Liebe Freundinnen und Freunde!
Wir demonstrieren hier heute gegen eine Weltordnung, in der Krieg – und die Androhung von Krieg alltäglich sind.
Blicken wir in den Nahen und Mittleren Osten. Die türkische Armee ist nach Syrien vorgerückt, um die kurdische Selbstbestimmung im Kanton Afrin zu zerstören.
Nun will der türkische Präsident Erdogan den Krieg fortsetzen. Und er plant, in den eroberten Gebieten einen Bevölkerungsaustausch durchsetzen.
Große Teile der dort ansässigen kurdischen Bevölkerung droht die dauerhafte Vertreibung.

Und was macht die Bundesregierung?
Seit Merkel Kanzlerin ist, lieferte Deutschland über 350 Kampfpanzer vom Typ Leopard-2 an die Türkei. Und es sind genau diese Panzer, die nun in Afrin das Ende der kurdischen Selbstbestimmung besiegelt haben. Seit Beginn der Offensive in Afrin hat die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 4,4 Mio Euro erteilt.
Kanzlerin Merkel und ihre Regierungen: Sie sind mitschuldig an den Verbrechen, die gegen Kundinnen und Kurden verübt werden! Doch nicht nur in Afrin wird gekämpft. Weiter im Süden des Landes legt das Assad-Regime zusammen mit seinen russischen Verbündeten die östlichen Vororte von Damaskus in Schutt und Asche. Gezielt wurden Wohngebiete, Behelfskrankenhäuser und Zivilschutzkeller angegriffen. Das Assad-Regime verübt Kriegsverbrechen. Doch der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes, BND-Präsident Bruno Kahl, sprach sich vor kurzem für die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit eben diesem Assad-Regime aus. Gab es einen Aufschrei in den Medien? Nein. Stattdessen wurde Kahl von Politikern aus CDU/CSU, SPD, FDP und AfD unterstützt.

Ich sage: Weder Erdogan, noch Assad sind Partner. Sie sind Kriegsverbrecher, die man nicht unterstützen und mit denen man nicht zusammenarbeiten darf.
Und vergessen wir nicht:
Die Bundeswehr ist Teil der US-geführten Kriegskoalition im Mittleren Osten.
Seit 2014 haben die USA und ihre Verbündeten über 105.000 Bomben und Raketen auf Ziele in Syrien und Irak abgefeuert.
Die deutsche Luftwaffe unterstützt dies. Sie fliegt vom jordanischen Stützpunkt Al-Asraq sogenannte Aufklärungsflüge. Das heißt, sie liefert Zielbilder für Angriffe. Außerdem betankt sie Bomber in der Luft. Unzählige Zivilisten fielen diesen Bombardements zum Opfer. So zum Beispiel vor einem Jahr in dem syrischen Dorf Al-Mansura. Dort traf ein Angriff der US-geführten Koalition ein Schulgebäude traf. Die Zielbilder dafür lieferte die Bundeswehr. Erst sprach die Bundesregierung von 33 Toten. Tatsächlich starben in den Trümmern etwa 200 Zivilisten – es waren Binnenvertriebene aus Syrien, darunter viele Mütter mit ihren Kindern. Ich sage: Damit war die Bundeswehr an einem Kriegsverbrechen beteiligt! Ein Kriegsverbrechen wie 2009 im afghanischen Kundus, als ein Bundeswehroffizier einen Angriff befahl, bei dem über 100 Zivilisten starben. Es ist Zeit, die Lehren aus diesen Verbrechen zu ziehen. Die Bundeswehr hat nichts in Afghanistan verloren. Und sie hat auch nichts im Nahen und Mittleren Osten verloren. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden!

