Rettungspaket – Christine Buchholz

Ja zu Hilfe – Nein zur Erpressung Griechenlands durch Schäuble

Christine Buchholz — Fri, 27 Feb 2015 11:32:10 +0000

Heute hat das Bundesfinanzministerium einen Antrag zur Fortsetzung des laufenden Kreditprogramms an Griechenland eingebracht. Zusammen mit den Abgeordneten Ulla Jelpke und Inge Höger habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben, warum wir mit „Nein“ gestimmt haben.
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Verlängerung der bestehenden Finanzhilfen zugunsten Griechenlands.
Wir stimmen heute gegen den Antrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, weil er die griechische Regierung erpresst, den Schuldendienst an die Banken und die katastrophale Kürzungspolitik fortzusetzen. Schäuble und die Troika tragen die Verantwortung für das Verhandlungsergebnis, nicht die griechische Regierung, die mit dem Rücken an der Wand steht. Die Troika hat die Notlage der griechischen Bevölkerung ausgenutzt und mit erpresserischen Methoden den Handlungsspielraum der neu gewählten Regierung bei der Bekämpfung von Armut und sozialem Elend maximal eingeengt. Sie sind nicht bereit, das demokratische Votum der griechischen Wählerinnen und Wähler zu respektieren, die die neoliberale Politik der Troika von IWF, EZB und EU am 25. Januar abgewählt haben.
1.Griechenland bekommt weiterhin Geld nur gegen harte Auflagen, die von der Troika Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und Europäische Union vorgegeben und kontrolliert werden. Denn die Bewertung der umgesetzten Maßnahmen »obliegt den Institutionen« – wie die Troika nun genannt wird. Die griechische Regierung musste sich verpflichten, keine »einseitigen« Schritte zu unternehmen.
2. Die EU zwingt Griechenland, den Schuldendienst an die europäischen Banken und Institutionen zu bedienen statt die humanitäre und soziale Katastrophe im Land zu bekämpfen. Die Gelder aus den bisherigen »Rettungspaketen« sind zu 96 Prozent in den Schuldendienst an die europäischen Banken zurückgeflossen. Alle Haushaltsüberschüsse – auch jene, die durch die Besteuerung der Reiche erzielt werden – sollen weiterhin automatisch in den Schuldendienst gehen.
3. Alle Maßnahmen, die die humanitäre Katastrophe lindern sollen, stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Troika, ebenso die Anhebung des Mindestlohnes. Zynisch ist, dass die EU die griechische Regierung gezwungen hat zu unterschreiben, dass die Bekämpfung der humanitären Krise zum Beispiel durch Lebensmittelmarken »nicht die Haushaltslage beeinträchtigen wird«.
4. Die griechische Regierung wurde darauf verpflichtet, keine laufenden Privatisierungen rückgängig zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass »die Lohnkosten im Öffentlichen Dienst nicht steigen«. IWF und EZB haben bereits angekündigt, dass sie die vier Monate nutzen wollen, um die »Öffnung« des staatlichen Sektors für weitere Privatisierungen zu verhandeln.
Die Politik der Troika hat bereits zu einer humanitären Katastrophe geführt. Unter ihrem Druck mussten zum Beispiel 40 Prozent der griechischen Krankenhäuser schließen.
Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland und mit der griechischen Regierung heißt für uns, maximalen Druck auf der Straße, aber auch im Parlament auf Merkel und Schäuble aufzubauen. Mit unserem NEIN zum vorliegenden Antrag von Schäuble und der Erpressung durch die EU möchten wir die Solidarität mit Griechenland und den Widerstand gegen Sozialkürzungen in Griechenland und anderswo stärken. Eine wirkliche Atempause für die griechische Bevölkerung wäre ein Schuldenschnitt und Kredite ohne neoliberale Auflagen.
Syriza ist es mit ihrem Wahlsieg gelungen, Millionen von Menschen Hoffnungen auf ein Ende des Kürzungsdiktats und auf soziale Verbesserungen zu machen. Syriza hat eine Debatte über einen Kurswechsel in Europa angestoßen. Daran arbeiten wir gemeinsam weiter. Zusammen stehen wir vor der Herausforderung, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in Europa zu verändern.
Bereits im November 2012 haben wir das Griechenland-Paket abgelehnt. Aus denselben Gründen stimmen wir heute erneut gegen die Auflagen, die an die Verlängerung der Kredite gebunden sind.
Berlin, 27. Februar 2015
Christine Buchholz, Inge Höger, Ulla Jelpke
Fraktion DIE LINKE.
Griechische Version der Erklärung

