Bundesregierung verweigert Entschädigung für Kundus-Opfer

Christine Buchholz — Tue, 16 Nov 2010 16:22:12 +0000

„Die Bundesregierung sieht sich nicht verpflichtet, die Opfer und Hinterbliebenen der Bombardierung von Kundus zu entschädigen. Dieses Verhalten ist unwürdig“, kommentiert Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (17/3417). Buchholz weiter:

„Die Angehörigen und Opfer der Bombardierung von Kundus haben ein Recht auf eine angemessene Entschädigung. Doch die Bundesregierung verweigert ‚Entschädigungen’ und zahlt nur auf ‚rechtlich freiwilliger Grundlage’. Verteidigungsminister zu Guttenberg macht die Opfer von Kundus und die Hinterbliebenen zu Empfängern von Almosen und stiehlt sich aus der rechtlichen Verantwortung.
Die Höhe der Hilfe ist mit 5.000 Dollar pro Familie unangemessen niedrig. In der Vergangenheit zahlte die Bundesregierung bereits 33.000 Dollar für getötete Zivilisten in Afghanistan. Viele Familien haben mehrere Tote zu beklagen, die Bundesregierung zahlt aber nur einmal je Familie und bezeichnet dies als ‚landestypisch’. Allein mit diesem Kniff spart die Bundesregierung eine Viertelmillion Dollar auf Kosten der Familien. Sie drückt den Preis für Menschenleben in Afghanistan.
Die Bundesregierung gibt zu, dass sie die Hilfe nicht den Witwen, sondern an männliche Angehörige auszahlte. Die Provinzrätin Habibe Erfan aus Kundus berichtete, dass auf diese Weise viel Geld verschwunden sei. Die Bundesregierung hätte das Geld direkt an die Frauen auszahlen können. Es gibt keine afghanischen Gesetze, die dies untersagen.
Das unwürdige Vorgehen zeigt einmal mehr, dass Menschen- und Frauenrechte nur als Feigenblatt für die wahren geostrategischen und wirtschaftlichen Gründe für den Einsatz der Bundeswehr dienen. Die Bundeswehr muss sofort aus Afghanistan abgezogen werden.“

