PKK-Verbot – Christine Buchholz https://christinebuchholz.de Fri, 13 Jan 2017 13:41:52 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.0.12 Grußwort zum Gründungskongress der HdK in Frankfurt am Main https://christinebuchholz.de/2017/01/13/grusswort-zum-gruendungskongress-der-hdk-in-frankfurt-am-main/ Fri, 13 Jan 2017 13:41:52 +0000 http://christinebuchholz.de/?p=6260 Am 15. Januar findet der Gründungskongress der HDK (demokratischer Kongress der Völker) Frankfurt im DGB-Haus statt. Die HDK setzt sich ein für mehr Demokratie und Rechte der Kurden in der Türkei. Hier ist mein Grußwort.

Liebe Freundinnen und Freunde,
zu Eurem Gründungskongress grüße ich Euch sehr herzlich und wünsche viel Erfolg und gutes Gelingen.
Euer Ziel der Solidarität mit Geflüchteten, dem Einsatz gegen Diskriminierung und jeglicher Ausgrenzung und für eine gleichberechtigte Teilhabe teile ich voll und ganz.
Es ist viel zu tun. Sowohl was die internationale Situation angeht, wo Armut und ungerechte Wirtschaftsbeziehungen einerseits, Militarisierung und Repression andererseits die aktuelle Situation prägen. Es ist ein Skandal, dass die Türkei immer mehr Waffen von deutschen Rüstungskonzernen bekommt. DIE LINKE fordert ein Verbot von Waffenexporten. Ebenso ein Ende des PKK-Verbotes, denn die Bundesregierung stellt sich damit auf die Seite der türkischen Regierung, die den blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt. Das PKK-Verbot stigmatisiert und kriminalisiert alle Kurdinnen und Kurden, es nimmt ihnen das demokratische Recht auf politische Betätigung und bedroht ihren Aufenthaltsstatus, ihre Kultureinrichtungen, Vereine und politische Aktivitäten. Damit muss endlich Schluss sein!
In Deutschland sehen wir mit Sorge den Aufstieg der AfD, die jahrelang gesäten Rassismus gegen Migrant/innen, Geflüchtete und Muslime auf die Spitze treibt, popularisiert und damit dazu beiträgt, dass rassistische Gewalt zunimmt. Es ist eine Herausforderung an uns alle, breite Proteste, Aktionen und Aufklärung gegen die AfD zu organisieren.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Euch, in der Solidarität mit den von Repression durch den türkischen Staat Bedrohten, im Kampf gegen Rassismus in Deutschland und für eine gerechte, friedliche und solidarische Welt.
Eure Christine Buchholz

]]> In eigener Sache https://christinebuchholz.de/2014/10/13/in-eigener-sache-2/ Mon, 13 Oct 2014 15:09:26 +0000 http://christinebuchholz.de/?p=5260 Am 10.Oktober habe ich auf Facebook ein Bild mit dem Slogan „Solidarität mit dem Widerstand in Kobane! US-Bombardement stoppen!“ veröffentlicht. Dafür habe ich viele negative Reaktionen bekommen. Ich stelle fest: Dieses Bild hat meine Position derart verkürzt, dass sie missverständlich wurde. Viele, die mit großer Sympathie den Kampf der Kurdinnen und Kurden unterstützen, empfanden, dass dies auf eine Entsolidarisierung mit dem kurdischen Widerstand hinausliefe. Das bedaure ich sehr.
Die Lage in Kobane ist verzweifelt. Die Kurden haben jedes Recht sich bewaffnet zu verteidigen. Mein Respekt und meine Solidarität gelten dem Widerstand gegen den IS.
Wir können in Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung dieses Widerstandes leisten. Dieser Beitrag ist vor allem ein politischer:

  • Die Bundesregierung muss das PKK-Verbot sofort aufheben.
  • Die Bundesregierung muss die türkische Regierung endlich unter Druck setzten, dass sie die Grenzen für Flüchtlinge und Unterstützer der Volksverteidigungskräfte für Kobane öffnet. Für Nachschub und Unterstützer des IS muss die Türkei die Grenzen schließen. Es ist nicht hinnehmbar, wie die türkische Regierung wieder einmal mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgeht.

Auch wenn die Form nicht geeignet war, das politische Anliegen bleibt: Meine Hoffnung im Kampf gegen den IS liegt im Widerstand, nicht in den Händen derer, die die Misere im Irak und in Syrien mitverursacht haben: Die USA und die Türkei.
Die Intervention des Westens in Syrien und Irak kann den IS ebenso wenig stoppen, wie die Intervention in Afghanistan die Taliban gestoppt hat. Der IS mag militärisch durch Luftschläge kurzfristig zum Rückzug gezwungen werden, gewinnt aber mit jedem Bombardement weiter an Unterstützung.

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