Nein zum Europa der Banken – Ja zum Widerstand gegen den Sozialabbau in Spanien

Christine Buchholz — Thu, 19 Jul 2012 15:32:45 +0000

Persönliche Erklärung von Christine Buchholz Fraktion DIE LINKE nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Nein zum Europa der Banken – Ja zum Widerstand gegen den Sozialabbau in Spanien
Ich stimme heute mit Nein gegen die Finanzhilfen für die spanischen und europäischen Banken, weil nicht diejenigen belohnt werden dürfen, die die Krise selbst mit zu verantworten haben. Jahrelang haben die spanischen Banken Millionenprofite mit der Immobilienspekulation erzielt. Nun machen die europäischen Regierungen die privaten Schulden der Banken zu Staatsschulden. Sie wollen, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter das Geld bezahlen, was die Banken im Kasino verzockt haben.
Es ist unerträglich, dass die Allgemeinheit für Spekulationsverluste zur Kasse gebeten wird, während die Banken so weiter wirtschaften können wie bisher. Was wir brauchen, ist die Entmachtung der Banken und der Finanzmärkte. Bevor man daran denken kann, Banken mit Steuergeldern zu sanieren, müssen diese vergesellschaftet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.
Kein einziger Cent der bereitgestellten 100 Milliarden Euro wird der spanischen Bevölkerung zugute kommen. Weil sie die Kredite an die Banken nicht mehr zahlen konnten, mussten 400.000 Familien in den letzten Jahren aus ihren Wohnungen ausziehen. Die Banken werden gerettet, diese Familien nicht. Im Rettungspaket für die Banken ist stattdessen ein Angriff auf soziale Errungenschaften der spanischen Arbeiterbewegung enthalten. Es werden Arbeitsmarkt- und Steuerreformen, Privatisierungen, Liberalisierungen und höhere Strompreise gefordert. Die spanische Regierung hat vier Kürzungspaket innerhalb von sechs Monaten verabschiedet. Sie hat Milliarden in Bildung und Gesundheitswesen gekürzt, Lehrerinnen und Lehrer entlassen, Studiengebühren um 66 Prozent erhöht. Nun will sie unter anderem Eisenbahn, Flughäfen und Häfen privatisieren und die Mehrwertsteuer drastisch erhöhen.
Die letzte Arbeitsmarktreform machte Entlassungen billiger und führte die Rente mit 67 ein. Die Beschäftigten müssen die Folgen ertragen. Ein Drittel der Erwachsenen und die Hälfte der Jugendlichen sind arbeitslos. 11 von 45 Millionen Einwohnern sind arm. Wie in Griechenland bringen sich immer mehr Menschen aufgrund von finanziellen Problemen selbst um.
2011 haben Aktivistinnen und Aktivisten der Indignados-Bewegung nach ägyptischem Vorbild Plätze in 70 Städten besetzt. Der Widerstand gegen die Kürzungen wächst. Beim zweiten Generalstreik streikten im März mehr als 10 Millionen Beschäftigte. Am 22. Mai gab es den ersten Generalstreik der Geschichte im gesamten Bildungswesen, von den Kindergärten bis zu den Unis. Derzeit befinden sich die Bergarbeiter im unbefristetem Generalstreik, denn die Regierung will die zugesagten Kohlesubventionen streichen und Tausende entlassen.
Auch die Beschäftigten in Deutschland zahlen für die Finanzhilfen für die spanischen Banken. Es sind ihre Steuergelder, die in die Banken-Rettung fließen. Ich stimme mit Nein, weil ich dagegen bin, dass die Beschäftigten von den Herrschenden in Europa gegeneinander ausgespielt werden.
Mein Nein im Bundestag ist ein Ja zum Widerstand. Ich unterstütze den Widerstand der Gewerkschaften in Spanien gegen das Verarmungsprogramm der spanischen Regierung und der Troika. Die Solidarität im Widerstand ist es, die das Spardiktat der herrschenden Klasse brechen kann.
Que la crisis la pagan los capitalistas!
19. Juli 2012

No a la Europa de los bancos, sí a la resistencia contra el desmantelamiento social en España

