Bundeswehr aus Mali abziehen

Christine Buchholz — Thu, 11 Apr 2019 16:37:17 +0000

In Mali eskaliert die ethnisch motivierte Gewalt. Die malische Armee ist daran nicht unschuldig. Dennoch will die Bundesregierung die militärische Zusammenarbeit mit der malischen Armee fortsetzen im Rahmen der europäischen Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Mali fortsetzen. Wer eine Armee weiter ausrüstet, berät und militärisch ausbildet, die in ethnisch motivierte Gewalttaten verstrickt ist, macht sich mitverantwortlich. Es ist Zeit, endlich die Bundeswehr aus Mali abzuziehen.

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor sechs Wochen war auch ich mit anderen Abgeordneten gemeinsam in Mali. Im Vergleich zu früheren Besuchen fiel mir auf Anhieb auf: Die Sicherheitslage dort hat sich dramatisch verschlechtert. Wir waren unter anderem in Koulikoro, dem zentralen Standort der von der Bundeswehr geführten Ausbildungsmission EUTM Mali. Koulikoro war 2014 noch absolut sicher. Doch kurz bevor wir in diesem Jahr eintrafen, verübten Attentäter mit zwei sprengstoffbeladenen Fahrzeugen einen komplexen Angriff auf die dort stationierten Truppen. Der Anschlag zeigt: Die Unsicherheit in Mali weitet sich aus, zunächst vom Norden ins Zentrum und nun vom Zentrum in den Süden des Landes. Ich glaube, man muss ganz klar sagen: Die Rechnung „Mehr Soldaten bedeuten mehr Sicherheit“ geht offenkundig nicht auf.
(Beifall bei der LINKEN)
Es sind auch die unterschiedlichen internationalen Militäreinsätze, die die Lage in Mali haben weiter eskalieren lassen. Deshalb sagt Die Linke: Es ist Zeit, die Bundeswehr aus Mali abzuziehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die verarmte Bevölkerung leidet dabei am meisten unter der Militarisierung des Konflikts. Am 23. März dieses Jahres wurden mindestens 134 Zivilisten der Ethnie der Peuls in drei Ortschaften auf bestialische Art und Weise von Bewaffneten einer anderen Ethnie umgebracht. Was sagt die Bundesregierung im vorliegenden Antrag zur Lage in dem betroffenen Gebiet? Sie behauptet, die malische Regierung unternehme im Zentrum des Landes – Zitat – „ernsthafte Bemühungen, ethnische Konflikte einzudämmen“. Ich sage: Die Bundesregierung lenkt von der Verantwortung der malischen Regierung und der malischen Streitkräfte ab, um die eigene Ausbildungsmission zu rechtfertigen, und das kann doch wohl nicht wahr sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke in Mali und zahlreiche Menschenrechtsaktivisten haben immer wieder davor gewarnt, dass die malische Regierung den Eindruck erwecke, alle Peuls seien Terroristen. In dieser Atmosphäre eskalieren die ethnischen Spannungen. Auf den Schutz durch die malische Armee, die seit sechs Jahren auch von der Bundeswehr ausgebildet wird, können die Peuls dabei nicht rechnen; denn die malische Armee ist selbst in den Konflikt zwischen den Ethnien verstrickt.
Ich habe das übrigens hier im Plenum vor einem Jahr gesagt und darauf hingewiesen, dass die malische Armee Massaker an Peuls verübt. Die UNO hat das inzwischen bestätigt. Aus einem UN-Bericht geht hervor, dass die malische Armee bis zum Sommer letzten Jahres in mindestens 58 Fällen Menschenrechtsverletzungen begangen hat und mindestens 44 Personen außergerichtlich exekutiert hat. Seitdem ist die Gewalt weiter eskaliert, und die Zahl der Binnenflüchtlinge hat sich im letzten Jahr verdreifacht. Ich wiederhole: Die malische Armee ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Wer diese Armee weiter ausrüstet, berät und militärisch ausbildet, macht sich mitverantwortlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Weder internationale Militärausbilder noch Kampftruppen bringen Frieden nach Mali. Die Lösung liegt im Land selbst. Dort gibt es sehr wohl Kräfte, die für Frieden, Gerechtigkeit und auch den Ausgleich zwischen den Ethnien kämpfen. Es gibt in Mali eine aktive Zivilgesellschaft. Es gibt die linke Partei SADI. Und es gibt Bürgerrechtsorganisationen wie Kisal, die auf die Stärkung bestehender traditioneller Mechanismen zur Konfliktregelung zwischen Viehzüchtern und Ackerbauern hinwirken. Es gibt auch Gewerkschaften; sie haben sich übrigens zu dem Zeitpunkt, als wir da waren, gerade in einem groß angelegten Streik der Lehrkräfte für mehr Gehalt befunden. Es sind diese Kräfte, die Mali gerechter und friedlicher machen, nicht die Bundeswehr.

