Nach inzwischen 20 Jahren Einsatz zieht die Bundeswehr voraussichtlich bis zum 1. Juli 2021 aus Afghanistan ab. Nach dem Motto «Entwicklung braucht Sicherheit» wurden in Afghanistan von Anfang an Militärinterventionen mit zivilen Maßnahmen und Entwicklungszusammenarbeit verknüpft. Zurück bleibt ein Desaster. Keines der Probleme des Landes wurde gelöst.

Afghanistan zeigt das Scheitern des militärischen Anti-Terror-Krieges. Es zeigt aber auch das Scheitern des von den Bundesregierungen der letzten Jahre verfolgten «vernetzten Ansatzes». Die Vermischung von ziviler Hilfe mit Militärinterventionen ist kontraproduktiv, weil Hilfe so nicht neutral ist. Das haben mir Entwicklungshelfer*innen schon 2010 in Afghanistan erzählt und wird beispielsweise von Reinhard Erös von der Kinderhilfe Afghanistan bestätigt.

Anstatt daraus Lehren zu ziehen, wird derzeit die Sahel-Region mit den gleichen Argumenten in eine Kampfzone verwandelt. Seit acht Jahren ist die Bundeswehr an zwei Militärmissionen in Mali und den Nachbarländern beteiligt. Mit bis zu insgesamt 1700 Soldat*innen handelt es sich derzeit um den größten Bundeswehr-Einsatz. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, der Einsatz brauche seine «Zeit». Die deutsche Regierung plant aber nicht nur das Einrichten für «eine lange Dauer», sondern auch eine stetige Erweiterung des Mandats.

Bereits 2020 entschied der Bundestag, die EUTM Mali schrittweise auf Gesamtmali sowie – nach Schaffung der Voraussetzungen auf europäischer Ebene – auf alle G5-Sahel-Staaten (Burkina Faso, Mauretanien, Mali, Niger und Tschad) auszuweiten. Damit wollte man insbesondere die Möglichkeit schaffen, künftig auch militärische Beratung und Ausbildung in Burkina Faso und Niger durchzuführen. Im Niger findet das bereits statt: Durch die Mission Gazelle unter dem Dach von EUTM Mali werden nigrische Spezialkräfte durch Spezialeinheiten der Bundeswehr ausgebildet. Die Personalstärke wurde bereits 2020 von 350 auf 450 Soldat*innen aufgestockt. Dieses Jahr soll die Obergrenze erneut um 150 ausgeweitet werden. Seit 2020 dürfen Bundeswehrsoldat*innen der europäischen Ausbildungsmission EUTM Mali malische Soldat*innen bis zum Kampfgeschehen begleiten. Damit verschwimmen Grenzen zwischen Ausbildung und Kampfhandlungen. Außerdem übernimmt die Bundeswehr in diesem Sommer die Führung der europäischen Ausbildungsmission und damit stärker als bislang Verantwortung für deren (Miss-)Erfolg.

Unverändert hoch bleibt mit 1100 die Zahl der an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) beteiligten Soldat*innen. Die UN-„Peacekeeping“-Mission hat den Auftrag, die Umsetzung des auf großen Druck der internationalen Gemeinschaft 2015 geschlossenen Friedensabkommens zu unterstützen. Die Mali-Expertin Charlotte Wiedemann sagt: «Der offizielle Friedensprozess für Nordmali hat nicht zur Entmachtung der bewaffneten Gruppen geführt, sondern zur Vervielfachung von Milizen. Die Grenzen zwischen Bündnispartnern, Dschihadisten und Großkriminellen sind fließend. In Zentralmali vermischt sich unterdessen Dschihadismus mit sozialer Revolte». Das Friedensabkommen, das von MINUSMA umgesetzt werden soll, schafft also neue Konflikte statt alte zu lösen.

Die deutschen Debatten um die Bundeswehr-Einsätze in Mali sind währenddessen komplett losgelöst von den Realitäten vor Ort. So attestierte Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem deutschen Engagement in der Bundestagsdebatte um die Verlängerung der Einsätze: «An der Seite unserer europäischen Partner leisten wir einen in der Region hochgeschätzten Beitrag zur Stabilisierung der Sahelregion». Es würden die Voraussetzungen für eine Konfliktlösung geschaffen werden. EUTM Mali, und damit die Bundeswehr, würden dabei eine «entscheidende Rolle» spielen.

Das ist falsch. Militärinterventionen bringen keine Sicherheit. Wie bereits schon seit langem in Afghanistan absehbar, zeigt sich auch in Mali bereits das Scheitern dieses auf Militär fokussierten Sicherheitsansatzes. 2020 war das tödlichste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen in der Sahelregion – 2400 Zivilist*innen wurden getötet. Human Rights Watch, die Vereinten Nationen und andere Akteure in der Region berichten, dass seit Ende 2019 über 600 Tötungen auf Sicherheitskräfte aus Burkina Faso, Mali und Niger zurückzuführen sind. Konflikte und Umweltprobleme, die durch den Krieg und die Klimakrise verschärft werden, vertreiben immer mehr Menschen in der Region: Seit 2019 hat sich die Zahl der Binnenvertriebenen auf 2 Millionen vervierfacht. Gleichzeitig hat sich der malische Militärhaushalt seit 2013 verdreifacht. Sogar regierungsnahe Think Tanks stellen den Militärinterventionen Deutschlands und Frankreichs ein schlechtes Zeugnis aus: Die Lage ist verfahrener, «als es sich selbst die pessimistischsten Beobachter 2013 vorstellen konnten», bilanziert Wolfram Lacher für die Stiftung Wissenschaft und Politik im Februar 2021. Denn die Bundeswehr spielt eine führende Rolle bei der Aufrüstung und Verschärfung der Kampfhandlungen in der Region.

