Somalia – Christine Buchholz

Keine Soldaten nach Somalia

Christine Buchholz — Wed, 05 Mar 2014 11:09:58 +0000

Zu der Ankündigung des Bundesverteidigungsministeriums, Soldaten für die EU-Trainingsmission EUTM Somalia in Mogadischu bereitzustellen und dem entsprechendem Angebot, dass die deutschen Vertreter an diesem Mittwoch auf einer Truppenstellerkonferenz unterbreiten werden, habe ich heute folgende Pressemitteilung verbreitet:
„Wir halten eine Beteiligung an der Trainingsmission EUTM für fahrlässig. Die Bedrohungslage für die Einsatzkräfte wird weiterhin als erheblich eingeschätzt. Doch die Große Koalition schlägt diese Bedenken in den Wind. Gerade in der letzten Woche hat es einen Selbstmordanschlag mit mehr als 10 Toten gegeben. Die fortgesetzte Intervention des Westens in Somalia hat die tiefgreifenden Probleme des Landes nicht gelöst. Daher fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, sich nicht an diesem Auslandseinsatz zu beteiligen.“

Bundeswehrmission Atalanta – Dauermanöver unter Realbedingungen

Christine Buchholz — Wed, 22 May 2013 10:42:41 +0000

Am 16. Mai hat der Bundestag über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor dem Horn von Afrika im Rahmen des EU-geführten Mandates „Atalanta“ beraten. Für die Bundesregierung ist der Einsatz ein „Erfolg“, weil die Piratenangriffe seit einem Jahr zurückgegangen sind. Tatsächlich hat das mit „Atalanta“ wenig zu tun. Hier kann man sich anschauen und nachlesen, wie ich das „Nein“ der Linksfraktion begründet habe.
Übrigens: Die meisten SPD-Abgeordneten haben ebenfalls mit Nein gestimmt – allerdings ausschließlich aufgrund der Ausweitung der Mandates auf einen zwei Kilometer breiten Küstensaum von Somalia. Nachdem die Bundeswehr im vergangenen Jahr aber fast keinen Gebrauch von den neuen Möglichkeiten machte, kam ihr Redner reichlich ins Schlingern. Denn an und für sich unterstützt die SPD, wie auch die Grünen, die Entsendung der deutschen Marine in den Indischen Ozean. Leider bilden SPD und Grüne zusammen mit den Regierungsparteien nach wie vor eine ganz große Koalition für die Beteiligung an internationalen Kriegseinsätzen – egal wo.

Rede im deutschen Bundestag aus Anlass des Antrags der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte am EU-geführten Militäreinsatz vor dem Horn von Afrika (Atalanta)
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke lehnte die Beteiligung der Bundeswehr an der Antipiratenmission Atalanta von Anfang an ab;
(Beifall bei der LINKEN)
denn Atalanta reiht sich in eine immer länger werdende Kette von Auslandseinsätzen ein.
Herr de Maizière behauptete unlängst, es gebe keine Region auf der Welt mehr, wo die Bundeswehr nichts zu suchen habe. Ich sage Ihnen: Die Bundeswehr hat am Horn von Afrika nichts zu suchen, genauso wenig wie am Hindukusch oder in Westafrika.
(Beifall bei der LINKEN)
Der wahre Zweck von Atalanta ist es, die Marine in einer Art Dauermanöver unter Realbedingungen operieren zu lassen. Deshalb gibt es auch keine ehrliche Bilanz dieses Einsatzes. Jedes Jahr sagen Sie, dass der Einsatz weitergeführt werden muss, und Sie wiederholen das, ganz gleich, ob wie in den Jahren vor 2012 die Zahl der Piratenangriffe ansteigt oder ob sie wie jetzt zurückgeht. Es brauchte erst die Intervention des Kollegen Ströbele, um darauf hinzuweisen, dass es vor allen Dingen die Selbstbewaffnung der Reeder war, die seit 2012 die Piraterie vor Somalia zurückgedrängt hat. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Privatisierung der Sicherheit ist keine Lösung. Sie leistet keinerlei Beitrag zum nachhaltigen Kampf gegen die Ursachen der Piraterie.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Zulauf zu privaten Sicherheitsfirmen ist eine weitere Schattenseite der Neuausrichtung der Bundeswehr als Interventionsarmee; denn immer mehr deutsche Soldaten mit Erfahrung in Auslandseinsätzen heuern nun bei Söldnerfirmen an, viele davon illegal. Aber ich sage Ihnen: Die Angst vor deutschen Kriegsschiffen hat junge arbeitslose Somalis nicht davor geschützt, in die Hände von Piratenclans zu gelangen und Handelsschiffe zu attackieren, und sie wird sie auch in Zukunft nicht davon abhalten. Armut und Elend in Somalia sind die Wurzeln der Piraterie.
(Beifall bei der LINKEN)
Der eigentliche Skandal ist, dass europäische Firmen weiterhin vor Somalia die Fischgründe plündern und unbehelligt Giftmüll verklappen können und so die Lebensgrundlagen von Fischern zerstören.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ein Märchen!)
Dagegen gehen Sie nicht vor. Das nenne ich Heuchelei.
(Beifall bei der LINKEN Markus Grübel (CDU/CSU): Das organisierte Verbrechen stärken wir, damit die Reichen reicher werden und die armen Fischer missbrauchen können?)
Atalanta soll noch eine weitere Militärmission absichern, nämlich die seeseitige Versorgung der in Somalia kämpfenden Truppen von AMISOM. AMISOM ist nichts anderes als der aus Europa bezahlte Einmarsch bewaffneter Truppen aus Somalias Nachbarländern Kenia, Burundi und Uganda. Händler in Mogadischu warfen den AMISOM-Soldaten vor so berichtet es der frühere ARD-Korrespondent Marc Engelhardt , den zentralen Markt in Mogadischu ohne Rücksicht auf zivile Verluste mit schwerer Artillerie beschossen zu haben. AMISOM ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Westen trägt eine Mitschuld an den schlimmen Zuständen in Somalia. 1993 heizte der Einmarsch von US-Truppen den Bürgerkrieg in Somalia an. 2006 beendete die von den USA und der EU unterstützte Invasion Äthiopiens eine zwischenzeitliche Stabilisierung in Somalia. Erst danach sind die Schabab-Milizen stark geworden, erst danach stieg die Zahl der Fälle von Piraterie massiv an.
Während die Zahl der Piraterieangriffe vor Somalia jetzt zurückgeht, nehmen Piratenangriffe in anderen Regionen der Welt, zum Beispiel vor der Westküste Afrikas, zu. Was ist Ihre Antwort darauf? Sollen die Bundeswehrsoldaten nun auch dorthin? Wir sagen: Piraterie lässt sich auf diese Art und Weise nicht bekämpfen. Die Ursachen müssen bekämpft werden. Die Militarisierung der Seewege ist und bleibt ein Irrweg.
(Beifall bei der LINKEN)
Vielleicht noch eine kleine Bemerkung zur Position der SPD und der Grünen: Wir freuen uns natürlich immer, wenn unser Nein zu Bundeswehreinsätzen Unterstützung bekommt.
(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber nicht von den Sozis! Das gibt es nicht!)
Ihre Begründung ist allerdings nicht konsistent.
(Beifall bei der LINKEN)

