Religionspolitik – Christine Buchholz

DIE LINKE begrüßt Einführung der jüdischen Militärseelsorge

Christine Buchholz — Wed, 11 Dec 2019 12:24:06 +0000

„Es ist erfreulich, dass die jüdische Religionsgemeinschaft in ihrer ganzen Vielfalt bald Seelsorge in der Bundeswehr anbieten kann“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE mit Blick auf den Kabinettsbeschluss zum Staatsvertrag zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge.

„Es stellte eine Diskriminierung von jüdischen und muslimischen Soldatinnen und Soldaten dar, dass in der Bundeswehr bislang nur Seelsorger der christlichen Glaubensgemeinschaften tätig waren. Der angekündigte Staatsvertrag über die jüdische Militärseelsorge ist überfällig.

Nun ist die Bundesregierung gefragt, auch mit den muslimischen Verbänden einen vergleichbaren Vertrag zu unterzeichnen. Die muslimischen Glaubensgemeinschaften sind seit zehn Jahren mit dem Ministerium darüber im Gespräch. Bedauerlicherweise verschleppt das Ministerium die Gleichstellung der ca. 3000 Muslime in der Bundeswehr.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE, die bestehende Institution der Militärseelsorge in der jetzigen Form abzuschaffen und durch einen Vertrag zwischen Staat und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu ersetzen.“

„Ist DIE LINKE jetzt gegen die Trennung von Staat und Kirche?“

Christine Buchholz — Mon, 17 Jul 2017 13:03:12 +0000

Antworten auf Fragen infolge des Parteitagsbeschlusses von Hannover zu Staatsverträgen
Von Christine Buchholz
Auf dem Hannoveraner Parteitag kam es zu Irritationen um einen von der Stadtteilgruppe Barmbek aus dem Bezirksverband Hamburg-Nord eingebrachten Antrag zur Aufkündigung der „Staatsverträge mit den Kirchen“[1]
Dieser Antrag wurde am 10. Juni zu später Stunde von einer knappen Mehrheit des Parteitages angenommen. Am 11. Juni meldeten sich mehrere Personen mit persönlichen Erklärungen zu Wort, darunter die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, der Berliner Kultursenator Klaus Lederer, Benjamin Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei, Claudia Haydt, Mitglied im Vorstand der LINKEN und der Europäischen Linken, mehrere Aktive aus Basisstrukturen der LINKEN sowie ich als Vorstandsmitglied und religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.[2] Alle waren sich einig, dass auch wenn diese Forderung keine praktische Konsequenz gehabt hätte, eine solche Positionierung eine fatale politische Wirkung hätte.
Nach einer begrenzten Debatte beschloss der Parteitag, den am Vortag herbeigeführten Beschluss zu revidieren und lehnte den Antrag aus Hamburg-Barmbek mit einer deutlichen Mehrheit ab.
Ich möchte nun dazu auf ein paar Fragen eingehen:
Frage 1: Sind wir nicht mehr für die Ablösung von Staatsleistungen

