Sudan – Christine Buchholz

Nein zur europäischen Abschottungspolitik! Solidarität mit der Revolution im Sudan

Christine Buchholz — Mon, 25 Nov 2019 15:47:14 +0000

Am 23.11.2019 fand in Berlin die zweite Internationale Sudan-Konferenz von Stand with #SudanUprising statt. In meinem Redebeitrag habe ich dargelegt, inwiefern die Bundesregierung und die Europäische Union durch ihre Unterstützung für das Regime Al-Bashir im Rahmen der europäischen Abschottungspolitik gegen die sudanesische Bevölkerung und deren Revolution gearbeitet haben. Gemeinsam mit Dr. Ishraga Mustafa Hamid (sudanesische Aktivistin), Kashef (Watch the Med/Alarm Phone) und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz diskutierte ich über Möglichkeiten, Kämpfe gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg im Sudan, in Deutschland und anderswo zu verbinden.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Kooperationen mit Diktaturen und fragwürdigen Regimen im Bereich Flucht- und Migrationsabwehr zu beenden, Abschiebungen in den Sudan zu stoppen, dauerhafte Bleibemöglichkeiten und legale Fluchtwege ermöglichen. Die Waffen und Rüstungsgüter-Exporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten, insbesondere Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Sudan müssen umgehend gestoppt werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

vielen Dank für die Einladung! Ich schicke solidarische Grüße an alle Revolutionärinnen und Revolutionäre im Sudan. Eure Revolution hat uns hier in Deutschland sehr beeindruckt. Sie ist auch ein ermutigendes Signal an alle, die derzeit in anderen Teilen der Welt gegen Diktatur und Unterdrückung kämpfen. Die Bundesregierung und die Europäische Union waren keine Hilfe für die sudanesische Revolution! Durch ihre Unterstützung für das Regime Al-Bashir haben sie gegen die Revolution gearbeitet.

Seit 2014 bauten die EU und die deutsche Bundesregierung Al-Bashir als Partner für ihr Projekt des „Migrationsmanagements“ auf. Übersetzt heißt das: Die Verlagerung der EU-Außengrenzen in den Sudan. Und das trotz der jahrzehntelangen Unterdrückung, der Beteiligung am Völkermord in Darfur! Das ist ein Skandal!

Anfang Juni, nach dem Massaker der Armee an Demonstrantinnen und Demonstranten und während der Solidaritätsproteste, habe ich Entwicklungshilfeminister Gerd Müller gefragt, wann die Bundesregierung endlich ihre Unterstützung in Sachen Migration für die Rapid Support Forces – und den Militär-Übergangsrat einstellen wird. Er musste im Bundestag zugeben, dass er nicht Bescheid weiß, wer im Sudan für Grenzsicherung zuständig ist. Zwei Wochen später antwortete das Ministerium schriftlich: „Eine Zusammenarbeit mit dem Militär im Sudan und den ‚Rapid Support Forces‘ findet im Rahmen des Vorhabens nicht statt.“

Das zeigt zweierlei. Zum einen: der öffentliche Druck hat Wirkung gezeigt – die Bundesregierung sah sich genötigt, sich zu positionieren. Die Bundesregierung dementiert also eine direkte Unterstützung der RSF. Trotzdem macht sie Diktatoren in Ländern des afrikanischen Kontinents zu Europas Türstehern. Das ist Heuchelei!

Um als Partner in Sachen Migrationsabwehr ernstgenommen zu werden, setzte Al-Bashir die RSF als Grenztruppe an der Grenze zu Libyen, Äthiopien und Eritrea ein. Den RSF wird vorgeworfen, Geflüchtete misshandelt und gefoltert zu haben. Außerdem sollen sie selbst mithilfe von Schleppernetzwerken viel Geld verdienen.

Finanziert von EU und Entwicklungsministerium führt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit das überregionale 46 Mio. Euro schwere Better Migration Management-Projekt durch. Dessen Ziel: „Effektivere“ Grenzkontrollen und Abschiebungen. Von Trainings profitierte auch der National Intelligence and Security Service (NISS), der unter Al-Bashir für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft verantwortlich war.

Wie auch im Mittelmeer sehen wir im Sudan: Abschottungspolitik und der Kampf gegen die Schlepperei sind keine „Fluchtursachenbekämpfung“. Sie machen die Flucht gefährlicher und teurer.

Im August setzte die EU-Kommission den EU-Sudan-Migrationspakt vorerst aus. Aber das ist Augenwischerei, die Abschottungslogik wird nicht durchbrochen: Im neuen EU-Haushalt sollen die Posten für Grenzkontrollen und Flüchtlingsabwehr ausgebaut werden. Auch das Better Migration Management-Projekt wurde gerade für 35 Mio. um eine zweite Phase verlängert – 5 Mio. Euro steuert das BMZ bei. Außerdem wurde gerade beschlossen, Frontex massiv auszubauen! Das zeigt, dass die Logik, afrikanische Regierungen als Türsteher Europas zu nutzen, ungebrochen ist.

All das passiert vor dem Hintergrund einer deutlichen Militarisierung in Deutschland. Die Bundesregierung trägt durch Waffenexporte, Auslandseinsätze und die Umsetzung der Wirtschaftsinteressen des deutschen Kapital gemeinsam mit anderen imperialistischen und subimperialistischen Mächten dazu bei, dass Millionen von Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Der Ausbau der Festung Europa ist notwendig für die herrschende Klassen in Europa, um dieses System weiter aufrecht zu erhalten.

