Runder Tisch Friedensbewegung – Christine Buchholz

"Nicht neue Verantwortung, sondern alte Interessen"

Christine Buchholz — Fri, 08 Jul 2016 08:39:08 +0000

Diskutierten für den Frieden: Abgeordnete und AktivistInnen
Am 24. Juni trafen sich Aktivistinnen und Aktivisten von über 20 Friedensorganisationen auf Einladung der Linksfraktion in Berlin zum mittlerweile 11. Friedenspolitischen Runden Tisch. In der intensiv geführten Debatte wurde deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Friedensbewegten und Linksfraktion für beide ist.
Zur Diskussion standen vor allem die zwei wichtigsten friedenspolitischen Themen dieses Jahres: der bevorstehende NATO-Gipfel in Warschau und die Veröffentlichung des Weißbuchs der Bundeswehr durch die Bundesregierung.
In der Diskussion zum Warschauer Gipfel, die durch Kathrin Vogler moderiert wurde, stand besonders die Eskalation des NATO-Vorgehens gegen Russland im Vordergrund. Reiner Braun, Sprecher der Kooperation für den Frieden, wies in seinem Vortrag auf die weiteren Aufmarschpläne der NATO im Osten Europas hin: „Sogar Harald Kujat und Manfred Ischinger schätzen heute ein, dass die Kriegsgefahr seit den 80er Jahren nicht mehr so groß war.“ Braun rief deshalb auf, mit der Friedensbewegung in Warschau gegen den NATO-Gipfel zu demonstrieren.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger kritisierte in seinem Vortrag die jüngste Äußerung von Kanzlerin Merkel, wonach Deutschland sich noch mehr um eine langfristige Erhöhung der Rüstungsausgaben bemühen müsse. Diese Ansage kann man nur im Kontext der NATO-Forderung nach Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttosozialprodukts verstehen – das würde für Deutschland nahezu auf eine Verdopplung des Militärhaushalts hinauslaufen. „Das ist die Ansage zu einem Kalten Krieg, Teil II“, stellte Pflüger fest.
In der Diskussion verwies Wolfgang Gehrcke, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik der Bundestagsfraktion, auf den 75. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion. Die heutige Eskalation und die Reaktion Russlands darauf ließen sich ohne die Geschichte nicht verstehen. Er nannte es eine Schande, dass die Bundesregierung zu diesem Datum keinerlei Gedenken geplant habe.
Zur bevorstehenden Veröffentlichung des „Weißbuch der Bundeswehr“ sprach Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag. Er kritisierte, dass der „Führungsanspruch Deutschlands in Europa“ und die Selbststilisierung als „globaler Gestaltungsmacht“ in diesem Text festgeschrieben werde. Es werde eine Akzentverschiebung geben, hin zur Übernahme von mehr „Verantwortung“ innerhalb von NATO und EU. Dazu passe etwa die führende Rolle bei der Aufstellung der NATO-„Speerspitze“ – eine ultraschnelle Eingreiftruppe im Rahmen der Nato Response Force.
Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der LINKEN, moderierte die Debatte. Sie verwies auf die immer größere Bereitschaft der Bundesrepublik als Teil von sogenannten „Ad-hoc-Koalitionen“ in asymmetrische Kriege im globalen Süden einzugreifen. „Es geht eben mitnichten um neue Verantwortung, sondern um alte Interessen“, betonte sie in Anspielung auf eine Rede des Bundespräsidenten Gauck vor der Münchner Sicherheitskonferenz 2014. Dass die Bundeswehr dafür in eine Rekrutierungsoffensive gegangen sei, ist kein Ausdruck von Stärke, sondern ein Beleg dafür, dass die Bundeswehr mit dieser Ausrichtung bei jungen Leuten heute wenig Anklang finden würde. „Unsere Aufgabe ist es, uns weiterhin allen Versuchen der Schaffung von Akzeptanz für das Militärische in Schulen und im öffentlichen Raum offensiv entgegenzustellen“, forderte Christine Buchholz.
In der Debatte verwies Hannelore Tölke von der Friedensorganisation DfG/VK auf eine Gegeninitiative, die dem PR-Programm der Bundeswehr ein Bild von sozial sinnvollen und wichtigen Berufe gegenüberstelle. Meike Capps-Schubert, die mit Veteranen der US-Armee zusammenarbeitet, wies darauf hin, dass in Deutschland sich vor allem arme Menschen ohne berufliche Perspektive rekrutieren lassen – etwas, das bei der US-Army längst Gang und Gäbe sei. „Hier müssen wir helfen, damit es endlich eine kritische Veteranenvereinigung wie zum Beispiel in den USA auch in Deutschland gibt“, forderte sie.
Die gelungenen Aktionen von Friedensbewegung und Linken zum „Tag der Bundeswehr 2016“, als auch die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung größerer Aktionen wie jener gegen den Nato-Gipfel zeigen, dass der gegenseitige Austausch nicht nur notwendig ist, sondern auch erfolgreich sein.
linksfraktion.de, 8. Juli 2016

