1. Die Politik der Kommunistischen Partei Syriens
2. Die Konfrontation Syriens mit Israel

 
–          Zum ersten Punkt: die KP Syriens hat sich 1972 in ein System der Nationalen Front einbinden lassen und fiel damit als Oppositionskraft gegenüber der Ba‘ath-Herrschaft aus. In der DDR erschienen Bücher, wonach die Ba‘ath einer sozialistischen Entwicklung „objektiv“ den Weg bereite. Ich denke, dass sagt weniger über die Ba’ath aus, als über die erbärmliche Politik der Kommunistischen Partei Syriens, die sogar einige unbedeutende Ministerposten für ihre Kollaboration bekam. Tatsache ist, dass das Regime sich deshalb nicht abhalten ließ, Kommunisten zu verfolgen, die nicht willfährig genug waren. Diese Kollaboration hat dazu geführt, dass die wichtigste Oppositionspartei islamisch ausgerichtet ist.
–           Ein zweiter wichtiger Punkt, der zu Illusionen geführt hat, ist die Außenpolitik des Assad-Regimes, die von manchen als „antiimperialistisch“ verstanden wird. Das ist falsch. Hintergrund für die scheinbare Radikalität der syrischen Politik ist die Tatsache, dass mit Israel keine Verhandlungslösung zur Rückgabe der besetzten Golan-Höhen möglich war. Das führte dazu, dass das syrische Regime die Guerillabewegungen unterstützt hat, die im Clinch mit Israel lagen – wie jene unter dem Dach der PLO, die Hamas und heute noch die Hisbollah, wie auch die kurdische PKK. Sobald die Konstellationen sich änderten, ließ das Assad-Regime diese Kräfte auch wieder fallen. 1976 marschierten syrische Truppen nach Libanon ein, im Einverständnis mit den USA, um den Sieg der Linken und Palästinenser im libanesischen Bürgerkrieg zu verhindern. 1991 war Syrien sogar Teil der US-amerikanischen Kriegskoalition gegen Irak, die für den Tod Hunderttausender Irakis verantwortlich war. 1998 hat Syrien die PKK fallen lassen und damit den Weg zur Verschleppung und Inhaftierung Öcalans frei gemacht.
 
REVOLUTION
Es ist die Diktatur und das Elend, wogegen sich im März 2011 die Bevölkerung in einigen Städten Syriens erhob. Es handelte sich um eine zivile Bewegung, die am Anfang noch nicht einmal den Sturz der Regimes forderte, sondern lediglich Reformen. Der Auslöser war der Protest von Angehörigen gegen die Inhaftierung und Misshandlung ihrer Kinder durch die Unterdrückungsorgane in der Stadt Dera‘a, im Süden Syriens.
Das Regime antwortete aber mit blanker Repression. Erst daraufhin radikalisierte sich die Bewegung und breitete sich über das ganze Land aus. Sie war ganz klar ein Teil des arabischen Frühlings, der in Tunis und Kairo begann.
Überall richtete sich die Bewegung gegen die herrschende Staatspartei, die vielerorts zerfiel. Im April trat fast die gesamte Mitgliedschaft der Ba’ath-Partei in Dera’a aus. Im Juni erreichte die Bewegung Hama und Homs. Allein in Hama mit seinen 500.000 Einwohnern gingen einige Hunderttausend auf die Straße, in immer neuen Protestzügen, trotz Beschuss durch Heckenschützen. Die Bewegung setzte ausschließlich auf gewaltfreie Methoden des zivilen Widerstands.
Doch im Juli kam auch in Hama der Ansturm der Armee. Mit Artillerie und Panzern, später auch aus der Luft wurde die Stadt bombardiert. Überall dasselbe Bild: das Regime kommt von außen an die Städte heran in Form der Armee, kreist die Städte ein, riegelt sie ab, schneidet die Versorgung ab, bombardiert und marschiert dann ein.
Lange Zeit blieben Damaskus und Aleppo ruhig, zumindest in den Stadtzentren – erzwungenermaßen. Militärische Posten riegelten den Zugang in Damaskus zwischen den Stadteilen ab, die Geheimpolizei stand freitags am Ausgang der Moscheen.
Natürlich hat auch das Regime noch Anhänger. Es gab auch Demonstrationen für Assad in Damaskus. Nicht eine dieser Demonstrationen wurde im Jahr 2011 beschossen. Es war das Regime, von dem die Gewalt ausging, und die eine Spirale der Gewalt auslöste. Die Taktik war so einfach wie bestialisch: die Revolution in Blut ertränken.
