Parteitag – Christine Buchholz

Wir werden ein solidarisches Europa von unten aufbauen

Christine Buchholz — Mon, 12 May 2014 09:32:48 +0000

Christine Buchholz in der strukturierten Debatte zu den Themen Europwahl, Ukraine und TTIP auf dem Parteitag der LINKEN in Berlin am 10.5.2014:
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, wer Europa will, muss es den Reichen nehmen – so steht es auf den Plakaten, die wir überall im Land aufgehängt haben. Und dieser Slogan ist hoch aktuell, denn es nicht so wie die Regierung und glaubmachen will, dass die Krise annähernd vorbei ist, weil Griechenland wieder Zugang zum Kapitalmarkt hat oder Portugal aus dem Rettungsschirm entlassen wurde. Die entscheidende Frage ist, wer bezahlt den Preis? Und da lohnt es sich, einmal ganz genau hinzugucken.
In Griechenland ist das Gesundheitssystem zerschlagen worden, 30 Prozent der Menschen haben keine Krankenversicherung mehr, der Gesundheitsminister beschwichtigt und sagt, es gäbe ja eine Notfallversorgung für dringliche Fälle, aber er sagt auch, bei einer Krebserkrankung ist ein dringlicher Notfall nur, bei Krebs im Endstadium gegeben ist. Genossinnen und Genossen, das ist zynisch.
In Portugal ist es weiter so, dass junge Menschen zu Tausenden das Land verlassen. Jedes Jahr haben 120.000 Menschen Portugal verlassen, weil sie dort keine Perspektive mehr für ihr Leben gesehen haben. Wir sagen, die Troika hat die Zukunft von Millionen Menschen zerstört, die Troika tötet. DIE LINKE ist die einzige Partei, die die Wahrheit ausspricht und das ist wichtig, und deswegen bitte ich euch ganz klar zu machen, dass wir gegen diese Politik weiter aufstehen werden im Europawahlkampf und darüber hinaus. Und es gibt Widerstand gegen die unhaltbaren Zustände in vielen Ländern, an vielen Orten.
Am 22. März demonstrierten ein Million Menschen in Madrid für Brot, Arbeit und ein Dach über dem Kopf, aber wir haben auch ein Problem, denn der Wiederstand europaweit ist fragmentiert und es ist ein Problem, weil wir wissen, die Reichen werden ihr Europa nicht freiwillig hergeben und die Banken und Konzerne werden nicht Kraft des besseren Arguments von ihren Profitinteressen lassen. Deswegen hat sich europaweit das Bündnis Blockupy gegründet, um Wiederstand aufzubauen, Wiederstand zu vernetzen, zu verbreitern und Solidarität zu organisieren. DIE LINKE unterstützt dieses Bündnis mit Kraft bundesweit, in Hessen, in meinem Landesverband Hessen, der hier gerade auf die Bühne kommt mit unserem Transparent, aber auch an vielen, vielen anderen Orten in der Europäischen Linken und in vielen anderen Städten in Deutschland. Genossinnen und Genossen, am 15. Mai werden die europaweiten Aktionen von Blockupy unter dem Motto: „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!“ beginnen. Es wird Proteste geben in Madrid, in Rom, in Thessaloniki und vielen anderen Städten und es wird in nicht einmal drei Stunden auch in Frankfurt am Main der Auftakt für die Blockupy-Aktionen in diesem Jahr stattfinden, mit einer Tanzdemo. Es wird weitergehen am 15. Mai mit einer Demonstration mit Protest in Brüssel. Dort trifft sich nämlich die europäische Wirtschaftslobby, Thema ist das Freihandelsabkommen mit den USA. Es wird weitergehen am 17. Mai, am Samstag, mit Demonstrationen und Aktionen in vielen Städten, wo wir den Widerstand gegen die Politik der Troika verbinden mit den lokalen Kämpfen, mit den Kämpfen der Flüchtlinge, mit den Kämpfen gegen die miserablen Arbeitsbedingungen auch in diesem Land und mit der zunehmenden Privatisierung des öffentlichen Raumes.
Genossinnen und Genossen, im Herbst wird in Frankfurt am Main das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank eröffnet, wahrscheinlich im November und auch dort werden wir wieder massenhaft demonstrieren gegen dieses Ereignis, wo die selbsternannte europäische und internationale Elite kommen wird. Wir werden zeigen was es bedeutet, ein Europa von unten aufzubauen, eine linke Alternative von unten aufzubauen.
Genossinnen und Genossen, wenn jeder für sich selbst protestiert werden wir nicht gewinnen. Der Widerstand in Südeuropa und der Aufbau einer Bewegung in Deutschland gehören zusammen gerade weil es die deutsche Regierung ist, die die treibende Kraft der Troika-Politik in Europa ist und auch, weil wenn nicht wir eine Antwort geben, eine Antwort der Solidarität und des Widerstands, andere eine Antwort des Nationalismus und Rassismus geben werden und deswegen werden wir im Wahlkampf und darüber hinaus deutlich machen, wir stehen gemeinsam mit unseren Genossinnen und Genossen gegen die Macht der Banken, gegen die Macht der Konzerne. Wir werden ein solidarisches Europa von unten aufbauen und werden es nicht den Reichen überlassen.
Vielen Dank Genossinnen und Genossen.