Bereits im Juni haben die Fraktion Die LINKE und ich folgende Forderungen an die Bundesregierung gerichtet:

Die Kooperationen mit Diktaturen und fragwürdigen Regimen im Bereich Flucht- und Migrationsabwehr müssen beendet werden!
Stoppt Abschiebungen in den Sudan und in andere Länder, dauerhafte Bleibemöglichkeiten müssen ermöglicht werden!
Stoppt die Waffen und Rüstungsgüter-Exporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten, insbesondere Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Sudan umgehend!

Ich möchte diese Forderungen ausdrücklich bestärken. Ich fordere legale Fluchtwege und ein Ende der Abschottungspolitik. Der Kampf gegen rechts hier in Deutschland muss Hand in Hand gehen mit dem Kampf gegen das EU-Grenz- und Migrationsregime. Die deutsche und europäische Migrationspolitik stärkt die Kräfte der Konterrevolution im Sudan. Ich möchte den Kampf der revolutionären und progressiven Kräfte im Sudan zu stärken. Lasst uns gemeinsam die deutsche und europäische Migrationspolitik bekämpfen. Solidarität mit dem revolutionären Prozess im Sudan!

Bundesregierung kooperiert mit Diktator im Sudan

Christine Buchholz — Fri, 22 Mar 2019 09:12:14 +0000

Der Entsendung der Bundeswehr in der sudanischen Provinz Darfur wurde vor über 12 Jahren mit den Verbrechen des Regime von Präsident Bashir gerechtfertigt. Heute sind dort immer noch deutsche Soldaten – doch mittlerweile unterstützt die Bundesregierung genau dieses Regime. Die Fraktion DIE LINKE ist für den Abzug der Bundeswehr aus dem Sudan. Wir unterstützen wir den Aufstand für Demokratie, der sich derzeit gegen das Regime erhebt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, die internationale Militärmission UNAMID in der sudanesischen Provinz Darfur werde zum nächsten Jahr beendet, weil sie so erfolgreich war. Tatsächlich steht die Mission UNAMID schon seit Jahren wegen ihres Misserfolgs in der internationalen Kritik. Allein der militärische Teil der Mission verschlang im Laufe der letzten zwölf Jahre über 10 Milliarden Dollar. Doch an den Ursachen des Konfliktes hat UNAMID nichts geändert. Das sieht man auch an dem letzten Bericht des UN-Generalsekretärs. Er ist voll mit Details über bewaffnete Vorfälle, Erntevernichtungen, Menschenrechtsverletzungen. Und im Marra-Massiv wird weiter gekämpft. Meine Damen und Herren, UNAMID hat keinen Frieden gebracht. Die Darstellung der Bundesregierung geht an der Realität in Darfur vorbei.
(Beifall bei der LINKEN)
Als vor mehr als zwölf Jahren erstmalig Bundeswehrsoldaten nach Darfur entsandt wurden, rechtfertigte die damalige Große Koalition dies mit der grausamen Politik des Präsidenten Baschir und der Dschandschawid-Milizen, denen Völkermord zur Last gelegt wurde. Heute ist Baschir Bündnispartner der Bundesregierung und der EU in der Flüchtlingsabwehr und wird großzügig mit Millionen unterstützt. Die Dschandschawid sind inzwischen in den sogenannten Rapid Support Forces aufgegangen, die für das Baschir-Regime die Flüchtlingsabwehr mit Waffengewalt durchsetzen. Es ist jene Miliz, die die Große Koalition für Hunderttausend Tote und Millionen Binnenflüchtlinge in Darfur verantwortlich gemacht hat, die nun für die EU und die Bundesregierung im Sudan gegen Flüchtlinge vorgeht. Das, meine Damen und Herren, zeigt die ganze Heuchelei deutscher Außenpolitik.
(Beifall bei der LINKEN)
Ihnen geht es darum, die Bundeswehr international zu positionieren, international mitzumischen. Und Ihnen geht es um Flüchtlingsabwehr. Das ist wahrscheinlich auch der einzige Grund, warum die AfD diesem Mandat zustimmt.
Die Linke hat immer gesagt: Positive Veränderung kann nicht militärisch von außen gebracht werden; sie muss von innen wachsen. Die Ereignisse der letzten drei Monate geben uns recht. Seit dem 19. Dezember 2018 gibt es Proteste in ganz Sudan: gegen Preiserhöhungen, gegen Repression und für mehr Demokratie. Die sudanesische Ärztin Sara Abdel Jalil sagt: Dies ist nicht nur ein Protest wegen Brot und Kraftstoff, es ist eine Revolution. Es gibt Einheit über die verschiedenen Teile der Gesellschaft hinweg. – Das Regime antwortet mit dem Ausnahmezustand. Laut Amnesty International sind bereits Dutzende Personen von den Sicherheitskräften umgebracht worden. Folter ist an der Tagesordnung.
Die Linke in Deutschland ist solidarisch mit diesem Aufstand für mehr Demokratie. Die Bundesregierung scheint solidarisch zu sein mit dem Regime Baschir. Das ist die bittere Realität.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen: Beenden Sie die Zusammenarbeit mit der sudanesischen Regierung, beenden Sie die unmenschliche Flüchtlingsabwehr, beenden Sie den Bundeswehreinsatz in Darfur.
(Beifall bei der LINKEN)

Bundesregierung unterstützt sudanischen Despoten gegen Flüchtlinge

Christine Buchholz — Fri, 23 Mar 2018 07:36:12 +0000

Bundesregierung und EU kooperieren mittlerweile mit dem sudanesischen Regime unter Präsident Bashir. Der Despot erhält Millionen, um mit seinen Milizen Flüchtlinge an den Grenzen zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund soll der Einsatz deutscher Soldaten und Polizisten im Sudan und dessen Bürgerkriegsprovinz Darfur verlängert werden. DIE LINKE lehnt diesen Einsatz ab.

