Zwei Perspektiven auf Hartz IV

Christine Buchholz — Tue, 22 Sep 2009 15:38:00 +0000

In Groß-Umstadt in der Nähe von Darmstadt nehme ich heute in einem Gymnasium an einer Podiumsdiskussion mit den Kandidaten aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien teil. Ein Schüler fragt mich, wie DIE LINKE denn Menschen zum Arbeiten motivieren will, wenn der Hartz-IV-Regelsatz auf 500 Euro angehoben wird und es keine Repressionen mehr geben soll. Ich antworte, dass ja nicht die Arbeitssuchenden das Problem sind, sondern der Mangel an Arbeitsplätzen sowie die schlechte Aus- und Weiterbildung. Das beste Argument erfahre ich aber erst nachmittags, als ich die Tafel in Offenbach besuche.

DIE LINKE in Offenbach bringt dort mehrere Kartons mit Lebensmitteln vorbei. Für eine Stunde helfe ich, die abgelaufenen Lebensmittel aus den Spenden herauszusortieren, denn nur noch haltbare Lebensmittel werden ausgegeben.
Zehn bis zwölf Menschen arbeiten mit: Schleppen, sortieren, füllen Tüten und geben sie an die Wartenden. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer beziehen selbst fast alle Hartz IV. Für die Arbeit bei der Tafel bekommen sie keinen Cent. Frau Sparr, die die Tafel organisiert, lobt ihre Mitarbeiter. Sie seien sehr zuverlässig. Neulich rief einer zehnmal an und entschuldigte sich, weil er nicht kommen konnte. Er lag mit einer Herzerkrankung im Krankenhaus.
So viel Engagement und Solidarität wie bei der Tafel in Offenbach habe ich schon lange nicht mehr erlebt.

Hartz IV bedroht die Handlungsfähigkeit von Stadt und Kreis Offenbach

Christine Buchholz — Thu, 10 Sep 2009 17:21:00 +0000

Der Deutsche Städtetag warnt davor, dass in Folge der Krise die Kommunen steigende Sozialausgaben schultern sollen, die sich zu ‚Sprengsätzen‘ für die Kommunalhaushalte erweisen könnten. Dazu erklärt Christine Buchholz, Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Offenbach und Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
„Die Warnungen vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen verdeutlichen einmal mehr, dass die von einer rot-grünen Bundesregierung betriebene Wirtschafts- und Sozialpolitik in eine Sackgasse geführt hat. Hartz IV hat weder zu einem nennenswerten Zuwachs an Beschäftigung geführt, noch die Anzahl der ALG-II- Empfänger reduziert. Dagegen müssen die Kommunen nach Einschätzung des Deutschen Städtetags in den kommenden Jahren deutlich steigende Belastungen für die Unterstützung von Hartz-IV-Empfängern schultern. Offenbach, das mit seinen Erwerbslosenquoten deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt, ist davon besonders schwer betroffen.

Auch der Landkreis als Optionskommune wird von diesen Auswirkungen keinesfalls verschont bleiben. Die Politik des hemmungslosen Senkens der Steuern für Unternehmen und Besserverdienende hat gewaltige Löcher in allen kommunalen Kassen hinterlassen. DIE LINKE fordert deshalb eine Abkehr von der wirtschafts-, steuer- und sozialpolitischen Politik, wie sie von einer ganz großen Koalition (CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE) vorangetrieben wurde und sich nur in Nuancen unterscheidet.“
Der Bund müsse sich an den Finanzierungslasten der Kommunen beteiligen, so Christine Buchholz, statt sich nun aus der Verantwortung für die selbst verschuldete Misere zu stehlen. Mittels umfassender Steuerreformen könne die Einnahmeseite des Bundes, der Länder und der Kommunen wirksam verbessert werden. Weiterem Lohndumping müsse durch Aufstockung der Hartz-IV-Regelsätze sowie einen gesetzlichen Mindestlohn entgegen gewirkt werden.

Regelsatz – Christine Buchholz

Zwei Perspektiven auf Hartz IV

Hartz IV bedroht die Handlungsfähigkeit von Stadt und Kreis Offenbach