Schuldenbremse – Christine Buchholz

Bundesregierung heizt den Rüstungswettlauf an

Christine Buchholz — Thu, 26 Mar 2015 10:36:02 +0000

„Die Bundesregierung heizt den internationalen Rüstungswettlauf an“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die geplante Aufstockung des Verteidigungsetats um 1,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Buchholz weiter:

„Die geplante Anhebung des Militärhaushalts von knapp 13 Prozent bis 2019 hat zum Ziel, die Bundeswehr massiv aufzurüsten. Die Bundesregierung will damit die Voraussetzung schaffen, ihren Führungsanspruch in Europa auch militärisch zu untermauern.
Der Kabinettsbeschluss ist Deutschlands Beitrag zu der in der Nato verabredeten Aufrüstungsrunde. Er verstärkt ein Klima der gegenseitigen Bedrohung zwischen Ost und West. Das Geld soll außerdem die Zusatzkosten abdecken, die durch die industriefreundlichen Beschaffungsverträge entstanden sind. Allein die 15 größten laufenden Rüstungsprojekte werden 12,9 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant.
Es kann nicht angehen, dass Steuermilliarden für neue Rüstungsprojekte bereitgestellt werden, während gleichzeitig an Sozialem gekürzt wird. Allein in den Krankenhäusern fehlen mindestens 50.000 Pflegekräfte, nur um den Personalbestand des Jahres 2007 wieder zu erreichen. Kommunale Einrichtungen wie Schwimmbäder und Bibliotheken werden geschlossen. Hintergrund ist das Kürzungsdiktat der sogenannten Schuldenbremse. DIE LINKE fordert eine Ausgabenbremse für den Militärhaushalt.“

Blockupy-Konferenz: Vom Widerstand in Südeuropa lernen

Christine Buchholz — Wed, 17 Oct 2012 08:07:59 +0000

Linkfraktion.de habe ich ein Interview gegeben über das kommende Blockupy-Wochenende in Frankfurt, Widerstand in Südeuropa, eine Retterin, die keine ist, eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und eine Demokratie, die nicht von Banken und Konzernen beherrscht wird.

Am kommenden Wochenende treffen sich in Frankfurt am Main wieder Aktivistinnen und Aktivisten unter dem Motto „Blockupy Frankfurt“. Sie wollen nachholen, was im Mai bei den Aktionstagen aufgrund der zahlreichen Versammlungsverbote nicht mehr möglich war: das inhaltliche Programm der Protestierenden zum einen den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, zum anderen Ideen für neue Aktionstage im kommenden Jahr austauschen. Sie sind dabei. Worauf – und vielleicht auch worüber – freuen Sie sich am meisten?Christine Buchholz: Dass wir endlich im Schatten der Frankfurter Bankentürme in einem großen Veranstaltungszelt über den europaweiten Widerstand gegen das Spardiktat diskutieren können – und über eine wirkliche Demokratie, die nicht von Banken und Konzernen beherrscht wird. Im Mai fielen über 70 Blockupy-Veranstaltungen in mehreren Zelten zu verschiedenen Themen dem undemokratischen Demoverbot des schwarz-grünen Magistrats der Stadt Frankfurt zum Opfer. Ich freue mich sehr, dass das Verwaltungsgericht dem Grundrechtekomitee nun Recht gegeben und das Versammlungsverbot von damals als rechtswidrig verurteilt hat. Mit absurden Gefahrenprognosen hatte die Stadt das Grundrecht aufgehoben, sich frei und gemeinsam unter öffentlichem Himmel zu versammeln. Die größte Demonstration in Frankfurt in diesem Jahrtausend hat die Stadt und die Gerichte unter Druck gesetzt.