Bundeswehreinsatz im Sudan beenden

Christine Buchholz — Fri, 15 Dec 2017 12:31:03 +0000

Die Bundesregierung begründet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der sudanesischen Provinz Darfur mit dem Leid der Bevölkerung. Gleichzeitig kooperiert sie mit dem Regime von Präsident Al-Bashir und gibt ihm Millionen Euro für die Flüchtlingsabwehr. Dieser Skandal muss beendet werden. Rede im deutschen Bundestag zum Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Darfur (Sudan)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Seit zehn Jahren soll der UN-Militäreinsatz UNAMID in der sudanesischen Provinz Darfur Frieden schaffen. Aber: Die Lage ist weiter dramatisch.
Noch immer gibt es über 2 Millionen Binnenflüchtlinge, die unter elendsten Bedingungen leben müssen, und immer wieder gibt es bewaffnete Konflikte.
Frieden lässt sich nicht durch einen internationalen Militäreinsatz schaffen.
Denn der Konflikt in Darfur hat tiefe Wurzeln. Eine Wurzel ist die Armut, eine andere ist der Klimawandel, der die Wasserknappheit verschlimmert und damit Verteilungskonflikte anheizt. Ein zentrales Problem ist auch die politische Repression durch das Regime von Umar al-Baschir, das über Jahre loyale Milizen unterstützt hat. Aufständische werden in Darfur bis heute bekämpft. Stämme unterschiedlicher ethnischer Herkunft werden vom Regime gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt. Im ganzen Land werden Oppositionelle verfolgt.
Gegen die Ursachen des Konflikts, die Repression und die Politik des „Teile und herrsche“ hilft UNAMID nicht.
Die Bundesregierung treibt ein doppeltes Spiel mit dem Sudan.
In Deutschland hat sie lange Zeit so getan, als sei sie einer der entschiedensten Gegner von Baschir. Aber klar ist auch, dass ein Bundeswehreinsatz im Sudan – wie übrigens die gesamte Mission – nicht ohne Einverständnis der sudanesischen Regierung stattfinden würde.
An anderer Stelle arbeitet die Bundesregierung sogar aktiv mit Baschir zusammen.
An die Kollegen der FDP: Das werfe ich nicht den Soldatinnen und Soldaten vor; das werfe ich der geschäftsführenden Bundesregierung vor.
Sie stecken Millionen von Euro in laufende Programme zur Flüchtlingsabwehr. Das Regime Baschir ist einer Ihrer Partner, und das ist ein Skandal.
Die Bundesregierung begründet den Bundeswehreinsatz mit dem Leid der sudanesischen Bevölkerung in Darfur. Auf der anderen Seite schlägt sie Leidtragenden die Tür vor der Nase zu. Das ist unglaubwürdig und zynisch.
Die Bundeswehr ist nicht im Sudan um der Sudanesen willen; die Bundeswehr ist deshalb im Sudan, damit die Bundesregierung auf internationaler Bühne ihre sogenannte militärische Glaubwürdigkeit beweisen und ihren Anspruch auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat unterstreichen kann.
Nun wird der Eindruck erweckt – das wurde jetzt auch mehrfach bestätigt -, als habe sich der Einsatz grundlegend gewandelt; es gehe jetzt immer mehr um humanitäre Hilfe. Aber die Zahlen zeigen, dass es nicht stimmt. UNAMID ist weiterhin zu 90 Prozent ein Militär- und Polizeieinsatz.
Dafür hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren rund 600 Millionen Euro ausgegeben. DIE LINKE sagt: Das Geld wäre für wirkliche humanitäre und entwicklungspolitische Hilfe besser angelegt. Die Bundeswehr muss abgezogen werden, und das Programm zur Flüchtlingsabwehr muss umgehend eingestellt werden. Vielen Dank.

Sudanesische Bevölkerung braucht keine Bundeswehr

Christine Buchholz — Fri, 16 Dec 2016 11:10:29 +0000

Als vor Jahren der Einsatz der Bundeswehr in Darfur gerechtfertigt wurde, da brandmarkte die Bundesregierung den sudanesischen Präsidenten Bashir noch als einen Kriegsverbrecher. Doch wenn es um Flüchtlingsabwehr geht, strebt die Bundesregierung plötzlich die Zusammenarbeit mit ihm an! Die sudanesische Bevölkerung braucht keine deutschen Soldaten, um für ihre Rechte zu kämpfen.