Doch die Bundesregierung hat kein Interesse an einer ehrlichen Bilanz. Ihr geht es nicht um die Interessen und Bedürfnisse der Malier*innen. Die Mali-Einsätze sind für die Bundesregierung militärisches Praxistraining für größere Interventionen der Zukunft: Es geht darum, das Konzept der «Ertüchtigung» in der Praxis zu erproben und Einsatzerfahrung zu sammeln, sowie Material unter widrigen Bedingungen zu testen. Ziel ist eine global handlungsfähige Einsatzarmee zur Durchsetzung und Absicherung geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen mit militärischer Macht. Dabei geht es der Bundesregierung auch um ihren Platz im europäischen Machtgefüge und ihre Stellung in der so genannten Internationalen Gemeinschaft.

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ist mit über 5000 Soldat*innen in Mali. Frankreich führt mit der Operation Barkhane einen blutigen «Krieg gegen den Terror». Der französische Präsident Emmanuel Macron schlägt martialische Töne an. Sein Land werde alles tun, um Terrorgruppen zu «enthaupten». Frankreich will auch die anderen europäischen Staaten in die Pflicht nehmen. Zwar schloss Außenminister Heiko Maas bisher die Beteiligung der Bundeswehr an der französischen Aufstandsbekämpfung aus. Für die Bundesregierung gehören der französische Anti-Terror-Kampf und die Bundeswehr-Einsätze jedoch zusammen. In ihrem bislang unveröffentlichten Strategiepapier für die Sahel-Region wird der Einsatz der «Partner» gewürdigt, insbesondere «in jenen Teilbereichen, in denen sich Deutschland nicht beteiligt». Dazu zähle auch der «militärische Kampf gegen den Terrorismus».

Vor Ort arbeiten deutsche und französische Streitkräfte eng und arbeitsteilig zusammen. Die deutsche Luftwaffe unterstützt französische Kampf- und Aufklärungsflugzeuge immer wieder mit Luftbetankungen und transportiert Truppen aus westafrikanischen Ländern nach Mali. Die deutsche Heron-Aufklärungsdrohne liefert Drohnenbilder, auf die auch der MINUSMA-Truppensteller Frankreich zugreifen kann. Die Bundeswehr unterstützt so indirekt die französischen Kampfeinsätze. Der «vernetzte Ansatz» dient als Deckmantel, um dem Krieg in der Sahel-Region ein humanitäres Antlitz zu geben und somit – wie in Afghanistan seit zwanzig Jahren – militärische Handlungen überhaupt erst zu ermöglichen und zu normalisieren.

Die Folgen dieser fatalen Strategie zeigt das Dorf Bounti in Zentralmali beispielhaft. Französische Kampfflugzeuge der Antiterroroperation Barkhane bombardierten Anfang Januar eine Hochzeitsgesellschaft. 22 Zivilist*innen starben, belegt durch  eine Untersuchung von MINUSMA. Die französische Regierung wischte den Bericht vom Tisch und behauptete weiterhin, es seien nur «Terroristen» getötet worden. Die Bundesregierung schweigt zu den Vorwürfen. Man wolle die «vertrauensvolle» Zusammenarbeit mit den Partnern weiterführen.

Angefacht durch Übergriffe wie in Bounti nimmt die anti-französische Stimmung im Land zu, die auch die Sicherheitslage für Bundeswehr-Soldat*innen beeinträchtigt. Bei einer Unterrichtung der Bundesverteidigungsministerin erzählte ein in Mali stationierter Bundeswehrsoldat, dass sie sich bei zivilen Ausfahrten immer gut sichtbar deutsche Fahnen an die Fahrzeuge klebten, damit sie nicht für Französ*innen gehalten würden; so würden sie ihre Sicherheit erhöhen.

Die Unzufriedenheit der Malier*innen brach sich in der Massenbewegung im letzten Jahr Bahn. Der vom Westen gestützte Präsident wurde vom malischen Militär abgesetzt. Auf großen Druck internationaler Akteure wurde im September 2020 eine vom Militär dominierte Übergangsregierung gebildet. Sie steht stark in der Kritik der malischen Oppositionskräfte, insbesondere der malischen Linken. Die internationale Staatengemeinschaft setzt auf die Wiederherstellung des Status Quo und fordert schnelle Wahlen. In Mali selbst wird das sehr kritisch gesehen.

Aus der afghanischen Katastrophe lernen heißt: Demokratie, gesellschaftlicher Fortschritt und Sicherheit können nicht mit Kriegen von außen aufgezwungen werden. In Mali gibt es eine aktive Linke, die gegen die ausländischen Truppen im Land argumentiert. Es gibt Gewerkschaften, die gegen Armut und für höhere Löhne kämpfen. Und es gibt Bürgerrechtsbewegungen, die sich für den Ausgleich zwischen den Ethnien einsetzen. Dies sind die Kräfte, die die Probleme in Mali lösen können, nicht internationale Militärs. Die Bundesregierung schafft in Mali keine Stabilität, sie ist an einem Krieg beteiligt und zerstört damit den Widerstand von unten. Es bleibt nur eine Lösung: Die Bundeswehr muss aus Mali abgezogen werden, damit sich Afghanistan nicht wiederholt.

Der Artikel wurde hier bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht.

Der Putsch in Mali offenbart das Scheitern der militärischen Strategie der EU, der deutschen und der französischen Regierung in Mali und der Sahel-Zone.

In den vergangenen  Jahren wurde Mali massiv militarisiert.  Auf vielfältige soziale, wirtschaftliche und politische Problemlagen haben die Bundesregierung und ihre internationalen Bündnispartner primär mit militärischen Maßnahmen geantwortet. Damit hat die Bundesregierung indirekt zur weiteren militärischen Eskalation beigetragen und deren Ausbreitung in die Nachbarländer befördert.

DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Mali und der Sahelzone. Die Bilanz zeigt: Für die Einsätze gab es von Anfang an keine politische Grundlage. Mit dem Rücktritt der malischen Regierung ist auch die rechtliche Grundlage entfallen.

Die EU und die Bundesregierung blenden aus, dass der Militärputsch in Mali und die breite Unterstützung in der Bevölkerung für den Rücktritt der Regierung die massive Unzufriedenheit mit den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Zuständen ausdrückt.

Sie müssen sich eingestehen: Ihre Unterstützung für die als korrupt und unfähig wahrgenommene Regierung Ibrahim Boubacar Keitas hat diese Unzufriedenheit genährt.

In weiten Teilen des Landes und für den Großteil der Bevölkerung gab es auch vor dem Rücktritt der Regierung weder eine, verfassungsmäßige  Ordnung‘, noch Sicherheit und Stabilität. Wir als LINKE unterstützen diejenigen Teile der Oppositionsbewegung, die sich schon seit Jahren für einen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Frieden in Mali einsetzen.
 

Die deutsche Bundesregierung verurteilte den Militärputsch und forderte alle Seiten auf, zur „verfassungsmäßigen Ordnung“ zurückzukehren. Die Protestbewegung hat immer wieder klargemacht: Diese „verfassungsmäßige Ordnung“ ist eine Farce. Der malische Staat hat die Menschen im Stich gelassen, ihnen keine Gestaltungsmöglichkeiten erlaubt. Mit ihrer Forderung nach der Rückkehr zur Tagesordnung positioniert sich die deutsche Bundesregierung also gegen die malische Bevölkerung. Sie stärkt einem undemokratischen System den Rücken und stellt sich gegen die notwendige radikale Neuordnung der malischen Gesellschaft. Eine demokratischer und inklusiver Neubeginn kann nur von den Maliern und Malierinnen selbst kommen. Ihnen muss jetzt ein Demokratisierungsprozess ermöglicht werden, der ohne äußere Einmischung verläuft.

Der Militärputsch zeigt einmal mehr: Die internationale Militärpräsenz – darunter rund 1000 Soldaten der Bundeswehr – bringt den Menschen vor Ort nichts. Die Bundeswehr hat eine korrupte Regierung gestützt und damit gesellschaftliche Konflikte angeheizt. Zudem hat die Ausweitung der Mali-Mandate dazu beigetragen, die Militarisierung der gesamten Region voranzutreiben. Die Bundeswehr ist Teil des Problems – sie muss unverzüglich aus Mali abgezogen werden.

Im Land befinden sich seit sechs Jahren internationale Truppen, darunter die Bundeswehr. Die rund 15.000 ausländischen Soldatinnen und Soldaten haben nichts daran geändert, dass sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert hat. Im Gegenteil. Kämpfe und Anschläge finden nun nicht mehr nur im Norden, sondern zunehmend in Zentral-Mali statt. Die Zahl der zivilen Opfer ist rasant gestiegen. Im letzten Jahr verübten malische Soldaten Massaker an Zivilisten in Zentralmali.
Am 24. Februar griffen zwei Selbstmordattentäter und eine noch unbekannte Zahl weiterer Personen das bisher sicher geglaubte Camp der EU Trainingsmission EUTM Mali in Koulikoro im Süden an. Das ist eine neue Qualität. Bei dem Anschlag, der sich offenbar gegen die internationalen Truppen richtete, wurden mehrere Gebäude massiv beschädigt. Eine Person außerhalb des Lagers starb. Es ist reiner Zufall, dass weder malische, noch internationale Soldatinnen und Soldaten ernsthaft verletzt worden sind.