Die Fraktion DIE LINKE lädt ja schon im Vorfeld zu Diskussionen ein. Was wird dabei im Mittelpunkt stehen?
Merkel wird von den großen Medienkonzernen als Retterin und Geldgeberin Europas dargestellt. In Wirklichkeit rettet sie die deutschen und europäischen Banken und stürzt Beschäftigte, Rentner und Jugendliche in den Krisenländern in die soziale Misere. In Südeuropa tobt der Kampf um die Frage, wer für die Krise zahlt. Am 18.Oktober rufen die Gewerkschaften in Griechenland zum nächsten Generalstreik auf. Dann läuft die Frist der EU für die Regierung aus, das Sparprogramm, dass nichts anderes ist als ein Sozialkahlschlag- und Privatisierungspaket gegen den Widerstand durchzusetzen. Kann die griechische Regierung die Bevölkerung mit der Drohung erpressen, Griechenland würde sonst aus dem Euro geschmissen, oder stoppen die Gewerkschaften den Sozialkahlschlag? Wir wollen linke Strategien gegen die Eurokrise diskutieren – mit einem Sprecher der griechischen Linkspartei Syriza, einem Aktivisten der spanischen Jugendbewegung der Indignados und einer Vertreterin der französischen Linken. Was sind die Alternativen der LINKEN in Deutschland zu Fiskalpakt und Milliardenpakete für die Banken? Was sind die Forderungen der Menschen auf den Straßen von Athen, Paris, Rom, Lissabon und Madrid? Wir wollen von ihren Erfahrungen lernen.
Im Mai beteiligten sich 30.000 Menschen an der Demonstration in Frankfurt, zu der das Bündnis aufgerufen hatte. Inzwischen scheint es ruhiger geworden zu sein. Womit, glauben Sie, lassen sich Menschen heute und perspektivisch mobilisieren?
Deutschland ist eines der wenigen Länder in Europa, die noch nicht in der Rezession stecken. Trotzdem wächst die Schere zwischen Arm und Reich, verursacht durch Niedriglöhne einerseits und Steuergeschenke an die Reichen andererseits. Viele Menschen sind zu Recht empört, dass die Bevölkerung für die Banken mit Milliarden haften soll. 40.000 Menschen in 40 verschiedenen Städten haben im September an dem bundesweiten Aktionstag für die Reichensteuer und die Umverteilung des Reichtums teilgenommen. Der Fiskalpakt und seine Schuldenbremse greifen nächstes Jahr auch in Deutschland. Bund und Länder müssen dann Milliarden einsparen. Der Kürzungszwang bei Bildung, Gesundheit und Sozialem wird noch größer. Schon jetzt gibt es viele Initiativen gegen Kürzungen in Krankenhäusern, bei Jugendclubs, in der Bildung.
Im Zentrum der Proteste stand die Sparpolitik und ihre Folgen in Europa, aber auch das Demokratiedefizit, das mit der Krisenpolitik einher geht. Worin macht sich das besonders bemerkbar?
Der Fiskalpakt zementiert Sozialabbau für alle Ewigkeit. Er ist unkündbar und überträgt die Befugnisse der Parlamente an EU-Technokraten in Brüssel. Sie überwachen die Schuldenbremse, bestrafen Staaten bei Nicht-Einhaltung und setzen Sparkommissare ein. Es ist ein Skandal, dass die Mehrheit von SPD und Grünen-Abgeordneten diesem Gesetz die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben hat. Sie haben sich gegen den sozialen Widerstand gestellt. Gleichzeitig sehen wir auf den Straßen von Athen, Madrid, Paris eine neue Qualität von Polizeigewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten. Die Sparpolitik ist in keinem betroffenen Land mehrheitsfähig. Deshalb peitschen die Regierungen sie mit Gewalt durch.
