Straßburg – Christine Buchholz

Spiel mit dem Feuer vor Russlands Toren

Christine Buchholz — Thu, 02 Apr 2009 16:14:06 +0000

Die Erweiterung nach Osten ist von zentraler strategischer Bedeutung für das Militärbündnis. Wenn sich die NATO in Straßburg und Baden-Baden feiert, wird sie wahrscheinlich versuchen, die Aufnahme Albaniens und Kroatiens als „gute Nachrichten“ zu verkaufen. Die Erweiterung nach Osten ist neben dem Krieg in Afghanistan von zentraler strategischer Bedeutung für das Militärbündnis. Die Weichen für die Osterweiterung hat die NATO bereits Anfang der 1990er Jahre gestellt. Vor zehn Jahren wurden mit Ungarn, Polen und Tschechien die ersten drei ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten in das westliche Bündnis aufgenommen. Inzwischen hat die NATO weitere Staaten eingemeindet. Sie grenzt somit direkt an Russland.
Die nunmehrige Aufnahme Kroatiens und Albaniens entschied der letzte NATO-Gipfel im April 2008 in Bukarest. Dort ebnete das Bündnis auch der Ukraine und Georgien den Weg. Doch obwohl sich USA-Präsident Bush ins Zeug legte, wurde die Aufnahme in den Membership Action Plan (MAP) noch nicht beschlossen. Zumindest einigte man sich in der Abschlusserklärung darauf, dass beide Länder NATO-Mitglied werden sollten. „Das war mehr als ein Kompromiss“, betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, „es ist ein Signal.“ Die Aufnahme der Ukraine und Georgiens sind wichtige Meilensteine auf dem Weg zur globalen Militärkooperation, die das Bündnis anstrebt. Es geht um die globale Dominanz der Militärallianz, um Energiesicherheit und um die Stärkung der Mitgliedstaaten gegenüber Russland und der Konkurrenz in Südostasien.
Seit Beginn seines „Partnership for peace“-Programms (PFP) 1994 arbeitet das Bündnis systematisch mit Nicht-NATO-Staaten zusammen. Die Kooperation äußert sich heute vor allem im gemeinsamen Agieren beim »Kampf gegen den Terrorismus« und in der Unterstützung von Militärmissionen der NATO. 1997 schrieb der ehemalige Nationale Sicherheitsberater der USA Zbigniew Brzezinski, heute einer der Obama-Berater, die Ukraine sei „ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett“, ein „geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt“. Er meinte damit die Kontrolle über 52 Millionen Menschen, wichtige Bodenschätze und den Zugang zum Schwarzen Meer. Der Westen unterstützte die „orange Revolution“ in der Ukraine. Kein Wunder, dass eine der letzten Amtshandlungen der Außenministerin Condoleezza Rice die Unterzeichnung einer USA-Ukraine-Sicherheitscharta war.
Das Beispiel Georgiens zeigt zugleich, wie groß die Gefahr einer neuen Phase der Aufrüstung und Eskalation ist. Auch hier wurde ohne Rücksicht auf Russland die Kooperation mit NATO, USA und EU vorangetrieben. Ein Blick in den Atlas erklärt das rege Interesse: Georgien ist die einzige sichere Möglichkeit, um Gas und Öl aus dem zentralasiatischen Raum sowie Waren aus China auf dem Landweg nach Europa zu bringen. Mithilfe der „Nabucco-Pipeline“ will man der Abhängigkeit der europäischen Staaten von russischem Gas entgegenwirken. Die Unterstützung Georgiens war vielfältig: Die USA und europäische Länder lieferten Waffen und bildeten Soldaten aus. Noch kurz vor dem Georgien-Krieg, im Juli 2008, führten NATO und Georgien ein gemeinsames Manöver im PFP-Rahmen durch. Georgien bezahlte die Zuwendung u.a. mit der drittgrößten Beteiligung an der „Koalition der Willigen“ in Irak. 2000 georgische Soldaten waren 2008 dort, wurden aber von der US-Luftwaffe zurückgeflogen, um sich an den Kämpfen in Folge des Angriffs auf Südossetien zu beteiligen. Es ist also davon auszugehen, dass die USA von der Operation wussten und die Provokation bewusst in Kauf genommen haben.
Im Resultat sieht sich Russland dazu veranlasst, bestehende Rüstungskontrollverträge in Frage zu stellen und selber aufzurüsten. So äußerte sich Wladimir Putin: „Die NATO expandiert. Wir gaben unsere Stützpunkte auf Kuba und in Vietnam auf. Und was bekamen wir dafür? Neue amerikanische Stützpunkte in Rumänien und Bulgarien.“ Die NATO riskiert also eine neue Blockkonfrontation. Russland und China haben erste Schritte in die Wege geleitet, um die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, ein Bündnis mit vier weiteren Staaten der zentralasiatischen Region, zu einem Militärbündnis auszubauen.
Die Bundesregierung spielt in dem Kampf um die globale NATO eine doppelte Rolle. Zum einen unterstützt sie die Erweiterungsbestrebungen der NATO und ist an der Aufrüstung Georgiens beteiligt. Mit Blick auf profitable Geschäfte mit Russland will sie es sich aber auch nicht mit Moskau verscherzen und bremst die allzu offensiven Vorstellungen der USA und osteuropäischer Politiker. Doch die NATO ist auf dem Weg zu einer globalen Interventionsmacht. Die beschriebene Osterweiterung geht Hand in Hand mit Versuchen, Besatzungsregime wie in Afghanistan zu schaffen und neue Kooperationspartner im asiatischen Raum zu finden. Der wirtschaftlichen Globalisierung folgt die militärische.
Christine Buchholz ist Mitglied im Bundesausschuss Friedensratschlag und im geschäftsführenden Bundesvorstand der Partei DIE LINKE.
Erschienen in: ND-Beilage zum NATO-Gipfel Nein zur NATO – 60 Jahre sind mehr als genug, 28.3.2009 ,
Herausgegeber: Neues Deutschland und International Coordinating Committee „No to war – No to NATO“

