Menschen vor Profite. Keine Panzer nach Saudi-Arabien!

Christine Buchholz — Fri, 31 Aug 2012 12:57:51 +0000

Meine Rede auf der Demonstration am 31. August gegen den Export der Leopard-2-Panzer in Kassel.

270 Panzer will Krauss-Maffei nach Saudi-Arabien liefern, genehmigt von der Bundesregierung. Mittlerweile ist bereits die Rede von 600 bis 800 Panzern nach Saudi-Arabien. Der Scheich von Katar hat 200, Indonesien 100 Panzer bestellt. Die Bundesregierung stellt sich auf die Seite der Profitinteressen der Krauss-Maffei Wegmann-Erben: einer Handvoll deutscher Millionärsfamilien, die ein Milliarden-Geschäft machen wollen.
Diese Leopard-Panzer werden in Zukunft gegen Protest- und Demokratiebewegungen eingesetzt werden. Der Leopard-2 ist extra für die Bekämpfung von Aufständen in Städten ausgerüstet.
Während die Bundesregierung in Afghanistan einen blutigen Kriegseinsatz der Bundeswehr mit Menschenrechten rechtfert, opfert sie beim Panzerdeal die Menschenrechte kurzer Hand geostrategischen Interessen. Das ist doppelzüngig.
Außenminister Westerwelle rechtfertigt den Panzerexport mit den „Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten.“ Und Merkel erklärt: „Wir müssen Staaten, die bereit sich, sich zu engagieren, auch dazu befähigen. (..) Das schließt auch den Export von Waffen mit ein.“ Saudi-Arabien sei „von Bedeutung für die Stabilität einer ganzen Region.“
Ich sage: Diese mit Panzern erzwungene Stabilität ist ein Angriff auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und die Würde derer, die sich gegen die Diktaturen erheben.
Westerwelle geißelt den Einsatz syrischer Panzer gegen die Aufstandsbewegung. Zu Recht. Doch gleichzeitig sollen Hunderte Panzer nach Saudi-Arabien geliefert werden, das versucht, Teile der Demokratiebewegung in Syrien zu instrumentalisieren und in konservative Bahnen zu lenken.
Die ultra-konservative Monarchie Saudi-Arabien hat kein Interesse an einer erfolgreichen Demokratiebewegung. Sie ist nicht zufällig der Zufluchtsort des gestürzten tunesischen Alleinherrschers Ben Ali.
Innenminister Friedrich, der immer wieder Muslime unter Generalverdacht stellt, behauptet tatsächlich zur Rechtfertigung der Leo-Exporte, Saudi-Arabien sei „Verbündeter im Kampf gegen den islamischen Extremismus.“ Das ist ein Hohn.
Saudi-Arabien erlebt seit dem Beginn der arabischen Revolution Demonstrationen und Streiks in bisher ungekanntem Ausmaß. Das Regime reagierte mit harscher Repression. Jede Kritik am Regime und seinen Menschenrechtsverletzungen kann mit Gefängnis, Folter oder Tod bestraft werden.
1000 Saudische Soldaten und 150 Panzer schlugen im März 2011 die Massenproteste und Streiks der Gewerkschaften und Demokratiebewegung im Golfstaat Bahrain nieder.
Saudi-Arabien ist neben Israel der wichtigste Verbündete des Westens im Nahen Osten – gegen jede revolutionäre Erhebung. Dies ist der wahre Grund für den Panzerexport. Deshalb haben die USA und Israel dem auch schon zugestimmt.
DIE LINKE hat im Bundestag den Stopp aller Waffenexporte in den Nahen Osten gefordert. Alle anderen haben es abgelehnt. Deutschland ist nach den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur der Welt, vor allem durch den Export von U-Booten und Panzern. Deutsche Firmen haben ihre Rüstungsexporte von 2005 auf 2009 verdoppelt. Die meisten Aufträge wurden noch unter Rot-Grün genehmigt. Es wird Zeit, dass mit diesem schmutzigen Geschäft Schluss gemacht wird!
Nicht die Beschäftigten von Krauss-Maffei Wegmann sind verantwortlich für den Rüstungskurs des Unternehmens. Wenn Bundesregierung und Konzernleitung es wollten, könnten sie ebenso gut wieder Waggons für Züge herstellen. Wir brauchen zivile Arbeitsplätze statt Rüstungsfirmen.
Wir haben mächtige Gegner. Doch wenn Diktatoren wie Ben-Ali und Mubarak, die jahrzehntelang geherrscht haben, von der Bevölkerung zu Fall gebracht werden können, kann auch die Diktatur des Profits fallen!
Die Arabische Revolution war eine Quelle der Inspiration für die weltweite Occupy-Bewegung gegen die Diktatur der Finanzmärkte. Wir stehen hier heute auch an der Seite der arabischen Revolutionäre gegen die Panzer, für Demokratie, für soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität.
Wir wollen eine Welt, in der die Bedürfnisses der Menschen zählen und nicht die Profite von Rüstungsfabrikanten, Ölfirmen und Königsfamilien.
Kassel ist eine Stadt des Friedens, nicht des Krieges!
Stoppt das Geschäft mit dem Tod!