Doch leider lernen die Regierungsparteien rein gar nichts. Seit die neue GroKo gebildet worden ist, geht die Politik weiter stramm in die falsche Richtung.
Erste Maßnahme war die Aufstockung der Einsätze in Afghanistan und Mali. Der Einsatz im Irak wird erweitert. Nun sollen auch noch Soldaten des korrupten Regimes in Bagdad ausgebildet werden. Mit welchem Ziel? In Afghanistan ist die Bundeswehr seit 2002 im Krieg. Doch der Einsatz nimmt kein Ende. Internationale Militäreinsätze – das ist die Lehre – lösen keinen einzigen der vielen lokalen Konflikte. Aber sie verschärfen viele. Es geht nicht um Frieden, sondern um die Interessen des deutschen Kapitals und darum, das politische Gewicht Deutschlands in der so genannten internationalen Gemeinschaft zu erhöhen, um die Interessen des deutschen Kapitals durchzusetzen.

Das alles kostet viel Geld.
Wir hören und lesen überall über die angeblichen Mängel der Bundeswehr.
Aber: es sind sowohl die vielen Auslandseinsätze der Bundeswehr – derzeit sind es fünfzehn – als auch die zahlreichen Manöver gegen Russland sowie die NATO-Stationierung, z.B. in Litauen, aufgrund derer die Bundeswehr überdehnt ist. Die Lösung wäre ganz einfach: Einfach die Einsätze reduzieren oder besser ganz beenden!
Doch anstatt die Einsätze herunterzufahren, kennen die Ursula von der Leyen und die Große Koalition nur eine Marschroute: Immer mehr Aufrüstung für immer mehr Einsätze. Die „Agenda Rüstung“, die Ministerin von der Leyen 2016 aufgelegt hat, sieht nicht weniger als 1600 Aufrüstungs- und Modernisierungsvorhaben vor.
1600! Die gesamte Agenda Rüstung soll 130 Milliarden Euro kosten. Wohlgemerkt: Das sind zusätzliche Investitionen, neben dem laufenden Geschäft. Und wir wissen: Auch diese Berechnung ist nur vorläufig. Die Kosten für laufende Projekte steigern sich Jahr für Jahr für Jahr! Und wer macht den Profit? Die Rüstungsindustrie. Wir fordern die Konversion, das heißt die Umstellung der Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion. Schwerter zu Pflugscharen – das bleibt unsere Devise! Auch vom Rüstungsexport profitieren die Konzerne. Es zählt der Profit und nicht die Menschenrechte. Im Sondierungspapier zwischen SPD und CDU/CSU hieß es noch, es werde keine Exporte mehr an Länder geben, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Einen Monat später, in der Koalitionsvereinbarung, hieß es dann abgeschwächt: Es wird keine Rüstungsexporte an Länder mehr geben, die am Jemenkrieg „unmittelbar“ beteiligt sind. Was immer auch „unmittelbar“ heißt!

Und was macht die Bundesregierung letzte Woche?
Sie genehmigt die Lieferung von bewaffnungsfähigen Patrouillenbooten an Saudi-Arabien! Ist Saudi-Arabien etwa nicht „unmittelbar“ am Jemenkrieg beteiligt?
Nein, Saudi-Arabien ist dort der Hauptkriegstreiber! Außerdem hat Saudi-Arabien gegen jemenitische Häfen eine Hungerblockade verhängt. Die deutschen Patrouillenboote aber sind geeignet, genau diese Blockade weiter durchzusetzen. Wer Patrouillenboote liefert, die die Lieferung von dringend benötigten Nahrungsmitteln und Medikamenten unterbindet, betreibt nichts anderes als Beihilfe zu Kriegsverbrechen! Diese GroKo ist noch kein Monat im Amt und bricht schon die wenigen dürftigen Versprechungen, die sie gemacht hat. Was für ein Armutszeugnis!