Während des französischen Präsidentschaftswahlkampfs präsentierte sich der sozialistische Kandidat François Hollande als ein glühender Kritiker des Fiskalpakts. Jetzt hat auch die französische Nationalversammlung den Pakt ratifiziert, und Hollande steht im Rampenlicht Seite an Seite mit Angela Merkel. Gibt es in Europa noch ernst zu nehmenden politischen Widerstand gegen Sparwahn und Entdemokratisierung? Bündnispartner?
Überall in Europa regt sich Widerstand gegen die Zerstörung des Sozialstaats – von Portugal bis Griechenland. In Portugal demonstrierten 600.000 gegen die Regierung in Lissabon. Gemeinsam sangen sie die Hymne der Portugiesischen Revolution von 1974, die die faschistische Diktatur zu Fall brachte. In Italien streikten Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Studierende gegen die Bildungskürzungen. In Frankreich entsteht eine Bewegung aus Gewerkschaften und linken Parteien, die Hollandes Sparprogramm zu Fall bringen wollen. 80.000 Menschen demonstrierten in Paris gegen den Fiskalpakt. Während der Parlamentsabstimmung gingen Zehntausende in acht Großstädten auf die Straße, in Le Havre streikten die Werftarbeiter, in Paris ging die Polizei brutal gegen demonstrierende Citroen-Arbeiterinnen und Arbeiter vor.
Wie kann Solidarität mit den Krisenländern konkret aussehen?
Wir können Menschen aus den Krisenländern mit Veranstaltungen wie in Frankfurt eine Stimme geben. Mit Augenzeugenberichten können wir die Medienblockade in der Berichterstattung über den Widerstand durchbrechen und die Lügen der Medien zum Beispiel über die angeblich „faulen Griechen“ aufdecken. Griechenland, Spanien und Portugal sind die Teststrecke für kommenden Sozialabbau in Deutschland. Das dürfen wir nicht zulassen. Gelingt es dort soziale Rechte und öffentlichen Dienste zu verteidigen, ist das eine riesige Inspiration für uns. Vom Erfolg der Proteste in Griechenland, Spanien und Portugal hängt die Zukunft der Demokratie und der sozialen Errungenschaften in Europa ab. Deshalb müssen wir alles tun, um den Widerstand in Südeuropa zu unterstützen. Blockupy ist Teil davon, weil wir hier gemeinsam mit den Bewegungen in anderen Ländern, Perspektiven und Kämpfe entwickeln.
Welche Hoffnungen knüpfen Sie an die Aktivitäten von Blockupy, aber auch der Fraktion DIE LINKE im nächsten Jahr?
Die internationale Demonstration von Blockupy gegen Bankenmacht und Fiskalpakt in Sichtweite der Europäischen Zentralbank im Mai war ein erster Schritt der Solidarität. Wir würden es absolut begrüßen, wenn wir im nächsten Jahr wieder im Rahmen von internationalen Aktionstagen gegen das Europa der Banken und des Sozialabbaus demonstrieren könnten. Wir wollen helfen, das Blockupy-Bündnis auszubauen und eine breitere Unterstützung in den deutschen Gewerkschaften erreichen. Ein Festival des europäischen Widerstands in Deutschland – dem Land, das Lohndumping und Sozialabbau in ganz Europa vorantreibt, wäre ein wichtiges Signal.