Bei den „Staatsverträgen“ geht es nicht um „Staatsleistungen“. Wir sind selbstverständlich für die Ablösung von Staatsleistungen. Das haben wir im Programm auch beschlossen. Im Bundestag haben wir bereits einen Gesetzentwurf zu dem Thema eingebracht und den Antrag auf Einsetzung einer Kommission zur Evaluierung und Ablösung der Staatsleistungen seit dem Jahr 1803, die Wege ausloten soll, diesen Prozess zu organisieren. Alle Anträge wurden von SPD und CDU bisher abgelehnt. Wir werden uns weiter für die Ablösung von Staatsleistungen einsetzen.
Frage 2: Sind wir nicht mehr für die Trennung von Staat und Kirche?
Selbstverständlich sind wir weiterhin für die Trennung von Staat und Kirche. Staatsverträge sind eine Konsequenz aus der Trennung von Staat und Kirche. Sie regeln Angelegenheiten dort, wo es praktisch sinnvoll oder politisch gewollt ist. Von daher ist es unsinnig, die Verträge pauschal in Frage zu stellen. Die Forderung nach Kündigung ist insofern auch folgenlos, weil die Verträge nicht einseitig gekündigt werden können.
Wir kritisieren die Staatsverträge, die wir in der Sache falsch finden und machen gesellschaftlichen Druck für eine Änderung. So beispielsweise den über den Bund und die Kirchen über Militärseelsorge bei der Bundeswehr. Dagegen stellen wir eine Forderung nach einem Vertrag, der eine religiöse Betreuung durch alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und eine freie Religionsausübung der Angehörigen der Bundeswehr garantiert.
Frage 3: Haben die Staatskirchenverträge etwas mit jüdischen und muslimischen Gemeinden und Weltanschauungsgemeinschaften zu tun?
Auch die Rechte von anderen Religionen und Weltanschauungen können über Staatsverträge gesichert werden. Der Zentralrat der Juden und die jüdischen Gemeinden in den Ländern haben Staatsverträge geschlossen, die ihre Arbeit absichern. Auch der humanistische Verband fordert den Abschluss von Staatsverträgen mit allen relevanten Weltanschauungsgemeinden, ebenso muslimische Verbände. Der Humanistische Verband betreibt genauso wie die Kirchen und die jüdischen und muslimischen Vereine Kitas und Schulen. All diese Organisationen leisten ihren Beitrag für die ganze Gesellschaft, auch wenn sie für sich zunächst verschiedene Gruppen ansprechen.
Die Forderung nach Kündigung der Staatsverträge wird von Minderheitenreligionen als Problem empfunden, weil sich für die Gleichberechtigung mit den Kirchen einsetzen.
Deshalb ergänzen wir unsere Grundsatzforderung nach einem Ethikunterricht, in dem auch das Wissen über Religionen vermittelt wird, mit der folgenden Forderung: „Soweit bekenntnisorientierter Religionsunterricht an Schulen als Wahlfach angeboten wird, sollten sich alle Religionsgemeinschaften beteiligen können.“ Auch der Humanistische Verband als der größte Verband areligiöser Menschen spricht sich für Religionsunterricht als Wahl- und einen Ethikunterricht als Pflichtfach aus.
Der Antrag aus Hamburg-Barmbek hätte bedeutet, dass wir uns für die ersatzlose Streichung der Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen einsetzen. Das träfe die, die am meisten darauf angewiesen sind, und kann nicht ernsthaft eine linke Position sein.
Religionspolitische Forderungen weiter entwickeln
Das Wahlprogramm 2017, das DIE LINKE im Juni 2017 auf ihrem Parteitag in Hannover beschlossen hat, entwickelt religionspolitische Forderungen weiter.[3] Während das Bundestagswahlprogramm 2009 noch keine religionspolitischen Forderungen enthielt und das Bundestagswahlprogramm 2013 Forderungen nach der Trennung von Kirche/Religion und Staat in den Vordergrund gestellt hat, sind in dem aktuellen Wahlprogramm sowohl Trennung von Staat und Kirche, als auch die Fragen der Religionsfreiheit gleichermaßen ausgearbeitet.
So wird in dem Programm erstmalig gegen Bekleidungs- und Bauverbote Stellung bezogen. Erstmalig werden gleiche Rechte für alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften bei Seelsorge oder bekenntnisorientiertem Religionsunterricht gefordert. Zudem gibt es einen stärkeren Bezug auf innerkirchliche Auseinandersetzungen und Reformprozesse, indem die Forderung von militärkritischen Initiativen bei der Militärseelsorge aufgegriffen werden und zu gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen innerhalb der Kirchen genauso Stellung bezogen wird, wie zu dem gemeinsame Einsatz von Kirchen, Gewerkschaften u.a. für den erwerbsarbeitsfreien Sonntag.
Zehn Jahre nach ihrer Gründung im Jahr 2007 diskutiert DIE LINKE intensiver als je zuvor über ihr Verhältnis zu Religion und Religionsgemeinschaften und kommt damit ihrem selbstgesteckten Ziel, sich sowohl für umfassende Religionsfreiheit einzusetzen, als auch für die Trennung von Staat und Kirchen, einen wichtigen Schritt näher.
Mit der vom Parteivorstand beschlossenen Kommission Religionen, Weltanschauungen, Staat und Kirche werden wir die Positionen weiter entwickeln.