Diese Regierung steht für: Krieg, Rüstungsexporte, Aufrüstung.
Und dann verbreitet sie die Lüge, dass an der Bundeswehr gespart worden sei.
Tatsache ist: von 1999 bis 2017 stieg der Militärhaushalt von umgerechnet 24 auf über 37 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von mehr als 50 %.
In den nächsten vier Jahren kommen in Summe 15 Milliarden dazu.
Und dann hat sich die Bundesregierung auch noch mit EU-Staaten auf einen zusätzlichen europäischen Militärhaushalt verständigt.
Diese Aufrüstung muss aufhören! Abrüstung ist das Gebot der Stunde!
Jede Rüstungsmaßnahme wird mit dem Schutz von Soldaten gerechtfertigt. Jeder Auslandseinsatz wird als Maßnahme zur Schaffung von Frieden oder „Stabilität“ gerechtfertigt.
Unter dem Strich sehen wir: all das ist Teil eines Rüstungswettlaufes, der Deutschland, Europa und die Welt immer unsicherer macht.
Auch die Rivalität zwischen den Nuklearmächten USA, Russland und China wächst.
Es ist nicht nur die Linke, die das sagt. Ich zitiere Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der sich erst im Februar die Herrschenden der Welt und ihre sogenannten Verteidigungs- und Sicherheitsexperten trafen. Ischinger meint, Zitat:
“Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt.“
Die Gefahr eines internationalen Krieges zwischen den Großmächten oder sogar eines Atomkrieges ist real.
Und sagen wir deutlich, wer die größte Gefahr darstellt: Es ist der Präsident der NATO-Vormacht USA, es ist Donald Trump. In unverantwortlicher Weise droht er das Abkommen mit Iran aufzukündigen, verstärkt den Drohnenkrieg gegen Pakistan und drohte Nord-Korea mit – Zitat – „der völligen Zerstörung“.
All das ist Grund genug und endlich aus der NATO auszusteigen. Die Nato bringt keinen Frieden. Sie bedroht den Frieden.
Als erste Schritte muss Deutschland die US-Standorte wie in Ramstein schließen, um nicht mehr Teil des US-Drohnenkrieges zu sein.
Auch die US-Atomwaffen aus Büchel müssen umgehend abgezogen werden!
Dieses Jahr gibt es viel zu tun.
Wir werden demonstrieren, in Büchel und wenn die NATO im Sommer zu ihrer nächsten Tagung zusammenkommen in Brüssel zusammenkommt !
Eins ist mir Wicht: ein militarisiertes Europa, wie es auch die große Koalition will, ist keine Antwort. Genauso wenig wie mehr deutscher Militarismus. Unser Kampf für Frieden ist auch ein Kampf gegen Rassismus und Nationalismus.
Es ist doch kein Zufall, dass es dieselben sind, die am lautesten die Abschiebung von Flüchtlingen in Kriegsgebiete fordern, und zugleich den deutschen Militarismus der Vergangenheit wieder salonfähig machen wollen.
Ich rede von Alexander Gauland, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag.
Gauland forderte im letzten Sommer:
Wir sollten stolz darauf sein, was deutsche Soldaten in beiden Weltkriegen getan hätten.
Nein! Wir sind nicht stolz auf Angriffskriege. Wir sind nicht stolz auf die Verstrickung in den Vernichtungskrieg der Nazis.
Die Lehre des zweiten Weltkriegs lautet: Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!
Was wir dieses Jahr brauchen, sind deshalb erstens: Proteste gegen Krieg
Und zweitens: Proteste gegen die nationalistischen und rassistischen Hetzer der AfD.
