Piraten – Christine Buchholz

Bundeswehrmission Atalanta – Dauermanöver unter Realbedingungen

Christine Buchholz — Wed, 22 May 2013 10:42:41 +0000

Am 16. Mai hat der Bundestag über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor dem Horn von Afrika im Rahmen des EU-geführten Mandates „Atalanta“ beraten. Für die Bundesregierung ist der Einsatz ein „Erfolg“, weil die Piratenangriffe seit einem Jahr zurückgegangen sind. Tatsächlich hat das mit „Atalanta“ wenig zu tun. Hier kann man sich anschauen und nachlesen, wie ich das „Nein“ der Linksfraktion begründet habe.
Übrigens: Die meisten SPD-Abgeordneten haben ebenfalls mit Nein gestimmt – allerdings ausschließlich aufgrund der Ausweitung der Mandates auf einen zwei Kilometer breiten Küstensaum von Somalia. Nachdem die Bundeswehr im vergangenen Jahr aber fast keinen Gebrauch von den neuen Möglichkeiten machte, kam ihr Redner reichlich ins Schlingern. Denn an und für sich unterstützt die SPD, wie auch die Grünen, die Entsendung der deutschen Marine in den Indischen Ozean. Leider bilden SPD und Grüne zusammen mit den Regierungsparteien nach wie vor eine ganz große Koalition für die Beteiligung an internationalen Kriegseinsätzen – egal wo.

Rede im deutschen Bundestag aus Anlass des Antrags der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte am EU-geführten Militäreinsatz vor dem Horn von Afrika (Atalanta)
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke lehnte die Beteiligung der Bundeswehr an der Antipiratenmission Atalanta von Anfang an ab;
(Beifall bei der LINKEN)
denn Atalanta reiht sich in eine immer länger werdende Kette von Auslandseinsätzen ein.
Herr de Maizière behauptete unlängst, es gebe keine Region auf der Welt mehr, wo die Bundeswehr nichts zu suchen habe. Ich sage Ihnen: Die Bundeswehr hat am Horn von Afrika nichts zu suchen, genauso wenig wie am Hindukusch oder in Westafrika.
(Beifall bei der LINKEN)
Der wahre Zweck von Atalanta ist es, die Marine in einer Art Dauermanöver unter Realbedingungen operieren zu lassen. Deshalb gibt es auch keine ehrliche Bilanz dieses Einsatzes. Jedes Jahr sagen Sie, dass der Einsatz weitergeführt werden muss, und Sie wiederholen das, ganz gleich, ob wie in den Jahren vor 2012 die Zahl der Piratenangriffe ansteigt oder ob sie wie jetzt zurückgeht. Es brauchte erst die Intervention des Kollegen Ströbele, um darauf hinzuweisen, dass es vor allen Dingen die Selbstbewaffnung der Reeder war, die seit 2012 die Piraterie vor Somalia zurückgedrängt hat. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Privatisierung der Sicherheit ist keine Lösung. Sie leistet keinerlei Beitrag zum nachhaltigen Kampf gegen die Ursachen der Piraterie.