[1] https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/hannoveraner_parteitag_2017/antragshefte/hannover2017_antragsheft3.pdf, Seite 392, Antrag XVI-4411. (14.06.2017)

[2] Persönliche Erklärung zum Beschluss über die Aufkündigung von Staatsleistungen auf dem Hannoveraner Parteitag http://christinebuchholz.de/2017/06/11/persoenliche-erklaerung/ (14.06.2017)

[3] Wahlprogramm der Linken 2017 https://die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/ (19.06.2017) Die religionspolitischen Forderungen stehen im Kapitel XVII. Für eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt.

Persönliche Erklärung zum Beschluss über die Aufkündigung von Staatsverträgen auf dem Hannoveraner Parteitag

Christine Buchholz — Sun, 11 Jun 2017 07:46:26 +0000

Persönliche Erklärung vom Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand, Sprecherin für Religionspolitik der Linksfraktion im Bundestag. Weil ich aufgrund einer Erkältung keine Stimme habe, lasse ich Kerstin Wolter diese Erklärung verlesen:
Gestern Abend hat der Parteitag zu später Stunde mit knapper Mehrheit einen Antrag zur Kündigung der Staatsverträge mit den Kirchen angenommen, der zwar keine praktischen Konsequenzen hat, in seiner Wirkung aber fatal ist.
Er schlägt den Angehörigen der christlichen Kirchen vor den Kopf, auch denen, die innerhalb der Kirchen um Reformen kämpfen. Und er führt zu Verunsicherung bei Minderheitenreligionen, die um Gleichberechtigung ringen.
Staatsverträge sind eine Konsequenz aus der Trennung von Staat und Kirche. Sie regeln Angelegenheiten dort, wo es praktisch sinnvoll oder politisch gewollt ist. Von daher ist es unsinnig, die Verträge pauschal in Frage zu stellen. Die Forderung ist übrigens auch folgenlos, weil die Verträge nicht einseitig gekündigt werden können.
Auch die Rechte von anderen Religionen und Weltanschauungen können über Staatsverträge gesichert werden. Der Zentralrat der Juden und die jüdischen Gemeinden in den Ländern haben Staatsverträge geschlossen, die ihre Arbeit absichern. Auch der humanistische Verband fordert den Abschluss von Staatsverträgen mit allen relevanten Weltanschauungsgemeinden, ebenso muslimische Verbände.
Ja, wir wollen die die Staatskirchenverträge reformieren, Privilegien der Kirchen abbauen und die Rechte anderer Religionen und Weltanschauungen sichern.
Mit der Forderung nach Kündigung der Staatsverträge kommen wir diesem Ziel keine einzigen Schritt näher.
Das einzige was wir erreichen ist, dass wir uns von vielen entfremden, die gemeinsam mit uns in der Flüchtlingssolidarität, gegen Rechts oder in der Friedensbewegung arbeiten. Diesem Eindruck möchte ich mit meiner Erklärung entgegentreten.

Antrag an den Bundesparteitag in Magdeburg: Zum Verhältnis der LINKEN zu Religionsgemeinschaften – Einsetzung einer religionspolitischen Kommission des Parteivorstandes

Christine Buchholz — Sat, 28 May 2016 12:09:09 +0000

Einreicher/innen: KV Rheingau-Taunus-Kreis, Landesvorstand DIE LINKE Saar, Ortsverband Südstadt Nürnberg im KV Nürnberg-Fürth, DIE LINKE Berlin-Neukölln,
LAG ChristInnen DIE LINKE Bayern, LAG LINKE Christ_innen in Hessen, LAG Betrieb&Gewerkschaft DIE LINKE Bayern, Kreisverband St. Wendel (Saarland)

