Rosa Luxemburg gegen Kapitalismus

Rosa Luxemburg war fest davon überzeugt, dass der Kapitalismus überwunden werden könne. Doch sie hielt es nicht für möglich, dass die Befreiung vom Kapitalismus durch Regierung und Parlament gelingen könne.

Auf dem Gründungsparteitag der KPD 1919 rief sie den Delegierten zu: »Dort, wo die Ketten des Kapitalismus geschmiedet werden, dort müssen sie auch gesprengt werden.« Vielmehr könne das Ende der Ausbeutung nur durch die Selbsttätigkeit der Arbeiterklasse erreicht werden.

Standhaft gegen den Krieg

Rosa Luxemburg war bedingungslose Internationalistin und standhaft gegen den Krieg. Das war in der Zweiten Internationale schon vor 1914 nicht selbstverständlich. Denn der rechte, reformistische Flügel der SPD unterstützte den Kolonialismus. Er lehnte offene Grenzen für Migranten ab.

Nachdem am 4. August 1914 alle sozialdemokratischen Abgeordneten im Reichstag den Kriegskrediten zugestimmt hatten, stand Rosa Luxemburg plötzlich fast ganz alleine da. Noch im Juli 1914 war es zu Massendemonstrationen gegen den drohenden Krieg gekommen, angeführt von der SPD-Gliederungen.

Luxemburg schreibt die Spartakusbriefe

Scharf kritisierte sie den Verrat der Sozialdemokratie. Während des Krieges kam sie ins Gefängnis. Aus der Haft schrieb sie die sogenannten Spartakusbriefe. Darin vertrat sie die Auffassung, dass der imperialistische Krieg nur mit revolutionären Mitteln beendet werden kann.

Im Januar 1916 nahm der Widerstand gegen den Krieg zu. Rosa Luxemburg gründete mit anderen Sozialistinnen und Sozialisten die Spartakusgruppe. Unter Führung von Rosas engstem Kampfgefährten, des Reichstagsabgeordneten Karl Liebknecht, rief die Spartakusgruppe zu einer ersten großen Antikriegskundgebung für den 1. Mai in Berlin auf. 10.000 Menschen kamen zu der Kundgebung. Sie endete mit der Verhaftung Liebknechts.

Spaltung der SPD

Die SPD schloss zunächst Liebknecht aus der Fraktion aus. Kurz darauf warf sie 20 weitere Abgeordnete raus, die ebenfalls gegen die Kriegskredite gestimmt hatten. Dies führte 1917 zur Spaltung der Sozialdemokratie und zur Bildung der Unabhängigen Sozialdemokratie (USPD). Die Spartakusgruppe bildete eine unabhängige Fraktion innerhalb der USPD.

In den ersten Novembertagen 1918 kam es in Kiel zu einem Aufstand in der deutschen Kriegsmarine. Dieser breitete sich innerhalb von wenigen Tagen zur Novemberrevolution in ganz Deutschland aus und beendete damit den Krieg.

Revolution in Deutschland

Die Revolution befreite Rosa Luxemburg aus dem kaiserlichen Gefängnis. Sie gründete in der Silvesternacht 1918 die KPD. Auf dem Gründungskongress kritisierte Luxemburg die vorherrschenden ultralinken Ansichten. Darunter der prinzipielle Antiparlamentarismus oder die Ablehnung der Arbeit von Revolutionären in reformistischen Gewerkschaften. Dennoch wählte die Versammlung sie in die Führung.

Zwei Wochen später, nach dem Scheitern eines Aufstandes in Berlin, vor dem Luxemburg als verfrüht gewarnt hatte, ermordeten konterrevolutionäre Truppen sie und Karl Liebknecht.

Der sozialdemokratische Volksbeauftragte (Minister) für Heer und Marine Gustav Noske fungierte als Verbindungsmann zwischen den konterrevolutionären Freikorps und der sozialdemokratischen Regierung. Noske gab telefonisch grünes Licht für die Morde.

Auseinandersetzung mit dem Reformismus

Innerhalb der Arbeiterbewegung stritt Rosa Luxemburg gegen die Vorstellung, man könne den Sozialismus mit den Mitteln und auf dem Wege der parlamentarischen Reform erreichen. Die Auseinandersetzung mit dem Reformismus zieht sich wie ein roter Faden durch ihr gesamtes Werk.

Luxemburg war dagegen, die Ziele der Arbeiterbewegung auf das zu beschränken, was innerhalb des Kapitalismus, d.h. »das unter gegebenen Umständen Mögliche«, erreicht werden könne.