Ausweitung von Atalanta ist eine Kriegserklärung gegen die Zivilbevölkerung in Somalia

Christine Buchholz — Thu, 10 May 2012 18:16:21 +0000

Hier kann man meine Rede vom 10.5. zur Ausweitung des Atalanta-Einsatzes anschauen und nachlesen.

(Es gilt das gesprochene Wort)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung sagt, Atalanta sei erfolgreich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Henning Otte (CDU/CSU): Frühe Einsicht!)
Ich frage: Wenn Atalanta so erfolgreich ist, warum dann die Ausweitung? Nein, die Ausweitung ist Ergebnis des Misserfolgs. An Land soll nun das erreicht werden, wozu der Marineeinsatz auf See nicht fähig ist; aber das ist ein fataler Trugschluss.
Die Regierung sagt, es gehe nur darum, Boote, die unbewacht am Strand lägen, und Piratenlogistik zu zerstören. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Piraten immer ihre Taktik an neue Bedingungen angepasst haben. Nichts ist einfacher für die Piraten, als beispielsweise Geiseln in ihren Camps zu platzieren. Und was dann?

(Volker Kauder (CDU/CSU): Tja! Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): Geben Sie doch noch ein bisschen mehr Bedienungsanleitung zur Begehung!)
Herr de Maizière ging so weit, zu sagen ich zitiere :
Ob man ein Schiff auf dem Wasser, am Ufer oder am Strand bekämpft, ist qualitativ das Gleiche …
Herr de Maizière, Sie verwischen hier bewusst die Grenzen. Sie wissen genau, dass sich das Risiko erhöht, in einen Krieg an Land hineingezogen zu werden, wenn man anfängt, Ziele an der Küste zu beschießen.
(Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Sehr richtig!)
Was ist, wenn die 2 Kilometer nicht mehr ausreichen? Stimmen wir dann das nächste Mal über 20 oder 200 Kilometer ab? Wo ist das Ende?
Herr de Maizière hat in der ersten Lesung die Ausweitung der Atalanta-Mission folgendermaßen begründet:
Es gibt auch ein hohes Risiko von Kollateralschäden beim Wirken auf See.
Entschuldigen Sie, was ist denn das für ein Argument? Herr de Maizière, was Sie „Kollateralschäden“ nennen, das nennen wir und das nennt die Bevölkerung den Tod von Menschen. Zu Recht war „Kollateralschaden“ das Unwort des Jahres 1999.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Piratenjagd trifft immer wieder jene, die Sie angeblich schützen wollen. Der jüngste uns bekannte Vorfall ist dieser: Am 25. März legt ein jemenitisches Fischerboot mit zwei toten Fischern an Bord an der Küste Puntlands im Norden Somalias an. Ein nicht identifiziertes Kriegsschiff im Golf von Aden hatte die Fischer für Piraten gehalten, zwei von ihnen wurden erschossen, und die übrigen Männer wurden festgesetzt. Der tragische Tod dieser Fischer ist kein Kollateralschaden, Herr de Maizière; er ist ein Verbrechen.
(Beifall bei der LINKEN)
Er ist kein Einzelfall. Neben Atalanta finden noch andere Militäroperationen vor dem Horn von Afrika und in Somalia statt.
Ein Beispiel. Gumbah ist ein kleines Fischerdorf an der Küste Puntlands. Die Bewohner von Gumbah mussten am Abend des 16. Aprils entsetzt beobachten, wie ein Kampfhubschrauber unbekannter Herkunft sieben Raketen auf die Boote lokaler Fischer abschoss, die direkt vor der Küste ihre Netze ausgeworfen hatten. Zwei Boote wurden getroffen. Der Bürgermeister von Gumbah hat auf Nachfrage von Reportern bestätigt, dass dies nicht der erste derartige Angriff war. Allein im letzten Monat kam es zu drei weiteren Hubschrauberangriffen dieser Art. Solche Vorgänge können von der Mission Atalanta in Zukunft nicht mehr getrennt werden. Wir bleiben dabei: Die Ausweitung des Atalanta-Mandats ist eine Kriegserklärung gegen die Zivilbevölkerung in Somalia.
