkel besucht den Gedenkgottesdienst für die deutschen Soldaten. Aber bis heute ist die Bundesregierung nicht auf die Idee gekommen, eine offizielle Gedenkveranstaltung für die Opfer des Massakers von Kundus an wahrscheinlich 143 afghanischen Zivilisten zu machen. Sind die Afghanen keine Menschen, um die man trauern soll?
Heldenmythen für die „eigenen“ Opfer, Ignoranz, Verachtung, ja Entmenschlichung für die Opfer der „Anderen“ – auch das gehört zum Krieg. Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Ein weiterer Grund für den sofortigen Abzug der Bundeswehr und ein Ende der deutschen Kriegsbeteiligung.

Merkel trägt Verantwortung für den Tod der Soldaten

Christine Buchholz — Fri, 09 Apr 2010 14:57:50 +0000

Zur Trauerfeier für die Karfreitag bei Kundus getöteten deutschen Soldaten erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
Die Teilnahme von Kanzlerin Merkel ist heuchlerisch. Die Bundeskanzlerin trägt die Verantwortung für den Tod der drei Soldaten. Denn sie schickte sie nach Afghanistan obwohl sie wusste, dass sich die Sicherheitslage im Norden dramatisch verschlechtert hat. Erst im Februar erhöhte Merkel die Zahl der deutschen Soldaten, um die Kriegsoffensive der NATO zu unterstützen. Wenn ihr wirklich etwas am Leben der 5.350 Soldaten läge, müssten sie die Truppen sofort abziehen.
Die NATO-Truppen haben mit ihrer Offensive viele Afghanen getötet. Die afghanische Bevölkerung lehnt die ausländischen Truppen inzwischen so stark ab, dass die selbst die Marionettenregierung Karsai die geplante NATO-Offensive in Kandahar in Frage stellt. Die Bundeswehr ist in Afghanistan Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Auch in Deutschland schwindet die Unterstützung für den Kriegseinsatz. Laut N24-Emnid-Umfrage glauben 82 Prozent nicht daran, dass die ausländischen Truppen Afghanistan demokratisieren und 48 Prozent sprechen sich für Sparmaßnahmen bei der Bundeswehr aus.
DIE LINKE bedauert den Tod der Soldaten und spricht den Angehörigen ihr Beileid aus.