Tag der Bundeswehr – Christine Buchholz

Tag der Bundeswehr ist ein militaristisches Spektakel

Christine Buchholz — Fri, 09 Jun 2017 13:03:25 +0000

„Der Tag der Bundeswehr ist kein harmloses Familienfest. Es ist ein militaristisches Spektakel“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den „Tag der Bundeswehr“ am 10. Juni. Buchholz weiter:
„Mit diesem Fest sollen Hemmschwellen gegenüber dem Dienst an der Waffe abgebaut und das Militärische zu einem Teil unseres Alltags gemacht werden. Gezielt werden dabei nicht nur junge Erwachsene, sondern auch Minderjährige angesprochen.
Fotos beweisen, dass am ‚Tag der Bundeswehr 2016‘ sogar kleine Kinder Waffen in die Hand bekamen. Erst die Skandalisierung in den Medien führte zur Anweisung durch Ministerin von der Leyen, dass dieses Jahr keine Handwaffen zum Anfassen mehr präsentiert werden dürfen. Doch es ist weiterhin erlaubt, Kinder in gepanzerte Fahrzeuge und anderes militärisches Großgerät zu setzen.
Diese Praxis steht im Widerspruch zur besonderen Schutzbedürftigkeit von Jugendlichen und Kindern. Doch darüber sieht Ministerin von der Leyen hinweg. Ihr geht es um neue Rekruten für eine Armee, die sie in internationale Dauereinsätze entsendet. Unlängst musste sie auf Anfrage der LINKEN zugeben, dass die Bundeswehr im vergangenen Jahr mehr Minderjährige denn je angeworben hat.“

Tag der Bundeswehr auf dem Hessentag: Der Protest gegen das ‚Werben fürs Sterben‘ geht weiter

Christine Buchholz — Wed, 07 Jun 2017 13:01:20 +0000

Zum bevorstehenden Tag der Bundeswehr auf dem Hessentag und zur Protestaktion des ‚Friedensbündnis Hessentag‘ am 10. Juni erklärt Jan Schalauske, europa- und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Am 10. Juni wird bundesweit der ‚Tag der Bundeswehr‘ stattfinden, In Rüsselsheim spielt die Bundeswehr im Rahmen des zehntägigen Volksfestes Hessentag eine Sonderrolle. Hier präsentiert sich die Bundeswehr nicht nur an diesem Tag, sondern als alljährlicher Bestandteil des Volksfestes zehn Tage lang der Öffentlichkeit. Eingebettet in die Bemühungen der Bundesregierung, die Bundeswehr zu einem Teil des Alltags zu machen und junge Menschen für den Kriegsdienst zu werben, wird dieses militaristische Spektakel auch in diesem Jahr wieder für einen faden Beigeschmack beim Hessentag sorgen.
Für DIE LINKE steht fest: Der Hessentag sollte ein buntes Fest sein, in dessen Rahmen vor allem unterschiedliche Initiativen aus der Zivilgesellschaft vorgestellt werden. Der Hessentag könnte auch eine Gelegenheit sein, die Kultur von Menschen vorzustellen, die Flucht und Vertreibung erlebt haben, um so die vielbeschworene Willkommenskultur mit Leben zu erfüllen.
Kampfhubschrauber, Panzerlafetten, schweres Gerät und nachgebaute Lager samt Feldküche sind auf diesem Volksfest schlicht fehl am Platz.“
Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ergänzt:
„Wir fordern: Kein Werben fürs Sterben! Die Risiken von Auslandseinsätzen, das Sterben und Töten, werden bei den Bundewehr-Werbeaktionen gerne verschwiegen. Die Perspektivlosigkeit von jungen Menschen wird schamlos ausgenutzt. Und das, um Kriege zu unterstützen, die in Afghanistan, Irak und Syrien zu tausenden zivilen Toten führen.
DIE LINKE unterstützt die Protestaktion des ‚Friedensbündnis Hessentag‘ am 10. Juni in Rüsselsheim gegen die Präsenz der Bundeswehr auf diesem jährlich stattfindenden Volksfest.“