Christine Buchholz — Thu, 19 Jul 2012 15:31:26 +0000

Declaración personal de Christine Buchholz, grupo parlamentario de DIE LINKE. (La Izquierda), según el artículo 31 del reglamento del Bundestag Alemán
No a la Europa de los bancos, sí a la resistencia contra el desmantelamiento social en España
Hoy voto „no“ a las ayudas financieras para los bancos españoles y europeos por considerar que no puede recompensarse a quienes son los responsables de la crisis. Durante años los bancos españoles han obtenido ganancias millonarias con la especulación inmobiliaria. Ahora, los gobiernos europeos convierten la deuda privada de los bancos en deuda pública para que sean las y los trabajadores quienes aporten el dinero que los bancos perdieron en el casino de la especulación.
Es insostenible que la sociedad en su conjunto tenga que asumir las pérdidas de la especulación mientras se permite a los bancos que continúen con sus negocios como hasta ahora. Es necesario desposeer a los bancos y a los mercados financieros de su poder. Antes de que pueda considerarse la posibilidad de sanear los bancos con dinero público éstos tienen que ser colectivizados y puestos bajo el control democrático.
Ni un solo céntimo de los 100 mil millones de euros facilitados redundará en provecho de la población española. 400.000 familias tuvieron que abandonar sus hogares porque no podían pagar sus hipotecas a los bancos. Se salva a los bancos pero no a las familias. En vez de ello, el paquete de medidas de rescate para los bancos agrede los logros sociales de los trabajadores españoles al exigir reformas laborales y fiscales, privatizaciones, liberalizaciones y un aumento del precio de la electricidad. El gobierno español ha aprobado cuatro paquetes de recortes en medio año. Ha recortado miles de millones en el ámbito de la educación y la sanidad, ha despedido a personal docente, ha aumentado las tasas académicas en más de 66%. Ahora quiere, entre otras cosas, privatizar el ferrocarril, aeropuertos y puertos y aumentar drásticamente el IVA.
La última reforma laboral abarató el despido e incrementó la edad de jubilación a 67 años. Los y las trabajadores están siendo obligados a asumir las consecuencias de tales medidas. Una tercera parte de los adultos y la mitad de los jóvenes están en el paro y 11 de los 45 millones de habitantes con los que cuenta el país viven en la pobreza. Tal como ocurre en Grecia, el número de suicidios por problemas económicos aumenta cada vez más.
En el año 2011 los y las activistas del 15-M, inspirados por los sucesos en Egipto, ocuparon las plazas en 70 ciudades.
Y también aumenta la resistencia a los recortes. En la segunda huelga general en marzo participaron más de 10 millones de trabajadores y trabajadoras. El 22 de mayo se produjo la primera huelga general de la historia en todo el sector de la educación, en la que participaron desde las guarderías hasta las universidades. Ahora son los mineros quienes están en huelga general indefinida protestando por la intención del gobierno de suprimir las subvenciones al carbón ya acordadas y despedir a miles de mineros.
Los y las trabajadores en Alemania pagan las ayudas financieras para los bancos españoles. Es el dinero de sus impuestos que engrosa el paquete de rescate para el sector bancario. Voto „no“ porque estoy en contra de que los dirigentes en Europa pongan a los y las trabajadores los unos contra los otros.
Mi „no“ en el Bundestag es un „sí“ a la resistencia. Apoyo la resistencia de los sindicatos en España frente al programa de empobrecimiento del gobierno español y de la troika. Es la solidaridad con la resistencia la que puede romper la dictadura de los recortes de la clase dirigente.
¡Que la crisis la paguen los capitalistas!
19 de julio de 2012

No to the Europe of Banks – Yes to resisting the dismantling of social welfare in Spain

Christine Buchholz — Thu, 19 Jul 2012 15:30:30 +0000

Personal statement by Christine Buchholz from the Left Party parliamentary group, on the basis of Rule 31 of the Rules of Procedure of the German Bundestag
No to the Europe of Banks – Yes to resisting the dismantling of social welfare in Spain
Today, I am voting against the financial assistance for the Spanish and European banks, since those people who helped bring about the crisis must not be rewarded. For years, the Spanish bankers made millions in profits from property speculation. Now, the European governments are converting the banks’ private debt into sovereign debt. They want workers to replace the money that the banks have gambled away.
It is unacceptable for the general public to be asked to cough up money which has been lost through speculation, whilst the banks can continue their financial dealings as in the past. The banks and the financial markets must be divested of their power. Before there can be any talk of using taxpayers’ money to bail out the banks, they must be nationalised and brought under democratic control.
Not one cent of the 100 billion euros made available will benefit the Spanish population. Over the past few years, 400,000 families have been forced to abandon their homes because they were unable to pay back the money that they had borrowed from the banks. The banks are being bailed out, but the families are not. Instead, the rescue package for the banks constitutes an onslaught on the social achievements of the Spanish workers’ movement. Labour-market and tax reform, privatisation, liberalisation and higher electricity prices are being called for. The Spanish government has adopted four packages of cuts within the space of six months. It has slashed billions from the education and health budgets, sacked teachers and raised tuition fees by 66 per cent. It now intends to privatise the railways, airports and ports amongst other things and drastically increase VAT.
The most recent reform of the labour markets made it cheaper to lay people off and set retirement age at 67 years. It is employees who have to suffer the impacts. One third of adults and half of young people are out of work. Of the 45 million inhabitants, 11 million are poor. As in Greece, increasing numbers of people are deciding to take their own lives due to financial problems.
In 2011 the indignado-movement occupied squares in 70 spanish cities – like the egyptians. Resistance to the cuts is growing. During the second general strike in March, more than 10 million workers went on strike. On 22 May, the first general strike ever took place across the whole of the education sector: from pre-school to university level. The miners are currently engaged in an open-ended general strike, protesting against the government’s intention of abolishing the promised subsidies for coal and laying off thousands of miners.
And employees in Germany are also paying for the financial assistance to the Spanish banks. It is their taxes which are being used to rescue the banks. I am voting “no” because I am against workers in Europe being played off against each other by the ruling classes.
By voting “no” in the Bundestag, I am voting “yes” to the resistance. I support the resistance of the trade unions in Spain to the impoverishment programme being pursued by the Spanish government and the troika. It is only solidarity in resistance to these measures which can defeat the austerity diktat imposed by the ruling class.
Que la crisis la paguen los capitalistas!
19 July 2012