(Beifall bei der LINKEN)
An dieser Stelle ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen. Wir begrüßen es sehr, dass Sie Ihre Haltung zu der Ausweitung dieses Mandats geändert haben. Wir denken, dass das Argument, die bisherige Mission sei vorbehaltlos zu unterstützen, nicht logisch ist. Wenn, wie Herr Arnold gesagt hat, die Ausweitung eine Scheinlösung ist, muss man doch sehen, dass die Eskalation des Einsatzes schon viel früher begann. Die Piraten haben ihre Taktik angepasst. Das Operationsgebiet wurde ausgeweitet. Der Einsatz wurde robuster gemacht. Wir sagen: Das ganze Atalanta-Mandat ist von Anfang an nur eine Scheinlösung gewesen.
(Beifall bei der LINKEN)
Piraterie fällt nicht vom Himmel; sie hat soziale Wurzeln. Kriminelle Strukturen wie die der Piraten können nur funktionieren, wenn mafiöse Geschäftemacher junge Leute ohne Perspektive rekrutieren können. Wenn Sie dies der Linken nicht glauben wollen, dann glauben Sie es vielleicht Abdulkadir Afweyne, dem Sohn eines der bekanntesten somalischen Piraten. Er sagte in einem Interview vor drei Monaten: Bevor wir uns an der Piraterie beteiligten, waren wir Fischer. Unsere Boote wurden von Schiffen zerstört, die illegal zum Fischfang in unseren Gewässern waren, und Piraterie war unsere Antwort. Afweyne antwortete auf die Frage, wie Piraterie beendet werden kann: Zunächst einmal müssen wir wieder fischen können, ohne von Anti-Piraten-Kräften oder ausländischen illegalen Fischereischiffen eingeschüchtert zu werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Außerdem sagte er: Wir können helfen, Piraterieaktivitäten zu stoppen, wenn es die Welt interessiert. Wir sind nun bereit, uns an einen runden Tisch zu setzen, und wir werden die Piraterie in unserer Region stoppen.
Das Problem ist, dass die Bundesregierung gar nicht zum Gespräch fähig ist. Auf Anfrage der Linken nach dem Kenntnisstand zu den lokalen Strukturen in der Küstenregion antwortete die Bundesregierung jüngst:
Die derzeitigen Zustände in Somalia … lassen die Erarbeitung detaillierter Kenntnisse … nicht zu.
Sie handeln also frei nach dem Motto: Erst schießen, dann fragen.
Die Bundesregierung wie der Rest der beteiligten europäischen Staaten bekämpft die Piraterie völlig blind. Einzig die Zustimmung der korrupten Übergangsregierung können Sie als Legitimation für einen Einsatz über somalischem Gebiet angeben.
Wir sagen: Atalanta ist ungeeignet, die Piraterie zu stoppen. Aber darum geht es nicht; das hat Herr Müller-Sönksen noch einmal deutlich gesagt. Es geht darum, der Bundesmarine einen Dauereinsatz zu verschaffen, in dem für 100 Millionen Euro im Jahr geübt wird.
(Torsten Staffeldt (FDP): So ein Quatsch! Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): Das ist doch lächerlich!)
Atalanta ist nur ein Baustein einer deutschen Außenpolitik, die seit Ende der 90er-Jahre nahezu ununterbrochen an irgendeinem Krieg in der Welt beteiligt ist.
(Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): Bitte mal ernsthaft!)
Deshalb haben wir zu diesem Mandat immer Nein gesagt, und dabei bleiben wir.
(Beifall bei der LINKEN)

