Jedes Menschenleben ist kostbar

Christine Buchholz — Thu, 15 Apr 2010 08:04:29 +0000

Zur Heuchelei der Regierung im Umgang mit dem Krieg in Afghanistan
Auf meine Presseerklärung, in der ich Merkel für den Tod der an Karfreitag getöteten deutschen Soldaten verantwortlich gemacht und ihre Teilnahme an der Trauerfeier als heuchlerisch bezeichnet habe, habe ich eine Reihe von Zuschriften bekommen. Manche beinhalteten Lob, andere Kritik, wiederum andere Beschimpfungen. Ich möchte an dieser Stelle inhaltlich auf die Kritik eingehen und ein paar Punkte klarstellen:
Ich halte es mit Rosa Luxemburg: Jedes einzelne Menschenleben ist kostbar. Ich empfinde keine Freude, auch keine „klammheimliche“, wenn ich höre, dass deutsche Soldaten in Afghanistan sterben.
Verantwortung für den Tod der Soldaten, wie auch für den der im Krieg getöteten Afghanen, tragen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und in besonderem Maße die Bundesregierungen von Kanzler Schröder und Kanzlerin Merkel, die für den Einsatz gestimmt haben. Wenn aus Regierungskreisen der Vorwurf erhoben wird, ich würde aus dem Tod der Soldaten Kapital schlagen, weil ich auf diese Selbstverständlichkeit hingewiesen haben, ist das unverschämt. Da die Bundesregierung offensichtlich nicht plant, ihre Politik zu ändern, ist es notwendig, ihre Verantwortung für den Tod dieser Menschen in Erinnerung zu rufen – und den Tod weiterer Menschen, die in den nächsten Wochen, Monaten, eventuell Jahren in diesem Krieg sterben werden.
Ich bezeichne den Auftritt von Frau Merkel bei der Trauerfeier nicht etwa als heuchlerisch, weil ich ihr unterstellen würde, dass sie nicht ehrlich und ernsthaft den Tod der Soldaten bedauere. Vielmehr ist die gesamte Haltung der Regierung (und ihrer Vorgänger) zu dem Krieg in Afghanistan heuchlerisch.
Je nachdem, welches Mitglied der Regierung vor welchem Publikum spricht, werden unterschiedliche Begründungen und Rechtfertigungen bemüht: Kampf gegen Terror, Frauenrechte, Demokratie, Absicherung des Wiederaufbaus Afghanistans. Aber wie man es auch dreht und wendet, die Realität des Krieges widerspricht allen diesen Begründungen. Der bewaffnete Widerstand in Afghanistan, und darin auch die Taliban, werden kontinuierlich stärker und haben Rückhalt in der Bevölkerung. Die von der NATO eingesetzte und geschützte Regierung Karsai spottet jeglichem Anspruch auf Demokratie und Frauenrechte. Das Konzept des Wiederaufbaus als Teil einer militärischen Strategie ist komplett gescheitert und wird von Entwicklungsorganisationen scharf kritisiert.
Die Bundesregierung und Frau Merkel wissen das. Und ihre Antwort ist jedes Jahr: Noch mehr Soldaten. Sie hoffen, mit stärkerem militärischen Einsatz, mit mehr eigenen Soldaten und viel mehr afghanischen Hilfstruppen und mit stärkerer Einbeziehung lokaler Warlords die Regierung Karsai stabilisieren und die Aufständischen bekämpfen zu können. Menschen- und speziell Frauenrechte, Demokratie, der Schutz von Zivilisten, soziale Absicherung und wirtschaftlicher Aufbau – all das wird dem Ziel untergeordnet, siegreich zu bleiben und möglichst umfangreiche Kontrolle über das Land zu behalten.
Merkel nennt die wahren Gründe nicht. Andere tun das – auf Fachkonferenzen, NATO-Gipfeln, in Hinterzimmern. Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Afghanistan die NATO als globale Ordnungsmacht des Westens auf dem Spiel steht. Dass Afghanistan aufgrund seiner Lage zwischen dem russisch dominierten Teil Asiens, China und den Erdölregionen und angrenzend an Iran eine besondere strategische Bedeutung hat. Dass Afghanistan eine wichtige Rolle in der Rivalität der Regionalmächte Indien und Pakistan spielt. All das nicht in die öffentliche Debatte einzubringen und sich statt dessen auf humanitäre Werte zu berufen, das ist Heuchelei.
Jetzt, im neunten Jahr des Krieges, geben Frau Merkel und der Verteidigungsminister Herr zu Guttenberg endlich zu, dass man „umgangssprachlich“ von Krieg sprechen könne. Sie trauen sich immer noch nicht, es offen auszusprechen: Deutschland führt Krieg in Afghanistan. Das ist Heuchelei.
Frau Merkel besucht den Gedenkgottesdienst für die deutschen Soldaten. Aber bis heute ist die Bundesregierung nicht auf die Idee gekommen, eine offizielle Gedenkveranstaltung für die Opfer des Massakers von Kundus an wahrscheinlich 143 afghanischen Zivilisten zu machen. Sind die Afghanen keine Menschen, um die man trauern soll?
Heldenmythen für die „eigenen“ Opfer, Ignoranz, Verachtung, ja Entmenschlichung für die Opfer der „Anderen“ – auch das gehört zum Krieg. Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Ein weiterer Grund für den sofortigen Abzug der Bundeswehr und ein Ende der deutschen Kriegsbeteiligung.