Früher hieß es immer: Der Einsatz der Bundeswehr diene ausschließlich der Friedenssicherung und Stabilisierung. Bei meinem Besuch in dieser Woche ist es deutlicher als bei früheren Besuchen geworden, wie sehr die europäische Trainingsmission, UN-»Friedensmission« MINUSMA und die Kampfeinsätze der malischen und französischen Armee miteinander verwoben sind. Nun fordern Vertreter der malischen Regierung, dass auch MINUSMA viel offensiver vorgehen muss. Ich halte das für falsch. Die internationale Militärpräsenz geht nicht nur an den Ursachen der Probleme vorbei, sie heizt die Gewalt im Land an.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem letzten großen Anschlag Anfang April auf UN-Soldaten bezeichnete der „Spiegel“ Mali als „Afghanistan in Afrika“.
(Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU): Ist doch Quatsch!)
Auch wenn der Vergleich noch übertrieben ist: Tatsächlich erinnert die Dynamik des Konflikts in Mali fatal an die Logik des Einsatzes am Hindukusch. Wie in Afghanistan vor zehn Jahren gewinnen Aufständische an Unterstützung, und die Anwesenheit Tausender ausländischer Soldaten in Mali lässt diese Unterstützerschaft stetig wachsen. Das ist ein Grund dafür, warum bereits so viele Blauhelme in Mali getötet worden sind. Doch die Bundesregierung hat aus Afghanistan nichts gelernt. Wenn Herr Ziemiak jetzt von einem Marathon spricht, dann frage ich mich: Wie lange wollen Sie diesen Einsatz in Mali weiterführen? Die Linke meint: Holen Sie die Soldatinnen und Soldaten endlich aus Mali zurück!
(Beifall bei der LINKEN)
Im Januar gab die Heinrich-Böll-Stiftung eine neue Studie der Mali-Kennerin Charlotte Wiedemann heraus. Sie ist so lesenswert wie niederschmetternd. Ihr Befund – ich zitiere -:
Die UN-Mission wurde Mali 2013 aufgedrängt. Im Regierungsapparat wie in der Bevölkerung gab es von Beginn an einen Unwillen gegen die große Zahl ausländischer Soldaten auf dem eigenen Territorium.
Dieser Unwille ist seitdem nur noch gewachsen. Die UN-Militärmission wird heute von vielen Maliern wie eine Besatzungsmacht empfunden. Die bittere Wahrheit ist: Der UN-Einsatz ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundeswehr ist Teil davon. Sie agiert abgeschnitten von der lokalen Bevölkerung. Drei Viertel der deutschen Soldaten kommen im nordmalischen Gao nie aus ihrem Camp heraus.
(Tobias Pflüger (DIE LINKE): So ist es!)
Der Rest soll in Patrouillenfahrten herausbekommen, wer außerhalb des Camps eigentlich das Sagen hat.
Dieses Unterfangen ist nicht besonders erfolgreich, wenn man einem Korrespondenten des Reservistenjournals „loyal“ glauben darf. In der jüngsten Ausgabe des Magazins berichtet er von einer Patrouillenfahrt deutscher Fernspäher. Er fasst zusammen – Zitat -:
Vier Stunden Fahrt durch die Wüste, um dann festzustellen, dass niemand mit ihnen reden will – für die Fernspäher ist das nicht ungewöhnlich.
Stopp mal eben: Warum ist das eigentlich nicht ungewöhnlich? Ich glaube, weil das Misstrauen auf Gegenseitigkeit beruht. Und auch das kennen wir aus Afghanistan. Deutsche Soldaten können nicht erkennen, ob aus einem Viehhirten nach Einbruch der Dunkelheit vielleicht ein Milizionär wird. Und für den Viehhirten ist der Soldat ein Fremder mit einer Waffe in der Hand, eine Art Besatzer. Das ist die Einsatzrealität in Mali. Darüber muss sich die Bundesregierung endlich Rechenschaft ablegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Frau Buchholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von der FDP?
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Ja.
Ulrich Lechte (FDP):
Frau Kollegin Buchholz, ich möchte Sie fragen, ob Sie darüber Kenntnis haben, dass Gao ohne die deutsche Beteiligung letztens an genau die Kräfte, die ich in meiner Rede gerade beschrieben habe, nämlich an die Islamisten gefallen wäre. Wenn sich der Oberst vor Ort nicht so beherzt eingesetzt und die Fahrzeuge in Bewegung gesetzt hätte, wäre Gao heute nicht mehr in den richtigen Händen. Das zeigt mir, dass wir mit unserem Ansinnen recht haben. Das müssten Sie eigentlich auch einsehen; denn wir verfolgen einen rein pragmatischen Ansatz, was den Zweck unserer Mission in Mali angeht, nämlich: Sicherheit für die Bürger vor Ort.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Mit derselben Argumentation ist die Bundeswehr in Afghanistan immer tiefer in den Sumpf geraten. Eine Sache muss man zur Kenntnis nehmen: Je stärker der Schutz oder auch die militärische Antwort ist, desto stärker wird auch der Widerstand. Deswegen sind wir der Meinung, dass dieser Teufelskreis endlich durchbrochen werden muss, damit tatsächlich eine Grundlage für Frieden in Mali geschaffen werden kann.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Übrigen bringt MINUSMA noch ganz andere Probleme mit sich. Die Gewerkschaft UNTM schätzt, dass in Gao 80 Prozent der Bevölkerung unter den Nebeneffekten des UN-Einsatzes leiden, vor allem die Ärmsten. Für sie ist der Wohnraum in der Stadt unbezahlbar geworden, weil MINUSMA die Preise hochtreibt. Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken.
(Beifall bei der LINKEN)
Mali hat so viele Probleme. Kein einziges wird von MINUSMA gelöst; aber viele werden dadurch verschärft. Erstens. Die UN-Mission stabilisiert eine korrupte Regierung. Zweitens. Der von MINUSMA begleitete Verhandlungsprozess schafft enorme Anreize, sich zu bewaffnen, weil Clanführer nur so an Posten und Geld kommen. Das ist übrigens auch – an den Kollegen von der FDP – der Grund dafür, dass es in Mali heute mehr und nicht weniger Milizen als vor fünf Jahren gibt.
(Ulrich Lechte (FDP): Das Land wäre längst gefallen!)
Kurzum: Der gesamte Einsatz deutscher Soldaten unterstützt einen Prozess, der die Konflikte in Mali weiter verschärft. Stoppen Sie den Einsatz jetzt, damit aus Mali am Ende eben kein neues Afghanistan wird!
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Marcus Faber (FDP): Sondern ein Terrorstaat!)

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Seit fünf Jahren ist die Bundeswehr nun in Mali. Anfangs hieß es, es gehe um die Unterstützung der französischen Armee, um den Vormarsch einiger hundert Dschihadisten auf die Hauptstadt Bamako zu stoppen. Das ist geschehen, doch die deutschen Soldaten sind geblieben. Mehr noch, die Große Koalition hat die Einsätze in Mali beständig ausgeweitet und zu einer zentralen Intervention in Afrika gemacht.

Wir sagen: Bei den Einsätzen geht es nicht um Mali oder die malische Bevölkerung. Es geht im Wesentlichen um zweierlei: zum einen darum, die Interessen der deutschen Wirtschaft in der rohstoffreichen Region mit einer militärischen Dauerpräsenz zu sichern, und zum anderen um Flüchtlingsabwehr.
Beides hat mit den edlen Motiven, die hier von der Regierungsbank geäußert werden, nichts zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir diskutieren jetzt den Bundeswehreinsatz im Rahmen der europäischen Ausbildungsmission EUTM Mali. Aber der Name täuscht. Längst werden nicht mehr nur malische Soldaten ausgebildet, sondern auch die Soldaten von vier anderen Sahel-Staaten.
Dafür will die Bundesregierung nun erneut das Einsatzgebiet der Bundeswehr ausweiten, und zwar auf die Sektorhauptquartiere der neuen G-5-Sahel-Truppe in Niger, Mauretanien und Tschad – wohlgemerkt der Tschad, der seit nahezu 30 Jahren von dem allmächtigen Generalleutnant Idriss Déby beherrscht wird.
EUTM Mali erweist sich als eine Militärmission zur Stabilisierung von Regierungen, die häufig korrupt, manchmal direkt diktatorisch sind. Das ist eine Außenpolitik, gegen die sich DIE LINKE stellt.

