LINKE – Christine Buchholz

Die AfD – eine faschistische Partei im Werden

Christine Buchholz — Tue, 24 Apr 2018 09:02:19 +0000

Meine Einleitung zur Diskussion um den Kampf gegen Rechts am 21.04.18 in Berlin auf dem „Ratschlag für eine bewegungsorientierte LINKE.“

Die AfD war von Anfang an mehr als eine neoliberale Anti-Europartei. Es bildeten sich drei verschiedene Flügel, ein konservativ-neoliberaler (Lucke), ein rechts-populistischer (Petry) und ein faschistischer (Höcke). Der rechtspopulistisch-neoliberale Flügel wird nach den Austritten von Lucke (2015) und Petry (2017) von der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sowie Georg Pazderski und Beatrix von Storch vertreten.
Dieser Flügel orientiert langfristig auf eine Regierungsübernahme mit der CDU und dient als bürgerlich-liberales Feigenblatt.
Er steht im Konflikt mit einem neofaschistischen, national-sozialen Flügel um Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Alexander Gauland. Die Grenzen sind fließend und Nationalismus und Rassismus dienen als Kitt zwischen den Flügeln, die Hetze gegen Muslime zudem als Türöffner in die gesellschaftliche Mitte.
Wir erleben seit der Gründung der AfD eine Kräfteverschiebung nach rechts und eine zunehmende Radikalisierung.
Der „national-soziale“ und neofaschistische Flügel spricht sehr gezielt soziale Missstände an und unterstützt rechte Betriebsratslisten. Damit wollen sie die Gewerkschaften als Klassenorganisationen zurückdrängen und auch deren antifaschistisches Engagement angreifen. Sie wollen die Belegschaften in den Betrieben spalten und Solidarität und gemeinsamen Widerstand erschweren.
Immer mehr Neonazi- Skandale kommen ans Licht:
-Der Fraktionsvize Peter Felser, MdB drehte 2003 einen volksverhetzenden, antisemitischen Film für die Republikaner.
– AfD-Abgeordnete beschäftigen Funktionäre von verbotenen Neonazi-Organisationen wie die HdJ oder waren selbst dabei wie Andreas Kalbitz.
– Der mutmaßliche Rechtsterrorist Maximilian T., der mit Franco A. eine Nazi-Terrorzelle in der Bundeswehr aufbaute, ist bei Jan Nolte, MdB beschäftigt.
– Die AfD steht offen für die Identitäre Bewegung.
– Ganze AfD-Landesverbände arbeiten mit der Pegida-Bewegung zusammen.
Die Partei als Ganzes toleriert diese Provokationen. Weder der Antisemit Wolfgang Gedeon noch Björn Höcke, der offen als Nazi auftritt, wurden ausgeschlossen. Beide Parteivorsitzenden, Gauland und Meuthen, waren beim Kyffhäuser-Treffen des „Flügels“.
Teile der AfD versuchen mit Neonazis, Identitären und anderen eine Straßenbewegung aufzubauen. Die AfD mobilisiert rassistische Aufmärsche gegen Geflüchtete und Muslime und gibt dabei vor Frauenrechte gegen sexuelle Gewalt zu verteidigen. Das haben wir beim sogenannten „Frauenmarsch“ in Berlin gesehen und in Kandel.
Die AfD ist als Sammelbecken und Kristallisationspunkt der extremen Rechten einzuschätzen. Sie liefert die Stichworte für Gewalt gegen Geflüchtete, Muslime, Antifaschisten und andere. Sie stellt das Gedenken und die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus in Frage, lehnt u. a. Gedenkstättenfahrten und Stolpersteine für NS-Opfer ab und propagiert einen völkischen Nationalismus. Eine rassistisch begründete, nationale Gemeinschaft wird höher bewertet als Klassen-Interessen und demokratische Grundrechte.
Damit ist die AfD keine demokratische, sondern eine faschistische Partei im Werden – und ihr sollte auch so begegnet werden.

Praktische Konsequenzen für die LINKE:
Die LINKE darf den Kampf gegen Neoliberalismus, Krieg und für soziale Gerechtigkeit einerseits und den Kampf gegen Rassismus und Faschismus andererseits nicht gegeneinander ausspielen. Das heißt

Wir brauchen linke Alternativen zur Politik der Bundesregierung im Interesse des deutschen Kapitals UND wir treten rechter Hetze und Rassismus entgegen: Gemeinsam mit allen Menschen, egal welcher Hautfarbe, Religion oder Herkunft. Eine stärkere Auseinandersetzung mit antimuslimischem Rassismus auch in der LINKEN ist notwendig.
DIE LINKE wehrt sich gegen die Normalisierung der AfD. Mit der AfD kann es keinerlei Zusammenarbeit geben – weder innerhalb noch außerhalb der Parlamente.
DIE LINKE unterstützt breiten und entschlossenen Widerstand gegen rechte Aufmärsche und Angriffe.