Neues ATALANTA-Mandat ist Kriegserklärung gegen Zivilisten

Christine Buchholz — Thu, 26 Apr 2012 07:28:57 +0000

Am 26. April findet im Bundestag die erste Lesung über die von der Bundesregierung beantragte Ausweitung des Bundeswehreinsatzes vor dem Horn von Afrika im Rahmen des ATALANTA-Mandats statt. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:Die somalische Bevölkerung wird die Bundeswehr – wie alle andere ausländischen Truppen – als Aggressor wahrnehmen. Die Mandatserweiterung ist eine Kriegserklärung gegen die somalische Zivilbevölkerung. Und tatsächlich nimmt die Bundesregierung mit dem neuen Mandat bewusst in Kauf, dass Menschen getötet werden.
Wir wissen aus anderen Militäreinsätzen, dass es keine Garantie dafür gibt, das keine Zivilisten getroffen werden. Außerdem soll nicht nur Piraterielogistik zerstört, sondern auch die Bewegungsfreiheit der Piraten eingeschränkt werden. Die Schwelle zur gezielten Tötung ist schnell überschritten.
Diese Eskalation war im ursprünglichen Mandat vorgezeichnet, das einer rein militärischen Logik folgt. Gegen die Ursachen der Piraterie, wie die illegale Raubfischerei großer Schiffe aus Europa, unternimmt die Bundeswehr hingegen nichts.
Deshalb ist das Nein von Grünen und SPD zur Mandatserweiterung auch in sich unglaubwürdig. Die Ausweitung ist das logische Ergebnis des bisherigen gescheiterten Mandats, das SPD und Grüne unterstützt haben. Piraterie lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen. Auch dann nicht, wenn er auf einen Marineeinsatz beschränkt bliebe.
Es ist zu befürchten, dass die absehbare Erfolglosigkeit auch des neuen Mandats zu weiteren Eskalationsschritten führen wird. DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Indischen Ozean.

ATALANTA: Gerede vom "Strand" war eine Lüge

Christine Buchholz — Thu, 29 Mar 2012 08:24:36 +0000

„Bislang hat die Bundesregierung stets nur vom ‚Strand‘ geredet, wenn es um die Ausweitung des Marineeinsatzes vor Somalia ging. Das war eine Lüge. Es geht um einen Kampfeinsatz in einem Küstenstreifen von zwei Kilometern Breite“, so Christine Buchholz zum bevorstehenden Kabinettsbeschluss zur Ausweitung der ATALANTA-Mission. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundesregierung verfolgt eine Strategie der Intransparenz, um die Öffentlichkeit über die Gefahren der Mandatsausweitung im Unklaren zu lassen. Die irrtümliche Erschießung zweier indischer Fischer durch italienische Marinesoldaten verdeutlicht das hohe Verwechslungsrisiko bei der militärischen Bekämpfung der Piraterie. Ein Einsatz mit deutschen Hubschraubern bis tief in das somalische Festland hinein erhöht dieses Risiko erheblich.
Der Kabinettsbeschluss ebnet den Weg für einen Einsatz, der unausweichlich zu Opfern unter der somalischen Zivilbevölkerung führen wird. Zugleich wird der Piraterie in keiner Weise der Boden entzogen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Piraten auf das neue Mandat reagieren und sich hinter die Zwei-Kilometer-Line zurückziehen. Nach der militärischen Logik der Bundesregierung wird sich daraus eine weitere Eskalation des Militäreinsatzes ergeben. Es ist absurd zu glauben, dass unter dem neuen Mandat nur Material zerstört werden wird. Auf den möglichen Beschuss der Hubschrauber wird die Bundeswehr mit Beschuss antworten. Die Bundesregierung ist dabei, Deutschland in einen Krieg auf dem Boden Afrikas hineinzuziehen. DIE LINKE lehnt den gesamten Militäreinsatz vor dem Horn von Afrika ab.“

Ausweitung von ATALANTA ist brandgefährlich

Christine Buchholz — Wed, 29 Feb 2012 13:01:44 +0000

Es verdichten sich zunehmend die Hinweise darauf, dass der Bundeswehreinsatz vor dem Horn von Afrika ausgeweitet werden soll. Im Verteidigungsausschuss des Bundestages am 29. Februar hieß es, die EU sei sich bereits einig, dass nun auch militärische Aktionen gegen Piraten an der somalischen Küste durchgeführt werden sollen. Die Bundesregierung spricht beschönigend vom „Strand“, der einbezogen werden soll. Meine Pressemitteilung zum Thema findet ihr hier:
Die Pläne der Bundesregierung, nun auch mit Maschinengewehren auf den ‚Strand‘ von Somalia von Hubschraubern aus zu schießen, sind brandgefährlich. Auch wenn die Regierung beteuert, es würde nur das Gerät der Piraten angegriffen und keine Personen, ist das mehr als blauäugig. Aus leidvoller Erfahrung anderer Kampfeinsätze wissen wir, dass der Schutz von Zivilisten nie garantiert werden kann. Vor allem wenn davon auszugehen ist, dass die Piratengruppen ihre Ausrüstung mit Geiseln schützen werden.
Aus der Erweiterung von ATALANTA kann sehr schnell ein Eingreifen in den Krieg auf dem afrikanischen Festland werden. Genauso wenig wie der Marineeinsatz auf dem offenen Meer wird dies der Piraterie den Boden entziehen.
DIE LINKE wird eine Ausweitung der Mission ATALANTA auf den ‚Strand‘ nicht zustimmen.

