Christine Buchholz (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Eva Högl! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wehrbeauftragten! Mein Damen und Herren! Wir beraten heute über den Bericht der Wehrbeauftragten für das Jahr 2020. Zu dem Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr: Frau Högl, Sie beschreiben ein Rekordmeldeaufkommen. Sie benennen das Problem rechtsextremer Strukturen in der Bundeswehr und im KSK im Speziellen, und Sie legen den Finger in die Wunde. Das ist gut so.

(Beifall bei der LINKEN)

Allerdings verkennen Sie in Ihrer abschließenden Einschätzung, dass ein Neustart des KSK im Sommer 2021 – Zitat – „realistisch“ sei, die Probleme bei der Aufarbeitung. Nach drei Sondersitzungen im Verteidigungsausschuss und vielen offenen Fragen sage ich klipp und klar: Es kann nicht sein, dass wir der Bundesregierung jede neue Info aus der Nase ziehen müssen. Um die Beantwortung einer entscheidenden Frage drückt man sich in der Bundesregierung nämlich herum: Wie sind die extremen Rechten in der Bundeswehr mit denen außerhalb der Bundeswehr vernetzt? Diese Frage zu beantworten, wäre entscheidend.

(Beifall bei der LINKEN – Jan Ralf Nolte [AfD]: Das ist doch schon so oft beantwortet worden!)

Ein selbstherrlicher Umgang mit Munition, eine Munitionsamnestie durch den Kommandeur, freihändige Vergaben in Millionenhöhe: Das – Zitat – „falsche Selbstverständnis“ des KSK, von dem auch die Ministerin spricht, kommt nicht von ungefähr. Das KSK ist eine geheime Elitetruppe. Ein elitäres Verständnis und Geheimhaltung gehören zum Auftrag. Deswegen kann es unserer Meinung nach nur eine Lösung geben: Das KSK muss aufgelöst werden.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/ CSU: Das wird einem Mitglied des Verteidigungsausschusses nicht gerecht!)

Der Bericht zeigt auch: Die Coronapandemie hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Soldatinnen und Soldaten, und es ist nicht alles rund gelaufen. Bei einer Unterrichtung erzählten uns vor wenigen Wochen Soldaten, die in Mali eingesetzt sind, dass Impfungen im deutschen Einsatzkontingent nur sehr schleppend vorangegangen sind. Das ist fahrlässig und im Zweifel lebensgefährlich.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Frau Högl, Sie sagen im Bericht, Sie hoffen, dass die Unterstützung durch die Truppe in der Coronapandemie – Zitat – „nicht nur ihre Sichtbarkeit in der Gesellschaft erhöht hat, sondern auch die Wertschätzung und die Anerkennung für ihren wertvollen Dienst“. Um es klarzustellen: Wir danken allen, die unermüdlichen Einsatz im Kampf gegen das Coronavirus geleistet haben und leisten. Aber das Problem ist ein anderes: Die Coronapandemie offenbart, wie kaputtgespart die zivilen Strukturen der Nothilfe und des Gesundheitssystems sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bundeswehr springt in diese Lücke und präsentiert sich als Helfer in der Not. Als Linke sagen wir ganz eindeutig: Wir lehnen es ab, wenn solche Einsätze zur Sichtbarmachung der Bundeswehr in der Gesellschaft und zur Imagepflege genutzt werden sollen.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/ CSU: Mein Gott! Was für ein Schmarrn!)

Frau Högl, Sie bemängeln in Ihrem Bericht, dass die Drohnendebatte nicht mit einem Ja zur Kampfdrohnenbeschaffung beendet wurde. Ich bitte Sie: Hören Sie auf, für diese Offensivwaffe zu werben!

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Kampfdrohnen eskalieren Kriege und sind ein Schritt in Richtung der Automatisierung der Kriegsführung. Diese Entwicklung muss gestoppt werden!