So können wir die AfD zurückdrängen und die Entstehung einer massenwirksamen faschistischen Partei in Deutschland verhindern.

Konzerninteressen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen

Christine Buchholz — Thu, 24 Aug 2017 09:50:43 +0000

Besuch bei Honeywell

Seit August 2016 kämpfen die Beschäftigten von Honeywell Maintal, um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze. Die Konzernleitung möchte den Standort Ende 2018 schließen. Anlässlich eines Treffens mit Vertrauensleuten sowie Vertreterinnen und Vertretern des Betriebsrats erklärt Christine Buchholz (MdB), Verteidigungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und Kandidatin der LINKEN.Hessen für die Bundestagswahl:
„Es kann nicht sein, dass Arbeitsplätze den Interessen des internationalen Konzerns Honeywell geopfert werden. Die Schließung des Standorts in Maintal würde bedeuten, dass rund 100 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Viele von ihnen arbeiten seit über 30 Jahren dort und werden Schwierigkeiten haben, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Dass der Konzern sich nicht für ihr Schicksal interessiert, ist ein Skandal. Wirtschaftliche Gründe für die Schließung gibt es nicht. Der Aktienkurs und die Dividenden des Konzerns steigen und die Auftragsbücher sind voll.
Ich habe großen Respekt vor den Beschäftigten, die seit über einem Jahr für ihre Arbeitsplätze kämpfen. Ihnen gilt meine volle Solidarität.“

Bewerbung für die hessische Landesliste zur Bundestagswahl 2017

Christine Buchholz — Fri, 16 Dec 2016 13:43:03 +0000

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich bewerbe mich für Platz 3 der hessischen Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Folgende Punkte bilden die Schwerpunkte meiner Arbeit:
Gegen Aufrüstung und Krieg
Die Bundesregierung schickt die Bundeswehr in immer mehr Auslandseinsätze, damit verbunden ist eine massive Aufrüstung. Im Kern geht es darum, den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen Deutschlands durch militärische Macht Geltung zu verschaffen. Ich möchte weiterhin dazu beitragen, die Ablehnung der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu begründen, unsere Argumente gegen Aufrüstung und die Militarisierung der Gesellschaft zu schärfen und die Friedensbewegung zu unterstützen. Für mich steht fest: An einer Bundesregierung, die die Militarisierung vorantreibt und die Bundeswehr in Auslandseinsätze schickt, darf sich DIE LINKE nicht beteiligen.
Aufstehen gegen Rassismus
Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, Hetze gegen Muslime und rassistische Gewalt nehmen zu. DIE LINKE bezieht klar Stellung gegen Rassismus. Für DIE LINKE arbeite ich im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ mit. Das ist wichtig, um rechten Parolen und der Hetze der AfD Proteste und Argumente entgegenzusetzen. Ich möchte dazu beitragen, die Partei auch in dieser Frage stark zu machen und sie auf die Auseinandersetzung mit der AfD im Wahlkampf vorzubereiten.
Parteiaufbau stärken – Kampagnenfähigkeit entwickeln
DIE LINKE hat solidarische Antworten auf die soziale Krise und zunehmenden Rassismus. Im Bundestagswahlkampf möchte ich dazu beitragen, der Partei ein eigenständiges und antikapitalistisches Profil zugeben. Ein wichtiges Ziel des Wahlkampfes ist es auch, die Partei vor Ort weiter aufzubauen, Mitglieder zu gewinnen und außerparlamentarische Kampagnenfähigkeit zu stärken.
Zur Person
Seit 2009 bin ich für die hessische LINKE im Bundestag. Ich war von Anfang an Mitglied im Verteidigungsausschuss. Für DIE LINKE bin ich seit 2013 Sprecherin für Verteidigungspolitik und Sprecherin für Religionspolitik.
Darüber hinaus arbeite ich im Kreisvorstand der LINKEN Offenbach mit und bin Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN.
Ich bin 45 Jahre alt, verheiratet und habe zwei Söhne, die inzwischen fünf und sieben Jahre alt sind. Ich bin Mitglied von ver.di, attac, der Rosa-Luxemburg- Stiftung, der Sozialistischen Linken und Unterstützerin des Netzwerks marx21.

Ich freue mich über Reaktionen und Rückfragen.
Mit solidarischen Grüßen,
Christine

Kandidatur_Landesliste2017_ChristineBuchholz

Zum Verhältnis der LINKEN zur Religion

Christine Buchholz — Thu, 26 May 2016 21:42:16 +0000

Zusammenarbeiten, wo wir gemeinsame Ziele haben. Mein SWR-Interview vom 26. Mai 2016 zum Verhältnis von der LINKEN zur Religion. Hier das Interview zu Anhören.