Hier in Bayern wird in Augsburg der AfD-Parteitag am 30. Juni stattfinden. Lasst uns die Gegendemonstration so stark machen, wie wir können!
Der Rassismus der AfD gegen Geflüchtete und Muslime allein ist Grund genug, aber es gibt dafür auch antimilitaristische Gründe. Gerade in Bayern.
Bevor der Oberst der Reserve Gerold Otten für die bayerische AfD in den Bundestag zog, war er – man höre und staune – bei Airbus Defence and Space als „Eurofighter Sales Director“ tätig.
Noch vor einem Jahr hat er als leitender Angestellter des größten deutschen Rüstungsunternehmens persönlichen Nutzen aus dem Export dieser Kriegsflugzeuge gezogen.
Im Wahlkampf meinte er gleichzeitig, man müsse – Zitat – „auf Staaten, die abgelehnte Asylbewerber aus ihrem Land nicht zurücknehmen wollen, Druck auszuüben“.
Wen wundert es, dass die AfD, In der sich Rassisten, Nationalisten und vormaligen Vertreter der Rüstungsindustrie tummeln, ein vehemente Fürsprecherin für Aufrüstung ist?!
Abschließend möchte ich betonen: Solidarität ist unsere Alternative. Solidarität mit Menschen, die Opfer der Kriege werden, die auch Deutschland mitführt und mit finanziert.
Erst diese Woche gab es erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan.
Wie können Politiker der regierenden Parteien die Aufstockung der Bundeswehr in Afghanistan beschließen, mit der Begründung, das Land sei zu unsicher.
Aber dann wenige Tage später eine Sammelabschiebung nach Afghanistan mit der Begründung durchführen, das Land sei dafür sicher genug!?
Es ist eine Schande!
Die Bundesregierung kann keine detaillierte Einschätzung über die Sicherheitslage geben. Aber die Schreibtischtäter in den Ministerien lassen abschieben.
Die UNO hat neue Zahlen veröffentlicht:
Mehr als 100.000 afghanische Binnenflüchtlinge und Rückkehrer aus Pakistan leben derzeit unter freiem Himmel oder in Zelten.
Mindestens 700.000 Menschen haben keinen Zugang zu Bildung. Fast zwei Millionen Afghanen können keinen Arzt aufsuchen. Und fast jede Woche explodieren in Kabul und anderen Orten in Afghanistan Bomben.
Doch Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Maas behaupten, die Lage in Afghanistan verbessere sich langsam!
Das sind Lügen! Lügen, um ihren Endloskrieg zu rechtfertigen. Lügen, um ihre unmenschlichen Abschiebungen zu rechtfertigen!
Und jetzt werden noch Überlegen laut, ob es nicht sichere Regionen in Syrien gebe, um dahin abzuschieben. Es ist kein Zufall, dass die Innenminister von Bayern uns Sachsen das fordern.
Afghanistan ist nicht sicher und Syrien ist nicht sicher. Es darf keine Abschiebungen geben!
Lasst mich zum Schluss nochmal zusammenfassen:
Für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Mali, Irak und allen anderen Einsatzgebieten.
Für Abrüstung, statt Aufrüstung.
Für ein Ende aller Waffen- und Rüstungsexporte.
Für ein Ende aller Abschiebungen.
Grenzen auf für Flüchtlinge – Grenzen auf für Waffen!
Unsere Antwort heißt Solidarität. Solidarität mit all jenen, die gegen Krieg, Nationalismus und Repression und für Gerechtigkeit kämpfen. Überall auf der Welt. Für eine andere Welt!
Vielen Dank!