Rede anlässlich der Debatte im deutschen Bundestag zum Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der Entsendung der Bundeswehr nach Darfur (Sudan) im Rahmen der Militärmission UNAMID

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Seit 2003 herrscht Krieg in Darfur im Westen Sudans.
Präsident Omar al-Baschir versucht mit allen Mitteln, Kontrolle über die Provinz zu erlangen und Widerstand zu unterdrücken.
Laut UN sind dort 2,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Im letzten Jahr sind noch einmal 200 000 Menschen dazugekommen, die vor den Angriffen der sudanesischen Armee aus den in Darfur gelegenen Marra-Bergen flohen.
Die Armee hat dabei laut Amnesty International Giftgas eingesetzt. Über 200 Menschen starben. Amnesty beruft sich auf Telefonate mit 56 Überlebenden und dokumentiert 32 Fälle, in denen die sudanesische Armee drei verschiedene chemische Waffen eingesetzt haben soll.
Die Bundesregierung sagt, diese Vorwürfe von Amnesty seien nicht plausibel. Ich finde es schon auffällig, dass die Bundesregierung dazu, auch auf Nachfragen im Verteidigungsausschuss, nichts sagen kann oder will. Mein Eindruck ist: Hinter diesem Schweigen steckt eine Verschiebung der Prioritäten Ihrer Sudan-Politik.
Unter deutscher Führung hat die EU im März dieses Jahres ein 40 Millionen Euro teures Programm beschlossen, in dessen Rahmen unter anderem sudanesische Grenztruppen ausgebildet werden sollen, um Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa aufzuhalten.
Wir erinnern uns: Als vor Jahren der Einsatz der Bundeswehr in Darfur gerechtfertigt wurde, da brandmarkte die Bundesregierung den sudanesischen Präsidenten Baschir noch als einen Kriegsverbrecher – zu Recht.
Doch wenn es um Flüchtlingsabwehr geht, strebt die Bundesregierung plötzlich eine Zusammenarbeit mit ihm an.
Das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal.
(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder (CDU/CSU): Schon wieder!)
Auch heute, so scheint es mir, geht es tatsächlich wieder um etwas anderes als um das, was Sie proklamieren.
Der Einsatz in Darfur ist nur ein weiterer Baustein auf dem Weg, die Bundeswehr zu einer Armee im internationalen Dauereinsatz zu machen.
Es geht darum, deutschen Interessen auf der internationalen Bühne Geltung zu verschaffen. Und das lehnen wir ab.
(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder (CDU/CSU): „Skandal“!)
Die sudanesische Bevölkerung braucht auch keine deutschen Soldaten, sie braucht auch kein UNAMID, um für ihre Rechte zu kämpfen.
Im November hat ein großes Bündnis von Oppositionellen einen beeindruckenden Dreitagestreik organisiert, um gegen massive Preissteigerungen bei Benzin und Grundnahrungsmitteln zu protestieren.
Weite Teile der Hauptstadt Khartum wurden lahmgelegt.
Die Opposition schlägt gleichzeitig die Brücke zu den Menschen, die vom Regime in Darfur unterdrückt werden.
Der Aktivist und Filmemacher Ahmed Mahmud sagte dazu:
Die Regierung findet genug Geld, um den Krieg gegen das Volk der Nuba zu finanzieren, gegen das Volk in Darfur. Sie bombardieren sie fast jeden Tag. Wo kommt das Geld her? Wo kommen die absurd hohen Gehälter der Abgeordneten im Parlament, wo kommt das Geld für die Armee und für den Geheimdienst her? Diese Ressourcen werden im Grunde Tag für Tag dem Volk gestohlen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Volker Kauder (CDU/CSU): „Skandal“!)
Mahmoud kündigte an: Der Protest wird weitergehen.
Das ist die Hoffnung für die Menschen im Sudan – nicht die UN-Militärmission, die seit neun Jahren andauert, keinen Frieden gebracht hat und pro Jahr fast 1 Milliarde Euro verschlingt, und auch nicht die Stabsoffiziere der Bundeswehr, die die Bundesregierung nach Darfur entsendet.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)

Südsudan: Mehr Hilfe statt mehr Soldaten

Christine Buchholz — Fri, 16 Dec 2016 11:08:42 +0000

Anstatt sich auf zivile Nothilfe zu konzentrieren, unterstützt die Bundesregierung die Aufstockung der internationalen Militärmission im Südsudan. Dabei zeigt der Bürgerkrieg, dass diese Truppenpräsenz nichts zu Frieden und Entwicklung in dem völlig verarmten Land beigetragen hat. DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus dem Südsudan.