Eduard Bernstein war der prominenteste Wortführer des Reformismus und Gegner von Luxemburg in der SPD. Er vertrat die Auffassung, die SPD müsse eine »demokratisch-sozialistische Reformpartei« sein und nicht eine Partei der sozialen Revolution.

Bernstein: Zähmung des Kapitalismus

Bernstein begründete dies damit, dass der Kapitalismus allmählich gezähmt und schließlich überwunden werden könne. Dies gelänge durch die ihm innewohnende Tendenz zur Monopolbildung und Planung und durch die Reformarbeit von Gewerkschaften und Sozialdemokratie.

Auch die sozialen Widersprüche würden abgeschwächt. Dazu trügen die demokratischere Verteilung des kapitalistischen Eigentums durch Aktiengesellschaften und die Bildung von Kooperativgenossenschaften bei. Die Krisentheorie von Marx und Engels lehnte Bernstein als überholt ab.

Luxemburg: Verschärfung der Widersprüche

Luxemburg hielt dagegen, dass die Monopolorganisationen und Banken die Widersprüche im Kapitalismus verschärften.

Der Monopolkapitalismus führe nicht zur Überwindung von Konkurrenz und Anarchie des Marktes sondern zur imperialistischen Konkurrenz der Weltmächte.

Dieser Konflikt betraf auch die Frage nach dem Charakter der Gewerkschaften.

Die Rolle der Gewerkschaften

Bernstein sah in den Gewerkschaften eine Waffe zur Schwächung des Kapitalismus, zur tendenziellen Senkung der Profitrate zugunsten der Lohnrate.

Luxemburg schrieb in »Sozialreform oder Revolution« über die Gewerkschaften anderes. Sie seien »nichts als die organisierte Defensive der Arbeitskraft gegen die Angriffe des Profits, als die Abwehr der Arbeiterklasse gegen die herabdrückende Tendenz der kapitalistischen Wirtschaft.«

Sie haben »zur Aufgabe, die Marktlage der Ware Arbeitskraft durch ihre Organisation zu beeinflussen.« Der Anteil der Arbeiterklasse am gesellschaftlichen Reichtum »wird aber durch das Wachstum der Produktivität der Arbeit mit der Fatalität eines Naturprozesses beständig herabgedrückt«.

Sisyphusarbeit in den Gewerkschaften

Für Luxemburg war der gewerkschaftliche Kampf eine »Sisyphusarbeit«. Sie fügte hinzu: »Diese Sisyphusarbeit ist allerdings unentbehrlich, soll der Arbeiter überhaupt zu der ihm nach der jeweiligen Marktlage zufallenden Lohnrate kommen, soll das kapitalistische Lohngesetz verwirklicht und die herabdrückende Tendenz der wirtschaftlichen Entwicklung in ihrer Wirkung paralysiert, oder genauer, abgeschwächt werden.«

Eine Sisyphusarbeit! Dieser Ausdruck brachte die deutschen Gewerkschaftsbürokraten zur Weißglut. Sie konnten nicht zugeben, dass der gewerkschaftliche Kampf die Befreiung der Arbeiterklasse nicht ersetzen konnte. Sie sahen nur den Nutzen, die Arbeiter vor der bedrohlichen Tendenz des Kapitalismus zu schützen, ihren Lebensstandard immer weiter zu senken.

Regierungsbeteiligung in Frankreich

Zur gleichen Zeit, als der Streit um Bernsteins Revision des Marxismus in der deutschen Sozialdemokratie einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hatte, verwirklichten französische Sozialisten erstmals das, was die Reformisten für die Eroberung der politischen Macht durch das Parlament hielten. Im Juni 1899 trat die Sozialistische Partei unter Alexandre Millerand der links-bürgerlichen Waldeck-Rousseau-Regierung bei. Sie saß neben General Gallifet, dem Schlächter der Pariser Kommune, nun auf der Regierungsbank.

Der französische Sozialist Jean Jaurès und der reformistischen Flügel der SPD in Deutschland begrüßten dieses Vorgehen als großen taktischen Wendepunkt. Nun würde die politische Macht nicht mehr von der Bourgeoisie allein, sondern von der Bourgeoisie und dem Proletariat gemeinsam ausgeübt werden. Diese Situation stellte in ihren Augen den politischen Ausdruck des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus dar.