Aufbruch für eine neue LINKE

Christine Buchholz — Thu, 02 Apr 2009 15:45:49 +0000

Der Gründungsparteitag machte allen TeilnehmerInnen eins deutlich: Sie hatten Teil an einem historischen Ereignis. Ergriffenheit und Aufbruchstimmung prägten den Parteitag. Francis Wurtz, Vorsitzender der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament, machte die europäische Dimension deutlich. Die große öffentliche Resonanz auf den Parteitag zeigt, dass DIE LINKE die politischen Verhältnisse zum Tanzen bringen kann. In seiner Grundsatzrede verband Oskar Lafontaine die Perspektive eines demokratischen Sozialismus mit einem deutlich antikapitalistischen Reformprogramm, mit praktischen politischen Initiativen und einer historischen Verortung: DIE LINKE steht in den Traditionen der Arbeiterbewegung, Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts.
Rosa Luxemburg riet der Linken, immer auszusprechen, was ist. Rosa und Karl lebten die Verpflichtung, gegen Krieg zu sein und dem Zeitgeist zu widerstehen. Die deutsche Arbeiterbewegung und die Linke spalteten sich an den Fragen Krieg und Frieden, Sozialreform oder Revolution, und die Folgen dieser Spaltung stürzten Deutschland und Europa in zwei große Katastrophen. Heute ist die Einheit der Linken möglich. Eine Linke, für die das Nein zu Kriegen, der organische Zusammenhang von Demokratie und Sozialismus, und das Bestreben konstituierend sind, alle Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse aufzuheben. Guido Westerwelles Angriff aus der Mottenkiste „Freiheit statt Sozialismus“ beantwortete Oskar für die LINKE mit „Freiheit durch Sozialismus“.
Die Gründung der LINKEN bedeutet einen Schub für eine demokratische Erneuerung gegen die Krise des repräsentativen Systems in Deutschland. „Ob Rente, Gesundheit, Steuern, ob Bundeswehr in Afghanistan, ob Arbeitsmarkt – was immer ihr wollt, immer entscheiden Zweidrittel des Bundestages gegen die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Die Demokratie ist in der Krise, deshalb brauchen wir in Deutschland eine demokratische Erneuerung“. Die Antwort ist direkte Demokratie, auch in der Partei. Dazu gehört auch die Stärkung der gewerkschaftlichen Rechte durch den politischen Streik als Mittel demokratischer Auseinandersetzung und die Verhinderung wirtschaftlicher Macht. Die Wiederherstellung und Erneuerung des Sozialstaats und die Verteidigung und Rekommunalisierung öffentlicher Güter, wie der Energie- und Wasserversorgung, prägen das Programm der LINKEN. Oskar Lafontaine machte den Anspruch der LINKEN deutlich, auch Partei der ökologischen Erneuerung zu sein: „Ein System, das nur auf Mehrverbrauch, Umsatz- und Gewinnsteigerung orientiert ist, kann die ökologische Frage nicht lösen. Deshalb ist die grüne Formel von der ökologischen Marktwirtschaft ein Placebo. Nein, die Systemfrage wird durch die Umweltfrage gestellt.“
Ein Sozialismus des 21. Jahrhunderts wird und muss eine internationale Dimension haben. Er muss die Antwort auf kapitalistische Globalisierung im internationalen, europäischen und nationalen Rahmen geben. Auch dies skizzierte Oskar in seiner Rede: von der Solidarität mit der lateinamerikanischen LINKEN, bis hin zu Forderungen der Regulierung der Finanzmarktakteure. Der Schulterschluss der LINKEN mit der globalisierungskritischen Bewegung in Heiligendamm wurde hier programmatisch manifestiert. Selbstverständlich kämpft DIE LINKE für konsequente Friedenspolitik – parlamentarisch und außerparlamentarisch.