Zwischen den Lagern

Christine Buchholz — Mon, 04 Apr 2011 15:09:35 +0000

Ich dokumentiere hier vorab einen Artikel aus dem Marx21-Magazin, Nr. 20 April/Mai 2011
Die jüngsten Wahlerfolge der Grünen waren der gesellschaftlichen Stimmung nach dem Reaktorunglück in Fukushima geschuldet. Doch sie offenbaren auch ein strategisches Dilemma der LINKEN: Wie positioniert sie sich unter einer schwarz-gelben Regierung, wenn zugleich Rot-Grün als zentrales Oppositionslager angesehen wird?
Von Christine Buchholz und Janine Wissler

„Die grüne Revolution“, titelte Spiegel Online am Wahlabend. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hatten Bündnis 90/Die Grünen gerade ein Rekordergebnis von 24,2 Prozent der Stimmen erzielt. Ihr Spitzenkandidat Winfried Kretschmann wird voraussichtlich der erste grüne Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik.
Deutliche Verluste mussten hingegen die beiden Regierungsparteien CDU und FDP hinnehmen. Erstmals seit 58 Jahren ist die Union nicht mehr an der Landesregierung beteiligt. Auch die Sozialdemokratie büßte Stimmen ein.
Der Erfolg der Grünen, auch bei den zeitgleich stattfindenden Landtags- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und Hessen, war zweifellos Ausdruck der gesellschaftlichen Stimmung nach dem Reaktorunglück in Fukushima. Viele, die die Partei wählten, verbanden damit die Hoffnung auf einen raschen, vollständigen Atomausstieg. In Umfragen benannten 47 Prozent die Atompolitik als „wichtigstes Problem“. Außerdem hofften die Grünen-Wähler in Baden-Württemberg auf ein Ende des Milliardengrabs Stuttgart 21 und die Abschaffung der Studiengebühren.
Die Abwahl von Ministerpräsident Stefan Mappus war ein Erfolg anhaltender, außerparlamentarischer Mobilisierungen gegen Stuttgart 21 und Atomkraft. DIE LINKE war Teil dieser breiten Bewegungen. Doch sie wurde nicht im gleichen Maße wie die Grünen als Antiatompartei und Stuttgart-21-Gegnerin wahrgenommen – und erzielte ein enttäuschendes Ergebnis: Mit 2,8 Prozent der Stimmen blieb sie weit von ihrem Ziel entfernt, in den Landtag einzuziehen.
In Baden-Württemberg wurde DIE LINKE zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb zerrieben. Viele potentielle LINKE-Wähler befürchteten, ihre Stimme zu verschenken und wählten stattdessen die Grünen. Trotzdem war es aufgrund der breiten Stimmung gegen Mappus wichtig, klarzustellen, dass die Abwahl von Mappus nicht an uns scheitern würde. Zugleich muss es uns aber eine Warnung für die Zukunft sein, dass das taktische Argument, uns zu wählen, weil wir Rot-Grün die Mehrheit sichern, allein keinen Erfolg bringt.
Anders als bei der Bundestagswahl 2009 ist es uns nicht gelungen, unsere Anhängerinnen und Anhänger sowie die Nichtwähler und Nichtwählerinnen zu mobilisieren. Diesmal stand nicht die soziale Frage im Zentrum des Wahlkampfs. Zwar demonstrierten im Juni und im November vergangenen Jahres jeweils mehr als 20.000 Menschen in Stuttgart gegen die Sozialkürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung. Doch der von den Gewerkschaften angekündigte „heiße Herbst“ blieb aus. Sahen bei der Landtagswahl im Jahr 2006 noch 48 Prozent der Wähler Arbeitslosigkeit als „wichtigstes Thema“ an, so waren es nun nur noch 17 Prozent. In den sozialen Brennpunkten, beispielsweise im Freiburger Stadtteil Weingarten, wo 9,4 Prozent DIE LINKE wählten, stieg die Wahlbeteiligung geringer als im Landesdurchschnitt. Auch der Krieg in Libyen spielte im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle, anders als bei der letzten Bundestagswahl, wo die Kriegsfrage durch das Massaker im afghanischen Kundus sehr präsent war.
In den Wochen vor der Wahl haben sich der voraussichtlich neue Ministerpräsident Kretschmann und sein designierter Vize, der Sozialdemokrat Nils Schmid, als Freunde der Wirtschaft präsentiert. Der baden-württembergische Arbeitgeberverband und die Industrie- und Handelskammer machten im Gegenzug unmittelbar nach der Wahl klar, dass sie von der neuen Regierung den Bau des umstrittenen Bahnhofprojekts Stuttgart 21 und eine „solide Haushaltspolitik“ erwarten. Dies steht im Gegensatz zu den Erwartungen vieler Wählerinnen und Wähler. Konflikte zwischen der Regierung und der Bewegung gegen Stuttgart 21 sind vorprogrammiert.
Auch im Umgang mit der Atomkraft ist offen, ob Kretschmann und Schmid Maßnahmen wagen, die über den „Atomkompromiss“ der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder hinausgehen. Der Stromriese EnBW gehört zu 45 Prozent dem Land Baden-Württemberg und erzeugt seine Energie zur Hälfte mit vier Atomkraftwerken. Werden diese dauerhaft stillgelegt, verliert EnBW einen großen Teil seines Wertes. Das würde einen Milliardenverlust für den Landeshaushalt bedeuten. Gemeinsam mit der Anti-Atom-Bewegung wird DIE LINKE daher Druck machen müssen, damit die AKWs tatsächlich abgeschaltet werden.