Die Grenzen des Parlamentarismus

Luxemburg beobachtete und analysierte dieses erste Experiment einer Koalitionsregierung aus kapitalistischen und sozialistischen Parteien mit Spannung und großer Aufmerksamkeit.

Sie argumentierte in »Die sozialistische Krise in Frankreich«, dass diese Koalition verhinderte, dass die Arbeiterklasse ihre wirkliche Macht zeigte, indem sie die Arbeiterklasse vollständig an die Regierung band.

Was die Opportunisten eine »unfruchtbare Opposition« nannten, war in Wirklichkeit eine viel effektivere und praktischere Politik: »Weit davon entfernt, praktische, greifbare Erfolge und unmittelbare Reformen fortschrittlichen Charakters unmöglich zu machen, ist die grundsätzliche Opposition vielmehr für jede Minderheitenpartei im Allgemeinen, besonders aber für die sozialistische, das einzig wirksame Mittel, um praktische Erfolge zu erzielen.«

»Auf den Trümmern des bürgerlichen Staates«

Die sozialistische Partei sollte nur eine solche Position einnehmen, die Raum für den antikapitalistischen Kampf lässt. In »Eine taktische Frage« schrieb sie: »Es ist freilich Tatsache, dass die Sozialdemokratie, um praktisch zu wirken, alle erreichbaren Positionen im gegenwärtigen Staate einnehmen, überall vordringen muss. Allein als Voraussetzung gilt dabei, dass es Positionen sind, auf denen man den Klassenkampf, den Kampf mit der Bourgeoisie und ihrem Staate führen kann.« (Hervorhebung von R.L.)

Sie fügte hinzu, dass die Sozialisten nur auf den »Trümmern des bürgerlichen Staates« die Regierungsmacht ergreifen könnten.

Rosa Luxemburg für heute

150 Jahre nach Rosa Luxemburgs Geburtstag bleiben als Erfahrungen und Erkenntnisse für linke Strategie und Taktik heute:

• Die Erkenntnis, dass die Selbstaktivität der Arbeiterklasse der Schlüssel für Veränderung ist.
• Die Überzeugung, dass die Arbeiterklasse Reformen am besten erreichen kann, wenn sie ihre Interessen verfolgt und sich nicht von vornherein an die Interessen des Kapitals bindet.
• Die Erfahrung, dass der Staat nicht neutral ist. Wenn Linke in eine kapitalistische Regierung gehen, verändern das Kapital und sein Staat eher sie, als dass sie den Staat verändern.
• Die Einsicht, dass die Aufgabe einer klaren Anti-Kriegs-Haltung eine sozialistische Partei zerstört.

Auch heute braucht es eine Linke, die eingreift in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Sie muss immer wieder den schmalen Grat zwischen Sektierertum und Opportunismus ausloten.

Es braucht Linke, die bereit sind, zu sagen, was ist. Sie darf keine Angst haben, damit auch mal in der Minderheitenposition zu sein.

Mehr lesen von Rosa Luxemburg:

Sozialreform oder Revolution? (1899)

Eine taktische Frage (1899)

Die sozialistische Krise in Frankreich (1901)

Massenstreik, Partei und Gewerkschaften (1906)

Die Krise der Sozialdemokratie (1916)

Liebe Freundinnen und Freunde,

vielen Dank für die Einladung! Ich schicke solidarische Grüße an alle Revolutionärinnen und Revolutionäre im Sudan. Eure Revolution hat uns hier in Deutschland sehr beeindruckt. Sie ist auch ein ermutigendes Signal an alle, die derzeit in anderen Teilen der Welt gegen Diktatur und Unterdrückung kämpfen. Die Bundesregierung und die Europäische Union waren keine Hilfe für die sudanesische Revolution! Durch ihre Unterstützung für das Regime Al-Bashir haben sie gegen die Revolution gearbeitet.

Seit 2014 bauten die EU und die deutsche Bundesregierung Al-Bashir als Partner für ihr Projekt des „Migrationsmanagements“ auf. Übersetzt heißt das: Die Verlagerung der EU-Außengrenzen in den Sudan. Und das trotz der jahrzehntelangen Unterdrückung, der Beteiligung am Völkermord in Darfur! Das ist ein Skandal!