Bericht vom „Runden Tisch Friedensbewegung“

Christine Buchholz — Tue, 23 Apr 2013 07:50:47 +0000

8. Runder Tisch Friedensbewegung mit malischen Gästen: Aminata Traoré, 1. Reihe links und Many Camara, 1. Reihe rechts

Am 19. April lud die Fraktion DIE LINKE. wie jedes Jahr Aktive aus dem ganzen Bundesgebiet zum „Runden Tisch Friedensbewegung“ ein. Es kamen über 60 Gäste aus Initiativen und Bündnissen, um sich mit den zuständigen Abgeordneten der Linksfraktion auszutauschen. Schwerpunkt dieses Jahr waren der Bundeswehreinsatz im Rahmen der von Frankreich geführten internationalen Militärmissionen in Mali, gegen den die LINKE als einzige Fraktion im Bundestag gestimmt hat.
Aminata Traoré und Many Camara aus Mali stellten ihre Argumente gegen den Krieg vor. Traoré, eine bekannte Vertreterin der internationalen globalisierungskritischen Bewegung, kritisierte den neoliberalen Umbau des Landes in den 90er Jahren. Er habe nichts als soziales Elend mit einer exorbitant hohen Arbeitslosigkeit hinterlassen. Der französische Militäreinsatz verschärft die sozialen Probleme zusätzlich. Sie geißelte auch die bevorstehende Entsendung von 12.000 UN-Truppen: „Wir werden Zeuge der Militarisierung der malischen Gesellschaft.“
Camara ist ein Professor, der sich schwerpunktmäßig mit dem Ausverkauf der malischen Bodenschätze an internationale Bergbaukonzerne beschäftigt. Das ganze Land sei in rechteckige Zonen aufgeteilt worden, für die Lizenzen vergeben werden. Mali ist reich an Ölreserven und anderen Rohstoffen wie Uran, doch nur eine Minderheit im Land profitiert davon. Nach der Vergabe einer Lizenz würden ausländische Firmen über das Land herfallen, nähmen Felder, unberührte Waldstücke oder heilige Stätten in Beschlag, ohne dass die betroffene Bevölkerung gefragt werde. Für Camara ist klar, dass die französische Militäroperation vor allem ein Krieg zur Absicherung des Zugriffs auf diese Rohstoffe darstellt.
Eigentlich sollte am Runden Tisch auch Oumar Mariko teilnehmen. Er ist Generalsekretär der SADI, die Schwesterpartei der Linken in Mali. Doch ihm wurde ein Visum verweigert. Auch Traoré erhielt eine Einreisegenehmigung nur für Deutschland und kein Schengen-Visum. Sie ist als Kriegsgegnerin in Frankreich nicht mehr erwünscht. Das zeigt deutlich, dass es bei dem Einsatz von Bundeswehr und anderen europäischen Truppen in Mali nicht um Demokratie geht. Gerade erst hat die malische Regierung den Ausnahmezustand um drei Monate verlängert. Jede öffentliche Demonstration oder Kundgebung ist in dem westafrikanischen Land nach wie vor verboten.
Im Anschluss an die Diskussion um Mali ging es um die Anforderungen der Friedensbewegung an die Linke im Wahljahr und die Aktivitäten der Friedensbewegung in den kommenden Monaten. Es gab viele Anregungen und Informationen. Im Zentrum standen die Aktivitäten gegen Kampfdrohnen, die die Bundesregierung anschaffen will. Die Friedensbewegung lehnt Anschaffung und Entwicklung dieser Mordautomaten ab und will sie international ächten lassen.