Kandidatur für den Parteivorstand

Christine Buchholz — Mon, 18 Apr 2016 09:30:36 +0000

• 1971 geboren in Hamburg, verheiratet, zwei Söhne
• 1991-1998 Studium der Politik-, Religions- und Erziehungswissenschaften, Staatsexamen
• 1995-2009 Assistentin für Behinderte, freiberufliche Redakteurin und wissenschaftliche Mitarbeiterin
• Seit 2009 MdB (Hessen), verteidigungspolitische und religionspolitische Sprecherin der Fraktion
• Mitglied von DIE LINKE, ver.di, attac, der Rosa- Luxemburg- Stiftung, der Sozialistischen Linken und Unterstützerin des Netzwerks marx21.

Liebe Genossinnen und Genossen,
seit Gründung der LINKEN bin ich Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes.
Aufstehen gegen Rassismus
Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, Hetze gegen Muslime und islamfeindliche Gewalt nehmen zu. In vielen Orten demonstrieren Rassisten und Faschisten regelmäßig. DIE LINKE bezieht klar Stellung gegen Rassismus. Für DIE LINKE habe ich das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus. Deine Stimme gegen rechte Hetze“ mitgegründet. Es ist wichtig, Genossinnen und Genossen zu unterstützen, um rechten Parolen etwas entgegenzusetzen.
Gegen Aufrüstung und Krieg
Die deutsche Regierung schickt die Bundeswehr in immer mehr Auslandseinsätze und rüstet sie u. a. mit Kampfdrohnen auf. Ihr geht es um geostrategische, imperiale Interessen weltweit. Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ führt zu enormen Opfern. Ich möchte weiter dazu beitragen, unsere Argumente gegen Auslandseinsätze zu schärfen und die Friedensbewegung zu unterstützen.
Parteiaufbau stärken – Kampagnenfähigkeit entwickeln
DIE LINKE braucht solidarische Antworten auf die soziale Krise und zunehmenden Rassismus. Im Bundestagswahlkampf brauchen wir ein eigenständiges und antikapitalistisches Profil. Wir sollten die Verantwortung von CDU, FDP, Grünen und SPD für die wachsende Schere zwischen Arm und Reich und Militarisierung benennen. Zugleich möchte ich meinen Beitrag leisten, die Partei für einen aktiven und aufsuchenden Wahlkampf fit zu machen.

Fragen: christine.buchholz@bundestag.de

Nein zu Diffamierung. Für einen solidarischen Umgang.