Tag der Bundeswehr: Waffen in Kinderhänden

Christine Buchholz — Fri, 15 Jul 2016 06:25:30 +0000

Der „Tag der Bundeswehr“ ist ein Teil der so genannten „Agenda Attraktivität“ mit der Ursula von der Leyen, die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft vorantreiben und neue Rekruten für die Bundeswehr anwerben will. Als Abgeordnete waren wir als Ehrengäste eingeladen. Wolfgang Gehrcke und ich haben für die Fraktion DIE LINKE einen Offenen Brief geschrieben in dem wir erklären, warum wir diese Einladung nicht annehmen. Der Tag der Bundeswehr ist nicht eine „bunte Mischung aus Zuschauen und Zuhören, aus Anfassen und Mitmachen – und natürlich aus Diskutieren“, wie Sie schreiben. Er ist ein militaristisches Spektakel, das die in der Bevölkerung zu Recht verwurzelten Hemmschwellen gegenüber dem Dienst an und mit der Waffe abbauen soll. Es ist eine Werbeshow, um junge Menschen für künftige Auslandseinsätze zu gewinnen.
Tatsächlich kam es am Tag der Bundeswehr zu einem Skandal. Im baden-württembergischen Stetten wurden Kindern nicht geladene Waffen ausgehändigt. Ich finde das unglaublich und habe die Bundesregierung gefragt, ob sie auch zukünftig Kinder und Jugendlich Zugang zu Kriegsgerät erlauben will.
In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung „Auch zukünftig wird die Bundeswehr bei geeigneten öffentlichen Veranstaltungen allen Besucherinnen und Besuchern ohne Altersbeschränkung den beaufsichtigten Zugang zu Schiffen, Flugzeugen, Panzern und sonstigen nicht handelsüblichen Fahrzeugen der Bundeswehr ermöglichen.“ Ich würde das mal als Aufforderung interpretieren, den Widerstand gegen die Bundeswehr an Schulen, auf Ausbildungsmessen und auf dem Hessentag fortzusetzen…