(Beifall bei der LINKEN)

Nur eine konsequente Abrüstung und ein Ende der Auslandseinsätze bedeutet Schutz für Soldatinnen und Soldaten.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Frau Buchholz, Sie sollten abrüsten!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Christine Buchholz (DIE LINKE): Auch das ist eine Lehre aus dem Desaster von Afghanistan. Dafür werden wir als Linke weiterhin kämpfen.

(Beifall bei der LINKEN)

„Die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle bei der Bundeswehr hat sich binnen eines Jahres nahezu verdreifacht. Es ist ermutigend, dass viele Soldatinnen und Soldaten es nicht mehr hinnehmen, wenn Vorgesetzte oder Kameraden den Hitlergruß zeigen oder rassistische Sprüche klopfen. Umso wichtiger ist es, dass die Politik der Bagatellisierung des Problems durch die Bundesregierung ein Ende hat.

Denn das explosionsartige Ansteigen der Verdachtsfälle lässt sich nicht nur auf eine gestiegene Sensibilität zurückführen. Es drückt in dramatischer Weise das Anwachsen der Gefahr von rechts aus. Doch nicht nur die Bundesregierung, auch der Wehrbeauftragte tut immer noch so, als ob es sich um eine Ansammlung von Einzelfällen handelt. Diese Taktik des Beschönigens und Verschleierns erleichtert es Nazis, innerhalb der Bundeswehr Netzwerke aufzubauen.

Das Problem lässt sich nicht durch die Erhöhung der Planstellen für den MAD beseitigen. Denn der MAD ist selbst Teil des Problems. Und auch mehr Veranstaltungen zur historischen und politischen Bildung allein werden das Problem beim KSK nicht lösen. Die Geheimniskrämerei um diese faktisch straffrei agierende Kommandotruppe hat das Eindringen rechtsextremer Kräfte begünstigt.

DIE LINKE kritisiert, dass im Wehrbeauftragtenbericht 2019 abermals die Sorge um das schleppende Beschaffungswesen und eine Orientierung auf mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr im Zentrum stehen. Mehr Auslandseinsätze führen zu einer weiteren Überdehnung der Bundeswehr, zu mehr Belastungen für Soldatinnen und Soldaten.

An der Personaldebatte um den Wehrbeauftragten beteiligt sich DIE LINKE nicht, vielmehr fordern wir die Bundesregierung auf, nicht immer neue Bundeswehreinsätze zu beschließen und den Rüstungshaushalt nicht weiter zu erhöhen. Stattdessen muss sie sich endlich konsequent dem Kampf gegen rechts in und außerhalb der Bundeswehr widmen.“

2017 gab es des Öfteren negative Schlagzeilen für die Bundeswehr.
Ich gehe auf zwei Themen ein, die auch vom Wehrbeauftragten aufgegriffen wurden.
Erstens. Die Bundeswehr hat ein Problem mit Rechtsextremismus.

(Beifall bei der LINKEN)

Bevor sich hier irgendjemand aufregt: Natürlich nicht die Bundeswehr als Ganzes. Ich gebe Herrn Bartels recht: Es gibt auch eine erhöhte Sensibilisierung bei diesem Themenbereich.
Aber mir ist wichtig, zu sagen: Es geht nicht nur um Einzelfälle.
2017 flog das Netzwerk um Franco A. auf. Franco A. und seine Komplizen schafften Munition beiseite und erstellten Todeslisten, um Anschläge zu planen.
Im vorliegenden Bericht des Wehrbeauftragten wird dieser Fall aufgegriffen, viele andere Fälle auch. Aber was lesen wir dazu in der Stellungnahme des Verteidigungsministeriums? Nichts! Kein Wort der Besorgnis, kein Wort über irgendeine Konsequenz.

(Tobias Pflüger (DIE LINKE): Hört! Hört!)

Fakt ist: Wenn es um extreme Rechte in der Bundeswehr geht, Frau von der Leyen, dann sitzen Sie es aus, dann schweigen und bagatellisieren Sie.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Tobias Pflüger (DIE LINKE): So ist es!)