(Beifall bei der LINKEN)

Es waren übrigens Frankreich und Deutschland, die auf die Bildung dieser sogenannten G-5-Truppe aus fünf Staaten gedrängt haben. Die EU wird einen Großteil des künftigen Jahresetats von bis zu 400 Millionen Euro bereitstellen.
Doch: Mehr Militär ist wirklich das Letzte, was diese bitterarmen Menschen in der Sahel-Zone brauchen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dort operieren bereits – ich zähle auf – die französische Kampfoperation Barkhane, amerikanische Spezialkommandos, die UN-Truppe der MINUSMA und schließlich die europäischen Militärausbilder. Mit der G-5-Truppe kommt nun eine fünfte internationale Armee dazu.
Und das bezeichnet die Bundesregierung in ihrem Antrag ernsthaft als – Zitat – „Schlüssel zur Stabilisierung des Sahelraums“? Das ist doch blanker Unsinn. Die neue Sahel-Truppe stellt nichts anderes dar als die von Europa vorangetriebene Militarisierung der Sahel-Zone.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Stabilisierung!)

Deswegen darf diese Truppe nicht durch uns finanziert und auch nicht durch EUTM Mali ausgebildet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu mehr Sicherheit haben die internationalen Militärinterventionen übrigens auch nicht geführt.
Herr Maas, wenn Sie hier sagen, dass das bisher ein gelungener Einsatz war, dann bitte ich um eine ehrliche Bilanz. Mittlerweile hören wir wöchentlich von Anschlägen und Entführungen. Die malische Armee, die von der Bundeswehr ausgebildet wird, ist ein Teil des Problems und nicht ein Teil der Lösung.

(Beifall bei der LINKEN)

Erst vor zwei Monaten wurden in der Region Mopti die Leichen von sechs Personen gefunden, die Tage zuvor von der Armee festgenommen worden sind. Amnesty International beklagt zahlreiche ähnliche Übergriffe durch malische Soldaten, die sich vornehmlich gegen die Ethnie der Peul richten.
Wir sagen: Wer eine Armee weiter ausrüstet, berät und militärisch ausbildet, die solche Übergriffe begeht, macht sich mitverantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist gut, dass sich in Mali aktiver Widerstand gegen die eigene Regierung, aber auch gegen die internationale Militärpräsenz regt. Dieser Widerstand wird stärker.
Im Januar kam es in der Hauptstadt Bamako zu einer Demonstration, bei der der Abzug der französischen Armee gefordert wurde. Die Polizei löste die Demonstration gewaltsam auf.
Es ist dieser Protest, der unsere Unterstützung verdient – nicht die malische Regierung, nicht ihre Armee oder Polizei.
Also, ziehen Sie endlich die Bundeswehr aus Mali ab.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Grenzen für Flüchtlinge öffnen und für Waffen schließen

Es ist absolut inakzeptabel, dass Kerem Schamberger und weitere verhaftet wurden. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands.
Es ist ein besonderer Skandal, weil die Kriegstreiber hier bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind. Es ist legitim die Symbole und die Fahnen des kurdischen Widerstandes zu tragen.

An diesem Wochenende treffen sich hier in München die Mächtigen der Welt zu ihrer sogenannten „Sicherheitskonferenz“. Vertreten sind nicht weniger als 20 Staats- und Regierungschefs, etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister.
In München reden sie über Sicherheit und Stabilität. Sie versprechen, die Welt friedlicher zu machen. Doch wenn wir nach Afrin blicken; wenn wir nach Idlib oder Ghouta blicken; oder nach Afghanistan, in den Jemen: Dann sehen wir, was sie wirklich meinen, wenn sie von Sicherheit und Stabilität sprechen.
Sie, die Mächtigen der Welt, schicken Bomber und Drohnen. Sie sagen, sie bekämpfen „Terroristen“. Doch sie treffen Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser. Unter den Trümmerbergen sterben ungezählte Zivilisten.
Und selbst der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt: „Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt.“ Die Gefahr einer Militärischen Konfrontation zwischen den Großmächten oder sogar eines Atomkrieges ist real. Dafür sind wesentlich die verantwortlich, die sich hier im Bayerischen Hof treffen.

Die Münchener Sicherheitskonferenz bringt keine Sicherheit  – sie ist ein Schaulaufen der Kriegstreiber dieser Welt!

Und Deutschland ist dabei bei den Kriegen. Es ist noch kein Jahr her, da lieferte die deutsche Luftwaffe die Zielbilder für ein Angriffsziel im syrischen Dorf Al-Mansura. In der nächsten Nacht wurde es von US-Bombern angegriffen.
Es handelte sich um eine Schule, in der Flüchtlinge untergebracht waren. Damals hieß es, 33 Menschen sind umgekommen, darunter viele Frauen und Kinder. Heute wissen wir, es gab rund 200 Tote. Ich sage: Das war ein Verbrechen! Und frage: Wieviel Al-Mansuras gab und gibt es noch, von denen wir nichts in den Medien lesen?
Nun heißt es, der IS sei geschlagen. Doch wir sehen: der Krieg in Syrien geht weiter. Die ausländischen Mächte führen mittlerweile auf syrischem Boden gegeneinander Krieg. Und wenn es nach dem Willen der sogenannten Verteidigungsministerin Von der Leyen geht, mischt Deutschland weiter mit.
Die Bundeswehr hat nichts im Mittleren Osten zu suchen. Und auch nicht Afghanistan. Und auch nicht in Mali!