Christine Buchholz — Thu, 30 Apr 2015 22:31:25 +0000

Zur Debatte um die 13. Palästinenserkonferenz in der LINKEN.
Am 25. April 2015 fand in Berlin die 13. Konferenz der Palästinenser in Europa statt, die erlittene Vertreibung und das Recht auf Rückkehr zum Inhalt hatte. 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden erwartet. Der Bundesarbeitskreis für einen gerechten Frieden in Nahost in der Partei DIE LINKE hatte einen Infostand aufgebaut und verteilte Stellungnahmen gegen die Diffamierung der Konferenz als „Hamas-Konferenz“ und „Hass-Konferenz“ durch die Springerpresse im Vorfeld, sowie Materialien der LINKEN.
Dies hat Klaus Lederer als Vorsitzenden des Landesverbandes Berlin dazu veranlasst, eine Pressemitteilung herauszugegeben, in der er öffentlich den Stand der engagierten Genossinnen und Genossen als „deplatziert“ verurteilte. Tags darauf fasste der Landesvorstand Berlin mehrheitlich einen Beschluss, in der es heißt, der Stand des Bundesarbeitskreises auf der Konferenz „verträgt sich nicht mit den Grundsätzen unserer Partei.“
Ich halte die Pressemitteilung von Klaus Lederer und den Vorstandsbeschluss des Landesverbandes Berlin in der Sache und vom Vorgehen her für falsch und unsolidarisch.
1. Im Vorfeld der Palästinenserkonferenz hat es in den Medien eine Kampagne gegen diese Konferenz gegeben. Das Springer-Blatt B.Z. titelte: „Hass-Konferenz von 3000 Islamisten in Treptow“. Innenminister Henkel drohte, er werde die Veranstaltung auflösen lassen, sobald „volksverhetzende Parolen“ auftauchen. Dafür gab es dann offenbar keinerlei Anlass. Selbst BILD musste im Nachhinein einräumen, dass die gesamte Konferenz friedlich verlaufen sei. Gleich in der Auftaktrede machten die Veranstalter klar, dass es keinen Raum für Antisemitismus und Rassismus auf der Konferenz gebe. Dennoch malte die B.Z. im Nachgang weiter das Bedrohungsszenario aus: „250 Polizisten schützten die Gegendemonstranten vor den Teilnehmern der Hass-Konferenz“.
Es war nicht die Konferenz, sondern die Medienberichterstattung, die hasserfüllt war. Es sollte ein Klima geschaffen werden, in dem Palästinenserinnen und Palästinenser stigmatisiert und eingeschüchtert werden. Wir sollten uns nicht zum Sprachrohr dieser Kampagne machen.
2. Im Sommer letzten Jahres ist ein Krieg gegen den Gaza-Streifen geführt worden, der sich gegen dichtbesiedelte Wohngebiete richtete und dem über 2000 Menschen zum Opfer fielen. Bereits damals stand die BILD-Zeitung an der Spitze derjenigen, die jeden Protest dagegen als „antisemitisch“ verunglimpft haben. Ziel war es, die Palästinenser zum Schweigen zu bringen und die Politik der Bundesregierung zu legitimieren, die die israelische Regierung unterstützt, unter anderem durch Rüstungslieferungen.
Die jüngste Kampagne gegen die Palästinenserkonferenz setzt diese Politik fort. Palästinenser sollen nicht darüber reden dürfen, dass Millionen Menschen im Laufe der vergangenen sechs Jahrzehnte vertrieben worden sind.
Die LINKE muss nicht einer Meinung sein, wie sie den Krieg im Sommer 2014 beurteilt und was die Lösung für den Nahostkonflikt ist. Aber wir können nicht ein Klima akzeptieren, in dem Opfer von Krieg und Vertriebene eingeschüchtert und stigmatisiert werden.
3. Die 13. Palästinenserkonferenz war keine Parteiveranstaltung der Hamas oder Muslimbruderschaft. Die Hamas ist überhaupt nicht in Erscheinung getreten, die türkische AKP hat einen Redner gestellt. Ebenso haben ein christlich-orthodoxer Priester und palästinensische Diplomaten gesprochen. Warum sollen LINKE nicht auf der Konferenz sein und mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprechen? Mit öffentlichen Distanzierungen und Verurteilungen fallen wir nicht nur den eigenen Genossinnen und Genossen in den Rücken, die das Gespräch suchen. Wir schneiden uns auch von denen ab, die sich zu Recht gegen die Diskriminierung von Palästinenserinnen und Palästinenser einsetzen.
4. Bleibt das Argument, die Konferenz habe sich bereits mit ihrem Logo, dass das Gebiet des historischen Palästinas zeigt, gegen jeden friedlichen Ausgleich im Nahostkonflikt gestellt. Tatsache ist, dass der Staat Israel und die ihn tragenden Parteien Vereinigungen und Parteien ihrerseits nur selten Karten mit klaren Grenzen verzeichnen. Die israelische Botschaft z. B. bringt eine Karte, auf der Israel das komplette Gebiet des historischen Palästinas einnimmt.
Der Unterschied liegt darin, dass der Staat Israel im Unterschied zum Staat Palästina tatsächlich besteht und sich entgegen aller UNO-Beschlüsse auch weiter ausdehnt – nicht auf dem Papier, sondern in der Realität. Wenn wir das Logo der Konferenz zum Maßstab machen, sollen dann auch Veranstaltungen der israelischen Botschaft und israelischer Parteien mit der Anwesenheit der LINKEN „unvereinbar“ sein? Dies kann nicht die Haltung der Linken sein.
Im Übrigen enthält auch das aktuelle Logo der Fatah – die säkulare Partei von Friedensnobelpreisträger Arafat und dem derzeitigen Präsidenten Abbas – eine historische Landkarte Palästinas, ohne dass Israels Grenzen verzeichnet wären. Im Unterschied zum Logo der Konferenz, die diese Karte mit einem Schlüssel kombiniert, ist auf dem Parteilogo der Fatah eine Handgranate, zwei Gewehre und der Schriftzug „Der Sturm“ zu sehen.
Ist Abbas und seine Partei nun auch kein Diskussionspartner für DIE LINKE mehr? Die Mehrheit im Berliner Landesvorstand grenzt sich pauschal gegen einen Konferenz von Palästinensern ab, ohne die Frage zu beantworten, ob und mit wem sie selbst in der palästinensischen Gemeinde überhaupt noch sprechen mag.
5. Die Formulierung von der „Unverträglichkeit mit den Grundsätzen der Partei“ ist ein sehr schwerer Vorwurf. Es ist nicht hinnehmbar, wenn dieser Beschluss von einem Landesvorstand im Schnellverfahren gefällt wird, ohne die Betroffenen einzuladen oder auch nur den Kontakt zu suchen.
Wir werden weiter im geeigneten Rahmen unsere Position zum Nahostkonflikt diskutieren. Dabei sollten wir uns nicht den Hetzkampagnen der Springer-Presse anschließen, die weder ein Interesse an einem gerechten Frieden in Nahost hat, noch an einer starken LINKEN.
Christine Buchholz, 30.4.2015