Ergebnis war, dass immer mehr Soldaten sich weigerten, gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Sie setzten sich ab, flüchteten oder richteten die Waffe gegen die Offiziere. Syrien erlebt seit 2011 eine der größten Fahnenfluchtbewegungen des modernen Kapitalismus. Wenn es nicht so gewesen wäre, dann hätte das Regime die Revolution längst niedergeschlagen. Doch so kam es, dass nur ein kleiner Teil der bewaffneten Kräften überhaupt als sichere Einheiten zur Verfügung standen.
Die Schlacht aktuell um Aleppo verdeutlicht dies. Um 20.000 Mann zusammenzuziehen, die den Aufstand in der größten Stadt des Landes niederschlagen sollen, musste das Regime lange umkämpfte Städte wie Azaz aufgeben. Dort herrscht seit Ende Juli ein Organ, das sich selbst Soldatenrat nennt, an dessen Spitze ein Lehrer steht, über das Nachkriegselend. Was den Zorn des Regimes hervorruft: Vorgestern gab es die Nachricht, das die Zentrale der Selbstverwaltung dort aus der Luft bombardiert wurde. Zahlreiche zivile Opfer waren die Folge. Das ist eine kollektive Bestrafung einer Bevölkerung, die den Fehler macht, nicht Assad gehorchen zu wollen.
Diese Bewegung ist keine Ansammlung von außen gesteuerter Marionetten. Das heißt nicht, dass wir den Widerstand kritiklos betrachten. Deswegen ist es wichtig, wie überall, einen Blick auf die wirkenden Kräfte werfen:
–          a. in den ausländischen Medien wird der Syrische Nationalrat abgefeiert, der sich im türkischen Exil gegründet hat. Tatsache ist, dass er die bewaffnete Intervention fordert und ansonsten wenig Verankerung vor Ort hat. Er wird von den Muslimbrüdern dominiert und ist von reichlich inneren Kämpfe um die künftige Rolle im befreiten Syrien gekennzeichnet. Mittlerweile gibt es aus seinen Reihen bereits zwei selbst ernannte provisorische Regierungen. Der SNC ist kein Bündnispartner für die Linke.
–          b. daneben besteht das Koordinierungskomitee für die demokratischen Wandel in Syrien. Ein Bündnis aus linken und kurdischen Organisationen, dass die ethnische Einheit des Landes will, gegen Gewalt und gegen westliche Intervention steht. Das Problem ist, dass dieses Bündnis, dass der LINKEN deutlich näher steht, selbst nicht durch eine klare Linie in Erscheinung tritt, eher durch einzelne Stellungnahmen und die Reisediplomatie seiner prominenten Vertreter.
–          c. vor Ort wird der Widerstand in den Lokalen Koordinierungskomitees organisiert. Sie haben die Autorität und sind das Herz der Revolution. Wie der Name sagt, koordinieren sie und setzen deshalb keine politische Richtung fest. Innerhalb der LKK können politischen Strömungen nebeneinander agieren.
–          d. FSA: die freie syrische Armee ist nur teilweise eine zentral agierende Truppe; eine unübersehbare Zahl von Milizen aus Deserteuren oder bewaffneten Ortsbewohnern geben sich selbst diesen Namen und agieren örtlich begrenzt. Das Mischmasch entspricht der Verwurzlung des bewaffneten Widerstands im revolutionären Prozess. Es ist aber klar, dass, je länger sich der Kampf weg von der zivilen hin zur militärischen Ebene verlagert, immer mehr Erscheinungen wie in normalen Guerillaarmeen bemerkbar machen müssen. Insbesondere kann die Abhängigkeit von Geld und Waffen aus dem Ausland rasch zu einer Abhängigkeit gegenüber äußeren Mächten und ihren politischen Bedingungen, als auch zu einer potenziellen Korrumpierbarkeit ihrer Kommandeure führen.
–          e. im Schatten dieser Entwicklung entstanden seit Anfang 2012 dschihadistische Gruppen wie die Nusra-Front, die einen Krieg gegen andere Konfessionen wie Schiiten und Alawiten führen. Sie haben nichts mit der Revolution zu tun. Aber sie können auf den Ängsten aufbauen, die regimetreuen Milizen erzeugen: die so genannten Shabiha-Milizen des Regimes – Todesschwadrone, die ihrerseits den Konflikt in einen Glaubenskrieg kanalisieren wollen, um die Revolution in Blut zu ertränken. Seit Jahresanfang hat es rund 80 dschihadistische Anschläge gegeben. Shabiha und Nusra schaukeln sich gegenseitig auf und führen einen Krieg mit bestialischen Methoden.