Die Bundeswehr muss umgehend aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden

Blicken wir zurück, dann stellen wir fest: Noch vor wenigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass deutsche Soldaten im Nahen und Mittleren Osten im Einsatz sind, und gleichzeitig am Rande der Sahara, und gleichzeitig in Litauen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion. Und gestern forderte von der Leyen „mehr Entschlossenheit beim militärischen Einsatz“.
Wir sagen nein, wir haben genug von diesen Tabubrüche. Sie haben ihren Ausgangspunkt auch hier, in München. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor vier Jahren forderten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundespräsident Joachim Gauck unisono: Deutschland dürfe „nicht mehr von der Seitenlinie zuschauen“.
Frau von der Leyen: Aber das hier ist kein Fußballspiel! Es geht um Krieg. Es geht darum, dass deutsche Interessen – also deutsche Wirtschaftsinteressen – auch militärisch verteidigt werden sollten! Genau diese imperialistischen Ambitionen der Staaten sind der Treiber für neue Kriege.

Von Deutschen Boden soll nie wieder Krieg ausgehen

Schauen wir uns die Welt an, wie sie in den letzten Jahren „sicherer“ geworden ist. Vorgestern kam eine neue Studie der NGO „Save the Children“ heraus. Eins von sechs Kindern auf der Welt lebt mittlerweile in einem Konfliktgebiet. Das sind 357 Millionen Jungen und Mädchen. Dies bedeutet einen Anstieg um mehr als 75 Prozent seit Anfang der Neunzigerjahre!
Diese 357 Millionen Kinder werden groß mit der Angst vor Bürgerkrieg oder Bombardierungen aus der Luft. Immer mehr Jungen und Mädchen werden dabei getötet oder verstümmelt: Die Zahl ist seit dem Jahr 2010 um fast 300 Prozent angestiegen! Die Zahl der Vorfälle, bei denen Kindern der Zugang zu humanitärer Hilfe verweigert wurde, ist im gleichen Zeitraum um 1500 Prozent gestiegen. Die Bilder von ausgehungerten Kindern im Jemen oder in Ghouta sind unerträglich. Und sie sind eine Anklage gegen diejenigen, die Hilfskonvois blockieren.
Und eine Anklage gegen die Architekten der Geopolitik, die auf Konferenzen wie hier in München das austüfteln, was sie für „Stabilität“ halten. Sie haben die Welt unsicherer gemacht. Deshalb demonstrieren wir hier heute!

Krieg und Armut zwingen Menschen in die Flucht

Es ist zynisch, dass die Groko Obergrenzen und Lager für Flüchtlinge einführen wird. Hören sie endlich auf, Flüchtlinge zu bekämpfen. Öffnen Sie Grenzen für Flüchtlinge und schließen sie Grenzen für Waffen.
Wenn es nach dem Willen der alten und neuen Bundesregierung geht, dann soll Deutschland überall militärisch mitmischen. Schauen wir uns deshalb einmal die neue Koalitionsvereinbarung an: Wenn man Zeitungen liest, bekommt man den Eindruck: Die Vereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD sähe vor, Deutschland abzurüsten.
Ich gebe euch ein Beispiel. Der ehemalige Generalinspekteur Naumann sprach in der Süddeutschen Zeitung jüngst von einer „Dokumentation der Verantwortungslosigkeit“. Er behauptet die Bundeswehr sei „nahezu ruiniert“.
So ein Quatsch! Der Sinn solcher Äußerungen ist es, der Öffentlichkeit einzureden, an Rüstung und Militärischem werde seit Jahren gespart. Das ist eine Lüge. Seit zwanzig Jahren ist der Militärhaushalt konsequent angestiegen. 1999 betrug er umgerechnet 24 Milliarden Euro. Heute 37 Milliarden Euro. Und er soll in den nächsten drei Jahren auf über 41 Milliarden steigen.
Das sogenannte 2-Prozent-Ziel, zu dem sich die Bundesregierung bekennt, würde nahezu auf eine weitere Verdopplung des Militärhaushaltes bedeuten. Die GroKo ist entschlossen, die Bundeswehr weiter aufzurüsten und der Rüstungsindustrie fette Profite zu verschaffen. Das ist ein gefährlicher und teurer Irrweg.

Abrüsten, nicht Aufrüsten, ist das Gebot der Stunde!

Schauen wir uns einige Aspekte des Koalitionsvertrages an:
Erstens hatte SPD-Kanzlerkandidat Schulz im Wahlkampf versprochen, er wolle sich für einen Abzug der Atombomben aus Büchel stark machen. Aber was finden wir im GroKo-Papier? Ein Bekenntnis zur sogenannten nuklearen Abschreckungsdoktrin der Nato, und ein Bekenntnis zur sogenannten Nuklearen Teilhabe.
Zweitens: Im letzten Sommer noch entstand in den Medien der Eindruck, die SPD hätte die Kampfdrohne gestoppt. Auch davon ist nichts mehr zu lesen. Ganz im Gegenteil: die israelische Kampfdrohne Heron TP soll gemietet werden – als Zwischenlösung, bis dann eine eigene, teure europäische Kampfdrohne entwickelt worden ist, unter deutscher Führung.
Drittens schreiben SPD und CDU/CSU von einem Aufbruch für Europa. Das hört sich für viele so an, als sei es ein Bekenntnis gegen Nationalismus und für Völkerverständigung.
Das ist falsch. In der Koalitionsvereinbarung wird Europa als „Pesco“ buchstabiert, übersetzt ins Deutsche: Als „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“. Dabei geht es um nichts anderes als:
1. einen europäischen Verteidigungsfonds;
2. ein europäisches militärische Hauptquartier;
3. europäische Rüstungsprojekte, insbesondere bilaterale Projekte zwischen Deutschland und Frankreich, Deutschland und den Niederlanden, Deutschland und Norwegen.
Mit anderen Worten: Wenn die GroKo mehr Europa verspricht, dann verspricht sie mehr Geld für Rüstung und die Rüstungsindustrie, sowie mehr internationale militärische Einsätze.
Außen steht Frieden drauf, innen steckt Krieg drin.
Das ist keine Aufbruch für Europa, sondern europäischen Waffenbrüderschaft!

