Krisenalltag in Griechenland – Gewerkschafterinnen berichten

Christine Buchholz — Thu, 30 Aug 2012 12:51:14 +0000

Am 29. August trafen Werner Dreibus, Sabine Leidig und ich uns mit Gewerkschafterinnen aus Griechenland.

Die Lehrerin Agiro Baduva, Vorstandsmitglied der Lehrergewerkschaft, und die Software-Ingenieurin Alkistis Tsolakou, Betriebsratsvorsitzende von Nokia-Siemens Hellas, sind auf Einladung der DGB-Jugend Hessen-Thüringen auf Solidaritätstour in Hessen unterwegs. Drastisch schilderten sie gestern im Wahlkreisbüro von Werner Dreibus in Hanau die aktuelle Lage in Griechenland und diskutierten mit den drei linken Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz, Werner Dreibus und Sabine Leidig sowie etlichen Gästen.

Die beiden griechischen Gewerkschafterinnen Argiro Baduva (links) und Alkistis Tsolakou (rechts), (Mitte: Übersetzer). (Foto: DIE LINKE. Main-Kinzig)

„Fünf Jahre Sparpolitik der sozialdemokratischen und konservativen Regierungen in Griechenland zeigen: so funktioniert das nicht“, stellte Alkistes Tsolakou unter anderem fest. Die Staatsschulden seien weiter gewachsen, die Arbeitslosenquote auf über 27 Prozent gestiegen. Die Aufhebung der Tarifverträge habe zu einer deutlichen Verringerung der Einkommen, des Konsums und der Steuereinnahmen geführt. Die Privilegien der Reichen seien dagegen geblieben.
Agiro Baduva ergänzte aus ihrer persönlichen Erfahrung die Situation im Bildungsbereich: Die Regierung habe 2000 Schulen geschlossen, die Kosten für den längeren Schulweg aber nicht übernommen. Die Lehrmittelfreiheit sei abgeschafft und im Winter würden an vielen Schulen die Heizung abgestellt. Es sei keine Seltenheit, dass Schülerinnen oder Schüler aus Müdigkeit oder Hunger von Stuhl fallen“.
„Die authentische Schilderung, was die angeblich so alternativlose Sparpolitik mit der Mehrheit der Menschen in Griechenland macht, geht unter die Haut“, resümierten die drei linken Bundestagsabgeordneten gegen Ende des Gesprächs. Wichtig sei, dass wir die Katastrophenpolitik der EU, insbesondere Deutschlands, und der griechischen Regierung kritisieren, aber nicht die Griechen. Die griechische Bevölkerung brauche vielmehr unsere Solidarität und unseren Einsatz für eine alternative Politik, die beispielsweise das Spardiktat beende, die unsozialen Kürzungen rückgängig mache, für eine vernünftige Besteuerung der Reichen sorge und dem Staat zinsgünstige Kredite direkt über die EZB bereitstelle.

DIE LINKE hat Grüne als Friedenspartei abgelöst

Christine Buchholz — Fri, 28 Aug 2009 16:47:56 +0000

Bei einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main stellten die hessischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der LINKEN für den Bundestag sich und ihre politischen Schwerpunkte vor.
Sabine Leidig, ehemalige Bundesgeschäftsführerin der globalisierungskritischen Netzwerks Attac, kündigte an, sich im Wahlkampf auf das Thema Sozial- und Wirtschaftspolitik zu konzentrieren: „Alle anderen Parteien schweigen sich beharrlich darüber aus, wie sie die Folgen der Wirtschaftskrise bezahlen wollen. DIE LINKE beantwortet diese Frage klar und eindeutig: Diejenigen, die die Krise verursacht haben, müssen nun auch dafür aufkommen. Auf keinen Fall dürfen die Kosten der Krise mit einer ‚Agenda 2020’ auf Arme und Durchschnittsverdiener abgewälzt werden. DIE LINKE ist die einzige Partei, die für die notwenige Umverteilung von oben nach unten eintritt. Das ist einer der Gründe warum ich heute in DIE LINKE eingetreten bin.“

Wolfgang Gehrcke erklärte: „DIE LINKE hat in den letzten vier Jahren in der Opposition immer wieder dafür gesorgt, dass Themen wie Mindestlöhne oder der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan auf die politische Tagesordnung kamen. Ich befürchte, dass CDU, SPD, FDP und Grüne – gleichgültig in welcher Konstellation sie miteinander regieren werden – in konsequenter Fortsetzung ihrer Politik der letzten Jahre eine neue Runde des Sozialabbaus einläuten werden. Dann wird eine starke linke Opposition im Bundestag ein wichtiger Faktor dafür sein, wie viel Widerstand dem entgegengesetzt werden kann.“
Christine Buchholz betonte, dass DIE LINKE die Grünen als Friedenspartei abgelöst habe: „DIE LINKE fordert ohne Wenn und Aber den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan. Mit dieser Position vertritt DIE LINKE eine Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung. Wenn Außenminister Steinmeier und Verteidigungsminister Jung jetzt völlig unkonkret über einen möglichen Abzug in einer nicht näher bestimmten Zukunft reden, dann zeigt das nur, dass sie diese Anti-Kriegsstimmung fürchten. Allerdings werden sie das schnell wieder vergessen haben, wenn sie nicht von einer starken linken Opposition und einer selbstbewussten Friedensbewegung getrieben werden.“
Pressemitteilung der LINKEN Hessen

Sabine Leidig – Christine Buchholz

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DIE LINKE hat Grüne als Friedenspartei abgelöst