Jedes Menschenleben ist kostbar

Christine Buchholz — Thu, 15 Apr 2010 08:04:29 +0000

Zur Heuchelei der Regierung im Umgang mit dem Krieg in Afghanistan
Auf meine Presseerklärung, in der ich Merkel für den Tod der an Karfreitag getöteten deutschen Soldaten verantwortlich gemacht und ihre Teilnahme an der Trauerfeier als heuchlerisch bezeichnet habe, habe ich eine Reihe von Zuschriften bekommen. Manche beinhalteten Lob, andere Kritik, wiederum andere Beschimpfungen. Ich möchte an dieser Stelle inhaltlich auf die Kritik eingehen und ein paar Punkte klarstellen:
Ich halte es mit Rosa Luxemburg: Jedes einzelne Menschenleben ist kostbar. Ich empfinde keine Freude, auch keine „klammheimliche“, wenn ich höre, dass deutsche Soldaten in Afghanistan sterben.
Verantwortung für den Tod der Soldaten, wie auch für den der im Krieg getöteten Afghanen, tragen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und in besonderem Maße die Bundesregierungen von Kanzler Schröder und Kanzlerin Merkel, die für den Einsatz gestimmt haben. Wenn aus Regierungskreisen der Vorwurf erhoben wird, ich würde aus dem Tod der Soldaten Kapital schlagen, weil ich auf diese Selbstverständlichkeit hingewiesen haben, ist das unverschämt. Da die Bundesregierung offensichtlich nicht plant, ihre Politik zu ändern, ist es notwendig, ihre Verantwortung für den Tod dieser Menschen in Erinnerung zu rufen – und den Tod weiterer Menschen, die in den nächsten Wochen, Monaten, eventuell Jahren in diesem Krieg sterben werden.
Ich bezeichne den Auftritt von Frau Merkel bei der Trauerfeier nicht etwa als heuchlerisch, weil ich ihr unterstellen würde, dass sie nicht ehrlich und ernsthaft den Tod der Soldaten bedauere. Vielmehr ist die gesamte Haltung der Regierung (und ihrer Vorgänger) zu dem Krieg in Afghanistan heuchlerisch.
Je nachdem, welches Mitglied der Regierung vor welchem Publikum spricht, werden unterschiedliche Begründungen und Rechtfertigungen bemüht: Kampf gegen Terror, Frauenrechte, Demokratie, Absicherung des Wiederaufbaus Afghanistans. Aber wie man es auch dreht und wendet, die Realität des Krieges widerspricht allen diesen Begründungen. Der bewaffnete Widerstand in Afghanistan, und darin auch die Taliban, werden kontinuierlich stärker und haben Rückhalt in der Bevölkerung. Die von der NATO eingesetzte und geschützte Regierung Karsai spottet jeglichem Anspruch auf Demokratie und Frauenrechte. Das Konzept des Wiederaufbaus als Teil einer militärischen Strategie ist komplett gescheitert und wird von Entwicklungsorganisationen scharf kritisiert.
Die Bundesregierung und Frau Merkel wissen das. Und ihre Antwort ist jedes Jahr: Noch mehr Soldaten. Sie hoffen, mit stärkerem militärischen Einsatz, mit mehr eigenen Soldaten und viel mehr afghanischen Hilfstruppen und mit stärkerer Einbeziehung lokaler Warlords die Regierung Karsai stabilisieren und die Aufständischen bekämpfen zu können. Menschen- und speziell Frauenrechte, Demokratie, der Schutz von Zivilisten, soziale Absicherung und wirtschaftlicher Aufbau – all das wird dem Ziel untergeordnet, siegreich zu bleiben und möglichst umfangreiche Kontrolle über das Land zu behalten.
Merkel nennt die wahren Gründe nicht. Andere tun das – auf Fachkonferenzen, NATO-Gipfeln, in Hinterzimmern. Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Afghanistan die NATO als globale Ordnungsmacht des Westens auf dem Spiel steht. Dass Afghanistan aufgrund seiner Lage zwischen dem russisch dominierten Teil Asiens, China und den Erdölregionen und angrenzend an Iran eine besondere strategische Bedeutung hat. Dass Afghanistan eine wichtige Rolle in der Rivalität der Regionalmächte Indien und Pakistan spielt. All das nicht in die öffentliche Debatte einzubringen und sich statt dessen auf humanitäre Werte zu berufen, das ist Heuchelei.
Jetzt, im neunten Jahr des Krieges, geben Frau Merkel und der Verteidigungsminister Herr zu Guttenberg endlich zu, dass man „umgangssprachlich“ von Krieg sprechen könne. Sie trauen sich immer noch nicht, es offen auszusprechen: Deutschland führt Krieg in Afghanistan. Das ist Heuchelei.
Frau Merkel besucht den Gedenkgottesdienst für die deutschen Soldaten. Aber bis heute ist die Bundesregierung nicht auf die Idee gekommen, eine offizielle Gedenkveranstaltung für die Opfer des Massakers von Kundus an wahrscheinlich 143 afghanischen Zivilisten zu machen. Sind die Afghanen keine Menschen, um die man trauern soll?
Heldenmythen für die „eigenen“ Opfer, Ignoranz, Verachtung, ja Entmenschlichung für die Opfer der „Anderen“ – auch das gehört zum Krieg. Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Ein weiterer Grund für den sofortigen Abzug der Bundeswehr und ein Ende der deutschen Kriegsbeteiligung.

Menschenleben – Christine Buchholz

Bundesregierung verweigert Entschädigung für Kundus-Opfer

Jedes Menschenleben ist kostbar