Rede im deutschen Bundestag anlässlich des Antrages der Bundesregierung auf Verlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Südsudan im Rahmen des Mandates
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Im Jahr 2011 spaltete sich der ölreiche Süden vom Norden des Sudans ab. Alle Parteien – CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne – begrüßten dies damals. Abgeordnete der Union nannten das hier im Bundestag einen großen Erfolg.
Die Linke war die einzige Partei, die damals vor den Konsequenzen gewarnt hatte. Ein unabhängiger Staat, an deren Spitze eine korrupte Elite steht, die noch dazu in sich verfeindet ist, würde der Bevölkerung nicht die erhoffte Verbesserung ihrer Lage bringen.
Diese Vorhersage hat sich dramatisch bestätigt.
Seit nunmehr drei Jahren tobt zwischen dem Präsidenten Salva Kiir und seinem ehemaligen Stellvertreter Riek Machar ein blutiger Bürgerkrieg mit Zehntausenden Toten. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Nach Angaben des Welternährungsprogramms ist mehr als ein Drittel der Bevölkerung des Südsudans vom Hunger bedroht.
Dabei gab es bereits bei der Staatsgründung vor fünf Jahren eine internationale Militärpräsenz einschließlich der Bundeswehr. Es zeigt sich heute, dass diese Truppenpräsenz nichts, aber auch gar nichts zu Frieden und Entwicklung im Südsudan beigetragen hat.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Elend der Bevölkerung des Südsudan steht im krassen Kontrast zum potenziellen Reichtum des Landes. Der Südsudan hat die drittgrößten Ölreserven in Afrika. Genau deshalb war der Westen damals für die Abspaltung des Südens.
Im Kern ging es immer darum, den wachsenden Einfluss Chinas einzudämmen und eine dem Westen genehme Regierung zu errichten. Wozu das führt, kritisiert nicht nur die Linke.
Es tut mir Leid, Herr Strässer, ich kann es Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung schrieb im August dieses Jahres:
Es war der Westen, vor allem die USA, aber auch Deutschland, ohne die es den Südsudan als eigenen Staat gar nicht geben würde. … Über Kriegsverbrechen der Eliten im Süden wurde deswegen großzügig hinweggesehen, und so endete die Staatsgründung in einem völligen Desaster.
(Christoph Strässer (SPD): Das ist aber nur die eine Hälfte des Zitats!)
Ja, der Westen und die Bundesregierungen der letzten Jahre tragen eine Mitschuld an der Entwicklung im Südsudan.
Darüber täuschen Sie heute hier hinweg.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Versprechen, mit deutschen und anderen internationalen Soldaten die notleidende Bevölkerung im Südsudan zu schützen, haben Sie nicht eingelöst.
UNMISS steht auch nach der geplanten Aufstockung um 4 000 Soldaten vor einem Dilemma. Entweder bleiben die UN-Soldaten angesichts von Gewalttaten passiv, oder sie lassen sich auf einen Krieg mit der südsudanesischen Armee oder den Milizen ein. Nichts von beidem trägt zum Frieden im Südsudan bei.
(Beifall bei der LINKEN)
Helfen würde, wenn die Kriegsfürsten Kiir und Machar endlich am Kauf von Waffen gehindert würden.
Helfen würde, wenn die Bundesregierung auf die Nachbarländer des Südsudan wie Uganda einwirken würde, ihre militärische Intervention zu stoppen.
Und helfen würde auch, wenn Sie sich auf die Unterstützung ziviler Notmaßnahmen konzentrieren würden.
Das genau aber passiert nicht. Die Linke stimmt der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan nicht zu.
(Beifall bei der LINKEN – Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Meine Güte!)

Sudan: Entsendung von Militär löst keine Probleme

Christine Buchholz — Fri, 25 May 2012 09:18:35 +0000

Ein Jahr nach der Unabhängigkeit des Südsudans ist im April ein offener Krieg zwischen Nord und Süd ausgebrochen. Es geht um die Kontrolle der Ölfelder an der umstrittenen Grenzlinie. In der zu Protokoll gegebenen ersten Lesung über einen umfangreichen Antrag von CDU/CSU und FDP unter dem Titel „Die Republiken Sudan und Südsudan stabilisieren“ fordern die Regierungsparteien nun ihre eigene Regierung auf, Sudan zu einem Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik zu machen. Deutschland solle sich weiterhin innerhalb der UNO für bewaffnete Interventionen einzusetzen. Doch die seit Jahren laufenden UN-Mandate, die auch durch die Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden, haben sich als völlig untaugliches Mittel zur Wahrung des Friedens erwiesen.
Meine Damen und Herren,
Herr Präsident,
ein Jahr nach der Sezession des Südsudan vom Sudan hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Während im Norden der Zentralstaat gegen eine Koalition aus verschiedenen vom Süden unterstützten Guerillabewegungen kämpft, hat der Süden im April mit Heglig das größte Ölfeld auf der anderen Seite der Grenze besetzt – bevor es Khartums Truppen unter Einsatz von Luftbombardements zurückgewonnen haben.
Ein Waffenstillstand hat den Konflikt für den Moment beendet. Doch er kann jederzeit wieder in einen offenen Krieg ausbrechen. Niemand braucht diesen Krieg. Doch er liegt in der Logik einer vom Westen unterstützten Sezession, die keines der sozialen Probleme gelöst hat – aber einen zweiten, durch und durch militarisierten Staat geschaffen hat.
Die Sezession fand statt, obgleich die Grenzziehung ungeklärt war. Obgleich sich die Ölfelder unter der ungeklärten Grenze befinden. Sie fand statt, ohne dass Fragen der Staatsbürgerschaft geklärt waren.
Nun werden wir Zeuge, wie Hunderttausende von Nord nach Süd, und von Süd nach Nord fliehen. Nach wie vor werden die Konflikte um Weideland ethnisch aufgeladen und vermengen sich gefährlich mit dem Konflikt zwischen Nord und Süd.
Der Sudan zeigt: Alle Versuche, Konflikte durch die Einwirkung der Großmächte von außen zu lösen, funktionieren nicht. Im Sudan sind beiderseits der heutigen Grenze seit Jahren mehrere UN-Missionen aktiv. Sie haben nicht dazu beigetragen, den Konflikt zu verhindern.
Nun fordert der Antrag der Regierungsparteien die eigene Regierung auf, sich „im VN-Sicherheitsrat weiterhin für robuste Mandate stark zu machen“.
Sie umschreiben hier diplomatisch die Fortsetzung einer Politik, die vor allem auf Entsendung von Militär setzt. Das verbrennt Unmengen an Geld. Allein die im Darfur tätige UNAMID kostet jährlich 1,8 Milliarden Dollar. Doch genau da eskaliert nun ebenfalls der Konflikt. UNAMID ist, so äußerte sich mir gegenüber ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation vor Ort, „eine große Geldfressmaschine ohne Auswirkung“.
Die Bilanz von UNMISS ist genauso erbärmlich. Die Bundeswehr hat unter diesem Mandat einige Offiziere im Südsudan, zwei davon sogar in der im April bombardierten Stadt Bentiu. Doch deren Anwesenheit trägt nicht nur Nichts zur Dämpfung des Konflikts bei. Sie half noch nicht einmal, die Berichterstattung gegenüber dem Bundestag zu verbessern. Als der Konflikt zwischen Nord und Süd eskalierte lasen wir im März und April wochenlang in den regelmäßigen „Unterrichtungen“ durch das Bundesverteidigungsministerium zum Sudan und Südsudan: „Keine berichtenswerten Ereignisse“. Während der heißen Phase des Konflikts wurde noch nicht einmal die offizielle Risikoeinschätzung verändert!
Militär ist keine Lösung für die Probleme im sudanesischen Konflikt. DIE LINKE fordert deshalb den sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten aus dem Sudan und aus Südsudan.
Es gibt noch einen Punkt, der mich an dem Antrag wundert. Die Antragsteller tun so, als sei es die Politik der Bundesregierung, gegenüber beiden Staaten eine gleichgewichtige Politik zu betreiben. Dem ist nicht so. Während es im Süden neben der unseligen Unterstützung beim Aufbau eines inneren Repressionsapparates auch sinnvolle Entwicklungsprojekte gibt – ich nenne hier die Projekte im Bereich Trinkwasser, Abwasser und Abfallentsorgung – findet mit dem Norden keine entwicklungspolitische technische Zusammenarbeit mehr statt.
Mein Kollege Paul Schäfer war erst jüngst im Sudan und in Südsudan und musste ebenfalls feststellen, dass die einseitige Unterstützung des Westens für den Südsudan kontraproduktiv ist.
Nicht nur, weil dies– wie die Antragsteller selber einräumen – eine durch und durch militarisierte und korrupte Führung im Süden unterstützt. Sondern auch, weil das nordsudanesische Bashir-Regime den zivilen Widerstand im eigenen Land um so leichter als von außen gesteuert denunzieren kann.
Denn was wir nicht übersehen dürfen: bei all dem Leid, dass der Elendskapitalismus an der Nahtstelle zwischen Nord- und Südsudan nach sich zieht, haben wir im Norden, insbesondere in der Metropole Khartum, einen lebendigen Widerstand gegen das Regime. Der arabische Frühling hat auch hier neuen Hoffnungen Auftrieb gegeben.
Es ist dieser Widerstand allein, der Ansatzpunkt für eine Verbesserung der politischen Lage bietet. Frieden wird es erst geben, wenn die Grenzen zwischen den Ethnien und zwischen Nord und Süd überwunden werden. Die Mächtigen im Sudan forcieren diese Grenzen, um für sich selbst einen möglichst großen Teil vom Ölreichtum abzugreifen. Wahrer Frieden kann nur von unten wachsen – im Widerstand gegen die Regierungen in Nord und Süd.