"Die Auflösung der NATO ist die Alternative"

Christine Buchholz — Thu, 02 Apr 2009 16:12:08 +0000

Die Regierungen feiern die Gründung der NATO vor 60 Jahren. Während die französische und die deutsche Regierung noch angestrengt um jede Minute verhandeln, in der sich Sarkozy und Merkel bei den Jubiläumsfeiern im Lichte des anwesenden US-Präsidenten Obama sonnen können, beteiligt sich DIE LINKE am Bündnis, das die vielfältigen Protestaktionen vorbereitet, an der Gegenkonferenz und der großen internationalen Demonstration am 4. April in Strasbourg. „Wir streiten für die Beendigung des Afghanistankriegs, gegen die NATO-Osterweiterung und den Raketenschild ebenso wie für einen Verzicht auf die atomare Erstschlagsoption der NATO“, betont Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der Partei DIE LINKE.
Vor zehn Jahren, am 24. März 1999, startete die NATO ihren Krieg gegen das damalige Jugoslawien um die Provinz Kosovo. Ein Mandat der Vereinten Nationen hierfür gab es nicht. Der Bundestag stimmte bereits am 16. Oktober 1998 einer Beteiligung von Streitkräften der Bundeswehr zu. Hat die damals gerade erst gewählte Regierungskoalition von SPD und Grünen damit nicht indirekt das Überleben des transatlantischen Militärpakts gesichert, den viele nach dem Ende des Kalten Krieges bereits als überflüssig abgeschrieben hatten?
Ja, denn der Krieg gegen Jugoslawien war der erste Angriffskrieg der NATO. Sie hat die Option auf eine offensive Kriegsführung im Anschluss in eine neue Strategie übersetzt. Damit hat sich die NATO ein praktisches Instrument gegeben, um ihr strategisches Ziel – die Übernahme der Konkursmasse der ehemaligen Sowjetrepubliken und den Zugang zu den neu entdeckten Ölquellen im Kaspischen Raum – zu sichern und sich gegen potentielle neue Konkurrenten aufzustellen. ?Rot-Grün hat damit wesentlich zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik beigetragen. Der erste Kriegseinsatz der Bundeswehr nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war ein Tabubruch, den eine konservative Regierung wahrscheinlich nicht hätte durchsetzen können.
Wie war es möglich, dass der damalige Kanzler Schröder und sein Vize Fischer SPD und Grüne trotz massiver Proteste in den eigenen Reihen auf Kriegskurs bringen konnten?
Mit ihren Kriegslügen haben Schröder und Fischer nicht nur die öffentliche Meinung für den Kriegseinsatz beeinflusst, sondern auch die Kritiker in den eignen Reihen gezähmt und moralisch unter Druck gesetzt. Sie stellten Milosevic auf eine Stufe mit Hitler. Scharping tat sich mit Holocaustvergleichen hervor und Fischer setzte den NATO-Krieg mit dem Kampf gegen den Franco-Faschismus gleich. Die rot-grüne Führung verharmloste Faschismus und Holocaust, um die Grundsätze einer linken Außenpolitik zu opfern. Damit hat sie sich zur Vorkämpferin gemacht für das Streben des deutschen Kapitals nach der Fähigkeit, seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen auch militärisch durchzusetzen.
Kanzlerin Merkel hat die kürzlich angekündigte Rückkehr Frankreichs in die Kommandostruktur der NATO als Schritt begrüßt, der die europäische Komponente auch im Zusammenhang mit einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärkt. Wieso setzen Sarkozy und Merkel auf die Stärkung der NATO?