Keine weiteren EU-Gelder für Kriegsmandate

Christine Buchholz — Thu, 23 Feb 2012 21:08:44 +0000

„Die internationale Somalia-Konferenz ist keine Konferenz, die die Bekämpfung des Hungers in Somalia zum Ziel hat. Im Gegenteil: sie benutzt die humanitäre Krise im Land, um eine weitere Eskalation der militärischen Intervention vorzubereiten. Solche Interventionen haben den Krieg in Somalia weiter angeheizt und das Leid der Zivilbevölkerung verschärft“, so Christine Buchholz, anlässlich der internationalen Somalia-Konferenz, die auf Einladung der britischen Regierung heute in London stattfindet. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Eine Offensive der hauptsächlich von der EU finanzierten AMISOM-Truppen hat tausende Zivilisten im Süden des Landes zur Flucht gezwungen. Die Truppen werden von Staaten wie Burundi und Uganda gestellt, die der somalischen Bevölkerung nicht als Beschützer, sondern als ausländische Besatzer erscheinen.
Die nun von EU-Kommissionschef Barroso angekündigte Finanzierung einer Truppenaufstockung der AMISOM von 12.000 auf 17.700 Soldaten kommt einer Kriegserklärung gegenüber der südsomalischen Bevölkerung gleich. Diese EU-Gelder sollten besser in den ebenfalls bitterarmen Truppensteller-Staaten Burundi und Uganda für zivile Zwecke verwandt werden.
Die ebenfalls in London stattfindenden Beratungen über die Ausweitung des ATALANTA-Einsatzes auf den ‚Strand‘ von Somalia bedeutet eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Bombardierungen von Landabschnitten der somalischen Küste. Die rein militärische Bekämpfung der Piraterie führt dazu, dass die Bundeswehr immer weiter in einen endlosen Bürgerkrieg hineingezogen wird.
DIE LINKE fordert Außenminister Westerwelle auf, in London klar gegen die Ausweitung der Kriegsmandate ATALANTA und AMISOM Stellung zu beziehen.“

Ein klares Nein

Christine Buchholz — Tue, 15 Mar 2011 09:12:39 +0000

Ich dokumentiere hier einen Artikel aus Das Parlament, Nr. 10-11/7.3.2011
Vorschläge, was Afrika wirklich helfen würde

Besonders entschieden äußerte sich die Fraktion Die Linke wiederholt gegen die Bundeswehreinsätze im Ausland. Die Abgeordneten betonen, dass Krieg keine Lösung sei und nur neue Gewalt bringe. Christine Buchholz erklärt den Standpunkt der Linken:
„Die Probleme der Menschen in Afrika sind durch den Einsatz der Bundeswehr nicht zu lösen. Das belegen die Erfahrungen mit den aktuellen Einsätzen. Die Operation Atalanta hat weder zu einer Verbesserung der Versorgungslage der notleidenden somalischen Bevölkerung, noch zu einem Rückgang der Piraterie geführt. Die Ausbildung somalischer Milizen in Uganda im Rahmen von EUTM SOM hat den Menschen in Somalia nicht mehr ,Stabilität gebracht, sondern zu einer Eskalation des Bürgerkrieges beigetragen. Durch ihre Orientierung auf eine militärische Lösung und die einseitige Unterstützung einer Partei verhindert die Bundesregierung jegliche tatsächliche Konfliktlösung.
Verheerende Bilanz
Die Bilanz des Einsatzes in Darfur ist verheerend. Unamid wird von der Bevölkerung zunehmend als verlängerter Arm der Zentralregierung gesehen, wie mir kürzlich bei meinem Besuch berichtet wurde. Die Hilfsorganisationen gehen auf Distanz, um sich nicht zu gefährden. Unmis hat eine bessere Rolle gespielt. Das lag an zwei Faktoren: Erstens ist Unmis größtenteils eine zivile Mission. Zweitens gab es den überragenden politischen Willen aller Konfliktparteien, auftauchende Probleme ohne Gewaltanwendung zu lösen. Auf dieser Grundlage hat die Anwesenheit der militärischen Komponente wenig Schaden angerichtet – hat aber auch nichts geleistet, das Zivilisten nicht hätten ebenso gut leisten können.
Was den Menschen in Afrika wirklich helfen würde, wäre die Einstellung der Unterstützung von Despoten im Namen der ,Stabilität‘ und Energiesicherheit, ein kompletter Schuldenerlass, der Stopp von Waffenexporten und eine 180-Grad-Wende in der Handelspolitik. Eine wichtige Ursache für Konflikte ist der Klimawandel, den die Industrienationen zu verantworten haben. Spekulationen an den Nahrungsmittelbörsen in Europa und den USA haben zusätzlich katastrophale Auswirkungen für Millionen Menschen in Afrika. Die Bundeswehr ist kein Mittel gegen irgendeines der genannten Probleme.“
Die Autorin ist friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke

Nein zum Einsatz am Horn von Afrika!