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Zulauf zu privaten Sicherheitsfirmen ist eine weitere Schattenseite der Neuausrichtung der Bundeswehr als Interventionsarmee; denn immer mehr deutsche Soldaten mit Erfahrung in Auslandseinsätzen heuern nun bei Söldnerfirmen an, viele davon illegal. Aber ich sage Ihnen: Die Angst vor deutschen Kriegsschiffen hat junge arbeitslose Somalis nicht davor geschützt, in die Hände von Piratenclans zu gelangen und Handelsschiffe zu attackieren, und sie wird sie auch in Zukunft nicht davon abhalten. Armut und Elend in Somalia sind die Wurzeln der Piraterie.
(Beifall bei der LINKEN)
Der eigentliche Skandal ist, dass europäische Firmen weiterhin vor Somalia die Fischgründe plündern und unbehelligt Giftmüll verklappen können und so die Lebensgrundlagen von Fischern zerstören.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ein Märchen!)
Dagegen gehen Sie nicht vor. Das nenne ich Heuchelei.
(Beifall bei der LINKEN Markus Grübel (CDU/CSU): Das organisierte Verbrechen stärken wir, damit die Reichen reicher werden und die armen Fischer missbrauchen können?)
Atalanta soll noch eine weitere Militärmission absichern, nämlich die seeseitige Versorgung der in Somalia kämpfenden Truppen von AMISOM. AMISOM ist nichts anderes als der aus Europa bezahlte Einmarsch bewaffneter Truppen aus Somalias Nachbarländern Kenia, Burundi und Uganda. Händler in Mogadischu warfen den AMISOM-Soldaten vor so berichtet es der frühere ARD-Korrespondent Marc Engelhardt , den zentralen Markt in Mogadischu ohne Rücksicht auf zivile Verluste mit schwerer Artillerie beschossen zu haben. AMISOM ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Westen trägt eine Mitschuld an den schlimmen Zuständen in Somalia. 1993 heizte der Einmarsch von US-Truppen den Bürgerkrieg in Somalia an. 2006 beendete die von den USA und der EU unterstützte Invasion Äthiopiens eine zwischenzeitliche Stabilisierung in Somalia. Erst danach sind die Schabab-Milizen stark geworden, erst danach stieg die Zahl der Fälle von Piraterie massiv an.
Während die Zahl der Piraterieangriffe vor Somalia jetzt zurückgeht, nehmen Piratenangriffe in anderen Regionen der Welt, zum Beispiel vor der Westküste Afrikas, zu. Was ist Ihre Antwort darauf? Sollen die Bundeswehrsoldaten nun auch dorthin? Wir sagen: Piraterie lässt sich auf diese Art und Weise nicht bekämpfen. Die Ursachen müssen bekämpft werden. Die Militarisierung der Seewege ist und bleibt ein Irrweg.
(Beifall bei der LINKEN)
Vielleicht noch eine kleine Bemerkung zur Position der SPD und der Grünen: Wir freuen uns natürlich immer, wenn unser Nein zu Bundeswehreinsätzen Unterstützung bekommt.
(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber nicht von den Sozis! Das gibt es nicht!)
Ihre Begründung ist allerdings nicht konsistent.
(Beifall bei der LINKEN)