Frankreich und Deutschland haben eigene Interessen, die sie aber nicht ohne die NATO durchsetzen können. Deswegen geht es Merkel und Sarkozy darum, zugleich ihre eigene Rolle und die der EU in der NATO zu stärken. Es gibt schon lange eine enge Kooperation zwischen EU und NATO, so eine Dauervereinbarung, die es der EU erlaubt, auf NATO-Mittel und -Fähigkeiten zurückzugreifen, um eigene militärische Operationen durchzuführen.
Heißt das nicht, dass Paris und Berlin eine eigenständige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union bereits abgeschrieben haben?
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird gerade von Frankreich und Deutschland schon lange als Teil eines Gesamtkonzeptes der „Vernetzten Sicherheit“ gesehen. Die NATO und die Vereinten Nationen spielen die anderen Hauptrollen in diesem Stück. Deswegen bringt auch die Forderung nach einer „Eigenständigkeit“ der EU nichts. Die EU muss vielmehr mit einer Politik brechen, die die Sicherung der wirtschaftlichen und militärischen Dominanz eines Teils der Staaten über den Rest der Welt, also die Aufrechterhaltung einer ungerechten Wirtschaftsordnung, zum Ziel hat. Gerade angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise, die zwischenstaatliche Konflikte verschärft und damit das Risiko neuer Kriege steigert, ist das von enormer Bedeutung.
DIE LINKE fordert die sofortige Auflösung der NATO. Was sind die Alternativen?
Die Auflösung der NATO ist die Alternative. Wenn ich eine Krankheit habe, möchte ich sie loswerden und brauche keine alternative Krankheit. Die NATO ist ein Instrument der imperialen Interessen der mächtigen Industriestaaten. DIE LINKE macht sich diese Interessen nicht zu eigen. Wir streiten für das weltweit gleiche Recht aller Menschen auf Entwicklung und Wohlstand, für globale Kooperation im Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Deswegen setzen wir auf globale Gerechtigkeit und zivile Sicherheit statt auf Krieg und Militärbündnisse. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass die neue aggressive NATO-Strategie nicht verabschiedet wird. Wir streiten für die Beendigung des Afghanistankriegs, gegen die NATO-Osterweiterung und den Raketenschild ebenso wie für einen Verzicht auf die atomare Erstschlagsoption der NATO.
Die französische und die deutsche Regierung verhandeln derzeit noch angestrengt um jede Minute, in der sich Sarkozy und Merkel bei den Jubiläumsfeiern im Lichte des anwesenden US-Präsidenten Obama sonnen können. Wie bereitet sich DIE LINKE auf 60 Jahre NATO vor?
Die Frage ist, wie hell die Sonne Obama scheinen wird, denn seine Politik ist höchst widersprüchlich. Ich befürchte, dass seine Regierung dasselbe Ziel wie die Bush-Administration verfolgt, aber einen anderen Weg gehen wird – den Weg der Einbindung der europäischen Regierungen. Deshalb werden wir den Finger auch dort in die Wunde legen, z.B. beim Krieg und Bundeswehreinsatz in Afghanistan.?DIE LINKE beteiligt sich am Bündnis, das die vielfältigen Protestaktionen vorbereitet, an der Gegenkonferenz und der großen internationalen Demonstration am 4. April in Strasbourg. Vielerorts organisieren wir bereits im Vorfeld Veranstaltungen und Busse und nutzen den zehnten Jahrestag des Jugoslawienkriegs zur Information über die NATO und zur Mobilisierung.
Online-Interview vom 17.3.2009