Unterstützer/innen: Christine Buchholz (Religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE), Kathrin Gebel (Landessprecherin Linksjugend [´solid] Sachsen-Anhalt), Oswald Greim, (Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Bayern und Landessprecher der LAG Betrieb und Gewerkschaft DIE LINKE Bayern), Claudia Haydt (Mitglied im Parteivorstand); Jonas Christopher Höpken (Ratsherr LINKE.Oldenburg), Jens-Eberhard Jahn (DIE LINKE Leipzig, Vorstand Bund der Religiösen Sozialisten Deutschlands), Peer Jürgens (DIE LINKE Brandenburg, KV Oder-Spree), Jules Jamal El-Khatib (Mitglied im Landesvorstand NRW), Oskar Lafontaine (Saarland), Yasmin Nahhas (Bundessprecherin DIE LINKE.SDS), Cornelia Möhring (Mitglied im Landesvorstand Schleswig-Holstein), Petra Pau (Berlin Marzahn-Hellersdorf), Franz Segbers (AG Christ/innen in der LINKEN Hessen), Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Landesvorsitzende Hessen), Bodo Ramelow (Thüringen), Rainer Benecke, Landessprecher DIE LINKE.Hamburg, Matthias W. Birkwald (MdB, KV Köln), Ulrike, Dierkes- Morsy ( DIE LINKE Oberfranken Ost), Heinrich Fink (DIE LINKE Berlin), Ilsegret Fink (LAG Christen bei der LINKEN Berlin), Nicole Gohlke (MdB DIE LINKE), Stefanie Graf (Bundesparteitagsdelegierte SL), Martin Günther (Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Brandenburg), Klaus-Dieter Heiser (Delegierter BAG Rote Reporter) Cornelia Hildebrandt (LINKE Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf), Siegrid Hupach (MdB DIE LINKE), Helmut Holter, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Bernd Ihme (DIE LINKE Berlin), Rene Jokisch (DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg ), Dr. Walter Kappmeier (Sprecher der LAG-Saar Christinnen und Christen in der Linken), Felicitas Karimi (Delegierte DIE LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf), Daniel Kerekes (Bundessprecher Linksjugend solid), Jürgen Klute (Vorstandsmitglied KV Herne), Sieglinde Knöchner (BPT-Delegierte und Sprecherin des KV Starnberg), Heike Kugler (Landtagsabgeordnete DIE LINKE Saarland), Katja Mitteldorf (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Kulturpolitik und Religionsfragen Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag), Benno Pörtner (AG Christ/innen in der LINKEN Hessen), Eva Schreiber (LAG ChristInnen Bayern und Kreissprecherin DIE LINKE München), Heiko Stenzel (Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Rodgau), Erich Utz(Sprecher der LAG ChristInnen in Bayern, Sprecher der Kreisarbeitsgemeinschaft ChristInnen in München, Ortsverbandssprecher DIE LINKE. München-Süd), Andreas Wagner (Delegierter und Vorstand des Kreises St. Wendel), Sascha H. Wagner (Landesgeschäftsführer Landesvorstand DIE LINKE. NR), Torsten Weil, Die LINKE.NRW und Parteivorstand, Julius Zukowski-Krebs (Bundessprecher Linksjugend [’solid)
Angesichts der gravierenden gesellschaftlichen Veränderungen, der sozialen, politischen, kulturellen und weltanschaulichen Ausdifferenzierung der Gesellschaft bekommt eine präzisere Bestimmung der LINKEN in ihrem Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften und eine Konkretisierung ihrer religionspolitischen Forderungen eine besondere Bedeutung.
Kirchen und Religionsgemeinschaften sind ein zivilgesellschaftlicher Faktor in der Gesellschaft und reduzieren sich in ihrem gesellschaftlichen Engagement nicht auf sinnstiftende Lebensfragen des Glaubens. Im Gegenteil, die Kirchen selbst sehen sich zunehmend nicht mehr nur als Legitimationskraft für Staat, Regierung, Politiker, sondern als Einspruchsmacht, wenn die Würde des Menschen aus ihrer Sicht in Gefahr ist. Sie gehören auch und gerade in der Flüchtlingsfrage zu den engagierten zivilgesellschaftlichen Kräften, in deren ehrenamtlicher Arbeit Gläubige und Nichtgläubige zusammenarbeiten. Allein 2015 wurden über 100 Mio. Euro zusätzlich aus Eigenmitteln der Kirchen zur Versorgung von Flüchtlingen aufgebracht. Dieses Engagement führt – nicht nur in Bayern – unmittelbar zu politischen Auseinandersetzungen. Auch haben die Kirchen immer wieder Position bezogen gegen die Rechtsentwicklung der Gesellschaft. So hat das Zentralkomitee der Katholiken die AfD vom Katholikentag in Leipzig ausgeladen.