Auch bei anderen Themen wie den Studiengebühren muss die grün-rote Regierung entscheiden, ob sie ihre Wahlversprechen einlösen oder sich dem Diktat der Schuldenbremse und der Haushaltskonsolidierung unterwerfen will. Ob aus dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg ein Politikwechsel wird, hängt davon ab, ob die außerparlamentarischen Bewegungen auch ohne die Unterstützung von SPD und Grünen mobilisierungsfähig sind und welche Mobilisierungskraft DIE LINKE entwickeln kann.
Unsere Partei sollte ihre strategische Orientierung auf soziale Themen und die Frage von Krieg und Frieden beibehalten. Auch ihre Orientierung an den Interessen von Erwerbslosen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern und Studierenden sollte sie nicht aufgeben. Die Wirtschaftskrise ist nicht vorbei. Gerade erst Ende März sank der ifo-Geschäftsklimaindex, der die Zukunftserwartungen der deutschen Wirtschaft bemisst. Die EU hat gerade einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ beschlossen, der massive Kürzungen für Arbeitnehmer bedeuten wird. Der vermeintliche Aufschwung geht an der Mehrheit der Menschen vorbei. In Ländern und Kommunen droht aufgrund der Schuldenbremse weiterer Sozialabbau. Zugleich können wir die Energiepolitik nicht den Grünen überlassen. Ökologie ist ein wichtiges Thema – auch und gerade für Arbeitnehmer und nicht nur für Besserverdienende.
Die Antiatomproteste werden uns das ganze Jahr 2011 und darüber hinaus begleiten. Die Bewegung wird perspektivisch nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, für eine Lösung jenseits eines privaten, „grünen“ Strommarktes zu werben – nämlich für eine gesellschaftliche Kontrolle über die Stromkonzerne und Netze. Dazu müssen wir die Profite der Stromkonzerne angreifen, die Eigentumsfrage stellen und die Höhe der Strompreise in den Mittelpunkt unserer Argumentation stellen.
Ob tatsächlich alle alten Meiler stillgelegt bleiben und ob auch neuere AKWs abgestellt werden, wird von der Stärke der Antiatombewegung, aber auch von ihrer politischen Orientierung abhängen. Hier geht es um Milliardenprofite und damit ums Ganze – also letztendlich um die Systemfrage: Können wir eine glaubhafte Alternative zum Kapitalismus anbieten?
Die Konstellation in Baden-Württemberg war in gewisser Hinsicht eine Vorwegnahme der Situation bei der Bundestagswahl im Jahr 2013. Auch dort besteht die Gefahr, dass DIE LINKE zwischen dem rot-grünen und schwarz-gelben Lager zerrieben wird.
Es war und ist richtig, sich in das Lager des Widerstandes gegen Schwarz-Gelb zu stellen. Es existiert eine Kluft zwischen der öffentlichen Wahrnehmung des rot-grünen Oppositionslagers und dessen tatsächlicher Politik. Auch wenn SPD und Grüne in grundsätzlichen Wirtschaftsfragen und in der Kriegsfrage mit den Konservativen und den Liberalen übereinstimmen, nehmen die meisten Menschen sie doch als linke Parteien wahr. Die Vorstellung, dass es einen neoliberalen Block von FDP bis SPD gebe, vertreten die wenigsten.
Dort, wo sich Sozialdemokraten und Grüne von der Regierung absetzen, brauchen wir ein scharfes eigenes Profil und gleichzeitig die Bereitschaft, außerparlamentarische Bündnisse gegen Schwarz-Gelb zu schließen. Das schließt den Kampf für den Mindestlohn, gegen Atomkraft und Studiengebühren, aber auch gegen Nazis ein. Auch wenn die Elemente dieses Vorgehens immer wieder neu ausbalanciert werden müssen, ist dies der einzige Weg, sich weder aus dem großen Lager gegen Schwarz-Gelb zu verabschieden, noch ein eigenes Profil aufzugeben.
DIE LINKE kann so in der Praxis die Anhänger von SPD und Grünen davon überzeugen, dass sie die besseren Vorschläge macht und entschiedener die Interessen der Wählerinnen und Wähler vertritt. In Hessen haben wir beispielsweise mit Gewerkschaften und Sozialverbänden eine gemeinsamen Kampagne gegen die Schuldenbremse organisiert. Auf diese Weise ist es uns gelungen, das soziale Profil der LINKEN im Wahlkampf zu stärken. Trotz unserer Bemühungen haben sich SPD und Grüne dem Bündnis „handlungsfähiges Hessen“ nicht angeschlossen. Aber viele ihrer Mitglieder und sogar einzelne Ortsvereine haben für ein „Nein“ zur Schuldenbremse geworben. Es ist ein Erfolg für das Bündnis und dessen Mobilisierung, dass ein Drittel der Wähler gegen die Schuldenbremse votiert hat. Das zeigt, dass es Potential für den Widerstand gegen ihre Umsetzung gibt. Diese Auseinandersetzung hat wohl auch dazu beigetragen, dass DIE LINKE in Hessen bei den Kommunalwahlen nicht eingebrochen ist.
Auch in zukünftigen Wahlen werden wir nur Erfolg haben, wenn wir ein eigenständiges Profil entwickeln, das uns für breite Schichten der Bevölkerung von Rot-Grün unterscheidbar macht.
Autorinnen
Christine Buchholz ist Bundestagsabgeordnete und Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN.
Janine Wissler ist Fraktionsvorsitzende der LINKEN im hessischen Landtag und Mitglied im Parteivorstand.