"Change" heißt: NATO auflösen

Christine Buchholz — Thu, 02 Apr 2009 16:09:33 +0000

Anfang April werden in Straßburg und Baden-Baden die Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestages der NATO stattfinden. Im Zentrum stehen eine neue NATO-Strategie und die Festigung der NATO als globale Ordnungsmacht. Krieg und Besatzung in Afghanistan sind dafür ihr Referenzprojekt.
Besondere Weihe soll der NATO-Gipfel durch einen prominenten Gast bekommen: Barack Obama wird den Feierlichkeiten bei seinem ersten Europabesuch als neuer US-amerikanischer Präsident beiwohnen.
60 Jahre NATO sind für uns kein Grund zum Feiern. Die NATO steht in unauflöslichem Zusammenhang mit dem Kalten Krieg. Die Philosophie der nuklearen Abschreckung gehört zu dieser Geschichte genauso wie der Rüstungswettlauf.
Treibende Kraft der NATO sind die USA, die in ihr ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung der eigenen Machtinteressen sehen. Sie konnten als nukleare „Schutzmacht“ von Anfang an eine dominierende Stellung im Bündnis einnehmen und bis heute behaupten. Auch die Umbrüche 1989/90, die bisweilen aufbrechenden Konflikte und Krisen in der Allianz, zum Beispiel im Falle des US-Krieges gegen den Irak, haben nichts daran geändert. Eine enge Abstimmung zwischen der EU-Außen- und -Sicherheitspolitik und der NATO ist strukturell gesichert. Mithilfe der NATO stellt auch die Bundesrepublik ihre militärische Handlungsfähigkeit her.
Nach 1990 hat sich die NATO veränderten Aufgaben zugewendet. Bereits auf dem Gipfel in Rom 1991 hatte die NATO ein neues strategisches Konzept verabschiedet. Neue Bedrohungen wurden ausgemacht: Terrorismus, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Unterbrechung vitaler Ressourcen. Daraufhin strukturierte die NATO ihre Streitkräfte komplett um und beschloss, künftig „Out of area“-Einsätze durchführen zu können. 1999 führte die Allianz in Jugoslawien ihren ersten Krieg außerhalb des Bündnisgebietes.
Erstmals hat die NATO nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 den Bündnisfall ausgerufen. Alle Mitgliedsstaaten verpflichteten sich, den USA im Krieg gegen den Terror Beistand zu leisten. Zentrales Projekt ist der Krieg und die Besatzung in Afghanistan.
In Afghanistan führt die NATO mittlerweile einen brutalen Krieg, der immer mehr Zivilisten das Leben kostet. Er droht nach Pakistan überzugreifen. Sogar das selbst erklärte Ziel der NATO, die militärische Abstützung des Wiederaufbaus, ist zur Nebensache geworden. Es geht inzwischen offen um Aufstandsbekämpfung.
Dabei ging es der NATO nicht um Demokratie oder Frauenrechte. Ihr Ziel ist es, in Afghanistan ihre Interessen gegenüber Russland und den aufstrebenden Wirtschaftsmächten in Südostasien durchzusetzen.
Die Osterweiterung der NATO bringt neue Kriegsgefahren. Jüngstes Beispiel war der Krieg im Kaukasus im Sommer 2008. Eine Aufnahme von Georgien und der Ukraine in die NATO wäre eindeutig gegen Russland gerichtet und würde den Konflikt ausweiten, in dem es auch um die Kontrolle der Verteilung von Öl und Gas und um den Zugang zu den zentralasiatischen Staaten geht.
In einem nicht offiziellen, aber von fünf ranghohen NATO-Militärs – unter ihnen der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann – im Januar 2008 verfassten Papier „Towards a new Grand Strategy“ wird der Kurs der NATO weiter auf globale Kriege gerichtet. Es enthält scharfe Warnungen an die OPEC-Staaten und Russland und behält sich das Recht vor, Atomwaffen gegen Staaten einzusetzen, die im Verdacht stehen, sich Atomwaffen beschaffen zu wollen. Globale Militärinterventionen sollen auch ohne UN-Mandat durchgeführt werden können. Das Konsensprinzip im NATO-Rat soll abgeschafft werden, sodass jederzeit eine „Koalition der Willigen“ unter Rückgriff auf NATO-Kapazitäten Krieg führen könnte. Vorangetrieben von der Bundesregierung, will die NATO die „strategische Partnerschaft“ mit der EU stärker verankern.
Obama hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die NATO-Mitglieder dafür zu gewinnen, mehr Truppen für Wiederaufbau und Stabilisierungseinsätze bereitzustellen und die Entscheidungsprozesse innerhalb des Bündnisses zu vereinfachen, um den NATO-Kommandeuren mehr Flexibilität im Feld zu geben. Das heißt: Auch unter Obama werden NATO-Kriege wie der in Afghanistan fortgeführt, die Besatzungen erhalten ein „zivil-militärisches“ Gesicht. Nicht Obamas Ziel unterscheidet sich von dem der Neokonservativen, sondern nur der Weg dorthin. Auch personell steht Obamas Team für Kontinuität: Robert Gates ist Verteidigungsminister; James Jones, ein Verfechter der Osterweiterung der NATO, ist Obamas Sicherheitsberater.
Gemeinsam mit der Friedensbewegung in den USA und mit Millionen Menschen, die hoffen, dass Obama eine bessere Welt bringt, bestehen wir darauf, dass „Change“ heißt, die Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen, die NATO-Osterweiterung zu stoppen, die nukleare Erstschlagsoption aufzugeben und die NATO aufzulösen.
Von Christine Buchholz und Wolfgang Gehrcke
Erschienen in Disput, Februar 2009

Wer hat Angst vor der Friedensbewegung?

