Schweizerische Volkspartei – Christine Buchholz https://christinebuchholz.de Tue, 09 Mar 2021 13:42:58 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.0.12 Schweiz: Burka-Verbot stigmatisiert muslimische Frauen https://christinebuchholz.de/2021/03/07/schweiz-burka-verbot-stigmatisiert-muslimische-frauen/ https://christinebuchholz.de/2021/03/07/schweiz-burka-verbot-stigmatisiert-muslimische-frauen/#respond Sun, 07 Mar 2021 13:37:38 +0000 http://christinebuchholz.de/?p=14349 „Unter dem Deckmantel von Frauenrechten schürte die Kampagne antimuslimischen Rassismus,“ erkläre ich für die Linksfraktion im Bundestag. „Es ist bedauerlich, dass die Schweizer-Bevölkerung knapp für ein Burka-Verbot gestimmt hat. Die Kampagne „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde aus dem Umfeld der rechtspopulistischen, islamfeindlichen SVP, dem Egerkinger Komitee initiiert. Diese Gruppe hatte auch schon das antimuslimische Minarettverbot in der Schweiz durchgesetzt.

Die Argumentation, dass man die Burka tragenden Frauen schützen wolle, wird durch die Kampagne ad absurdum geführt, die eine verschleierte Frau auf Plakaten als Extremistin darstellte. Eines ist klar: Es geht den Initiatoren weder um die 30 betroffenen Frauen noch um weibliche Selbstbestimmung. Den Frauen, die gegen ihren Willen Burka oder Nikab tragen, hilft das Verbot überhaupt nicht. Es erschwert es ihnen, sich Hilfe zu holen. Jene, die sie aus freien Stücken tragen werden entmündigt und entrechtet. DIE LINKE ist gegen das Verbot von religiösen Kleidungsstücken. Wir sind gegen den Zwang, den, sich verhüllen zu müssen, ebenso wie den Zwang, sich nicht verhüllen zu dürfen. Frauen müssen darüber selbst bestimmen dürfen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich klar gegen den Beschluss in der Schweiz positioniert.“

]]> https://christinebuchholz.de/2021/03/07/schweiz-burka-verbot-stigmatisiert-muslimische-frauen/feed/ 0 Widerstand gegen Rassismus ist dringend notwendig https://christinebuchholz.de/2010/11/29/widerstand-gegen-rassismus-ist-dringend-notwendig/ Mon, 29 Nov 2010 13:50:31 +0000 http://christinebuchholz.de/?p=1665 „Die Abstimmung in der Schweiz für die automatische Abschiebung von verurteilten Migranten zeigt, dass Widerstand gegen Rassismus dringend notwendig ist“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
Der Widerstand gegen den Ausländerhass der Schweizer Volkspartei (SVP) war leider zu gering. Die Christdemokratische Volkspartei sprang sogar noch mit einer eigenen Initiative auf den Zug der SVP auf. Bereits vor einem Jahr hatte die SVP Erfolg mit der Kampagne gegen Minarette. Nun lenkt sie zum zweiten Mal den gesellschaftlichen Unmut auf Migranten, denen zu Unrecht unterstellt wird, sie seien krimineller als der Rest der Bevölkerung.
Die gleichzeitige Abstimmung über mehr Steuergerechtigkeit bekämpft die SVP dagegen entschieden. Die Reichen werden demnach weiter geschont.
Auch in Deutschland betreiben einige Politiker eine heftige Hetze gegen Muslime, wie der hessischen CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier. Die Ziele sind durchsichtig: vom Sozialabbau der CDU soll abgelenkt und Sündenböcke schaffen werden. Die Abstimmung in der Schweiz ist eine Warnung. Entschlossenes Handeln gegen Rassismus ist dringend notwendig.

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