Nein zum Einsatz am Horn von Afrika!

Christine Buchholz — Thu, 25 Nov 2010 11:16:27 +0000

Bundestagsrede von Christine Buchholz zu Somalia

In ihrer Rede im Bundestag vom 24. November begründet Christine Buchholz die Ablehnung der Linken für den Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika.
Sie führt aus, dass der Einsatz weder den Somaliern noch den Seeleuten hilft. Die Bundesregierung und die Bundeswehr ist Teil des Problems, das sie zu beseitigen vorgeben.
Nach Horst Köhler hat nun auch Minister Guttenberg deutlich gemacht, dass die Aufgabe der Bundeswehr die Verteidigung deutscher Interessen sei. Sie richtet sich dabei auch gegen die Konkurrenz „aufstrebender Mächte“ deren Bedarf an Rohstoffen ständig steige. Piraterie und humanitäre Katastrophen sind lediglich der Vorwand für eine Seeraumübung für die Kriege des 21. Jahrhunderts. Hier der Link zum Video der Rede, hier zum Text. Hier ein Hintergrund-Artikel von Christine Buchholz und Stefan Ziefle „Somalia: Die Rückkehr der Kanonenboote“.

Nein zum Einsatz am Horn von Afrika!

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Buchholz für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich für eine Minute vor, Sie wären in Somalia, Sie wären einer von 3,2 Millionen Menschen, die ohne die Hilfslieferungen der UNO nicht überleben können, Sie müssten sich und ihre Familie ernähren. Vielleicht wäre Ihr einziger Ausweg aus dem tagtäglichen Kampf ums Überleben, sich einer Piratenorganisation anzuschließen.
(Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch!)
– Hören Sie sich an, was die Angeklagten in Hamburg zu sagen haben! – Dann verwundert es Sie nicht, dass die Zahl der Piratenüberfälle nicht zurückgegangen ist. Das ist schon mehrfach gesagt worden; ich möchte noch einmal Zahlen hinterherschicken: Von Januar bis September 2010 gab es 126 Piratenüberfälle. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2008, also im letzten Jahr vor Atalanta, waren es 87. Piraterie wurde nicht bekämpft. Der einzige Effekt der Mission ist, dass die Piraten ihr Einsatzgebiet ausgeweitet haben.
Es gehört auch dazu, wenn man ehrlich Bilanz ziehen will, zur Kenntnis zu nehmen, dass es im Jahr 2006 die niedrigste Zahl von Überfällen gab. Das lag daran, dass es damals in weiten Teilen Somalias politische Strukturen mit Unterstützung der Bevölkerung gab: die Union der Islamischen Gerichtshöfe. Aber diese Struktur lokaler Autoritäten hat den Regierungen in Europa und in den USA nicht gepasst. Sie gerieten ins Visier des sogenannten Kriegs gegen den Terror. Im Sommer 2006 unterstützte die Bush-Administration eine äthiopische Invasion, in deren Folge 16 000 Somalier getötet wurden und der somalische Staat endgültig zusammengebrochen ist. Der Zusammenbruch des somalischen Staates ist also nicht vom Himmel gefallen, sondern ein Ergebnis der westlichen Intervention.
(Beifall bei der LINKEN)
Westliche Regierungen haben sich ein paar somalische Warlords ausgeguckt und zur neuen somalischen Regierung erklärt. Mittlerweile sind 8 000 Soldaten der Afrikanischen Union, teilweise finanziert mit Entwicklungshilfegeldern aus der EU, in Mogadischu, um diese Warlords zu stützen. Die Bundesregierung und die EU finanzieren einen Krieg mit, der allein in diesem Jahr 2 000 Zivilisten das Leben gekostet hat. Reden Sie also nicht von der humanitären Politik der Bundesregierung in Somalia!
(Beifall bei der LINKEN)
Voraussetzung für ein Ende der Piraterie sowie für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in Somalia sind das Ende des Krieges und eine somalische Regierung, die von den Somaliern akzeptiert wird.
(Beifall bei der LINKEN – Philipp Mißfelder
[CDU/CSU]: Damit verkündet!)
Das kann offensichtlich keine Regierung sein, die sich die westlichen Regierungen handverlesen herausgepickt und militärisch unterstützt haben.
(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Ach, Quatsch!)
Die Bundesregierung besteht aber darauf, mit darüber zu entscheiden, wer in Somalia regiert. Damit hat sie Mitverantwortung für das Leid sowohl der Somalier als auch der von der Piraterie betroffenen Seeleute.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung scheint fest entschlossen, mit Atalanta ihr erstes Experiment in Sachen Seeraumüberwachung in aller Welt nicht aufzugeben.
(Karl-Georg Wellmann [CDU/CSU]: Ach du lieber Gott!)
Worum es dabei wirklich geht, macht nun nach Horst Köhler auch Minister Guttenberg deutlich, indem er sagt, es gehe darum, den Zusammenhang von regionaler Sicherheit und Wirtschaftsinteressen offen und ohne Verklemmung anzusprechen. Guttenberg wörtlich:
Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz …
Damit ist die Katze aus dem Sack: Die Bundeswehr soll für Einsätze fit gemacht werden, deren Ziele nicht in erster Linie Terroristen oder Kriminelle sind, sondern konkurrierende Staaten.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spatz?
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Ich bin gleich am Ende meiner Rede. Danach darf der Kollege gerne fragen. – Es geht hier weder um das Wohl der Somalier noch um das Wohl der Seeleute. Im Gegenteil: Sie zahlen den Preis für die weltpolitischen Ambitionen der Bundesregierung.
(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Auweia!)
Deswegen wird die Linke die Operation Atalanta weiterhin ablehnen.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Helge Braun
[CDU/CSU]: Eine Rede von vorgestern! Kader des Sozialismus!)