„Es ist nicht hinnehmbar, dass Muslime in Deutschland permanenten Drohungen ausgesetzt sind. Laut Bundesregierung wurden im letzten Jahr 184 Fälle islamfeindlich motivierte Übergriffe gegen Einrichtungen oder Personen polizeilich registriert. Das bedeutet: 2019 gab es jeden zweiten Tag einen Angriff auf eine Moschee, eine muslimische Einrichtung oder einen muslimischen Repräsentanten. Dieses Niveau an alltäglicher Gewalt gegen Muslime darf nicht weiter hingenommen werden. Die Bundesregierung muss endlich entschiedene Schritte gegen islamfeindliche Gewalt und Diskriminierung ergreifen.

Bislang geht die Bundesregierung trotz der Terroranschläge von Christchurch und Halle weiterhin nicht von einer erhöhter Gefahrenlage aus. Dies ist fahrlässig angesichts der akuten Gefahr von rechts. Antimuslimische Haltungen bilden heute den gemeinsamen Nenner einer ansonsten heterogenen extremen Rechten. Die Bundesregierung muss deutliche Zeichen gegen Islamfeindlichkeit zu setzen. Denn der wachsende alltägliche antimuslimische Rassismus schafft ein Klima der Angst und führt zu immer mehr Gewalt.“

Neue Fallzahlen zu den Angriffen auf Moscheen, religiöse Einrichtungen und Religionsvertretern hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der LINKEN ergeben, die am heutigen Freitag veröffentlicht wurde.

Sehr geehrter Herr Privorozki,

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits mündlich konnte Frau Sitte Ihnen im Namen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag unser Entsetzen über den abscheulichen Terroranschlag auf Ihre Gemeinde ausdrücken. Wir möchten aber auch diesen schriftlichen Weg nutzen, Ihnen und allen Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in Halle nochmals unser tiefes Mitgefühl und unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen.

Der Angriff macht deutlich, wie sehr der von rechtsextremen Kreisen geschürte Hass gegen Minderheiten, den Antisemitismus wieder zu einer tödlichen Gefahr hat werden lassen. Er richtet sich gegen jüdisches Leben in Deutschland. Und er bedroht zugleich unsere gesamte Gesellschaft.

Taten wie diese dürfen nicht als Taten von Einzelnen verharmlost werden. Sie finden in einem rechtsradikalen und rassistischen Umfeld ihren Nährboden. Ebenso erschütternd ist, wie willkürlich der Attentäter nach seinem vergeblichen Angriff gegen die Synagoge zwei Menschen erschossen hat.

Unsere Gedanken sind bei den Freunden und Angehörigen der Opfer und den Mitgliedern Ihrer Gemeinde.

Wenn wir Ihnen behilflich sein können, lassen Sie es uns bitte wissen. Gern besuchen wir Ihre Gemeinde und stehen für vertiefende Gespräche zur Verfügung. Sie können sich unserer Unterstützung auch weiterhin sicher sein.

Wir hoffen sehr, dass Sie und Ihre Gemeinde in den nächsten Wochen und Monaten die Kraft finden, in gemeinschaftlichem Leben und in Gebeten an Stärke zu gewinnen.

Mit herzlichen Grüßen,

Christine Buchholz                                                                Petra Sitte

Religionspolitische Sprecherin                                                 Stellvertretende Vorsitzende
Fraktion DIE LINKE.                                                    Fraktion DIE LINKE.