Anfang Juni, nach dem Massaker der Armee an Demonstrantinnen und Demonstranten und während der Solidaritätsproteste, habe ich Entwicklungshilfeminister Gerd Müller gefragt, wann die Bundesregierung endlich ihre Unterstützung in Sachen Migration für die Rapid Support Forces – und den Militär-Übergangsrat einstellen wird. Er musste im Bundestag zugeben, dass er nicht Bescheid weiß, wer im Sudan für Grenzsicherung zuständig ist. Zwei Wochen später antwortete das Ministerium schriftlich: „Eine Zusammenarbeit mit dem Militär im Sudan und den ‚Rapid Support Forces‘ findet im Rahmen des Vorhabens nicht statt.“

Das zeigt zweierlei. Zum einen: der öffentliche Druck hat Wirkung gezeigt – die Bundesregierung sah sich genötigt, sich zu positionieren. Die Bundesregierung dementiert also eine direkte Unterstützung der RSF. Trotzdem macht sie Diktatoren in Ländern des afrikanischen Kontinents zu Europas Türstehern. Das ist Heuchelei!

Um als Partner in Sachen Migrationsabwehr ernstgenommen zu werden, setzte Al-Bashir die RSF als Grenztruppe an der Grenze zu Libyen, Äthiopien und Eritrea ein. Den RSF wird vorgeworfen, Geflüchtete misshandelt und gefoltert zu haben. Außerdem sollen sie selbst mithilfe von Schleppernetzwerken viel Geld verdienen.

Finanziert von EU und Entwicklungsministerium führt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit das überregionale 46 Mio. Euro schwere Better Migration Management-Projekt durch. Dessen Ziel: „Effektivere“ Grenzkontrollen und Abschiebungen. Von Trainings profitierte auch der National Intelligence and Security Service (NISS), der unter Al-Bashir für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft verantwortlich war.

Wie auch im Mittelmeer sehen wir im Sudan: Abschottungspolitik und der Kampf gegen die Schlepperei sind keine „Fluchtursachenbekämpfung“. Sie machen die Flucht gefährlicher und teurer.

Im August setzte die EU-Kommission den EU-Sudan-Migrationspakt vorerst aus. Aber das ist Augenwischerei, die Abschottungslogik wird nicht durchbrochen: Im neuen EU-Haushalt sollen die Posten für Grenzkontrollen und Flüchtlingsabwehr ausgebaut werden. Auch das Better Migration Management-Projekt wurde gerade für 35 Mio. um eine zweite Phase verlängert – 5 Mio. Euro steuert das BMZ bei. Außerdem wurde gerade beschlossen, Frontex massiv auszubauen! Das zeigt, dass die Logik, afrikanische Regierungen als Türsteher Europas zu nutzen, ungebrochen ist.

All das passiert vor dem Hintergrund einer deutlichen Militarisierung in Deutschland. Die Bundesregierung trägt durch Waffenexporte, Auslandseinsätze und die Umsetzung der Wirtschaftsinteressen des deutschen Kapital gemeinsam mit anderen imperialistischen und subimperialistischen Mächten dazu bei, dass Millionen von Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Der Ausbau der Festung Europa ist notwendig für die herrschende Klassen in Europa, um dieses System weiter aufrecht zu erhalten.

Bereits im Juni haben die Fraktion Die LINKE und ich folgende Forderungen an die Bundesregierung gerichtet:

• Die Kooperationen mit Diktaturen und fragwürdigen Regimen im Bereich Flucht- und Migrationsabwehr müssen beendet werden!
• Stoppt Abschiebungen in den Sudan und in andere Länder, dauerhafte Bleibemöglichkeiten müssen ermöglicht werden!
• Stoppt die Waffen und Rüstungsgüter-Exporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten, insbesondere Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Sudan umgehend!

Ich möchte diese Forderungen ausdrücklich bestärken. Ich fordere legale Fluchtwege und ein Ende der Abschottungspolitik. Der Kampf gegen rechts hier in Deutschland muss Hand in Hand gehen mit dem Kampf gegen das EU-Grenz- und Migrationsregime. Die deutsche und europäische Migrationspolitik stärkt die Kräfte der Konterrevolution im Sudan. Ich möchte den Kampf der revolutionären und progressiven Kräfte im Sudan zu stärken. Lasst uns gemeinsam die deutsche und europäische Migrationspolitik bekämpfen. Solidarität mit dem revolutionären Prozess im Sudan!