Rassistische Vorurteile und Gewalt zielen oft auf den Islam und stellen die freie Religionsausübung von Muslimen in Frage. Das geschieht vor dem Hintergrund von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, wachsender Islamfeindlichkeit und Antisemitismus.
Wir meinen: Gegen Zivilisationskrisen, die zunehmende Spaltung in Arm und Reich, die Zunahme an Kriegen und globalem Rüstungswettlauf, Rassismus und die Verrohung der Gesellschaft, die Ausbreitung des Terrors, der durch die Kriege der vergangenen Jahre nicht gestoppt, sondern befeuert wurde, kann sich die Gesellschaft nur in gesellschaftlichen Bündnissen stellen. Das schließt auch Akteure aus Kirchen und Religionsgemeinschaften ein.
Deutschland ist säkular und zugleich auch religiös vielfältig. Angesichts der drängenden gesellschaftlichen und politischen Probleme arbeitet Die LINKE im Dialog mit Menschen zusammen, die ihre Motivation im Kampf für eine progressive und humanistische Welt aus den unterschiedlichsten Quellen beziehen; dazu gehören auch Angehörige verschiedenster Glaubensrichtungen . Wir setzen auf plurale Bündnisse wenn es um Frieden, den Schutz der Natur, um soziale Gerechtigkeit oder die Kritik am Kapitalismus geht, im Kampf gegen Ausbeutung, Krieg, gegen Sozial- und Demokratieabbau und vor allem im Kampf für eine Alternative zum Kapitalismus, die für die LINKE demokratischer Sozialismus heißt.
Die LINKE steht für Religionsfreiheit, wie sie im Menschenrecht der Glaubens-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit und im Grundgesetz für alle Kirchen- und Religionsgemeinschaften verankert ist. Zentral ist Art. 1 GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Dazu gehört auch die im Artikel 4 GG enthaltene Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Menschen-, verfassungs- und grundrechtlich ist nicht nur die individuelle positive und negative Religionsfreiheit geschützt, sondern auch die korporativ-institutionelle Religionsfreiheit. Anerkannt wird damit, dass Religion nicht bloß Privatsache ist, sondern auch eine öffentliche Angelegenheit.
In ihrem Grundsatzprogramm verteidigt DIE LINKE das Recht „aller Menschen auf ein Bekenntnis zu einer Weltanschauung oder Religion. Sie tritt ein für den Schutz weltanschaulicher und religiöser Minderheiten.“ DIE LINKE steht in der Tradition einer Aufklärung, die für einen toleranten Umgang mit und zwischen den Religionen steht. Zugleich stellt sie sich ihrer historischen Verantwortung. Bereits im Jahr 1990 bekannte sich der Parteivorstand der PDS zur Verantwortung an einer verfehlten Politik der SED, „die tragische Schicksale, Benachteiligung, Verdächtigung und ohnmächtige Betroffenheit auslöste“ und bat die Gläubigen, Kirchen und Religionsgemeinschaften um Verzeihung.
Heute engagieren sich in der LINKEN Christinnen und Christen, Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime sowie Atheistinnen und Atheisten für gemeinsame Ziele und Werte, die in den großen Religionen genauso ihre Wurzeln haben wie in den Ideen der Aufklärung und des Humanismus: Soziale Gerechtigkeit, Frieden, Nächstenliebe, Solidarität und Toleranz.
Die religiös-weltanschaulichen Verhältnisse in Deutschland unterliegen starken Veränderungen. Die religiös-weltanschauliche Landkarte Deutschlands ist individueller und pluraler geworden. Religionen sind in neuer und anderer Weise auf die politische Bühne zurückgekehrt, Deutschland ist aber auch säkularer geworden. Der Zuzug von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, wird die religiöse Landschaft zusätzlich verändern.
In vielen Fragen der Religionspolitik haben wir Übereinstimmungen, gleichzeitig gibt es zu verschiedenen Fragen auch kontroverse Standpunkte, die in den Jahren nach der Verabschiedung des Erfurter Programms nicht ausdiskutiert wurden. Es ist an der Zeit, einen Rahmen für eine Positionsentwicklung zu schaffen:
1) Der Parteivorstand beruft eine „religionspolitische Kommission“
2) Diese Kommission setzt sich aus Mitgliedern der Partei zusammen, die christlichen, jüdischen, muslimischen und laizistischen sowie atheistischen Traditionen verbunden sind. Sie berücksichtigt zugleich verschiedene Strömungen und Positionierungen in der Partei. Die Kommission kann zu speziellen Fragen externe Expertinnen und Experten heranziehen.
3) Anhand folgender und weiterer Fragen erarbeitet die religionspolitische Kommission einen Vorschlag zur Positionierung und zu Initiativen der Partei.