Widerstand und klare Bedingungen

Christine Buchholz — Thu, 22 Oct 2009 08:32:33 +0000

Beitrag von Christine Buchholz auf der Veranstaltung „Nach der Wahl – Quo Vadis Linkspartei? Auswertung der Bundestagswahlen mit Parteienforscher Oskar Niedermayer und André Brie, Christine Buchholz und Ulrich Maurer“ in der Reihe „Politik aktuell“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 8.10.1009^*

Der Wahlerfolg der LINKEN bei der Bundestagswahl 2009 macht ein klares politisches Profil und eine Strategie zum Aufbau des außerparlamentarischen Widerstands nötig. So lässt sich die Schlussfolgerung aus dem Wahlergebnis vom 27.9.2009 auf den Punkt bringen.

Bemerkenswert ist sowohl der drastische Absturz der SPD als auch die Tatsache, dass DIE LINKE flächendeckend insgesamt 1 Million Stimmen hinzugewonnen hat: Im Norden und im Süden, im Westen und im Osten, in den Städten, aber auch im ländlichen Raum, bei Erst- und bei Zweitstimmen.

Das Wahlergebnis reflektiert eine gesellschaftliche Polarisierung anhand der Klassenlinien der Gesellschaft.

Auf der einen Seite jubelt die deutsche Wirtschaft und fordert einen „stärker marktwirtschaftlich orientierten Kurs“ (Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank). Einen „klaren Sanierungskurs“ den Haushalt betreffend und eine „weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ möchte der Deutsche Industrie und Handelskammertag.

Die FDP fordert Steuerentlastungen für die Unternehmer durch ein neues Lohn- und Einkommenssteuermodell. Eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent und die Abschaffung der Gewerbesteuer sind jedoch Geschenke an Wirtschaft und Besserverdienende mit dramatischen Auswirkungen auf die Haushalte von Ländern und Kommunen.

Auf der anderen Seite wurde DIE LINKE als Partei der sozialen Gerechtigkeit und Antikriegspartei gestärkt. Ihr Erfolg beruht auf der Absage an einen rot-rot-grünen Lagerwahlkampf und auf einem politisch scharfen Klassenwahlkampf. Inhaltlich war die Wahlkampagne 2009 viel schärfer als 2005. Mit Slogans wie „Mindestlöhne gerade jetzt“, „Raus aus Afghanistan“, „Gegen die Rente mit 67“ knüpfte sie an Kampagnenforderungen der letzten Jahre an und war sehr viel politischer als die recht abstrakte 2005er-Kampagne, die mit Slogans wie „Dem Trübsinn ein Ende“ geführt wurde. Mit der strikt inhaltlichen Ausrichtung hob sie sich deutlich von den Floskeln der anderen Parteien ab.

Wichtig für die Einschätzung der Stimmungslage in der Gesellschaft ist auch, dass die neue Regierung nicht das Ergebnis eines Rechtsschwenks in der Bevölkerung ist: Das bürgerliche Lager verlor insgesamt 311.166 der Zweitstimmen gegenüber 2005. Innerhalb des bürgerlichen Lagers haben sich die Stimmen zur FDP verschoben.