Völlig zu Recht forderte Lafontaine zusammen mit direkter Demokratie als Antwort auf Vertrauensverlust der Politik insgesamt Glaubwürdigkeit der LINKEN als Markenzeichen ihrer Politik ein. Diese Programmatik macht deutlich, dass die LINKE. mehr ist als die Summe der Einzelparteien, sondern sich tatsächlich auch qualitativ in ihrer Politik neu formiert. Viele Gäste von Gewerkschaften, gesellschaftlichen Bewegungen und kritischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nahmen teil und machten die Bedeutung der LINKEN für diese Bewegungen deutlich. 1500 Eintritte noch am Wochenende, darunter viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, aber auch ehemalige Sozialdemokraten oder Ex-Grüne unterstrichen dies. Dass diese Partei auch im kulturellen Milieu angekommen ist, machten die Auftritte von Konstantin Wecker, Peter Sodann und Werner Schneyder deutlich.
Weder die Breite der programmatischen Grundlinien, noch ihr antikapitalistischer Inhalt sind unumstritten. Dies wurde in der Erklärung der Strömung „Forum demokratischer Sozialismus“ vor dem Parteitag deutlich. Zentrale Politikorientierung ist für das Forum DS eine Regierungsbeteiligung. Damit ignoriert das Forum DS die Realität, dass es die Bewegungen und die Gewerkschaften sind, die zum Beispiel zusammen mit der linken Opposition im Bundestag den gesetzlichen Mindestlohn auf die Tagesordnung gesetzt haben. Sie ignorieren, dass es der globalisierungskritischen Bewegung weltweit gelungen ist, neoliberale Globalisierung in eine Legitimationskrise zu führen. Sie ignorieren, dass Regierungsentscheidungen unter Mitwirkung der Linken im Gegensatz dazu die LINKE immer wieder in Glaubwürdigkeitskrisen geführt hat, statt ihre Entwicklung zu fördern. Auch in den programmatischen Schwerpunkten heben sie sich deutlich ab. Statt Rekommunalisierung und Verteidigung öffentlicher Daseinsvorsorge nur die Kritik an blinder Privatisierung. Was ist an der neoliberalen Privatisierungspolitik blind? Sie wurde auf allen Ebenen durchaus sehend durchgesetzt, um kapitalistischen Konzernen diesen Bereich zur Profitverwertung zu Füßen zu legen. Blinde Übernahme der Theorie von der Wissensökonomie, statt deutlich zu machen, dass die gegenwärtige Wirtschaftspolitik Wissen in Form der Durchsetzung von Patentierung und Renditeorientierung von Forschung und Hochschulbildung privatisiert. Das genaue Gegenteil einer „Wissensgesellschaft“. Die Begrenztheit ihres wirtschaftspolitischen Reformprogramms auf einen „öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“ hat wenig mit der umfassenden wirtschaftspolitischen Kritik und den Reformalternativen zu tun, wie sie in Oskar Lafontaines Rede ausgedrückt wurde, genauso wenig mit der ökologischen Erneuerung als Systemfrage. Und als krönenden Abschluss provozieren sie die neugegründete LINKE mit ihrer Forderung, die konsequente Ablehnung von Militäreinsätzen der Bundeswehr im Ausland aufzugeben.
