Friedensbewegung ruft zu Aktionen auf

Christine Buchholz — Mon, 07 Sep 2009 21:19:48 +0000

Anlässlich der Eskalation der Gewalt in Afghanistan ruft die Friedensbewegung zu Aktionen am kommenden Mittwoch, den 9. September, auf. Der Bitte, den folgenden Aufruf zu verbreiten, komme ich gerne nach:
„Wer immer noch behauptet, dass es sich beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan um einen ‚Stabilisierungseinsatz‘ handelt, wer immer noch leugnet, dass sich Deutschland in Afghanistan in einem Krieg befindet, lügt sich in die eigene Tasche und belügt die Bevölkerung.

Die Eskalation der Gewalt im Krieg gegen Afghanistan wurde mit dem Bombardement bei Kundus erneut sichtbar. Für den Tod der 125 Menschen, darunter eine größere Anzahl Zivilpersonen, ist die Bundeswehr und die militärische Führung, also Verteidigungsminister Jung verantwortlich. Die Politikerreden, der NATO-Einsatz richte sich gegen Terroristen und sei für das Leben und Überleben der Menschen in Afghanistan notwendig und von den Menschen dort erwünscht, erweisen sich als Schwindel. Dass bei dem verheerenden Bombenangriff ausschließlich ‚Taliban‘ getötet worden seien, glaubt außer dem Verteidigungsminister niemand. Franz Josef Jung ist zu einem Sicherheitsrisiko geworden – für die afghanische Bevölkerung und für die Bundeswehr. Der Minister muss sofort zurücktreten.
Die Lage in Afghanistan wird immer desolater und kritischer. Es gibt mehr Opfer in der Zivilbevölkerung als je zuvor. Die Inkaufnahme ziviler Opfer bei dem von der Bundeswehr am vergangenen Freitag angeforderten NATO-Luftangriff hat noch einmal vor Augen geführt, dass der Kriegseinsatz der Bundeswehr und der NATO gegen das Kriegsvölkerrecht verstößt und das Gegenteil von dem bewirkt, was die Politiker behaupten.
In diesem Jahr sind schon über 800 Zivilisten durch die NATO umgebracht worden. Krieg ist kein Mittel, den Afghanen Frieden, Demokratie und Menschenrechte zu bringen. Bomben und Granaten verursachen im Gegenteil immer neue Gewalt und weitere Zerstörung.
Die ausschließliche Konzentration auf zivile Hilfe, auf Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie eröffnet einen Ausweg aus der afghanischen Sackgasse. Der sofortige Abzug der Bundeswehr ist ohne Alternative.
Zahlreiche Friedensinitiativen werden ab kommenden Mittwoch, 09.09.2009, bundesweit mit Mahnwachen, Flugblattaktionen, Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Krieg in Afghanistan protestieren und den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern.
Wir werden in Frankfurt am kommenden Mittwoch, 9. September 2009, um 18.00 Uhr an der Katharinenkirche (Hauptwache) unseren Protest unter der Losung ‚Schluß mit Lügen, Bomben und Krieg – Bundeswehr raus aus Afghanistan‘ gegen diese Kriegspolitik protestieren.
Bitte mailt alle Freundinnen und Freunde, in Betrieb und Organisationen an und mobilisiert für unser Treffen in Frankfurt.“
Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag
Flugblatt zum Download (PDF)

Auftakt in der Bankenstadt

Christine Buchholz — Mon, 07 Sep 2009 17:53:50 +0000

Der offizielle Wahlkampfauftakt der LINKEN am 4. September in Frankfurt begann mit einem Dreiergespräch mit Janine Wissler, MdL, (Mitte) und Margarete Wiemer, Direktkandidatin in Frankfurt 1 und Personalrätin an den Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst (links). Ich habe in meinem Beitrag auf die Bombardierung der Tanklaster in Kundus Bezug genommen und den sofortigen Rückzug der Truppen aus Afghanistan gefordert.
Trotz des heftigen Regens harrten viele Zuhörer aus, um die Argumente der LINKEN zu hören. Oskar Lafontaine bekräftigte in seiner Rede: „DIE LINKE ist die Antikriegspartei Deutschlands. Das ist unser Markenzeichen und niemand wird dies in irgendeiner Form verändern können.“

(Fotos: Dietmar Treber)

Tanklaster – Christine Buchholz

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Auftakt in der Bankenstadt