Die Bundeswehr hilft den Menschen im Sudan nicht

Christine Buchholz — Sun, 13 Jun 2010 10:41:06 +0000

Der Kampf um Öl ist das Problem und der Westen verstärkt es durch Einmischung, so Christine Buchholz in ihrer Rede am 10.06.2010 im Bundestag.
Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung möchte die deutsche Beteiligung an den UN-Einsätzen im Sudan verlängern. In ihrer Antragsbegründung argumentiert sie, das sei zum Schutz der sudanesischen Bevölkerung.
(Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Das ist zum Schutz der Bevölkerung!)
Um aber den Menschen im Sudan helfen zu können, macht es Sinn, die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ursachen der Konflikte im Sudan anzuschauen. Ich möchte hier ein paar Punkte umreißen, um deutlich zu machen, dass die UN-Missionen und die Bundeswehr auch im besten Falle nicht helfen können.
Der Sudan ist an sich ein reiches Land. Der US-Ölkonzern Chevron schätzte, dass der Sudan so viel Ölvorräte wie Iran und Saudi Arabien zusammen hat. Außerdem verfügt der Sudan über die drittgrößten Uranvorkommen und die viertgrößten Kupfervorkommen der Welt.
(Zuruf von der CDU/CSU: Trotzdem geht es den Menschen schlecht!)
Von diesem Reichtum hat die große Mehrheit der Bevölkerung nichts.
Im Nordwesten des Landes, in Norddarfur, hat der Klimawandel in den letzten 20 Jahren die Lebensgrundlage der Bevölkerung zerstört. Hunderttausende flohen vor der sich ausbreitenden Wüste, Konflikte um Land und Wasser in Zentraldarfur waren die Folge.
Im Südsudan, wo das meiste Öl liegt, gibt es seit Jahrzehnten einen Bürgerkrieg. Hauptsächlich streiten sich die sudanesische Zentralregierung und lokale Machthaber um die Verteilung der Öleinnahmen. Verschärft werden die Konflikte durch das Eingreifen verschiedener Staaten. China zum Beispiel unterstützt die Zentralregierung, die weitreichende Handelsabkommen mit China abgeschlossen hat. 80 Prozent der aktuellen Ölexporte gehen an China.
(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Die Kommunisten!)
Die US-Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die USÖlimporte aus Afrika bis 2020 rund zu verdreifachen. Der Sudan ist dafür von zentraler Bedeutung, aber vor allem muss dafür der chinesische Einfluss zurückgedrängt werden. Die USA wollen im Südsudan eine ihnen wohlgesonnene und abhängige Regierung haben, die über die Ölvorkommen verfügen kann. Ob das im Rahmen einer Teilautonomie oder einer Abtrennung passiert, ist ihnen egal, Hauptsache die Zentralregierung wird geschwächt und muss Zugeständnisse machen.
Der Aufbau eigenständiger staatlicher Strukturen im Südsudan durch die UN, an dem sich auch die Bundesregierung beteiligt, spielt dieser Zielsetzung in die Hände. Vor diesem Hintergrund ist eine friedliche Lösung des Konfliktes leider unwahrscheinlich.
(Beifall bei der LINKEN – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das ist einfach dummes Zeug! Das ist töricht, so etwas! Da kann man doch nicht klatschen!)
Die UNO-Soldaten sind bei dem Konflikt geduldete Zaungäste. Eine Eskalation verhindern können sie nicht. Was werden die UNO-Truppen machen, sollte es wieder zum Krieg kommen? Im besten Falle ziehen sie sich zurück; dann werden sie schlicht überflüssig. Im schlimmsten Falle ergreifen sie Partei und kämpfen auf einer Seite mit.
Wie der ehemalige Bundespräsident Köhler feststellte, leben wir in Zeiten, in denen der Zugang zu Rohstoffen und Märkten militärisch abgesichert wird.
(Henning Otte [CDU/CSU]: Falsch verstanden! Völlig falsch verstanden!)
Anscheinend kann und will sich die Bundesregierung dieser Logik nicht verschließen, auch wenn sie an dieser Stelle nur ein symbolisches Kontingent beisteuert. Was auch immer sich die Bundesregierung von diesen Einsätzen erhofft – vielleicht eine gestiegene internationale Bedeutung, eventuell am Ende sogar einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat –, auf keinen Fall tragen sie zur Lösung der Probleme der sudanesischen Bevölkerung bei.
(Beifall bei der LINKEN – Hartwig Fischer
[Göttingen] [CDU/CSU]: Man merkt, dass Sie das Sterben da nie erlebt haben! Das ist schon brutal! Unglaublich, so etwas! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ach, halt die Klappe!)

Saudi-Arabien – Christine Buchholz

Menschen vor Profite. Keine Panzer nach Saudi-Arabien!

Die Bundeswehr hilft den Menschen im Sudan nicht