Kandidatur zum Parteivorstand

Christine Buchholz — Thu, 15 Apr 2010 12:37:54 +0000

Am 14. und 15 Mai wird in Rostock ein neuer Parteivorstand der LINKEN gewählt. Ich bin seit Gründung der LINKEN Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand und trete auch in Rostock wieder zur Wahl an. Hier meine Bewerbung:
• 1971 geboren in Hamburg, verheiratet, ein Sohn (1 Jahr)
• 1991-1998 Studium der Politik-, Religions- und Erziehungswissenschaften,
Staatsexamen
• 1995-2005 Assistentin für Behinderte, 1997 bis 2001 – Betriebsrätin und ötv-
Vertrauensfrau bei der Hamburger Assistenzgenossenschaft
• 2001-2009 freiberufliche Redakteurin und wissenschaftliche Mitarbeiterin
• Seit 2009 Bundestagsabgeordnete und friedenspolitische Sprecherin der
Linksfraktion
Der Erfolg bestätigt uns: Wir sind mit einer größeren Fraktion erneut in den Bundestag eingezogen. Jetzt steht unsere Partei von neuen Herausforderungen: Wir müssen dazu beitragen, die Lebensbedingungen der Menschen spürbar zu verbessern und wir geben uns gleichzeitig ein neues Programm, das Grundlage für das gemeinsame Handeln in Ost und West ist.
In der Praxis wächst unsere Partei zusammen. Um die Parteigliederungen praktisch zu unterstützen, habe ich mitgeholfen, die Aktivitäten der Partei für den Abzug aus Afghanistan zu koordinieren und Materialien dafür erstellt. Ich sehe es weiterhin als zentrale Aufgabe unserer Partei an, für eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu streiten. Sicherheit kann nicht mit Militär geschaffen werden, sondern durch globale soziale Gerechtigkeit. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Bundeswehr die Notlage von Erwerbslosen und Jugendlichen ausnutzt und in Arbeitsagenturen, Schulen und Hochschulen rekrutiert.

Für die Partei habe ich im Bündnis „Dresden Nazifrei“ mitgewirkt und gemeinsam mit anderen die Aktivitäten der Partei gegen den Naziaufmarsch im Februar diesen Jahres organisiert. Daran möchte ich anknüpfen, denn die Nazis nutzen die soziale Krise, um weiter aufzubauen und nächstes Jahr wieder zu marschieren. Ich möchte unsere erfolgreichen Blockadenwiederholen und die Mobilisierung noch ausweiten.
Als Mitglied der Programmkommission setze ich mich dafür ein, dass DIE LINKE klares Profil als Partei der Erwerbstätigen, Erwerbslosen, Schüler/innen und Rentner/innen und Antikriegspartei zeigt. Mein Ziel ist, Menschen zu ermutigen, für ihre Interessen selbst einzutreten. Nur so können wir eine sozialistische Gesellschaft erkämpfen.
Ich bin seit Ende der 90er Jahre aktiv in der globalisierungskritischen Bewegung und in der Friedensbewegung. 2004 wurde ich Mitglied der WASG und arbeitete in ihrem Bundesvorstand mit. Seit Gründung der LINKEN bin ich Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand. Ich bin außerdem Mitglied von ver.di, attac, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Sozialistischen Linken und unterstütze das Netzwerk marx21.
Hier meine Bewerbung als pdf