Vorwärts zu den Wurzeln

Christine Buchholz — Fri, 09 Apr 2010 09:49:06 +0000

Christine Buchholz bewertet den Programmentwurf der LINKEN und macht Vorschläge zur Verbesserung. Sie meint, eine kämpferische Partei braucht ein antikapitalistisches Programm:
„So durchgeknallt ist das Programm der LINKEN“ schrieb Bild.de am Tag der Veröffentlichung des neuen Parteiprogramms. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kanzelte den Entwurf als „widersprüchliches Sammelsurium“ ab und behauptete: „Die Linke macht die Vergangenheit zum Programm, deshalb kann sie auch keine Zukunft gestalten.“
Diese Kritiken sagen mehr über ihre Urheber aus als über den Programmentwurf der LINKEN. Was weder Bild noch Nahles ertragen können, ist die grundsätzliche Kritik am Kapitalismus, die das Papier durchzieht. In dieser Hinsicht ist er ein Schritt voran im Vergleich zu den programmatischen Eckpunkten, die bisher die politische Grundlage der LINKEN waren. Dennoch gibt es in dem Entwurf verschiedene Stellen, an denen eine Schärfung des Profils nötig ist.

1. Kapitalismuskritik
Im Programmentwurf wird der Kapitalismus als krisenhaftes System benannt: „Die Krisen der kapitalistischen Marktwirtschaft haben Massenarbeitslosigkeit und Einkommensverluste zur Folge.“ Nach und nach zeige sich, „dass die lange Nachkriegsperiode wirtschaftlichen Aufschwungs eine Ausnahme war. Der Kapitalismus kehrt zu seiner Normalität zurück, einschließlich periodisch auftretender Krisen und Stagnationsphasen.“
Die umstrittene Formulierung aus den Programmatischen Eckpunkten von 2007, „gewinnorientiertes gesellschaftliches Handeln“ sei „wichtig für Innovation und betriebswirtschaftliche Leistungsfähigkeit“, ist nicht wieder zu finden. Stattdessen heißt es im neuen Entwurf, der Kapitalismus „unterminiert auch die produktiven Grundlagen der Ökonomie“, er führe zur „Zerstörung von Produktion und Produktivität.“ Das berechtigte Misstrauen gegenüber der produktiven Rolle von Markt und Konkurrenz kommt auch in der Formulierung zum Ausdruck, dass die Steuerung durch den Markt „demokratischer, sozialer und ökologischer Rahmensetzung (…) untergeordnet“ werden müsse. Die seit 2008 anhaltende Weltwirtschaftskrise hat die Anhänger eines regulierten, gezähmten Kapitalismus in der Partei ideologisch in die Defensive gebracht.
Auch in der Eigentumsfrage ist der neue Entwurf antikapitalistischer als die Programmatischen Eckpunkte. Damals lautete der Schlüsselsatz: „Die Demokratisierung der Wirtschaft erfordert, die Verfügungsgewalt über alle Formen des Eigentums sozialen Maßstäben unterzuordnen.“ Durchgängig erweckten die Eckpunkte den Eindruck, als könne man den Eigentümern der Produktionsmittel deren wirtschaftliche Macht auf der Basis der bestehenden Eigentumsverhältnisse entreißen, als ließen sich Verfügungsgewalt und Eigentumstitel voneinander trennen. Im neuen Entwurf heißt es nun, dass DIE LINKE für eine „demokratische Wirtschaftsordnung“ kämpfe, die auf „öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum (…) auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum“ beruhe.
Hier bedarf es einer sorgfältigen Diskussion, welche Form solche Belegschaftsbeteiligungen annehmen können, ohne zugleich antigewerkschaftliches Standortdenken und Betriebsegoismus zu fördern. Hilfreich kann hier die Aufarbeitung der Debatte über betriebliche und überbetriebliche Vermögensbeteiligungen von Arbeitnehmern sein, wie sie im DGB in den 1960er und 1970er Jahren sehr kontrovers geführt wurde. Die IG Metall und die ÖTV lehnten damals jede Form der betrieblichen Eigentumsbeteiligung ab.
2. Aufbau Ost