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Um es klar zu benennen: Diese Angriffe auf Ost-Ghouta und Afrin sind ein Verbrechen.
Allein in den östlichen Vororten von Damaskus sollen in der letzten Woche einige Hundert Menschen bei Luftbombardements ums Leben gekommen sein. Krankenhäuser und Behelfskrankenhäuser wurden angegriffen. Verantwortlich dafür ist das Assad-Regime und seine russischen Verbündeten.

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Währenddessen schießt die türkische Armee aus Kampfpanzern deutscher Produktion auf die kurdische Bevölkerung in Afrin. Sie will die Freiheit zerstören, die sich die Kurden dort erkämpft haben.
Verantwortlich dafür ist der türkische Präsident Erdogan – und auch die Bundesregierungen, die jahrelang Waffen in die Türkei geliefert haben und weiter liefern.

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Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand der kurdischen Volksverteidigungseinheiten gegen die türkische Aggression.
Und was macht die Bundesregierung?
Anstatt klipp und klar den sofortigen Rückzug der türkischen Armee zu fordern macht sich die Bundesregierung zum Komplizen bei der Unterdrückung der Kurden.
Die Kriminalisierung kurdischer Organisationen und Symbole der PKK, PYD und YPG muss endlich beendet werden!
Waffenlieferungen in die Türkei müssen gestoppt und die so genannte Sicherheitskooperation beendet werden!

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Gestern erreichte uns die Nachricht, dass der frühere PYD-Vorsitzende Salih Muslim in Prag festgenommen wurde.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich gegenüber der tschechischen Regierung laut und deutlich für die sofortige Freilassung Salih Muslims einsetzt.

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Auch gegenüber dem syrischen Regime verhält sich die Bundesregierung mehr als zweideutig.
Es ist ein Skandal, wenn sich in der letzten Woche der Präsident des BND, Bruno Kahl, offen zur Zusammenarbeit mit den syrischen Geheimdiensten bekennt.
Auch mit Assad darf es keine Zusammenarbeit auf nachrichtendienstlicher Ebene geben!

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Wir stehen hier heute vor der russischen Botschaft. Der Protestmarsch wird vor die türkische Botschaft führen.
Ich finde: Das ist das richtige Signal.
Denn Russland und die Türkei stehen exemplarisch für die fatale Eskalation, die mit der Einmischung äußerer Mächte in den syrischen Bürgerkrieg eingesetzt hat.
Wir müssen in diesem Zusammenhang auch die USA und ihre internationalen Verbündeten nennen, die mehr als 10.000 Bomben auf Ziele in Irak und Syrien abgeworfen haben, denen unzählige Zivilisten zum Opfer gefallen sind.

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Alle internationalen Streitkräfte und Milizen müssen sich aus Syrien zurückziehen.
Ich schließe dabei ausdrücklich die Bundeswehr ein.
Es ist 11 Monate her, da lieferte die Bundeswehr die Zielbilder für einen Luftangriff der US-geführten Koalition auf ein Schulgebäude in Al-Mansura in der Provinz Rakka.
Bei der Bombardierung dieses Ziels kamen rund 200 Zivilisten ums Leben, darunter viele Frauen und Kinder.
Dieses Verbrechen muss endlich aufgeklärt werden – und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden!

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Die syrische Bevölkerung hat 2011 in einer demokratischen Revolution die Fundamente der Assad-Herrschaft erschüttert.
Die kurdische Selbstbestimmung in Rojava ist Teil dieses Prozesses.
Die syrische Bevölkerung hat das Recht, selbst über ihr Schicksal zu bestimmen!
Die Bevölkerung in Ghouta, Idlib, Afrin will vor allem eins: Frieden!
Als erstes braucht sie eine sofortige und umfassende Waffenruhe an allen Fronten!
Menschen in allen Teilen  Syriens müssen umgehend humanitäre Hilfe erhalten!

Und der Bundesregierung sage ich:
Stellen Sie die Geheimdienst-Kooperation sowohl mit Erdogan, als auch mit Assad ein!
Beenden Sie die Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten!

Grenzen für Flüchtlinge öffnen und für Waffen schließen

Es ist absolut inakzeptabel, dass Kerem Schamberger und weitere verhaftet wurden. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands.
Es ist ein besonderer Skandal, weil die Kriegstreiber hier bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind. Es ist legitim die Symbole und die Fahnen des kurdischen Widerstandes zu tragen.