Christine Buchholz — Thu, 25 Nov 2010 11:16:27 +0000

Bundestagsrede von Christine Buchholz zu Somalia

In ihrer Rede im Bundestag vom 24. November begründet Christine Buchholz die Ablehnung der Linken für den Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika.
Sie führt aus, dass der Einsatz weder den Somaliern noch den Seeleuten hilft. Die Bundesregierung und die Bundeswehr ist Teil des Problems, das sie zu beseitigen vorgeben.
Nach Horst Köhler hat nun auch Minister Guttenberg deutlich gemacht, dass die Aufgabe der Bundeswehr die Verteidigung deutscher Interessen sei. Sie richtet sich dabei auch gegen die Konkurrenz „aufstrebender Mächte“ deren Bedarf an Rohstoffen ständig steige. Piraterie und humanitäre Katastrophen sind lediglich der Vorwand für eine Seeraumübung für die Kriege des 21. Jahrhunderts. Hier der Link zum Video der Rede, hier zum Text. Hier ein Hintergrund-Artikel von Christine Buchholz und Stefan Ziefle „Somalia: Die Rückkehr der Kanonenboote“.

Nein zum Einsatz am Horn von Afrika!

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Buchholz für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich für eine Minute vor, Sie wären in Somalia, Sie wären einer von 3,2 Millionen Menschen, die ohne die Hilfslieferungen der UNO nicht überleben können, Sie müssten sich und ihre Familie ernähren. Vielleicht wäre Ihr einziger Ausweg aus dem tagtäglichen Kampf ums Überleben, sich einer Piratenorganisation anzuschließen.
(Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch!)
– Hören Sie sich an, was die Angeklagten in Hamburg zu sagen haben! – Dann verwundert es Sie nicht, dass die Zahl der Piratenüberfälle nicht zurückgegangen ist. Das ist schon mehrfach gesagt worden; ich möchte noch einmal Zahlen hinterherschicken: Von Januar bis September 2010 gab es 126 Piratenüberfälle. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2008, also im letzten Jahr vor Atalanta, waren es 87. Piraterie wurde nicht bekämpft. Der einzige Effekt der Mission ist, dass die Piraten ihr Einsatzgebiet ausgeweitet haben.
Es gehört auch dazu, wenn man ehrlich Bilanz ziehen will, zur Kenntnis zu nehmen, dass es im Jahr 2006 die niedrigste Zahl von Überfällen gab. Das lag daran, dass es damals in weiten Teilen Somalias politische Strukturen mit Unterstützung der Bevölkerung gab: die Union der Islamischen Gerichtshöfe. Aber diese Struktur lokaler Autoritäten hat den Regierungen in Europa und in den USA nicht gepasst. Sie gerieten ins Visier des sogenannten Kriegs gegen den Terror. Im Sommer 2006 unterstützte die Bush-Administration eine äthiopische Invasion, in deren Folge 16 000 Somalier getötet wurden und der somalische Staat endgültig zusammengebrochen ist. Der Zusammenbruch des somalischen Staates ist also nicht vom Himmel gefallen, sondern ein Ergebnis der westlichen Intervention.
(Beifall bei der LINKEN)
Westliche Regierungen haben sich ein paar somalische Warlords ausgeguckt und zur neuen somalischen Regierung erklärt. Mittlerweile sind 8 000 Soldaten der Afrikanischen Union, teilweise finanziert mit Entwicklungshilfegeldern aus der EU, in Mogadischu, um diese Warlords zu stützen. Die Bundesregierung und die EU finanzieren einen Krieg mit, der allein in diesem Jahr 2 000 Zivilisten das Leben gekostet hat. Reden Sie also nicht von der humanitären Politik der Bundesregierung in Somalia!
(Beifall bei der LINKEN)
Voraussetzung für ein Ende der Piraterie sowie für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in Somalia sind das Ende des Krieges und eine somalische Regierung, die von den Somaliern akzeptiert wird.
(Beifall bei der LINKEN – Philipp Mißfelder
[CDU/CSU]: Damit verkündet!)
Das kann offensichtlich keine Regierung sein, die sich die westlichen Regierungen handverlesen herausgepickt und militärisch unterstützt haben.
(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Ach, Quatsch!)
Die Bundesregierung besteht aber darauf, mit darüber zu entscheiden, wer in Somalia regiert. Damit hat sie Mitverantwortung für das Leid sowohl der Somalier als auch der von der Piraterie betroffenen Seeleute.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung scheint fest entschlossen, mit Atalanta ihr erstes Experiment in Sachen Seeraumüberwachung in aller Welt nicht aufzugeben.
(Karl-Georg Wellmann [CDU/CSU]: Ach du lieber Gott!)
Worum es dabei wirklich geht, macht nun nach Horst Köhler auch Minister Guttenberg deutlich, indem er sagt, es gehe darum, den Zusammenhang von regionaler Sicherheit und Wirtschaftsinteressen offen und ohne Verklemmung anzusprechen. Guttenberg wörtlich:
Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz …
Damit ist die Katze aus dem Sack: Die Bundeswehr soll für Einsätze fit gemacht werden, deren Ziele nicht in erster Linie Terroristen oder Kriminelle sind, sondern konkurrierende Staaten.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spatz?
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Ich bin gleich am Ende meiner Rede. Danach darf der Kollege gerne fragen. – Es geht hier weder um das Wohl der Somalier noch um das Wohl der Seeleute. Im Gegenteil: Sie zahlen den Preis für die weltpolitischen Ambitionen der Bundesregierung.
(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Auweia!)
Deswegen wird die Linke die Operation Atalanta weiterhin ablehnen.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Helge Braun
[CDU/CSU]: Eine Rede von vorgestern! Kader des Sozialismus!)