In dem Teil über Ostdeutschland und andere strukturschwache Regionen wird aus der treffenden Analyse des Kapitalismus und der Krise leider keine konsequente Schlussfolgerung gezogen. So zielt das Kapitel auf Wirtschaftsförderung ab anstatt auf den Aufbau und die Stärkung des öffentlichen Sektors und die Bereitstellung von umfassenden Ausbildungsmöglichkeiten unabhängig von privater Nachfrage. Aus der Pleite des Chip-Herstellers Qimonda, bei der in Dresden mehrere hundert Millionen Euro an öffentlichen Subventionen in den Sand gesetzt wurden, müssen Konsequenzen für den zukünftigen Regionalaufbau Ost gezogen werden. Andernfalls kapituliert DIE LINKE vor den Folgen des Ausverkaufs der ostdeutschen Wirtschaft nach der Vereinigung und bietet für die dortige Bevölkerung keine Zukunftschancen.
3. Ökologie
Positiv ist zu bewerten, dass der ökologischen Frage eine zentrale Rolle bei der Kapitalismuskritik beigemessen wird. So heißt es: „Eine ökologisch nachhaltige Entwicklung steht im Widerspruch zur kapitalistischen Wachstumslogik. Die ökologische Frage ist zugleich eine ökonomische, soziale und kulturelle – eine Systemfrage.“
Damit nimmt DIE LINKE eine grundsätzlich andere Position als die Grünen ein. Diese haben sich mit dem Credo „Ökologie geht vor Ökonomie“ 1979 von der Kapitalismuskritik verabschiedet und die Grundlage für die Idee der Grünen Marktwirtschaft gelegt, die sie 2009 im Green New Deal wieder aufgewärmt haben.
4. Krieg und Frieden
Der Programmentwurf leitet die Frage von Imperialismus und Krieg aus den ökonomischen Interessen der großen kapitalistischen Staaten ab. Allerdings bleibt die Analyse an der Stelle ungenau, wo sie Armut, Unterdrückung, Klimawandel und Ressourcenknappheit mit dem Streben nach geopolitischer Macht und Vorherrschaft gleichsetzt.
Zudem sind nicht alle Forderungen konsequent. So spricht sich der Programmentwurf zwar klar gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr aus, kritisiert den Ansatz der zivilmilitärischen Zusammenarbeit und zielt auf globale Gerechtigkeit ab. Gleichzeitig trifft er keine klare Aussage zu einem generellen Verbot von Rüstungsexporten (diese Forderung ist zwar in der Präambel zu finden, nicht aber in dem Kapitel „Wie schaffen wir Frieden“).
Richtig wäre es, ein generelles Verbot von Rüstung und die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion zu fordern. Denn die Forderung eines Verbots von Rüstungsexporten nur in Krisengebiete ist halbherzig und so auch nicht durchzusetzen, denn Rüstungsgüter können ohne weiteres über „stabile“ Länder in Krisengebiete geliefert werden.
Die Forderung nach einem kollektiven Sicherheitssystem unter der Beteiligung Russlands anstelle der NATO wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet: Gegen wen richtet sich dieses System? Warum sollen nicht auch noch andere Staaten daran beteiligt werden?
Eine Alternative wäre die Forderung nach einem nichtmilitärischen System gegenseitiger Sicherheit, das vor allem auf der Vorbeugung von Konflikten beruht. Die allerbeste Konfliktprävention überhaupt ist aber der Verzicht der großen kapitalistischen Staaten auf jede Form der wirtschaftlichen und militärischen Großmachtpolitik. Dies bleibt jedoch illusionär, solange die bestehende, auf Konkurrenz und Profit beruhende kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht überwunden ist.
5. Woher wir kommen
Die Frage von Krieg und Frieden hat in der Geschichte der Linken und der Arbeiterbewegung stets eine zentrale Rolle gespielt. Dies wird in dem Kapitel „Woher wir kommen“ klar entwickelt – auch wenn es gut wäre, an manchen Stellen Ross und Reiter genauer zu benennen. Beispielsweise spaltete nicht der Erste Weltkrieg 1914 die Sozialdemokratie, sondern die Abkehr der sozialdemokratischen Führung von der Antikriegsposition. Ebenso wenig war das Vorhandensein zweier großer Arbeiterparteien (SPD und KPD) die Ursache für die Machtübernahme Hitlers, sondern die Unfähigkeit beider Parteien eine gemeinsame Abwehrfront zu bilden.
Ungenau ist in diesem Kapitel die Geschichte der westdeutschen Linken und vor allem der radikalen Linken, die sich jenseits von Sozialdemokratie und Stalinismus entwickelt hat. Auch wenn diese Strömungen relativ klein waren, gehört die Erfahrung der unterschiedlichen Stränge der revolutionären Linken ebenfalls zum Erbe der LINKEN und sollte Erwähnung finden.
Willy Brandt und Michail Gorbatschow eignen sich hingegen nur bedingt als Vorbilder für mehr Demokratie und Friedenspolitik. So hat Brandt in den 1970er Jahren die Berufsverbote erlassen, die sich gegen Sozialisten, Kommunisten, kämpferische Gewerkschafter und andere Linke richteten. Und Gorbatschow zog die Truppen 1989 nur deshalb aus Afghanistan ab, weil die Rote Armee eine verheerende Niederlage erlitten hatte und sich in Auflösung befand.
6. Geschichte der DDR