An diesem Wochenende treffen sich hier in München die Mächtigen der Welt zu ihrer sogenannten „Sicherheitskonferenz“. Vertreten sind nicht weniger als 20 Staats- und Regierungschefs, etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister.
In München reden sie über Sicherheit und Stabilität. Sie versprechen, die Welt friedlicher zu machen. Doch wenn wir nach Afrin blicken; wenn wir nach Idlib oder Ghouta blicken; oder nach Afghanistan, in den Jemen: Dann sehen wir, was sie wirklich meinen, wenn sie von Sicherheit und Stabilität sprechen.
Sie, die Mächtigen der Welt, schicken Bomber und Drohnen. Sie sagen, sie bekämpfen „Terroristen“. Doch sie treffen Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser. Unter den Trümmerbergen sterben ungezählte Zivilisten.
Und selbst der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt: „Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt.“ Die Gefahr einer Militärischen Konfrontation zwischen den Großmächten oder sogar eines Atomkrieges ist real. Dafür sind wesentlich die verantwortlich, die sich hier im Bayerischen Hof treffen.

Die Münchener Sicherheitskonferenz bringt keine Sicherheit  – sie ist ein Schaulaufen der Kriegstreiber dieser Welt!

Und Deutschland ist dabei bei den Kriegen. Es ist noch kein Jahr her, da lieferte die deutsche Luftwaffe die Zielbilder für ein Angriffsziel im syrischen Dorf Al-Mansura. In der nächsten Nacht wurde es von US-Bombern angegriffen.
Es handelte sich um eine Schule, in der Flüchtlinge untergebracht waren. Damals hieß es, 33 Menschen sind umgekommen, darunter viele Frauen und Kinder. Heute wissen wir, es gab rund 200 Tote. Ich sage: Das war ein Verbrechen! Und frage: Wieviel Al-Mansuras gab und gibt es noch, von denen wir nichts in den Medien lesen?
Nun heißt es, der IS sei geschlagen. Doch wir sehen: der Krieg in Syrien geht weiter. Die ausländischen Mächte führen mittlerweile auf syrischem Boden gegeneinander Krieg. Und wenn es nach dem Willen der sogenannten Verteidigungsministerin Von der Leyen geht, mischt Deutschland weiter mit.
Die Bundeswehr hat nichts im Mittleren Osten zu suchen. Und auch nicht Afghanistan. Und auch nicht in Mali!

Die Bundeswehr muss umgehend aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden

Blicken wir zurück, dann stellen wir fest: Noch vor wenigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass deutsche Soldaten im Nahen und Mittleren Osten im Einsatz sind, und gleichzeitig am Rande der Sahara, und gleichzeitig in Litauen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion. Und gestern forderte von der Leyen „mehr Entschlossenheit beim militärischen Einsatz“.
Wir sagen nein, wir haben genug von diesen Tabubrüche. Sie haben ihren Ausgangspunkt auch hier, in München. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor vier Jahren forderten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundespräsident Joachim Gauck unisono: Deutschland dürfe „nicht mehr von der Seitenlinie zuschauen“.
Frau von der Leyen: Aber das hier ist kein Fußballspiel! Es geht um Krieg. Es geht darum, dass deutsche Interessen – also deutsche Wirtschaftsinteressen – auch militärisch verteidigt werden sollten! Genau diese imperialistischen Ambitionen der Staaten sind der Treiber für neue Kriege.

Von Deutschen Boden soll nie wieder Krieg ausgehen

Schauen wir uns die Welt an, wie sie in den letzten Jahren „sicherer“ geworden ist. Vorgestern kam eine neue Studie der NGO „Save the Children“ heraus. Eins von sechs Kindern auf der Welt lebt mittlerweile in einem Konfliktgebiet. Das sind 357 Millionen Jungen und Mädchen. Dies bedeutet einen Anstieg um mehr als 75 Prozent seit Anfang der Neunzigerjahre!
Diese 357 Millionen Kinder werden groß mit der Angst vor Bürgerkrieg oder Bombardierungen aus der Luft. Immer mehr Jungen und Mädchen werden dabei getötet oder verstümmelt: Die Zahl ist seit dem Jahr 2010 um fast 300 Prozent angestiegen! Die Zahl der Vorfälle, bei denen Kindern der Zugang zu humanitärer Hilfe verweigert wurde, ist im gleichen Zeitraum um 1500 Prozent gestiegen. Die Bilder von ausgehungerten Kindern im Jemen oder in Ghouta sind unerträglich. Und sie sind eine Anklage gegen diejenigen, die Hilfskonvois blockieren.
Und eine Anklage gegen die Architekten der Geopolitik, die auf Konferenzen wie hier in München das austüfteln, was sie für „Stabilität“ halten. Sie haben die Welt unsicherer gemacht. Deshalb demonstrieren wir hier heute!