Wir wollen keine Kriegsbeteiligung – weder alleine noch im Rahmen der EU

Der Koalitionsvertrag ist ein friedenspolitischer Offenbarungseid! Die Bundesregierung trägt so ihren Anteil zur Anheizung des internationalen Rüstungswettlaufs. Das macht den Frieden unsicherer.
Doch Schuld sind natürlich immer nur die Anderen. Ja, Chinas Militärhaushalt wächst seit Jahren stark an, auf sechs bis sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. China liegt bei den Verteidigungsausgaben mit rund 150 Milliarden US-Dollar weltweit auf Platz Zwei vor Saudi-Arabien und Russland. Allerdings dürfen wir den Wald vor Leute Bäumen nicht übersehen.
1. Europa war im vergangenen Jahr die Region mit den am schnellsten wachsenden Verteidigungsausgaben weltweit.
2. Die USA sind der absolute Rekordhalter. Sie haben einen Militärhaushalt von über 600 Milliarden Dollar. Und nun soll dieser Haushalt auf fast 690 Milliarden Dollar steigen! Das ist viereinhalbmal so viel wie der Militärhaushalt in China. Und 11-mal mehr als in Russland.
Die Wahrheit ist: Es ist die NATO und ihre Vormacht USA, die der größte Treiber des internationalen Rüstungswettlaufs ist. Die NATO bedeutet Rüstungswettlauf. Die Nato bedeutet Krieg. Die Nato bedeutet Atombomben in Büchel.

Deutschland muss raus aus der Nato!

Und wofür das alles? Wofür brauchten die Mächtigen all die Waffen? Am Ende für den Krieg gegeneinander. Nie seit Ende der 80er Jahre war der Weltfrieden so gefährdet wie jetzt.
Das ist nichts anderes als – Wahnsinn. Die Mächtigen der Welt reden hier in München mit schönen Worten in der heimeligen Atmosphäre eines Luxushotels, während sie in ihren Hauptstädten die Zerstörung anderer Länder planen.
Lassen wir uns nicht von diesen Worten täuschen – Ihre Reden sind nur die Zwischenphase zwischen den nächsten Konflikten. Dauerhafter und gerechter Frieden wird uns nicht in Verhandlungsrunden der Mächtigen oder auf dem diplomatischen Parkett gebracht.
Dauerhafter und gerechter Frieden müssen wir uns erkämpfen. Dieser Kampf ist auch ein Kampf gegen Nationalismus und Rassismus, gegen die rechten Hetzer, die gerade erstarken in vielen Ländern.
Unsere Verbündeten sind diejenigen, die gegen ihre Herrschenden und Unterdrücker in ihren Ländern kämpfen. Unsere Verbündeten sind die kurdische und türkische Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner. Es sind die Soldatenmütter in Russland, die Anti-Trump-Bewegung in den USA, die Streikenden in Griechenland, die Millionen, die Südkorea eine korrupte Präsidentin gestürzt haben.
Vor Hundert Jahren wurde der Weltkrieg durch Widerstand beendet. Vor fünfzig Jahren hat eine internationale Protestbewegung die USA gezwungen den Krieg in Vietnam zu beenden.
Es ist die internationale Solidarität von unten, die uns stark macht. Stoppen wir ihre Kriege – Wir haben eine Welt zu gewinnen!