7. Runder Tisch Friedensbewegungen: Für einen sofortigen und vollständigen Abzug aus Afghanistan!

Christine Buchholz — Thu, 21 Jun 2012 12:58:08 +0000

Am 15. Juni 2012 lud die Linksfraktion die Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Bündnisse, Organisationen und Initiativen der Friedensbewegung zum runden Tisch in den Bundestag ein. Dieser „Runde Tisch“ findet jährlich statt und ist bereits so etwas wie eine kleine Institution geworden. Dieses Jahr kamen 50 Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet, um einige der brennenden Fragen der Bewegung zu diskutieren.
Den Auftakt machten Monty Schädel (DFG-VK) und Claudia Haydt (IMI), die aus unterschiedlicher Perspektive der Frage nachgingen, in welchem Verhältnis Friedensbewegung und Linke zu den Soldaten stehen, die sich aufgrund des Umbaus der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee im Auslandseinsatz befinden. Dieses Thema rief im vergangenen April eine Kontroverse hervor, nach dem sich die Linke in einem Antrag im Bundestag für den freien und kostenlosen Zugang zu Internetdiensten für Soldaten im Einsatz gefordert hat.
Die Zugänge sind unterschiedlich, doch es kristallisierten sich einige wichtige Gemeinsamkeiten heraus. Der beste Schutz für die Soldaten ist es, sie gar nicht erst in internationale Einsätze zu schicken. Alle Beteiligten des Runden Tischs waren sich einig, dass die Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Einsatzgebieten sofort und vollständig abgezogen werden muss.
Viele Soldaten kommen aus dem Einsatz in Afghanistan traumatisiert wieder. Auch das ist ein Ansatzpunkt für Aktivitäten der Friedensbewegung. Denn die Gewalterfahrungen im Krieg werden zunehmend auch ein Problem für die Familien und die Gesellschaft in Deutschland. Verschiedene Diskussionsteilnehmer verwiesen darauf, dass in den Kampagnen gegen die Werbung von Minderjährigen durch die Bundeswehr, etwa durch Jugendoffiziere im Schulunterricht, der Hinweis auf die Verletzungen und Traumatisierungen von Veteranen eine wichtige Rolle spielen sollte.
Bislang gibt es in Deutschland noch zu wenig Kontakt zwischen Friedensbewegung und betroffenen Ex-Soldaten, die davon berichten könnten. Anders in den USA. Zum NATO-Gipfel im Mai dieses Jahres in Chicago organisierten Kriegsveteranen einen Protest, um gemeinsam und öffentlichkeitswirksam ihre „Tapferkeitsmedaillen“ zurück zu geben.
Im Anschluss an diese Debatte führte Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag) in den aktuellen Stand des NATO-Krieges in Afghanistan ein. Er unterstrich, dass nach dem geplanten Abzugstermin im Jahr 2014 immer noch rund 30.000 ausländische Soldaten im Land stationiert bleiben sollen. Dabei wird es sich keineswegs nur um „Ausbilder“ handeln, sondern um kampffähige Einheiten.
Er führte vier wesentliche Gründe für das hartnäckige Festhalten an der Besatzung an:
–          in Afghanistan werden seltene Bodenschätze in großer Menge vermutet; die Bundesregierung geht einer Schätzung zufolge von Rohstofflagerstätten im Wert von 3 Billionen Euro aus;
–          Afghanistan ist potenzielles Transitland für den Transport von Erdgas und Erdöl aus Zentralasien an den Indischen Ozean; amerikanische Ölmultis verfolgten bereits in den 90er Jahren ein entsprechendes Pipelineprojekt, das sowohl Russland als auch Iran umgeht;
–          Afghanistan hat eine herausragende geostrategische Position zwischen verschiedenen Einflusszonen – insbesondere angesichts der Nähe zu Russland und China;
–          schließlich hat der Konflikt eine Eigendynamik erhalten: nachdem so viele Milliarden für einen zehnjährigen Krieg verausgabt worden sind, können nun die Regierungen der Besatzungsstaaten nicht einfach sagen: Tut uns leid, das war alles ein riesiger Fehler!
Aus dieser Analyse heraus ergeben sich die wichtigsten Leitlinien für die Politik der Linken und der Friedensbewegung. Der Krieg bleibt von hoher Bedeutung. Dies ungeachtet der Darstellung in den Medien, die den Eindruck vermitteln, in Kürze wäre der Bundeswehreinsatz vorbei. Die Forderung lautet: sofortiger, bedingungsloser und vollständiger Abzug! Gerade letzteres, so betonten Diskussionsteilnehmer, stellt eine enorme Herausforderung dar. Selbst im Zuge des geplanten Teilabzug droht eine unübersehbare Zahl von Waffen und viel Kriegsgerät in Afghanistan liegen zu bleiben. Und davon, da waren sich alle einig, gibt es in Afghanistan schon viel zu viel.
Der runde Tisch wurde schließlich abgeschlossen mit einem Bericht vom Runden Tisch Iran, zu dem die Linksfraktion im April nach Berlin einlud, aus Sorge über einen drohenden Angriff. Weitere Beiträge berührten die besorgniserregende humanitäre Lage in Syrien und die einhergehende verdeckte Intervention von Staaten wie Saudi-Arabien und Qatar. Die Sorge, dass die Konflikte um beide Staaten – so unterschiedlich sie sich gestalten – zu einem großen neuen Brand im Nahen und Mittleren Osten führen könnte, teilten alle Diskussionsteilnehmer.