Krieg und Armut zwingen Menschen in die Flucht

Es ist zynisch, dass die Groko Obergrenzen und Lager für Flüchtlinge einführen wird. Hören sie endlich auf, Flüchtlinge zu bekämpfen. Öffnen Sie Grenzen für Flüchtlinge und schließen sie Grenzen für Waffen.
Wenn es nach dem Willen der alten und neuen Bundesregierung geht, dann soll Deutschland überall militärisch mitmischen. Schauen wir uns deshalb einmal die neue Koalitionsvereinbarung an: Wenn man Zeitungen liest, bekommt man den Eindruck: Die Vereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD sähe vor, Deutschland abzurüsten.
Ich gebe euch ein Beispiel. Der ehemalige Generalinspekteur Naumann sprach in der Süddeutschen Zeitung jüngst von einer „Dokumentation der Verantwortungslosigkeit“. Er behauptet die Bundeswehr sei „nahezu ruiniert“.
So ein Quatsch! Der Sinn solcher Äußerungen ist es, der Öffentlichkeit einzureden, an Rüstung und Militärischem werde seit Jahren gespart. Das ist eine Lüge. Seit zwanzig Jahren ist der Militärhaushalt konsequent angestiegen. 1999 betrug er umgerechnet 24 Milliarden Euro. Heute 37 Milliarden Euro. Und er soll in den nächsten drei Jahren auf über 41 Milliarden steigen.
Das sogenannte 2-Prozent-Ziel, zu dem sich die Bundesregierung bekennt, würde nahezu auf eine weitere Verdopplung des Militärhaushaltes bedeuten. Die GroKo ist entschlossen, die Bundeswehr weiter aufzurüsten und der Rüstungsindustrie fette Profite zu verschaffen. Das ist ein gefährlicher und teurer Irrweg.

Abrüsten, nicht Aufrüsten, ist das Gebot der Stunde!

Schauen wir uns einige Aspekte des Koalitionsvertrages an:
Erstens hatte SPD-Kanzlerkandidat Schulz im Wahlkampf versprochen, er wolle sich für einen Abzug der Atombomben aus Büchel stark machen. Aber was finden wir im GroKo-Papier? Ein Bekenntnis zur sogenannten nuklearen Abschreckungsdoktrin der Nato, und ein Bekenntnis zur sogenannten Nuklearen Teilhabe.
Zweitens: Im letzten Sommer noch entstand in den Medien der Eindruck, die SPD hätte die Kampfdrohne gestoppt. Auch davon ist nichts mehr zu lesen. Ganz im Gegenteil: die israelische Kampfdrohne Heron TP soll gemietet werden – als Zwischenlösung, bis dann eine eigene, teure europäische Kampfdrohne entwickelt worden ist, unter deutscher Führung.
Drittens schreiben SPD und CDU/CSU von einem Aufbruch für Europa. Das hört sich für viele so an, als sei es ein Bekenntnis gegen Nationalismus und für Völkerverständigung.
Das ist falsch. In der Koalitionsvereinbarung wird Europa als „Pesco“ buchstabiert, übersetzt ins Deutsche: Als „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“. Dabei geht es um nichts anderes als:
1. einen europäischen Verteidigungsfonds;
2. ein europäisches militärische Hauptquartier;
3. europäische Rüstungsprojekte, insbesondere bilaterale Projekte zwischen Deutschland und Frankreich, Deutschland und den Niederlanden, Deutschland und Norwegen.
Mit anderen Worten: Wenn die GroKo mehr Europa verspricht, dann verspricht sie mehr Geld für Rüstung und die Rüstungsindustrie, sowie mehr internationale militärische Einsätze.
Außen steht Frieden drauf, innen steckt Krieg drin.
Das ist keine Aufbruch für Europa, sondern europäischen Waffenbrüderschaft!