Offener Brief zum „Tag der Bundeswehr“

Christine Buchholz — Fri, 10 Jun 2016 08:00:20 +0000

An die Bundesministerin für Verteidigung Frau Ursula von der Leyen
Sehr geehrte Frau Ministerin,
wir schreiben Ihnen im Namen der Fraktion DIE LINKE. Am 11. Juni 2016 veranstalten Sie zum zweiten Mal einen „Tag der Bundeswehr“. Sie versprechen, den Bürgerinnen und Bürgern die Aufgaben der Bundeswehr „in der Heimat und im Einsatz“ näher bringen zu wollen. Außerdem soll die Armee als attraktiver Arbeitgeber präsentiert werden. In einem Brief haben Sie alle Abgeordneten des Bundestages eingeladen, als Ehrengäste an einem der sechszehn beteiligten Bundeswehrstandorte teilzunehmen.
Wir nehmen diese Einladung nicht an. Der Tag der Bundeswehr ist nicht eine „bunte Mischung aus Zuschauen und Zuhören, aus Anfassen und Mitmachen – und natürlich aus Diskutieren“, wie Sie schreiben. Er ist ein militaristisches Spektakel, das die in der Bevölkerung zu Recht verwurzelten Hemmschwellen gegenüber dem Dienst an und mit der Waffe abbauen soll. Es ist eine Werbeshow, um junge Menschen für künftige Auslandseinsätze zu gewinnen.
Der Tag der Bundeswehr ist Teil einer PR-Offensive, für die Sie mittlerweile fast 100.000 Euro pro Tag ausgeben. Nicht nur junge Erwachsene, auch Minderjährige werden von Ihnen gezielt angesprochen. So waren im vergangenen Jahr wieder Jugendoffiziere und Karriereberater in den Schulen unterwegs und haben insgesamt rund 170.000 Schülerinnen und Schüler für die Bundeswehr zu begeistern versucht. Auch die Konzeption des Tages der Bundeswehr ist ganz auf den Besuch durch Familien ausgerichtet. Sie versuchen, das Militärische zu einem Teil unseres Alltags zu machen.
Dies ist die Kehrseite einer Politik, die in inflationärer Weise auf militärische Interventionen setzt. Denn der Bundeswehr fehlen die Menschen, die bereit sind, für diesen außenpolitischen Kurs ihr Leben zu riskieren. Eine ehrliche Bilanz der zahlreichen Auslandseinsätze zeigt, wie berechtigt diese verbreitete Skepsis ist. So versank Afghanistan in Folge des seit 2001 laufenden Einsatzes in einem nicht enden wollenden Krieg. Mit deutscher Hilfe führen die USA einen Drohnenkrieg, in dem Tausende Zivilisten und Kombattanten per Knopfdruck hingerichtet wurden. Selbst das Nachbarland Pakistan wurde so per Fernbedienung in den Krieg hineingezogen. Folge: Hunderttausende sind gestorben, Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Im Zuge des Bundeswehreinsatzes starben auch über 50 Bundeswehrsoldaten.
Doch wofür? Der neue afghanische Präsident Ghani räumte unlängst ein: „Die menschliche Tragödie der vergangenen 15 Jahre in Afghanistan war, dass mehrere Milliarden Dollar hereingeströmt sind, aber sie wurden nicht dafür verwendet, das Leben der Armen zu verbessern. Wir haben eine räuberische Elite.“
Wir verweigern die Teilnahme am Tag der Bundeswehr nicht aus Respektlosigkeit gegenüber den Soldatinnen und Soldaten. Wir kritisieren vielmehr, dass jedes Jahr bedenkenlos tausende Bundeswehrangehörige in sinnlose und gefährliche Einsätze geschickt werden.
Auf dem Tag der Bundeswehr geht es nicht darum, der Bevölkerung ein ehrliches Bild über die Konsequenzen Ihrer Politik zu vermitteln. Sie sind auch nicht ehrlich, was Ihre Motive angeht. Im Entwurf des neuen Weißbuchs – aus dem in der Presse zitiert wird, ohne dass Sie es für nötig befinden, ihn den Abgeordneten zukommen zu lassen – haben Sie laut Medienangaben formuliert: Deutschland stehe in der Pflicht, „die globale Verantwortung aktiv mitzugestalten“. Vor einem Jahr haben Sie gesagt: „Unsere Interessen haben keine unverrückbare Grenze, weder geografisch noch qualitativ.“
Die Interessen, von denen Sie sprechen, sind nicht die Interessen der Bevölkerung. Es geht um die Interessen der Wirtschaft. Dafür wollen Sie eine Trendwende zur Aufrüstung der Bundeswehr. Und dafür scheint Ihnen offenbar kein Preis zu hoch. Dies zeigt zum Beispiel Ihr Festhalten an der ultra-hochfliegenden Drohne Eurohawk– ein Projekt, bei dem Ihr Vorgänger wegen unkalkulierbarer Kosten „die Reißleine“ zog. Doch Sie haben Vorverträge über einen Eurohawk-Nachfolger in Höhe von 650 Millionen abgeschlossen. Und letzte Woche haben Sie für die Entwicklung des darin einzubauenden Aufklärungssystems erneut fast 300 Millionen Euro gefordert. Dies ist nur ein Beispiel unter vielen. Ihre „Agenda Rüstung“ umfasst 1500 Einzelmaßnahmen, für die Sie in den kommenden Jahren 130 Milliarden Euro verlangt haben.
Das Geld fehlt in den Kommunen. Es fehlt in den Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten, in Bibliotheken und Schwimmbädern. Auch an jenen Standorten, an denen Sie das teure Rüstungsgerät am „Tag der Bundeswehr“ ausstellen und anfassen lassen. Sie wollen die Bevölkerung mit dieser Show täuschen, die Ihren Aufrüstungskurs mit ihren Steuern bezahlt, und deren Kinder in den künftigen Kriegen eingesetzt werden sollen.
Was Deutschland braucht, ist kein „Tag der Bundeswehr“, der Werbung für mehr Rüstung macht. Was wir brauchen, ist ein „Tag der Abrüstung“. Eine Einladung dazu nähmen wir gerne an.
Mit freundlichen Grüßen,

Christine Buchholz                                                           Wolfgang Gehrcke
Verteidigungspolitische Sprecherin                                  Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik
Fraktion DIE LINKE.                                                        Fraktion DIE LINKE.