Der Wahlkampf kann beginnen

Christine Buchholz — Wed, 24 Jun 2009 21:58:09 +0000

Mit klaren Forderungen und großer Einigkeit geht DIE LINKE in den Bundestagswahlkampf 2009. Sie fordert einen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde, die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sowie die Auflösung der NATO. Damit ist DIE LINKE die einzige glaubhafte Alternative zu SPD, CDU, Grünen und FDP.
Die Medien hatten in den letzten Wochen immer wieder versucht, ein Bild von einer heillos zerstrittenen LINKEN zu zeichnen. Der Parteitag ließ diese Versuche ins Leere laufen. Nur sieben Delegierte stimmten gegen das Wahlprogramm.
Der Parteivorstand hatte schon im Vorfeld einige der weit über 1000 Änderungsanträge übernommen. Zur Frage der Verstaatlichung wurde ein Antrag der Neuköllner LINKEN übernommen, der forderte, Verstaatlichung und Teilverstaatlichung seien mit demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung zu verbinden. Auch im außenpolitischen Kapitel übernahm der Parteivorstand mehrere Anträge. Unter anderem wurde die Bedeutung des Afghanistankriegs für DIE LINKE stärker gewichtet.
Der Antrag des Parteivorstandes, die Forderung nach Auflösung der NATO einzufügen und dafür das gesamte Kapitel zur Außenpolitik unverändert abzustimmen, führte am Sonntagnachmittag zu einer scharfen Auseinandersetzung. Tatsächlich war das Verfahren, bei dem alle weiteren außenpolitischen Änderungsanträge wegfielen, problematisch. Allerdings war der zentrale Punkt, um eine Unterscheidbarkeit zu SPD und Grünen herzustellen – die Forderung nach der Auflösung der NATO – aufgenommen worden. Zum anderen begannen die ersten Delegationen abzureisen, eine ernsthafte Debatte war nicht mehr möglich. Deshalb war dieses Verfahren zu dem Zeitpunkt ein sinnvolles Zugeständnis an die Aufbruchstimmung im Zeichen der Geschlossenheit für einen kämpferischen Wahlkampf der ganzen Partei.
Eine klare Absage gab der Parteitag einem Lagerwahlkampf gegen schwarz-gelb. Ein Antrag, der ein „gesellschaftliches Mitte-Links-Spektrum“ beschwor, scheiterte deutlich. Die anderen Parteien sind aufgrund ihrer Positionen für DIE LINKE nicht koalitionsfähig.
Eine Schwäche des Parteitags war es, dass – außer den Bildungsstreiks – die aktuellen Klassenkämpfe kaum eine Rolle spielten. So sprachen keine Aktiven aus den betrieblichen Abwehrkämpfen bei Opel, Karstadt und vielen anderen Konzernen. Von den Hauptrednern betonte nur Lothar Bisky am Schluss des Parteitags, dass DIE LINKE an der Seite der Beschäftigten steht.
Das war anders auf dem Frauenplenum, auf dem kämpfende Frauen aus dem Kita- und Einzelhandelsbereich sprachen. Eine Betriebsrätin und Vertrauensfrau von Opel Eisenach betonte die Gemeinsamkeit ihres Kampfes mit dem der Karstadt-Beschäftigten. Das war wichtig, denn – wie es Michael Schlecht auf den Punkt brachte – je stärker die soziale Unruhe, desto sozialer wird Deutschland.
Die Eigentumsfrage und die Außenpolitik bleiben wichtige, wenn nicht zentrale Themen für die Programmdebatte nach der Bundestagswahl. Die Eigentumsfrage deshalb, weil für eine weitere Verankerung der Partei in den Klassenkämpfen eine Klärung dieser Frage von großer Bedeutung ist. Die durchaus umstrittene Frage der Außenpolitik deshalb, weil DIE LINKE nur glaubhaft bleibt, wenn sie sich nicht dem Druck beugt und ihre Anti-Kriegs-Position preisgibt. Das wird schwierig, denn nur über die Aufweichung der friedenspolitischen Positionen kann die Regierungsfähigkeit der LINKEN im Bund hergestellt wird.
Der Wahlkampf kann beginnen. DIE LINKE wird Präsenz in den Abwehrkämpfen und Tarifauseinandersetzungen, beim Antikriegstag und weiteren Demonstrationen zeigen und lädt Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten ein, sich am Aktivierungswahlkampf zu beteiligen.