Wir wollen keine Kriegsbeteiligung – weder alleine noch im Rahmen der EU

Der Koalitionsvertrag ist ein friedenspolitischer Offenbarungseid! Die Bundesregierung trägt so ihren Anteil zur Anheizung des internationalen Rüstungswettlaufs. Das macht den Frieden unsicherer.
Doch Schuld sind natürlich immer nur die Anderen. Ja, Chinas Militärhaushalt wächst seit Jahren stark an, auf sechs bis sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. China liegt bei den Verteidigungsausgaben mit rund 150 Milliarden US-Dollar weltweit auf Platz Zwei vor Saudi-Arabien und Russland. Allerdings dürfen wir den Wald vor Leute Bäumen nicht übersehen.
1. Europa war im vergangenen Jahr die Region mit den am schnellsten wachsenden Verteidigungsausgaben weltweit.
2. Die USA sind der absolute Rekordhalter. Sie haben einen Militärhaushalt von über 600 Milliarden Dollar. Und nun soll dieser Haushalt auf fast 690 Milliarden Dollar steigen! Das ist viereinhalbmal so viel wie der Militärhaushalt in China. Und 11-mal mehr als in Russland.
Die Wahrheit ist: Es ist die NATO und ihre Vormacht USA, die der größte Treiber des internationalen Rüstungswettlaufs ist. Die NATO bedeutet Rüstungswettlauf. Die Nato bedeutet Krieg. Die Nato bedeutet Atombomben in Büchel.

Deutschland muss raus aus der Nato!

Und wofür das alles? Wofür brauchten die Mächtigen all die Waffen? Am Ende für den Krieg gegeneinander. Nie seit Ende der 80er Jahre war der Weltfrieden so gefährdet wie jetzt.
Das ist nichts anderes als – Wahnsinn. Die Mächtigen der Welt reden hier in München mit schönen Worten in der heimeligen Atmosphäre eines Luxushotels, während sie in ihren Hauptstädten die Zerstörung anderer Länder planen.
Lassen wir uns nicht von diesen Worten täuschen – Ihre Reden sind nur die Zwischenphase zwischen den nächsten Konflikten. Dauerhafter und gerechter Frieden wird uns nicht in Verhandlungsrunden der Mächtigen oder auf dem diplomatischen Parkett gebracht.
Dauerhafter und gerechter Frieden müssen wir uns erkämpfen. Dieser Kampf ist auch ein Kampf gegen Nationalismus und Rassismus, gegen die rechten Hetzer, die gerade erstarken in vielen Ländern.
Unsere Verbündeten sind diejenigen, die gegen ihre Herrschenden und Unterdrücker in ihren Ländern kämpfen. Unsere Verbündeten sind die kurdische und türkische Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner. Es sind die Soldatenmütter in Russland, die Anti-Trump-Bewegung in den USA, die Streikenden in Griechenland, die Millionen, die Südkorea eine korrupte Präsidentin gestürzt haben.
Vor Hundert Jahren wurde der Weltkrieg durch Widerstand beendet. Vor fünfzig Jahren hat eine internationale Protestbewegung die USA gezwungen den Krieg in Vietnam zu beenden.
Es ist die internationale Solidarität von unten, die uns stark macht. Stoppen wir ihre Kriege – Wir haben eine Welt zu gewinnen!