Die LINKE will eine lebendige Demokratie mit einer wachen Zivilgesellschaft: Was heißt das für das Verhältnis von Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaften? Wie kann die LINKE die Zivilgesellschaft stärken, deren Teil auch Religionsgemeinschaften sind?

Was bedeuten die aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen für das Verhältnis der LINKEN zu den Religionsgemeinschaften?

Die LINKE versteht sich als eine laizistische Partei: Was ist der Kern einer Laizität, welche die Achtung moralischer Gleichheit der Individuen und den Schutz der Religionsfreiheit will? Meint Laizität die Trennung von Staat und Kirche im Sinne einer klaren Aufgabenteilung von Staat und Kirche oder den Ausschluss der Religion aus der öffentlichen Sphäre? Wie kann gesichert werden, dass die Trennung von Staat und Religion und ein Ausschluss der Religion aus der öffentlichen Sphäre nicht zu einem Ausschluss religiöser Menschen und Gemeinschaften aus der Gesellschaft führen?
Die LINKE tritt für den weltanschaulich neutralen Staat ein: Was bedeutet dies konkret für die Forderung nach Gleichberechtigung aller Religionsgemeinschaften angesichts der aktuellen religionspolitischen Lage in Deutschland?
Wie können wir uns mit Gewerkschaften und Kirchen vor dem Hintergrund neoliberaler Gesellschafts- und Wirtschaftsvorstellungen gegen die Aushöhlung des freien Sonntags und den Druck auf gesetzliche Feiertage stellen?
Wie können sich die Feiertagsgesetze an der religionspolitische Pluralität und den Bedürfnissen der Gesellschaft orientieren? Wie gehen wir mit Beschränkungen bei sogenannten „Stillen Tagen“ um, die sowohl religiös (Karfreitag) als auch nicht-religiös (Volkstrauertag) begründet sein können?
Die LINKE achtet das Menschenrecht auf Religionsfreiheit und auf Religionsausübung: Wie soll das Menschenrecht auf Religionsausübung in Bundeswehr, Polizei und Gefängnisse für alle Religionsgemeinschaften garantiert werden? Wie konkretisieren wir z.B. unsere Position zur Militärseelsorge?
Wie gehen wir damit um, dass die Forderung nach der Abschaffung des Blasphemieparagraphen zwar juristisch vertretbar sein kann, weil Vorschriften über Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung ausreichen, um die Verächtlichmachung von religiösen Empfindungen zu ahnden, aber zugleich eine solche Initiative angesichts von islamfeindlicher und antisemitischer Hetze und Gewalt ein Signal in die falsche Richtung sein könnte?
Die LINKE tritt für einen weltanschaulich-neutralen Staat ein: Einig sind wir darüber, dass Behörden und staatliche Bildungseinrichtungen frei von religiösen Symbolen sein sollen. Wie aber positioniert sich die LINKE zu Vorschriften, die das Recht auf Religionsfreiheit einschränken wie z.B. dem Kopftuchverbot? Welche Konsequenz ziehen wir aus dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem ein pauschales Kopftuchverbot nicht mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit zu vereinbaren ist? Wie gehen wir mit religiös-ethischen Fragen um, bei denen religiöse und weltanschauliche Glaubensüberzeugungen eine wesentliche Rolle spielen, wie bei der Debatte um das Kopftuch?
Wie sieht unsere Position zu Kirchensteuern im Detail aus? Wie gehen wir damit um, dass aus Kirchensteuern z.T. auch gesellschaftliche Aufgaben und sozialen Dienste finanziert werden?
Wie verbinden wir unsere Positionen zum kirchlichen Arbeitsrecht mit realen gewerkschaftlichen Initiativen und wie können wir die Kämpfe der Beschäftigten in kirchlich-diakonischen Einrichtungen wirksam unterstützen?