Das erklärt auch, warum es für die neue Koalition so schwer ist, Farbe zu bekennen. Das vorsichtige Auftreten Merkels zeigt, dass diese Regierung sich nicht sicher fühlt. Sie weiß, dass die öffentliche Stimmung gegen Sozialabbau steht. Mit diesem Widerspruch müssen die schwachen Sieger CDU und FDP jetzt Politik machen. Dennoch ist klar – infolge der Wirtschaftskrise werden Angriffe kommen, teils offensichtlich, teils in verdeckter Form.

Der Grund für die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag ist also nicht die gesellschaftliche Zustimmung zur Politik des bürgerlichen Lagers, sondern vielmehr der katastrophale Stimmenverlust der SPD infolge der fortgesetzten Politik des Sozialabbaus und des Krieges.

Wählten 1998 noch 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger die SPD, waren es am Ende der Rot-Grünen Ära noch rund 16 Millionen. Nach den Jahren der großen Koalition sind es nur noch knapp 10 Millionen.

Eine ähnliche Entwicklung verzeichnet die Mitgliedschaft der SPD. Zwischen 1990 und 2009 hat sie mehr als 400.000 Mitglieder verloren.

Mit dem Wahlergebnis ist eine Diskussion über mögliche zukünftige linke Mehrheiten angestoßen worden. Diese Diskussion orientiert auf eine mögliche Regierungsbeteiligung 2013, aber auch auf das Regieren in den Bundesländern.

Ein Teil der LINKEN orientiert auf linke Bundesratsmehrheiten zwecks der Blockade von schwarz-gelben Kürzungs- und Umverteilungsgesetzen. Diese Diskussion führt in eine völlig falsche Richtung. Eine Orientierung auf Bundesratsmehrheiten macht DIE LINKE abhängig von potentiellen Koalitionspartnern und macht faule Kompromisse wahrscheinlich. Eine LINKE, die sich demütigt und Zugeständnisse an die SPD macht, blockiert den Widerstand und befördert ihn nicht.

Dies gilt insbesondere unter den Bedingungen der Krise, die ja auf die Landes- und Kommunalhaushalte durchschlagen wird und vor dem Hintergrund der „Schuldenbremse“, die die Handlungsfähigkeit des Staates massiv einschränkt.

Die eigentlich interessante Frage ist nicht, wie DIE LINKE sich zukünftig an Regierungen beteiligen kann, sondern wie sie unter den Bedingungen von Schwarz-Gelb ihre Forderungen durchsetzt. Nicht Arithmetik und Koalitions-Farbenspiele sind entscheidend, sondern der Stand der Klassenkämpfe und der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.

Ohne massive gesellschaftliche Kämpfe oder zumindest die Angst der Regierung vor solchen Kämpfen wird DIE LINKE weder Angriffe von Schwarz-Gelb abwehren können, noch auch nur eine ihrer Forderungen durchsetzen können.

Daraus ergibt sich eine doppelte Anforderung an DIE LINKE.

Zum einen muss sie eine Strategie für den Aufbau des außerparlamentarischen Widerstandes entwickeln. Schwarz-Gelb ist nur so stark, wie wir es zulassen.

Die letzte schwarz-gelbe Regierung wurde letztendlich durch Massenproteste von Gewerkschaften, Studierenden, politischen Bewegungen und – last but not least – den Lohnfortzahlungsstreik gestürzt. Gesellschaftliche Kämpfe erzeugten ein Klima, in dem ein Regierungswechsel möglich wurde. Dass dieser Regierungswechsel gerade keinen Politikwechsel bedeutete, dass die bis dato linkeste Regierungskoalition – Rot-Grün – den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik und den ersten Kriegseinsatz durchführte und den Widerstand dagegen nachhaltig schwächte, zeigt, dass eine linke Regierung ohne linke Politik nicht das Ziel sein kann.

DIE LINKE kann wirken, wenn sie das Parlament nutzt, um klar und deutlich Positionen der sozialen Bewegungen zu verstärken. Ein Beispiel ist der Krieg gegen den Afghanistaneinsatz. Nutzt DIE LINKE ihre öffentliche Aufmerksamkeit, um mehr Menschen für den Kampf gegen den Afghanistankrieg zu gewinnen, stärkt sie die Friedensbewegung.