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Wir haben es gerade gehört: Die AfD ist nicht nur rassistisch und nationalistisch,
(Zurufe von der AfD: Oh!)
nein, sie ist auch militaristisch.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Eberhardt Alexander Gauland (AfD): Noch was? Habt ihr noch was?)
Der Bundeswehreinsatz in Mali ist mit rund 1 000 Soldatinnen und Soldaten neben dem Afghanistan-Einsatz der derzeit größte Auslandseinsatz überhaupt. Und: Es geht bei dem Einsatz nicht darum, wie es den Menschen vor Ort geht; vielmehr reiht sich der Einsatz ein in eine Reihe von Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen. Im Übrigen soll die Bundeswehr auch unter schwierigen klimatischen Bedingungen die weltweite Einsatz- und Kampfbereitschaft erproben. Niels Annen, es ist schon ein bisschen zum Piepen, wenn Sie sagen, dass die Bundesregierung von Frankreich gezwungen worden wäre, in diesen Einsatz zu gehen.
(Niels Annen (SPD): Habe ich nicht gesagt!)
Beides, sowohl die Flüchtlingsabwehr als auch diese übergeordneten Ziele der Bundeswehr, lehnt Die Linke ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Laut Mandat sollen die Bundeswehrsoldaten im Rahmen der UN-Mission MINUSMA den Frieden sichern. Doch in Mali gibt es mitnichten Frieden: Erstens haben gar nicht alle Konfliktparteien das ausgehandelte Friedensabkommen unterzeichnet, und zweitens flankieren die MINUSMA und damit auch die Bundeswehr eine Kampfoperation der französischen Armee, die im Dunkeln agiert. Gelegentlich kommt ans Tageslicht, wie diese Operation unter dem Namen Barkhane agiert. Im letzten Jahr kam es zu Protesten der Zivilbevölkerung in Kidal, nachdem die französische Armee Menschen willkürlich verhaftet hatte. MINUSMA-Soldaten schossen auf sie. Vor sechs Wochen kam es zu erneuten Protesten von ganzen Familien gegen die Operation Barkhane. Ich sage Ihnen: Die Bundeswehr darf nicht Teil einer Militärmission sein, die in Mali wie eine koloniale Fremdmacht agiert.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung stellt mit der Heron-Drohne – das hat die Ministerin auch noch einmal erklärt – Aufklärungsbilder zur Verfügung. Ich möchte wissen: Was wird mit diesen Bildern alles gemacht?
Ich gebe einmal ein Beispiel: Vor einem Monat sind bei einem Bombardement durch die französische Armee elf malische Soldaten getötet worden. Das ist übrigens nur bekannt geworden, weil es sich dabei um verbündete Soldaten handelte. Doch wie viele Zivilisten sind bei vergleichbaren Bombardements umgekommen? Darüber schweigen sich die Regierungen in Paris und Berlin aus.
In Mali wie in Frankreich wird die Kritik an dem internationalen Militäreinsatz immer lauter. Die französische Tageszeitung „Le Monde“ schrieb dazu letzte Woche: Mali ist unser Afghanistan. Denn die Aktionen westlicher Militärs, die Armut und die Korruption der vom Westen gestützten Regierung in Bamako treiben den Aufständischen immer neue Unterstützer zu. Nun sind auch Regionen in den Nachbarländern Niger und Burkina Faso betroffen, und im Landesinneren von Mali ist ein völlig neuer bewaffneter Konflikt entstanden. Die Unsicherheit und der Krieg weiten sich aus. Ich richte meine Worte hier an die geschäftsführende Bundesregierung: Nehmen Sie diese Realität zur Kenntnis!
(Beifall bei der LINKEN)
Der internationale Militäreinsatz bringt den Menschen vor Ort nichts. Deren größtes Problem ist die bittere Armut – trotz des Reichtums an Bodenschätzen. Die WHO hat gerade gemeldet: In Mali stirbt jede Stunde ein Kind unter fünf Jahren an Lungenentzündung. Statt alle Mittel auf die Beseitigung der Armut und der Ursachen des Konfliktes zu setzen, steckt die Bundesregierung mal eben 6,5 Millionen Euro in eine Webserie, die flächendeckend in ganz Deutschland für den Militäreinsatz in Mali wirbt.
Ich sage Ihnen: Stecken Sie die Millionen nicht in eine Reklame, die eine Realität vorgaukelt, die dieser Einsatz nicht hat. Hören Sie auf damit! Die Bundeswehr muss umgehend aus Mali abgezogen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke wird gegen dieses Mandat stimmen. Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Beatrix von Storch (AfD) – Henning Otte (CDU/CSU): Sie waren doch da, Frau Buchholz!)

„Die alte Bundesregierung aus Union und SPD führt auf den letzten Metern im Hauruckverfahren sieben Bundeswehreinsätze fort, damit die Jamaika-Koalition ohne Unterbrechung die Militarisierung der deutschen Außenpolitik fortsetzen kann. Was die alten Regierungsparteien Kontinuität nennen, ist vielmehr blinde Routine. Offenbar war es dabei unerheblich, was in den Einsatzgebieten tatsächlich passiert. So ist es völlig inkonsistent, wenn Ministerin von der Leyen gestern die Aussetzung der Ausbildung von Peschmerga im Irak damit begründet, man wolle ‚kein falsches Signal‘ aussenden, aber heute die Verlängerung des Mandats im Kabinett beschließt.
DIE LINKE wird allen Anträgen zur Verlängerung der Bundeswehrmandate im Bundestag widersprechen. Keiner der Einsätze trägt zur Lösung der Probleme bei, aber viele eskalieren die Situation noch. Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr nach mehr als fünfzehn Jahren Krieg immer noch in Afghanistan stationiert ist, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Frieden kann nicht durch ausländische Militärinterventionen herbeigeschossen werden.“

Unter dem Titel „Mali – Einsatz sagt mehr als 1000 Worte“ startet die Bundeswehr eine Propagandaoffensive für Auslandseinsätze. Ministerin von der Leyen hat in einem Anschreiben an die Bundestagsabgeordneten eingeräumt, dass „gerade die Auslandseinsätze einen Vorbehalt“ gegen die Bundeswehr auslösen können. Tatsächlich ist dieser Vorbehalt mehr als berechtigt.

Der Drehort, Camp Castor bei Gao, ist einer der gefährlichsten Einsatzorte überhaupt. Auf dem Papier soll die Bundeswehr dort im Rahmen einer UN-Militärmission den Frieden sichern. Den gibt es aber nicht. Im Januar kamen in Gao bei einem Angriff von Aufständischen über 70 malische Soldaten ums Leben. Es hätte auch Bundeswehrsoldaten treffen können: Camp Castor liegt nur rund 1500 Meter vom Anschlagsort entfernt.
Doch diese Realität wird in der Bundeswehr-PR nicht abgebildet. Stattdessen wird der Eindruck vermittelt, alles sei ein großes Abenteuer. Das erinnert an den Roman „Im Westen nichts Neues“ von Erich Maria Remarque, wo ein Lehrer seine Schüler mit Heldengeschichten für die Front im Ersten Weltkrieg begeistert. In Gao erwartet die Soldaten keine Abenteuer. Sondern Hinterhalte, Sprengfallen und eine Bevölkerung, die den internationalen Truppen zunehmend ablehnend gegenübersteht.