11. Die LINKE verteidigt das Recht auf Bildung als ein Menschenrecht. Gehört zu dem Menschenrecht auf Bildung auch der Religionsunterricht? Gehört es zum Bildungsauftrag der Schule, allen Kindern das Wissen über die verschiedenen Religionen und Weltanschauungen zu vermitteln?
Welche Anforderungen werden an die Ausbildung des Lehrpersonals für alle Religionsgemeinschaften für den Religionsunterricht gestellt? Wo wird diese fachliche Ausbildung erworben?
Hier der Antrag als pdf: Religionspolitischer Antrag_magdeburger_parteitag_2016_antragsheft_2

LINKE trifft Religion

Christine Buchholz — Mon, 08 Sep 2014 10:15:38 +0000

Als religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN, halte ich Kontakt zu verschiedenen Religionsgemeinschaften bundesweit. In diesem Sommer habe ich mich mit Vertretern der großen Religionsgemeinschaften in Hessen verabredet. Zuerst treffe ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern der Jüdischen Gemeinde Frankfurt und den evangelischen Kirchen. Es folgen Termine mit Vertretern von muslimischen Gemeinden und der katholischen Kirche.
Ende Juli empfängt mich die Direktorin der Jüdischen Gemeinde Frankfurt/Main, Jennifer Marställer in ihrem Arbeitszimmer im jüdischen Gemeindezentrum. In dem Komplex im Frankfurter Westend befinden sich die Gemeindeverwaltung, das Rabbinat sowie der jüdische Kindergarten.
Das Gemeindezentrum ist permanent durch die Polizei und durch einen eigenen Sicherheitsdienst überwacht. Drohanrufe und -schreiben sind leider alltäglich. Es ist traurig, aber damit bin ich schon groß geworden, meint die in aus Frankfurt stammende Jennifer Marställer.