Die Geschichte der DDR wird im Programmentwurf teilweise fragwürdig dargestellt. So geschah die Vereinigung von SPD und KPD nicht unter „Druck“, sondern unter Zwang. Nicht nur die SPD wurde verboten, sondern ebenso freie Gewerkschaften und Betriebsräte. Tatsächlich wurde so eine Parteidiktatur über die Arbeiter und Bauern errichtet.
Auch die Formulierung, dass es in der DDR eine „weitgehende Überwindung von Armut und ein umfassendes soziales Sicherungssystem“ gegeben hätte, ist zu relativieren. Zwar war die Differenz zwischen Arm und Reich nicht so extrem wie im Westen. Aber auch im ostdeutschen Staat gab es Armutsrenten und alle „unproduktiven“ Menschen mussten, wenn nicht in Not, so doch in Armut leben. Zudem besaßen führende Funktionäre in Partei und Staat viele materielle Privilegien, die von den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu Recht als Widerspruch mit der offiziellen sozialistischen Ideologie empfunden wurden.
7. DIE LINKE und Religion
Das Verhältnis der LINKEN zur Religion wird im Entwurf mit einigen Allgemeinplätzen abgetan. Wir sollten aussprechen, dass DIE LINKE keine anti-religiöse, sondern eine nicht-religiöse Partei ist, die die Zusammenarbeit mit jenen Teilen der Religionsgemeinschaften sucht, die sich gegen Armut und Kriege und für ein besseres Leben nicht nur im Jenseits einsetzen. Besonderes Augenmerk sollte die Forderung nach Gleichbehandlung der Religionen erhalten. DIE LINKE sollte sich in der Tradition der Aufklärung für eine vollständige Trennung von Staat und Religion aussprechen. Solange die Trennung noch nicht überall vollzogen ist, sollten die Religionsgemeinschaften jedoch gleich behandelt werden (z.B. Einführung eines muslimischen Religionsunterrichts, solange es keinen religionsübergreifenden Ethikunterricht für alle gibt).
8. Antifaschismus und Antirassismus
Die Abschnitte über Antifaschismus und Antirassismus bedürfen ebenfalls einer Präzisierung. Bei den letzten Europawahlen konnten rechtsradikale und neofaschistische Parteien in fast allen nord- und westeuropäischen Ländern Erfolge auf der Basis islamfeindlicher Wahlkämpfe erzielen, zuletzt Jean-Marie Le Pen und seine „Front National“ bei den französischen Regionalwahlen. Wir benötigen dazu innerhalb der Partei eine Diskussion über „moderne“ Formen des Rassismus. Dies betrifft sowohl die Frage nach dem Wesen des Antisemitismus als auch die Frage, ob Islamfeindlichkeit eine solche neue Form darstellt.
9. Regierungsbeteiligungen
Es zeichnet sich ab, dass es in der LINKEN eine kontroverse Diskussion über die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung gibt. Von Kurt Tucholsky stammt der Satz: „Sie dachten, sie wären an der Macht, dabei waren sie bloß an der Regierung.“ Immer wieder haben linke Regierungen die Erfahrung gemacht, dass sie unter Krisenbedingungen ihre Wählerschaft enttäuschen und verraten mussten oder – wenn sie dies nicht taten – wirtschaftlich boykottiert (wie die Mitterand-Regierung in Frankreich 1981/82) oder sogar (wie in Chile 1973) gewaltsam gestürzt wurden.
Wir dürfen unsere Wähler nicht enttäuschen, wie dies unsere italienische Schwesterpartei Rifondazione Comunista in der Mitte-Links-Regierung (2006-2008) getan hat. Ich lehne Regierungsbeteiligung von Sozialisten im Kapitalismus ab. Allerdings ist es angesichts der Tatsache, dass sich nach neueren Umfragen 95 Prozent aller LINKEN-Wähler für eine rot-rote-grüne Regierung aussprechen, nicht ausreichend, bei einem abstrakten „Nein“ zu dieser Frage zu verharren. Hier ist der Programmentwurf hilfreich. Denn er nennt für Länderregierungen drei Haltelinien: keinen Sozialabbau, keine Privatisierung und keinen Personalabbau im Öffentlichen Dienst. Für die Bundesebene wird zusätzlich eine vierte „Haltelinie“ angeführt: Keine Kriegseinsätze. Diese darf DIE LINKE nicht überschreiten, wenn sie glaubwürdig bleiben will.
Gegen die Bedingung „kein Stellenabbau“ hat es heftigen Einspruch aus Teilen der ostdeutschen Landesverbände gegeben. Das demographische Argument wiegt natürlich schwer. Zugespitzt gefragt: Braucht man noch Lehrer, wenn es keine Schüler mehr gibt, weil sie abgewandert sind? Dies führt uns zurück zum Aufbau Ost und zur Frage nach der Förderung strukturschwacher Regionen.