Südsudan: Entwicklung statt Ausbeutung

Christine Buchholz — Wed, 13 Jul 2011 10:53:45 +0000

Eine der ersten Entscheidungen der Regierung des neuen Staates Südsudan ist es, die Ölvorkommen des Landes gemeinsam mit dem Schweizer Konzern Glencore auszubeuten. „Das ist, als ob man gemeinsam mit Dracula die Blutbank verwalten möchte,“ meint Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
Glencore ist dafür bekannt, keine Rücksicht auf Bevölkerung und Umwelt zu nehmen. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen hat der Konzern in Kolumbien Paramilitärs finanziert, die gegen Gewerkschafter vorgehen. Außerdem soll der Konzern die Bilanzen manipulieren, um in den Entwicklungsländern keine Steuern zahlen zu müssen.
Der kirchliche Entwicklungsdienst Brot für alle kritisierte die Unternehmensmethoden im Kongo als Raubbau und Ausbeutung der Minenarbeiter. Das ist genau die Art von Partner, den die Menschen im Südsudan nicht brauchen.
Die Bundesregierung könnte jetzt ihr Engagement für den Südsudan unter Beweis stellen, indem sie sich dafür stark macht, dass in dem Land die Menschen und nicht Konzerninteressen im Mittelpunkt stehen. Diese Position sollte sie aktuell vor allem gegenüber Glencore und der Schweizer Regierung deutlich vertreten