Mit ihren Strukturen kann die Partei die Bewegungen vor Ort aufbauen, Bündnisse schließen und bis tief in die Bevölkerung hineinwirken. Ihr Ziel muss es sein, die Menschen zu ermutigen und dabei zu unterstützen, selbst für ihre Ziele zu kämpfen. Beispielsweise dabei, in den nächsten Monaten vor Ort Widerstand und Solidarität gegen drohende Massenentlassungen zu organisieren.

Sie muss Teil sein der Proteste gegen den Afghanistankrieg und sich – wie bereits vor der Wahl – an den laufenden Anti-Atom-Protesten beteiligen und im Februar aktiv die Mobilisierung gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch in Dresden, am Jahrestag der Bombardierung der Stadt, vorantreiben.

Ein weiterer Strang des Protestes ist die Bildungsstreikbewegung, die bereits jetzt Druck entfaltet, um den Verschlechterungen an den Universitäten infolge der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen entgegenzuwirken.

Zum anderen muss sich DIE LINKE bewusst werden, dass jede Enttäuschung, die sie produziert, fatale Wirkungen auf den weiteren Aufbau der Partei und des außerparlamentarischen Widerstandes haben kann.

Die SPD-ler, die für eine rot-rote Option sind, sagen selbst offen, dass sie DIE LINKE in die Regierung nehmen wollen, um eventuellen Protesten gegen massive Kürzungen die politische Spitze zu nehmen. Den Potsdamer Neuen Nachrichten sagte Platzeck: „Ich habe im Wahlkampf gesagt, dass harte Zeiten auf das Land zukommen, dass wir nach guter Entwicklung in einzelnen Bereichen umso mehr für den Zusammenhalt des Landes sorgen müssen.“ Dies sei einer der Gründe für Rot-Rot gewesen.

Der einzige Weg aus dem Dilemma liegt darin, klare Bedingungen an Verhandlungen zu koppeln: Kein Sozialabbau, kein Personalabbau im öffentlichen Dienst, keine Privatisierung und keine Kriegseinsätze, Rücknahme von Hartz IV und der Rente mit 67.

Diese Punkte sind nicht verhandelbar. Sie sind für die Landes- und Bundesebene und auch für Bundesratsinitiativen gültig. In Thüringen hatte DIE LINKE in den Koalitionsverhandlungen richtigerweise Bundesratsinitiativen gegen die Rente mit 67, Hartz IV und die Schuldenbremse von der SPD gefordert.

Die Voraussetzung für potentielle linke Mehrheiten ist, dass es eine politische Grundlage dafür gibt. So lange alle anderen Parteien Krieg für ein Mittel der Politik halten und nicht bereit sind, für die Rücknahme der Rente mit 67, ein Ende der entwürdigenden Hartz-Gesetze und eine wirkliche Energiewende zu stimmen, gibt es keine gemeinsame inhaltliche Grundlage für Regierungskoalitionen.

Dabei sollten wir sehr wohl mit der SPD und mit den Grünen reden. Die Frage ist ja nicht, OB wir mit ihnen reden, sondern WIE wir mit der SPD reden. Zum Beispiel sollten wir die SPD-Führung auffordern, mit uns gemeinsam gegen Angriffe von Schwarz-Gelb und für die Durchsetzung gemeinsamer Forderungen, wie den Mindestlohn, zu kämpfen.

So können SPD und LINKE ihrer Wählerschaft praktisch unter Beweis stellen, wer besser für ihre Interessen kämpft.

Eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der LINKEN ist für eine Regierungsbeteiligung der LINKEN, eine große Mehrheit ist aber auch dafür, dass DIE LINKE nicht ihre Positionen verkauft. Wenn DIE LINKE beliebig wird, wird sie nicht mehr gebraucht. Ein Verrat der LINKEN an ihrer Wählerschaft ist schlimmer als der Verzicht auf Beteiligungen an Regierungen unter den gegenwärtigen Bedingungen.

* Christine Buchholz ist Mitglied des Bundestages, sie wurde über die hessische Landesliste gewählt. Der Text ist eine am 19.10.2009 aktualisierte Version des Referates vom 8.10.2009