Ein starker öffentlicher Sektor in Ost und West ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Regionalpolitik. Er könnte ein weiteres Ausbluten durch Abwanderung stoppen und diese Tendenz sogar umkehren. Stellenabbau im Öffentlichen Dienst ist hingegen genau das falsche Signal.
10. DIE LINKE als antikapitalistische Interessenspartei
Die Krise hat alle Theorien, die besagen, dass Klassengesellschaften längst der Geschichte angehören, Lügen gestraft. Wir leben in Deutschland und weltweit in kapitalistischen Klassengesellschaften, ohne deren weltweite Überwindung es auch keinen Frieden und keine nachhaltige ökologische und soziale Neuordnung geben kann.
DIE LINKE hat nur eine Zukunft, wenn sie sich als Partei derjenigen etabliert, die abhängig beschäftigt sind und von der Ausübung der Kontrolle über den gesellschaftlichen Reichtum weitgehend ausgeschlossen sind. Das schließt all diejenigen mit ein, die noch nicht, momentan nicht oder nicht mehr arbeiten.
Sie muss verhindern, dass Erwerbslose und Erwerbstätige gegeneinander ausgespielt werden. Die Unfähigkeit der Arbeiterbewegung vor 1933 zur Einheit im Kampf gegen die Nazis war auch ein Produkt der Spaltung von Arbeitslosen- und Beschäftigtenmilieus. Auch heutzutage existiert diese Spaltung. Sie wird von den Medien (z.B. Bild) und konservativen und neoliberalen Politikern (z.B. Westerwelle und Koch) systematisch vorangetrieben.
Auch innerhalb der LINKEN existiert eine Kluft zwischen Gewerkschaftern und Arbeitslosenmilieus. Der Programmentwurf könnte deutlicher machen, dass Forderungen für die Erwerbstätigen und für die Erwerbslosen nicht voneinander zu trennen sind. Denn es ist gerade Aufgabe der LINKEN, darauf hinzuweisen, dass es auch im Interesse des beschäftigten Teils der lohnabhängigen Klassen ist, dass der so genannte Lohnabstand zwischen Arbeitsentgelt und Entgeltersatzleistungen möglichst gering ist. Und dass es umgekehrt auch im Interesse der Erwerbslosen ist, dass die Löhne hoch, tarifgebunden und sicher sind. Je geringer das Gefälle im Lebensstandard, desto geringer die Angst vor Arbeitslosigkeit. Auch die gegenwärtig erpresserische Wirkung von Hartz IV und Arbeitslosigkeit überhaupt würde abnehmen. Wir müssen sowohl gegenüber den Gewerkschaften, die allzu häufig nur die Interessen der Stammbelegschaften vertreten haben, als auch gegenüber Arbeitsloseninitiativen betonen, dass Arbeitslose nur im gemeinsamen Kampf mit gewerkschaftlich Organisierten eine Perspektive auf Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen haben.
Bei weiteren sozialen Themen sollten wir unsere Forderungen präzisieren. Es reicht beispielsweise nicht aus, die Rente mit 67 abzulehnen. Wir sollten hier mindestens die Rückkehr zu einer ungekürzten Rente ab 60 (Frauen) und ab 63 (Männer) fordern, wie sie unter Willy Brandt schon einmal eingeführt worden war.
DIE LINKE muss sich zudem gegen Standortdenken in den Gewerkschaften wenden und den internationalen Widerstand gegen die Auswirkungen der Politik der Großmächte unterstützen. Diese Dimension kommt in dem bisherigen Programmentwurf zu kurz, beispielsweise in dem Kapitel zur EU.
Fazit
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Programmentwurf klarere antikapitalistische Ansätze als das Eckpunktepapier von 2007 enthält. Allerdings bedarf es in wichtigen Feldern der Präzisierung und Zuspitzung.
Bei allen Diskussionen der nächsten Zeit sollten wir Friedrich Engels Mahnung von 1875 in Erinnerung behalten. Er sagte, dass es viel mehr darauf ankomme, was eine Partei tut als was sie sagt (oder schreibt). Es wäre nicht das erste Mal, dass eine linke Partei schöne Grundsätze beschließt und sie bei der nächsten Gelegenheit über Bord wirft.
Das heißt auch, dass die Diskussion über das Parteiprogramm nicht zu einer Innenwendung führen darf. Letztendlich wird für die Zukunft der Partei entscheidend sein, ob es ihr gelingt, den Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die lohnabhängigen Klassen erfolgreich zu organisieren. Nur dann wird sie das Vertrauen, das bei der letzten Bundestagswahl in sie gesetzt wurde, nicht enttäuschen.