 
INTERVENTION
Es ist klar, dass die Revolution nicht siegen kann, wenn der Konflikt mehr und mehr Formen des Bürgerkriegs annimmt. Immer mehr Syrer flüchten – die zivilen Massendemonstrationen haben einem Bürgerkrieg Platz gemacht. Es ist eine Pattsituation entstanden, wo weder das Regime, noch der bewaffnete Widerstand den entscheidenden Durchbruch erzielen kann. Die Zeit spielt aber gegen Assad, da er immer weniger Perspektive zu bieten vermag. Das Überlaufen des Premierministers Hidschab zur Opposition war ein Anzeichen dafür, dass seine Machtbasis im eigenen Lager schwächer wird.
Die aktuelle Entwicklung erzeugt eine geopolitische Kettenreaktion, von der wir nicht wissen, wohin sie führt. Russland will seinen Einfluss nicht verlieren, Iran und Hisbollah nicht ihren Bündnispartner. Die USA als stärkste Macht sind natürlich nicht inaktiv und wollen die instabile Situation zum eigenen Vorteil wenden – derzeit noch über indirekte, verdeckte Methoden.
Ihr Ziel ist es nicht, die Baath-Herrschaft zu stürzen. Erst diese Woche rief US-Verteidigungsminister Panetta die FSA dazu auf, „so viel Militär und Polizei wie möglich intakt zu lassen“, nachdem Assad die Macht verlassen habe.
Ihnen geht es um eine „jemenitische Lösung“. Das heißt: der Präsident geht ins Exil, so wie der jemenitische Präsident Saleh, und der Rest bleibt bestehen. In der Zwischenzeit ist nur noch die Frage, inwieweit die USA und der Westen selbst an Einfluss auf die neuen Herren gewinnen.
Um diese Linie durchzusetzen, bedarf es am Ende bewaffneter Kräfte: entweder syrische Bündnispartner – oder doch gleich eigene Soldaten. Es sind die Niederlage im Irak und das Feststecken in Afghanistan, die die Stationierung westlicher Truppen bislang hinaus gezögert haben. Doch die Kriegsdrohungen aus Washington gegen Assad nehmen zu.
Um den Einsatz von Truppen zu rechtfertigen, werden sie humanitäre Gründe anführen. Lassen wir uns nicht täuschen: eine US-Intervention wurde noch nie aus humanitären Erwägungen geführt. Genauso wenig geht es Saudi-Arabien und Katar um Demokratie, wenn sie Waffen nach Syrien schicken. Ihnen geht es vor allem um die Schwächung des Iran.
Die deutsche Politik ist heuchlerisch. Die beschlossenen Sanktionen treffen vor allem die Bevölkerung. Westerwelle geißelt den Einsatz syrischer Panzer gegen die syrische Bevölkerung als Verbrechen. Doch gleichzeitig sollen Hunderte Panzer nach Saudi-Arabien geliefert werden – Panzer, die insbesondere zur Aufstandsbekämpfung geeignet sind, wie in Bahrain! Und nun droht der nächst Panzer-Deal: auch Katar ist interessiert! Katar und Saudi-Arabien: genau jene Mächte beziehen deutsche Waffen, die in Syrien indirekt Konfliktparteien sind.
Unsere Solidarität gebührt den Menschen in Syrien. Das heißt: Solidarität mit der Revolution, mit der Demokratiebewegung, Nein zu jedweder Form militärischer Intervention von außen.
 

Die LINKE fordert, die Gewalt und das Morden in Libyen sofort zu beenden.
Der Wille der Bevölkerung nach einem Leben in Würde, in Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit darf nicht länger mit brutaler Repression und Gewalt unterdrückt werden.
Unsere Solidarität gilt den Menschen, die jetzt aufgestanden sind und für ihre Rechte streiten.
Alle Staaten sind aufgefordert, jegliche Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen für das alte Regime in Libyen zu beenden.
Wir weisen alle Überlegungen innerhalb der NATO- und EU-Staaten zurück, in Libyen militärisch zu intervenieren. Eine solche Intervention würde nur zur Gewalteskalation beitragen, zu mehr Blutvergießen führen, die Opposition schwächen und dem Gaddafi-Regime nützen. Jetzt geht es darum, den aus dem Land flüchtenden Menschen zu helfen und die Widerstands- und Befreiungsbewegung in Libyen konsequent zu unterstützen.