Christine Buchholz — Thu, 02 Apr 2009 15:36:56 +0000

Vor wenigen Tagen drohte die Bundespolizei, den Sonderzug der Friedensbewegung aus Nordrhein-Westfalen (NRW) nach Kehl zu den Anti-NATO-Protesten Anfang April zu stoppen. „Wenn es die Sicherheitslage erfordert“, hieß es, müsse die „Friedenslok“ gut zwanzig Kilometer vor dem Zielort, dem Bahnhof in Kehl, angehalten werden. Dem war die Ankündigung der französischen Behörden vorausgegangen, die internationale Protestdemonstration gegen den NATO-Gipfel nicht in der Innenstadt von Strasbourg zuzulassen.
In Baden-Württemberg wird unterdessen der größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes vorbereitet. Zugleich arbeitet die Landesregierung an der Verschärfung des Versammlungsrechtes.
Die Regierungen von Deutschland, Frankreich und den USA, die maßgeblich die Vorbereitungen des Gipfels anläßlich des 60jährigen Bestehens des Militärbündnisses prägen, haben offensichtlich ein Interesse daran, die Proteste im Vorfeld zu kriminalisieren. Die Friedensbewegung wird zum Sicherheitsrisiko erklärt, um von den wahren Gefahren, die von der NATO ausgehen, abzulenken. Die Kriegsstrategen wollen nicht von Demonstrationen gestört werden, auf denen über ihre Politik und ihre Ziele aufgeklärt wird.
Vor zehn Jahren bombardierte die NATO Serbien. Es war der erste „Out-of-Area-Einsatz“ des Bündnisses: ein Meilenstein in der Umwandlung des angeblichen Verteidigungsbündnisses in ein global agierendes Interventionsbündnis. Inzwischen stehen NATO-Kriege wie selbstverständlich auf der Tagesordnung. Der Afghanistan-Krieg wird weiter eskaliert. Neben den USA ist Deutschland dabei eine treibende Kraft. US-Präsident Barack Obama kündigte jüngst an, 17000 weitere Soldaten an den Hindukusch zu schicken, die Bundesregierung will ihr Kontingent um 600 Mann aufstocken.
Der Krieg ist nicht populär, aber aus Sicht der NATO-Strategen zentral, um die geopolitischen Machtinteressen der Mitgliedstaaten auszubauen Auf dem Gipfeltreffen am 3. und 4. April will das Militärbündnis eine Strategie auf den Weg bringen, die das weltweite militärische Eingreifen noch leichter und effektiver macht. Darum geht es der NATO in Strasbourg und Baden-Baden, und deshalb sollen die Proteste der Friedensbewegung möglichst unsichtbar sein. Potentielle Demonstranten sollen durch Verbote und Einschüchterungsversuche verunsichert werden.
Um Kriege durchzusetzen, wird einmal mehr die Militarisierung nach innen vorangetrieben. Nicht nur Demonstranten werden eingeschüchtert, auch die Bevölkerung wird verunsichert. Durch übertriebene Sicherheitsmaßnahmen erzeugen die Regierungen ein Gefühl der Bedrohung, die Protestierer sollen isoliert werden.
Diese Taktik geht aber nicht mehr auf und kann sogar in ihr Gegenteil umschlagen. Bereits die Aktionen gegen den Bush-Besuch in Mainz 2005 stießen auf große Sympathie der Bevölkerung. Die Mobilisierung zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Sommer 2007 zog nach absurden Versuchen der Kriminalisierung erst richtig an.
Die Friedensbewegung wird sich auch jetzt nicht einschüchtern lassen. Die Aktionskonferenz am 14./15. Februar in Strasbourg hat einen Appell für das demokratische Recht, in der Innenstadt zu demonstrieren, verabschiedet. An diesem Sonntag findet dort ein öffentliches Blockadetraining statt. Und auch die Initiatoren der Friedenslok lassen sich nicht von den Drohungen beeindrucken, sondern starten eine neue Runde der Mobilisierung.
Christine Buchholz arbeitet mit im Bündnis zur Vorbereitung der Anti-NATO-Proteste und im Bundesausschuß Friedensratschlag. Sie ist Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand der Partei Die Linke
Aus: Junge Welt, 07.03.2009 / Inland / Seite 5