UNMISS ist der falsche Weg

Christine Buchholz — Thu, 07 Jul 2011 20:26:38 +0000

In der Debatte zur Einbringung des neuen Mandats für den UN-Einsatz im Südsudan UNMISS am 6. Juni bemüht Philipp Mißfelder (CDU) die sich in Höhlen vor Luftangriffen durch die Sudanesische Armee versteckenden Frauen und Kinder in Abyei in der nordsudanesischen Provinz Südkordofan, um den robusten Militäreinsatz nach Kapitel VII zu rechtfertigen. Kerstin Müller fordert, den Schutz der Zivilisten dort mit Waffengewalt durchzusetzen.
Beides klingt erst einmal bewegend, denn: Wer möchte nicht Zivilisten, schon gar Frauen und Kinder, die verängstigt in Höhlen kauern, schützen?
Aber das steht nicht wirklich zur Debatte. Denn bei UNMISS geht es um den Südsudan, dafür steht das Doppel-„S“. Für einen Einsatz im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südsudan, oder gar noch weiter nördlich, wäre eine Zustimmung der nordsudanesischen Regierung in Karthum erforderlich. Und die wird es nicht geben – und wenn doch, dann nur unter Bedingungen, die es der UNO unmöglich machen wird, den vorgeblichen Auftrag zu erfüllen. Ein Paradebeispiel sehen wir seit 2007 in Darfur, wo 23.000 UNO-Soldaten und Polizisten bestenfalls hilflos dem Konflikt zuschauen.
Im Südsudan selbst sind bei bewaffneten Konflikten im ersten Halbjahr 2011 über 1.400 Menschen, und damit mehr als in Darfur, getötet worden, berichtete die stellvertretende UN-Menschenrechtskommissarin Kyung Wha Kang am 29. Juni. Die aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes spricht eine deutliche Sprache:
„In Südsudan bestehen außerhalb der größeren Städte vielerorts Gefahren durch gewaltsam ausgetragene Stammeskonflikte sowie durch Landminen. Im Grenzgebiet zu Uganda, der Zentralafrikanischen Republik und zur Demokratischen Republik Kongo kommt es vereinzelt zu Übergriffen durch marodierende Bewaffnete der ugandischen Lord’s Resistance Army.
In Dschuba, der Hauptstadt der quasiautonomen Region Südsudan, ist ein Anstieg von Kriminalität, oftmals unter Waffeneinsatz, zu verzeichnen.“
Wohlgemerkt, diese Verbrechen finden im Südsudan momentan statt, während die UNO 10.000 Soldatinnen und Soldaten im Rahmen von UNMIS, also dem alten Mandat, vor Ort stationiert hat. Jetzt soll, so das Argument der Bundesregierung, die Stationierung von 7.000 Soldatinnen und Soldaten die Zivilisten schützen. Ist das möglich?
Die Regierung verschweigt uns bei dieser Frage, dass viele der Opfer von eben den Rebellenorganisationen getötet wurden, die unter dem Dach der offiziellen südsudanesischen Sicherheitskräfte agieren, wie der genannte UNO-Bericht betont.
Insgesamt sind rund eine Halbe Million Menschen im Südsudan organisiert unterWaffen, alleine 300.000 davon in den staatlichen Sicherheitsdiensten. Dazu kommen diverse abtrünnige Milizen, sowie Stammesmilizen und grenzübergreifend operierende Gruppen. Und jede von diesen hat enge Loyalitäten zu bestimmten Dörfern, Stämmen oder Mitgliedern der Regierung, und verfolgt deren Interessen.
Um den Schutz von Zivilisten in Südsudan militärisch durchzusetzen, müsste die UNO gegen viele Akteure vor Ort vorgeht. Dazu wäre erforderlich, ein Protektorat zu errichten, die korrupte Regierung zu ersetzen, und einen brutalen Bürgerkrieg gegen die Milizen zu führen.
Das ist keine linke Perspektive und letztlich würden auch dadurch in erheblichem Umfang Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen. Bürgerkriege oder Verteilungskonflikte dieser Art können nicht militärisch beendet werden. Selbst dort, wo der Westen wirklich gewinnen will und bereit ist, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, wie in Afghanistan, ist das nicht möglich. Die UNO würde schnell die gesamte Bevölkerung gegen sich aufbringen. Und einem solchen UNO-Mandat würde die südsudanesische Regierung in Dschuba auch nicht zustimmen.
Stattdessen gibt es in dem Mandatsentwurf der UNO unverbindliche Aufforderungen an die Regierung in Dschuba, die Menschenrechte zu achten, die Milizen und ihre eigenen Sicherheitskräfte zu demobilisieren, die Straffreiheit der Militärkommandeure zu beenden und so weiter.
Wenn die Bundesregierung von einem robusten Mandat, von einer „hochflexiblen Einsatzreserve“, von mobilen Einsatzgruppen, die eingesetzt werden können, um Zivilisten zu schützen, redet, ist das reine Rhetorik. Denn um den Schutz von Zivilisten geht es der Regierung nicht. Genauso wenig wie in Afghanistan, wo eine Regierung von Kriegsverbrechern gewaltsam an der Macht gehalten wird. Genauso wenig wie in Saudi-Arabien, wohin nun (wieder einmal) die Waffen geliefert werden, mit denen die Opposition gegen Tyrannei unterdrückt werden kann.
Die Stabilisierung Südsudans wäre für den Westen ein wichtiger Schritt hin zu einer Stabilisierung auch der angrenzenden Länder Äthiopien, Somalia, Kenia, Uganda, Kongo, Zentralafrikanische Republik und Tschad. Besonders der Kongo ist ressourcenreich. Und am Horn von Afrika vorbei verläuft die wichtigste Handelsroute der Welt, durch die fast der gesamte Europäische Handel mit Südost- und Ostasien geht – und die Öllieferungen aus den Golfstaaten.
Um vornehmlich wirtschaftliche Ziele zu erreichen, werden Diktatoren unterstützt, in den Ölförderländern am Golf genauso wie in Afrika. Zufällig am selben Tag wie der Kabinettsbeschluss zu UNMISS hat der Parlamentarische Staatssekretär Otto im Bundestag zu verstehen gegeben, dass bei Waffenlieferungen an Saudi-Arabien eben auch mit berücksichtigt werden müsse, dass es sich um eine für wichtige deutsche Bündnispartner verlässliche Regionalmacht handele. Blut für Öl, oder andere Ressourcen, Hauptsache Profite eben, das ist die Devise. Und dafür werden auch im Südsudan bei Menschenrechtsverletzungen durch den Garant der Stabilität, die SPLA, beide Augen zugedrückt.
Die Bundesregierung hat auch noch ein anderes, gesondertes Interesse an der Mission im Südsudan. Sie will sich als wichtiger Akteur in der UNO profilieren, um ihren Anspruch auf einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat zu untermauern. Und dafür reicht es eben nicht aus, nur das Scheckbuch zu zücken, man muss auch mal mit zupacken.
Die wichtigste Alternative zum UNMISS-Einsatz wäre: Kein Militäreinsatz. Alles, was ein sich etablierendes autoritäres Regime stützt, ist zu unterlassen – ebenso wie jede Intervention von außen, die letztlich nicht die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen vor Ort im Visier hat, sondern eigene Ziele.
Was den Menschen im Südsudan wirklich helfen würde, wäre soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Solange jedes Jahr bis zu 40 Prozent der Bevölkerung von Hilfslieferungen der UNO abhängig sind, solange Zugang zu Trinkwasser und nutzbarem Ackerland für viele ein unerreichbarer Luxus sind, solange es keine Gesundheitsversorgung, Bildung und Ausbildung gibt, ist der Einsatz von Waffen für viele Menschen der einzige Weg zum Überleben. Zu diesen Problemen hat die Regierung keine Lösungsvorschläge geliefert.
Deswegen bleibt der LINKEN nur übrig, sich der aktuellen deutschen Außenpolitik zu verweigern und Druck zu machen, um deren Prioritäten zu ändern.
Für Interessierte gibt es den Bericht der Sudan-Reise im November 2010 der Abgeordneten Jan van Aken, Niema Movassat, Kathrin Vogler und mir hier zum Nachlesen: http://dokumente.linksfraktion.de/download/110517-sudanafrika-komplett.pdf
Mein Fraktionskollege Jan van Aken hat am 6. Juli im Bundestag zum Bundeswehreinsatz im Südsudan gesprochen. Seine Rede kann man hier nachlesen: http://www.linksfraktion.de/reden/suedsudan-zivile-hilfe-statt-deutscher-soldaten/