Die Frankfurter jüdische Gemeinde ist eine Einheitsgemeinde der Denomination Orthodox. Jüdinnen und Juden aller Denominationen (Glaubensrichtungen) können ihre Religion getrennt unter einem Dach praktizieren. Das läuft im Großen und Ganzen gut. Die liberalen Gemeindemitglieder werden über den „egalitären Minjan“ organisiert. Elisa Klapheck ist ihre Rabbinerin.
Die Gemeinde hat ca. 7000 Mitglieder. Sie besteht in etwa zu 50 Prozent aus ‚alteingesessenen‘ und zu 50 Prozent aus ‚zugewanderten‘ Mitgliedern. Der Großteil der Zugewanderten kommt aus dem ehemaligen Ostblock. Altersarmut sei ein großes Problem. Bei den Zuwanderern liegt es auch daran, dass viele der Zugewanderten trotz akademischer Berufe eine geringe Rente hätten. Berufsabschlüsse aus der Sowjetunion und den Nachfolgestaaten waren nicht anerkannt und so hätten viele Zugewanderte nicht in ihrem Beruf arbeiten können.
Zur Situation in der Ukraine nach dem Umbruch im Winter 2013/1014 berichtet Frau Marställer von der Kooperation zwischen dem Zentralrat der Juden in Deutschland und dem Innenministerium in Berlin. Es gebe eine Zusicherung, dass einreisewillige Jüdinnen und Juden aus der Ukraine auch ohne vollständige Papiere Anträge stellen könnten. Die Ausreisewelle sei aber geringer als erwartet. In Frankfurt hätten sie bisher eine Anfrage aus der Ukraine bearbeitet.
Ulrike Scherf ist die Stellvertreterin des Kirchenpräsidenten der Evangelischen Kirche Hessen Nassau, Volker Jung. Wir treffen uns am Sitz der EKHN in Darmstadt. Die EKHN ist eine von drei evangelischen Landeskirchen, die es in Hessen gibt. Sie deckt vor allem den süd- und mittelhessischen Bereich ab und gilt als eine der progressivsten Landeskirchen in der EKD. Prägende Figur seit der Gründung der EKHN nach dem Zweiten Weltkrieg war Martin Niemöller. Das betrifft die Inhalte – durch ein starkes friedenspolitisches Profil – als auch die Strukturen – es gibt keinen übermächtigen Bischoff, sondern einen Kirchenpräsidenten. Die Synode (das „Kirchenparlament“) und Kirchengremien haben eine große Entscheidungsbefugnis.
Im Winter 2013 hatte die EKHN eine Erklärung gegen Rüstungsexporte verabschiedet. Ich hatte mich daraufhin mit einem Brief an die EKHN gewandt. Frau Scherf bedankt sich gleich zu Beginn des Gespräches für unsere Reaktion auf die Erklärung. Zum Thema Kampfdrohen hat sich die EKHN noch keine abschließende Meinung gebildet. Die EKHN hat übrigens als einzige Landeskirche eine Friedenspfarrerin. Frau Scherf berichtet, wie die Diskussion um Tebartz van Elst und das Bistum Limburg auch auf die Debatten um und in der evangelischen Kirche durchgeschlagen sind. Einerseits betont sie die – im Vergleich zur katholischen Kirche – große Transparenz der EKD, andererseits bedauert sie die öffentliche Debatte in der der Eindruck erweckt würde das Problem seien „Subventionen an die Kirchen“.
Zum Thema Sterbehilfe begrüßt sie es, dass sich Patientenverfügungen durchgesetzt haben. Die EKD sei gegen aktive Sterbehilfe, auch wenn es wichtig sei die Begrifflichkeiten (indirekte Sterbehilfe, aktive Sterbehilfe, Assistierter Suizid…) auseinanderzuhalten. Es sei zentral den Bereich von Pflege und Palliativmedizin stärker ins Blickfeld zu rücken.
Die EKHN hat eine intensive Debatte zur Familienpolitik geführt. Ziel sei es, die Familie im weiteren Sinne zu stärken. Die EKHN traut auch gleichgeschlechtliche Paare und trägt sie ins Kirchenbuch ein. Selbst wenn ein Pastor/Pastorin die Trauung nicht durchführt, wird das Paar nicht abgewiesen, sondern an eine andere Gemeinde vermittelt.
Besonders wichtig ist Frau Scherf das Thema Sonntagsschutz. Sie engagiert sich stark für die ‚Allianz für einen freien Sonntag‘. Es gibt auch Gliederungen dieser Allianz in einigen Orten, in denen DIE LINKE mitarbeitet.
Jörn Dulige, Beauftragter der evangelischen Kirchen in Hessen beim Sitz der Landesregierung, empfängt uns im Haus von Martin Niemöller. Der hat die EKHN nach dem Zweiten Weltkrieg mit begründet, sein Haus dient nun Herrn Dulige als Amts- und Wohnsitz.
Dann erklärt er seine Funktion. Er vertritt die drei im Land Hessen vertretenden Kirchen gegenüber dem Landtag. Dabei muss er die sehr unterschiedlichen hessischen evangelischen Kirchen koordinieren: die Die EKHN, die Evangelischen Landeskirche Kurhessen Waldeck (EKKW) und die Evangelischen Kirche im Rheinland.

Die Rheinländische Kirche nimmt an Mitgliedern einen kleineren Anteil an ein. Insgesamt ist das Verhältnis von den Nordhessischen und Südhessischen Kirchen 1:2.
Und während die EKKW stärker bischöflich ausgerichtet ist, spielen bei der EKHN die Synode und die Gremien eine stärkere Rolle. Die regionale Prägung ist aber in beiden Kirchen sehr unterschiedlich.
Früher galt die EKHN als links, die EKKW als rechts. Dulige meint, dass sich politische Differenzen nivellieren. Zwei Themen, die in der EKHN eine große Rolle spielten, seien der Komplex Flucht/Asyl/Integration, ein andere Familie/Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen. Wenn’s hart auf hart kommt, stehen aber auch die Gemeinden der EKKW auf. Beispielsweise gegen Fracking, Werraversalzung oder im Zusammenhang mit den Länderverpachtungen gegen Gentechnik.