Schluss mit der deutschen Schützenhilfe für das tunesische Regime

Christine Buchholz — Thu, 13 Jan 2011 11:52:45 +0000

In Berlin lebende Tunesier haben heute gegen die Repressionen des tunesischen Diktators Ben Ali protestiert. Vor dem Auswärtigen Amt in Berlin riefen die anwesenden Frauen und Männer „Ben Ali raus“, „Nieder mit der Diktatur“, „Wir sind das Volk“, „Ben Ali Terrorist“ und „Hoch die internationale Solidarität“. Viele der Teilnehmer sind aus Tunesien aus politischen Gründen geflohen. Sie prangerten die Unterstützung der USA und Deutschlands für den Diktator Ben Ali an. Für Samstag planen sie eine Demo vor der tunesischen Botschaft, Lindenallee 16, U-Bahnhof Theodor-Heuss-Platz, 11 Uhr.
Hier mein Grußwort an die Protestierenden:
Hunderttausende Menschen protestieren auf der Straße gegen das diktatorische Regime. Doch der tunesische Präsident Ben Ali behauptet, es seien Terroristen. Das ist eine Lüge. Was sich auf den Straßen in Tunesien abspielt ist eine soziale Bewegung gegen Armut und Arbeitslosigkeit, es ist eine Bewegung für Demokatie. Sie umfasst Arbeiter, Arbeitslose und Akademiker, Frauen wie Männer. Dieser Bewegung gilt unsere volle Solidarität.
Ben Ali und seine Polizei haben mittlerweile über 50 Menschen umgebracht. Wir verurteilen diese Morde. Sie sind der wahre Terror.
Die Menschen in Tunesien haben jedes Recht gegen die Arbeitslosigkeit auf die Straße zu gehen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Seit Jahrzehnten werden in dem Land die Menschenrechte mit Füßen getreten, Oppositionelle und Gewerkschaftler mundtot gemacht. Die jetzige Verhaftungswelle gegen Demonstranten, Journalisten und Blogger ist nur die Spitze des Eisbergs der Menschenrechtsverstöße der letzten Jahre. Tunesien wird von einer korrupten Mafia regiert.
Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung für die Situation in Tunesien. Deutschland ist drittgrößter Handelspartner, neben den USA der bedeutendste Rüstungslieferant sowie politischer Bündnispartner Tunesiens. Und dies, obwohl die gravierenden Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit seit langem bekannt sind.
Deutschland und der Westen sehen Tunesien als Verbündeten im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus. Weil Ben Ali und sein autoritäres Regime als Bollwerk gegen den Islamismus gilt, schließt man seit Jahren die Augen vor inhaftierten Oppositionellen und Pressezensur.
Frau Merkel und Herr Westerwelle, mit der Schützenhilfe von westlichen Regierungen für Ben Ali muss endgültig Schluss sein!
Ein Erfolg der Bewegung gegen Armut und Arbeitslosigkeit in Tunesien wäre eine große Ermutigung für Soziale Kämpfe in der Region, aber auch für den Kampf gegen den Sozialabbau in Deutschland und Europa.
Wir brauchen internationale Solidarität zwischen den Bewegungen gegen die Mächtigen dieser Welt, die im Namen des „Krieges gegen den Terror“ Völker unterwerfen, Demokratie einschränken, Rassismus gegen Muslime schüren und die sozialen Bedürfnisse der Menschen mit den Füssen treten.
Ich wünsche der Bewegung in Tunesien viel Erfolg!
Christine Buchholz, MdB, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, Berlin, 13. Januar 2011

Massaker – Christine Buchholz

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