Aida berichtet, wie die Folter auch während und nach der Revolution weiterging. Revolutionäre wurden ermordet, verschleppt und gefoltert. Die Praxis der Polizei, der Sicherheitsdienste, des Militärs und der Militärpolizei hat sich nach dem Sturz Mubaraks nicht geändert.
Die Revolution ist noch lange nicht beendet, schließt Aida. Auch wenn es momentan schwierig sei, so ginge die Bewegung bald wieder bergauf. Die heutigen Streiks in vielen Sektoren machen ihr Mut. Wenn wir es geschafft haben, Mubarak loszuwerden, dann können wir auch alle anderen loswerden, sagt sie.
Wir fahren weiter in die Psychiatrische Klinik Abbasiya, wo wir von vier jungen Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegung „Ärzte ohne Rechte“ empfangen werden. Die Situation der Ärzte in Ägypten ist nicht mit der in Deutschland zu vergleichen. Ein Arzt verdient ohne Zulagen gerade mal 50 US$ im Monat. Viele haben Schwierigkeiten ihre Familien durchzubringen.
Inspiriert von der Revolution wollten die „Ärzte ohne Rechte“ eine Gewerkschaft für alle Beschäftigten der Klinik durchsetzen. Damit sind sie leider gescheitert. Momentan konzentrieren sie sich auf konkrete Projekte wie den Aufbau eines Kindergartens und die Renovierung der Küche, die völlig heruntergekommen war. Zudem machen sie Kulturveranstaltungen und Lesungen auf dem Klinikgelände. „Wir müssen die Früchte unseres Erfolges ernten“ meint Shaimaa Mosallam. „Aber es wird ein langer Weg, die Korruption und Vereinzelung zu bekämpfen.“

Mitten im Regierungsviertel steht der Prachtbau, in dem die Muslimbrüder ihre neue Parteizentrale haben. Wir sprechen mit zwei Vertretern, einer von ihnen der Verantwortliche der Partei für Außenbeziehungen. Uns fällt auf, wie sehr die Partei, die durch die Hoffnungen der Revolution an die Macht gebracht wurde, unter Druck steht.
Zum einen muss sie ihren Wählerinnen und Wählern gerecht werden, die von ihnen einen Bruch mit dem alten Regime erwarten. Zugleich müssen sie mit dem Druck des Militärs und der USA umgehen, die beide ihren Einfluss wahren wollen. Auf meine Frage, wie sie mit diesen Widersprüchen als Regierungspartei umgehen, lautet die Antwort: „Es gibt den Wunschzettel und es gibt die Realität“ Konkret bedeutet das zum Beispiel: Es gibt das Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft und das Versprechen, den öffentlichen Dienst zu erhalten.
Zwei interessante Dinge erfahren wir bei einer Diskussion mit dem Blogger und revolutionären Sozialisten Hossam El-Hamalawy und anderen. Auch er betont die Widersprüchlichkeit der islamistischen Bewegung. Stärker als bei den Muslimbrüdern tritt sie bei den Anhängern der Salafisten zutage. Viele Arme und Tagelöhner haben sich die Bärte wachsen lassen und nennen sich selbst Salafisten. Auch sie sind Teil der Streikbewegungen, auch wenn die Scheichs sagen, Streiks sind verboten. Er sieht es als seine Aufgabe an, den Hass gegen den Westen, den viele aus dem Gefühl der Ohnmacht in sich tragen, gegen die eigentlichen Problem zu wenden. Das sind die Schulden, Unmengen von Waffen, die ins Land gebracht werden und nicht zuletzt die soziale Situation in Ägypten.
Auch am heutigen Tag sind Streiks in beinahe allen Branchen des Landes weitergegangen. So unverbunden die Streiks sind, so gibt es dennoch zwei Forderungen, die sich überall wiederholen: Die Forderung nach Arbeitsverträgen und die Forderung nach der Säuberung des Managements von den Vertretern des alten Systems.
Kairo, der 17.9.
 


 

Die LINKE fordert, die Gewalt und das Morden in Libyen sofort zu beenden.
Der Wille der Bevölkerung nach einem Leben in Würde, in Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit darf nicht länger mit brutaler Repression und Gewalt unterdrückt werden.
Unsere Solidarität gilt den Menschen, die jetzt aufgestanden sind und für ihre Rechte streiten.
Alle Staaten sind aufgefordert, jegliche Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen für das alte Regime in Libyen zu beenden.
Wir weisen alle Überlegungen innerhalb der NATO- und EU-Staaten zurück, in Libyen militärisch zu intervenieren. Eine solche Intervention würde nur zur Gewalteskalation beitragen, zu mehr Blutvergießen führen, die Opposition schwächen und dem Gaddafi-Regime nützen. Jetzt geht es darum, den aus dem Land flüchtenden Menschen zu helfen und die Widerstands- und Befreiungsbewegung in Libyen konsequent zu unterstützen.