„UNAMID ist eine große Geldfressmaschine ohne Auswirkung.“

Christine Buchholz — Thu, 30 Jun 2011 19:00:59 +0000

Meine Rede im Bundestag vom 30.06.2011 zum Antrag der Bundesregierung
zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation UNAMID in Darfur hier zum Ansehen und Nachlesen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Mißfelder, wenn Sie uns für ein Ja zu diesem Einsatz gewinnen wollen, dann hätten Sie zumindest ein Argument nennen und sich auch mit den Problemen dieses Einsatzes auseinandersetzen müssen.
Es besteht bei uns allen in diesem Hause kein Zweifel darüber, dass die Lage in Darfur katastrophal ist. Das Mandat, das heute zur Debatte steht – es stehen schließlich nicht die Allgemeinplätze und das Afrika-Konzept der Regierung zur Diskussion, sondern das UNAMID-Mandat –, ist allerdings völlig ungeeignet, die Lage zu verbessern.
UNAMID ist der größte und teuerste UN-Einsatz in der Geschichte. Er kostet jährlich 1,8 Milliarden Dollar. Mittlerweile sind 23 000 Polizisten und Soldaten in Darfur stationiert.
Bei meinem Besuch im Sudan im letzten November hat mir der Mitarbeiter einer Hilfsorganisation gesagt, was er von der Darfur-Mission UNAMID hält. Ich zitiere: „UNAMID ist eine große Geldfressmaschine ohne Auswirkung.“
Der Einsatz wird den Problemen in Darfur nicht gerecht. Das will ich begründen.
Erstens. Dorthin, wo die Gefährdung von Zivilisten stattfindet, kommt UNAMID gar nicht: weder ins Grenzgebiet zum Tschad noch ins Grenzgebiet zum Südsudan und nirgendwohin, wo Gefechte stattfinden. Von der Bevölkerung wird UNAMID deswegen auch zunehmend als verlängerter Arm der Zentralregierung wahrgenommen.
Zweitens. Weil UNAMID nicht als neutral angesehen wird, empfinden viele Hilfsorganisationen die Präsenz nicht als Schutz, sondern als Hindernis für ihre Arbeit.
Das sind Realitäten, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen, wenn Sie mit den Menschen reden, die dort in den Hilfsorganisationen arbeiten.
Ich habe das gemacht, Sie vielleicht nicht.
Neben der bitteren Armut ist der Klimawandel eine der wesentlichen Ursachen der Probleme der Menschen in Darfur. Die Ausbreitung der Wüste zerstört die Lebensbedingungen, schafft neue und verschärft alte Konflikte. Letztes Jahr sind 40 Prozent der Ernte in Darfur wegen Dürre ausgefallen. Die 16 trockensten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen 1910 fielen in die letzten 30 Jahre. Wenn die Entwicklung so weitergeht, erwartet die UNO bis 2050 Ernteausfälle von 70 Prozent.
Solange die Menschen dort keine wirtschaftliche und soziale Perspektive haben, wird es keinen Frieden geben. Dazu enthält Ihr Antrag gar nichts; Sie schreiben nur, dass Sie mit dem Nordsudan keine Entwicklungszusammenarbeit machen wollen. Das ist angesichts der Probleme ein Armutszeugnis.
Ich hatte im November letzten Jahres die Gelegenheit, in Darfur mit allen drei zu dem Zeitpunkt dort stationierten Bundeswehrsoldaten zu sprechen. Einer von ihnen sagte: „Wenn wir unser Mandat, den Schutz der Zivilbevölkerung, nicht wahrnehmen können, sind wir hier überflüssig.“ Recht hat er: Beenden Sie den Militär- und Polizeieinsatz, der ohnehin ein symbolischer ist, und beginnen Sie endlich, sich ernsthaft über wirkliche Hilfe für die Menschen in Darfur Gedanken zu machen!