Dieses Nichtstun ist verantwortungslos und brandgefährlich.

(Beifall bei der LINKEN – Henning Otte (CDU/CSU): Das stimmt doch gar nicht, was Sie hier erzählen!)

Frau von der Leyen, Sie haben einiges getan, was richtig war, beispielsweise die Wehrmachtsdevotionalien aus den Kasernen verschwinden zu lassen, Kasernennamen zu ändern und den Traditionserlass zu überarbeiten, wenn auch nicht in unserem Sinne.
Ich will eines deutlich sagen: Damit haben Sie gleichzeitig systematisch vom Kern des Problems des Rechtsextremismus abgelenkt, weil nämlich alle Maßnahmen am Hauptproblem vorbeigingen, der Existenz rechtsextremer Strukturen in und um die Bundeswehr.
Diese Strukturen müssen rückhaltlos offen gelegt und bekämpft werden. Das fordert Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun taucht in den Medien der Name Franco A. wieder auf: im Zusammenhang mit einer ominösen Schattenarmee von sogenannten „Preppern“, die Waffen horten und Todeslisten anlegen, um an einem Tag X loszuschlagen.
Im Zentrum dieser Schattenarmee steht offenbar ein früherer KSK-Soldat. Und erneut waren es nicht das Ministerium, die Bundeswehr oder der MAD, die dieses Netz offenlegten. Nein, es waren die Medien, beispielsweise die „taz“ oder der „Focus“.
Schlimmer: Ein MAD-Mitarbeiter warnte vielmehr die mutmaßliche Schlüsselfigur dieser Schattenarmee vor einer bevorstehenden Razzia.
Offenbar agiert der MAD ohne effektive Kontrolle.
Wir sehen uns bestätigt: Die Linke fordert schon lange, dass der MAD aufgelöst wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Mir scheint, Frau von der Leyen handelt nicht, weil sie eines nicht will, nämlich dass ein Schatten auf ihre Bundeswehr fällt und vor allem auf ihr eigenes Ansehen. Dafür nimmt sie in Kauf, dass sich der braune Spuk weiter ausbreiten kann. Das ist gefährlich und unverantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN – Ingo Gädechens (CDU/CSU): Das ist eine üble Legendenbildung!)

Zweitens verdeutlicht der Bericht des Wehrbeauftragten, wie sehr einzelne Soldatinnen und Soldaten unter dem System Bundeswehr leiden.

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Ja, ich leide unter Ihrer Rede!)

Die Zahl der auf dem Dienstweg angezeigten Vorfälle boomt. Dabei ging es unter anderem um sexuelle Übergriffe oder brutale Ausbildungsmethoden. Der Fall eines jungen Offiziersanwärters, der bei einem Gewaltmarsch in Munster zusammenbrach und später starb, ist mir, wie vielen von Ihnen, sehr nahe gegangen. Er starb infolge eines Gewaltmarsches bei extremer Hitze, bei dem auch fünf weitere Soldaten kollabierten. Ein halbes Jahr später brach bei einem anderen Gewaltmarsch in Pfullendorf erneut ein Soldat bewusstlos zusammen.
Der Wehrbeauftragte schreibt, dass es zu klären bleibt, ob Schikane, Mängel in der Ausbildung oder das Versagen von Vorgesetzten vorliegen. Aber das BMVg bleibt in seinem Kommentar bei schwammigen Allgemeinplätzen.
Ich sage: Damit werden Sie nicht nur dem Leid der Betroffenen nicht gerecht, es wird auch zukünftig keine dieser Fälle ausschließen. Wir sagen: Solche Ausbildungsmethoden müssen endlich ein Ende haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr!
Noch ein Wort zum Schluss.

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Gott sei Dank!)

Ich bin der Meinung, dass nicht Jahr für Jahr weitere Milliarden einer Rüstungsindustrie und einer Beraterarmee in den Rachen geworfen werden sollen. Dafür steht Die Linke.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)