Dass dieses Profil nicht dem Willen der Mehrheit der Parteitagsdelegierten entspricht, wurde bei den Wahlen zum Parteivorstand deutlich. Das macht Hoffung, dass sich die neue LINKE mehrheitlich programmatisch linkssozialistisch formiert. Die Vertreterinnen und Vertreter der Strömung der Sozialistischen Linken stellen die Hälfte der von der WASG nominierten Mitglieder des Parteivorstandes, die Antikapitalistische Linke drei. Bei der Linkspartei wurden Wolfgang Gehrcke von der SL und Sahra Wagenknecht von der AKL für den Vorstand nominiert. Beide Strömungen sprachen sich auch deutlich für Sascha Wagener als Vertreter der Jugend im Parteivorstand aus. Viele Mitglieder im neuen Parteivorstand kommen aus den Gewerkschaften oder den globalisierungskritischen Bewegungen.
Auch in den politischen Anträgen, die auf dem Parteitag verabschiedet wurden, wurde die Orientierung deutlich: Solidarität mit den Telekom-Beschäftigten und die Forderung nach sofortigem Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und Unterstützung der entsprechenden bundesweiten Demonstration und Kampagne der Friedensbewegung am 15. September, ein Antrag gegen Studiengebühren, für Kita-Ausbau, finanziert durch Besteuerung von Konzernen und Reichen, Fortsetzung der Mindestlohnkampagne und ein Resümee der G8-Aktivitäten, in dem sich die LINKE. noch einmal deutlich auf die Seite der globalisierungskritischen Bewegung stellt. Die neu gegründete Linksjugend.solid und der Hochschulverband Die LINKE.SDS wurden einmütig auf dem Parteitag anerkannt.
Wir werden mit anderen im Parteiaufbau und in der anstehenden programmatischen Debatte eine gewerkschaftliche, bewegungs- und bündnispolitische Orientierung vertreten und weiterentwickeln. Auf einer Sommerakademie der Sozialistischen Linken werden wir im August eine breite Debatte dazu führen und laden dazu Mitglieder und Nichtmitglieder ein.
Das Parteiensystem ist aufgebrochen, die SPD in der Krise. Was bedeutet das für DIE LINKE? Der Gründungsprozess ist abgeschlossen, nicht abgeschlossen aber darf die neue LINKE sein. Sie muss für alle offen sein, die dazu kommen wollen. Die LINKE bietet sich den Gewerkschaften als Partner an, das Verhältnis Gewerkschaften und LINKE wird sich neu sortieren. Heiligendamm ist beendet, aber nicht der Prozess der programmatischen Profilierung in Bezug auf Alternativen zur kapitalistischen Globalisierung. Die LINKE als Partei ökologischer Erneuerung muss noch deutlicher im Inhalt gefüllt werden.
Die Linke darf nicht an Dynamik verlieren – weder im Parlament noch auf den Straßen und Plätzen. Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür und sind noch lange nicht gewonnen. Selbstverständlich braucht DIE LINKE strategische Analysen, programmatische Arbeit und Diskussion, Demokratie und Transparenz in ihren Reihen. Vor allem aber braucht sie linke Politik. Nur über glaubwürdige Politik wird DIE LINKE die Einheit in ihren Reihen immer wieder herstellen können und in der Öffentlichkeit weiter an Einfluss gewinnen.
Autorinnen und Autoren: Ulla Lötzer (MdB), Wolfgang Gehrcke (MdB), Christine Buchholz und Ralf Krämer sind Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN. Sie arbeiten in der innerparteilichen Strömung der Sozialistischen Linken mit.
Erschienen im Juni 2007

Luxemburg – Christine Buchholz

Jedes Menschenleben ist kostbar

Aufbruch für eine neue LINKE