Gegen eine effektivere, kriegsfähigere Bundeswehr

Christine Buchholz — Mon, 13 Sep 2010 13:55:42 +0000

Ein Positionspapier zur Bundeswehrreform von Tobias Pflüger, Wolfgang Gehrcke und Christine Buchholz, Mitglieder im Parteivorstand DIE LINKE.
Minister Karl-Theodor zu Guttenberg hat am 23. August 2010 den parlamentarischen Vertretern der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP seine Pläne für eine grundlegende Umstrukturierung der Bundeswehr vorgelegt. Offiziell wurden fünf verschiedene Modelle in die Debatte gebracht, der Minister präferiert aber offensichtlich sehr klar eines davon. Kernpunkt dieses Vorschlags sind die Reduzierung der Truppenstärke der Bundeswehr von derzeit 252.000 auf 156.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 7.500 bis 10.000 Freiwillige, die sich zwischen 12 und 23 Monaten bei der Bundeswehr verpflichten können und die Aussetzung der Wehrpflicht ab 2011.
DIE LINKE. lehnt diese Pläne Guttenbergs zur Umstrukturierung der Bundeswehr ab. DIE LINKE. hat immer die Abschaffung (nicht Aussetzung) der Wehrpflicht gefordert. Die jetzt geplante Aussetzung der Wehrpflicht lenkt vom eigentlichen Kern der Pläne der Koalition zur Veränderung der Bundeswehr ab: Guttenberg will offensichtlich eine kleinere, effektivere, kampffähigere Truppe. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist nur ein „Kollateralschaden“ einer immer kriegsführungsfähigeren Bundeswehr. Die Bundeswehr wird qualitativ aufgerüstet und quantitativ abgerüstet.
DIE LINKE.: Abrüstung zuerst der Teile der Bundeswehr, mit denen Krieg geführt werden kann
DIE LINKE. setzt dieser Umwandlung der Bundeswehr zu einer Armee für den Auslandseinsatz und für den Krieg die Idee der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit entgegen. Das heißt, es müssen zuerst die Teile der Bundeswehr abgerüstet werden, mit denen Krieg – wie z.B. in Afghanistan – geführt wird und werden kann. Die LINKE fordert die schrittweise Abrüstung der Bundeswehr, und zwar zuerst die kriegsfähigsten Teile, würde sich also um „qualitative Abrüstung“ handeln.
Als allererster Schritt muss die Elitetruppe der Bundeswehr, das Kommando Spezialkräfte (KSK) aufgelöst werden. Diese weitgehend am Parlament vorbei geführte Spezialtruppe ist an vorderster Linie auch in Angriffseinsätzen und sogar gezielten Tötungen beteiligt.
Als nächstes müssen die weiteren Strukturen der Bundeswehr, mit denen Krieg geführt wird oder werden kann abgebaut werden, dazu gehören sämtliche Eingreifkräfte bzw. Einsatzkräfte sowie die Befehls- und Übungszentralen für die Militär- und Kriegseinsätze. Zu nennen sind hier z.B. das Einsatzführungskommando, die Division Spezielle Operationen (DSO), das Kommando Operative Führung Eingreifkräfte, das Gefechtsübungszentrum (GÜZ), sowie die Eingreifkräfte der 1. Panzerdivision, der deutsch-französische Brigade, der Division Luftbewegliche Operationen, sowie alle den Eingreifkräften zugeordneten Einheiten der Marine, Luftwaffe und Streitkräftebasis. Bei der Marine sind dies z.B. die Kampfschwimmer und die „Spezialisierten Einsatzkräfte der Marine“ (SEK_M).
Zurück zum Grundgesetz
Das politische Ziel der LINKEN bzgl. Bundeswehr ist es, zurückzukommen zum Grundgesetz, zuerst zu einer reinen Verteidigungsarmee (Grundgesetz nach der Wiederbewaffnung ab 1956) und dann zu gar keiner Bundeswehr (Grundgesetz von 1949). Die Abrüstung der Bundeswehr soll schrittwiese erfolgen, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden. Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Soldat/inn/en und für die Liegenschaften der Bundeswehr. Ziel ist es, die Soldat/inn/en in sinnvolle zivile Berufe wiedereinzugliedern.

Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr
Deutschland hat heute (Stand, 01.09.2010) 6.830 Soldaten im Auslandseinsatz. Davon sind 4.660 in Afghanistan und Usbekistan im Einsatz, 1.400 im Kosovo, 330 vor Somalia im Rahmen der EU-Mission Atalanta, 240 im Rahmen von UNIFIL vor dem Libanon, 110 in Bosnien-Herzegowia, 31 im Rahmen von UNMIS im Sudan, 15 mit EUTP in Somalia , 6 Soldaten mit UNAMID im Sudan und weitere in weiteren Einsätzen.
Auf ihrem ersten Parteitag in Cottbus beschloss DIE LINKE. u.a.: „DIE LINKE lehnt jegliche Militäreinsätze im In- und Ausland ab.“ DIE LINKE. will die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, da es das Ziel der LINKEN ist bzgl. Bundeswehr zum Grundgesetz zurückzukommen. DIE LINKE hat bisher nie für einen Militäreinsatz der Bundeswehr gestimmt, das wird so bleiben. Ziel ist es entsprechend des Cottbusser Beschlusses gegen jegliche Militäreinsätze im In- und Ausland zu sein und auf allen parlamentarischen Ebenen dagegen zu stimmen. DIE LINKE bleibt dabei: Die Bundeswehr muss abgezogen werden aus den Auslandseinsätzen, insbesondere sofort aus Afghanistan.
Sofort raus aus Afghanistan
Der Schwerpunkt der Kampagne gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr liegt auf der Forderung nach einem sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Dort ist die Bundeswehr an einem brutalen Krieg beteiligt, Bundeswehreinheiten sind auch an Angriffskriegsaktionen und gezielten Tötungen beteiligt. DIE LINKE. lehnt dies klar ab. Vom Krieg in Afghanistan sind auch immer mehr Zivilisten betroffen. Die bisher schlimmsten Kriegstötungen durch die Bundeswehr gab es durch das vom Bundeswehroberst Georg Klein angeordnete Massaker von Kundus. DIE LINKE. will ein Ende des Tötens und fordert deshalb den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Gegen Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr
Die Bundeswehr hat in einigen Bundesländern (Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Saarland, Rheinland-Pfalz) Kooperationsvereinbarungen mit den Kultusministerien geschlossen, die der Bundeswehr einen privilegierten Zugang zu Schulen und Bildungseinrichtungen verschaffen soll. DIE LINKE. lehnt diese Kooperationsvereinbarungen auf allen Ebenen ab und sagt: Die Bundeswehr hat an Schulen nichts zu suchen. Die Landesverbände und Landtagsfraktionen, in denen DIE LINKE. in den Landtagen ist, haben schon jetzt diese Kooperationsvereinbarungen kritisiert. Sie werden die Umsetzung der Kooperationsvereinbarungen weiter begleiten und auf ein sofortiges Ende der Kooperation zwischen Bundeswehr und Kultusministerien drängen. In den Ländern, in denen DIE LINKE. noch nicht in den Landtagen ist, werden diese Kooperationsvereinbarungen Teil der Landtagswahlkämpfe sein.
Gegen Rekrutierungen an Schulen und in Arbeitsagenturen
Wenn die Bundeswehr wie von Guttenberg geplant umstrukturiert wird, wird die Bundeswehr anders als bisher an ihre Rekruten kommen müssen. Es ist mit einem noch massiveren Werbeeinsatz der Bundeswehr an Schulen und in den Arbeitsagenturen zu rechnen. Die Zielgröße der jährlichen Rekrutierungen sind 20.000 Soldaten. Von den zum Zeitpunkt einer Erhebung im Auslandseinsatz befindlichen 6.391 Soldaten waren 3.143 Soldaten aus Ostdeutschland, das sind 49,2 Prozent, obwohl die Ostdeutschen nur 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Bei den 4 Generälen im Auslandseinsatz war kein Ostdeutscher dabei, bei den Stabsoffizieren nur 16,6 Prozent und bei den Mannschaften waren 62,5 Prozent (!) aus Ostdeutschland. Die Bundeswehr und die Bundesregierung nutzen die wirtschaftlich und sozial schlechtere Situation von Menschen aus, um sie für die Bundeswehr zu rekrutieren. DIE LINKE will nicht, dass eine schlechte soziale Situation ausgenutzt wird von der Bundeswehr, um Menschen dazu zu bringen, zur Bundeswehr zu gehen!
DIE LINKE. wird sich auf allen Ebenen gegen die Rekrutierungen der Bundeswehr auch zu Kriegseinsätzen wehren und Anti-Rekrutierungsaktionen unterstützen.