Kürzungsdiktat – Christine Buchholz

Feuert die Troika, nicht die Menschen!

Christine Buchholz — Thu, 14 Mar 2013 13:50:23 +0000

Hier dokumentiere ich meine Rede anlässlich des europäischen Aktionstages gegen die europäische Sparpolitik in Brüssel.

Zehn Jahre nach dem härtesten Angriff auf den Sozialstaat in Deutschland demonstrieren wir heute in Brüssel gegen den EU-Gipfel. Wir fordern eine Ende des Kürzungsdiktats, eine wirkliche Perspektive für junge Menschen in Europa und dass die Reichen für ihre Krise bezahlen.
Vor zehn Jahren starteten Sozialdemokraten und Grüne den Angriff auf Arbeiter und Arbeitslose in Deutschland, um die Löhne zu drücken und die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Sie lockerten den Kündigungsschutz, erlaubten die Leiharbeit und schafften nicht-sozialversichungspflichtige 400 Euro Minijobs. Sie kürzten massiv die Arbeitslosenunterstützung und Renten. Sie haben die Zuzahlungen im Gesundheitsbereich für die Patienten erhöht, aber die Steuern für die Reichen und Unternehmer gesenkt.
Alle Regierungen danach verfolgten die gleiche Linie. Wir sind heute konfrontiert mit mehr Armut, mehr prekären Jobs und Millionen von Niedriglohnjobs. Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher. Das ist die Wirklichkeit hinter dem deutschen „Boom“. Wir kämpfen immer noch für einen Mindestlohn.
Der deutsche Sozialabbau mit dem deutschen Lohndumping üben Druck auf jedes Land in Europa aus. Bundeskanzlerin Merkel und der EU-Gipfel wollen mit dem „Pakt für Wettbewerb“ die gleiche Logik auf ganz Europa anwenden. Auf ihrem Gipfel wollen sie das Kürzungsdiktat durchsetzen und die Demokratie einschränken.
Wir sind solidarisch mit den griechischen, spanischen und portugiesischen Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich mutig auflehnen gegen die Zerstörung der sozialen Errungenschaften und für eine bessere Zukunft. Sie haben nicht die Krise verursacht. Es ist die Krise der Bänker und Kapitalisten. Wir zahlen nicht für ihre Profite!
Wir sagen: Rettet die Menschen, nicht die Banken!
Letztes Jahr hatten wir eine große internationale Demonstration gegen die Troika, das Spardiktat und den Fiskalpakt in Frankfurt. Wir heißen alle Bewegungen Europas willkommen, mit uns in Frankfurt am 1. Juni gegen den europaweiten Sozialkahlschlag zu demonstrieren: Im Herzen des europäischen Krisenregimes, in der Bankenstadt Deutschlands und dem Sitz der Europäischen Zentralbank. Gemeinsam wollen wir den Widerstand gegen das Kürzungsdiktat in Europa und dem Rest der Welt stärken!

Today 10 years after the hardest attack on german welfare
Today we demonstrate against the EU-Summit. We are demanding an end of austerity, a real perspective for young people in Europe and make the rich pay for their crisis. Ten years ago Socialdemocrats and greens started the attack german workers and unemployed, in the order to lower the wages to get german industry more competitive.
They lowered the protection against dismissal, allowed labour leasing, they created unprotected contracts for 400 Euros a month.
they cut the unemployment benefit massivly and cut the pensions. the made us pay more for health and lowered the taxes for the rich and the employers.
Since then all the governments in germany have followed the track. They put the retirement age to 67. Today we are confronted with more poverty, more precarious jobs and millions of low-paid jobs. At the same time the rich are getting richer. This is the reality behind the german „boom“. We are still fighting for a minimum wage.
And the german attack on welfare and wages is putting pressure on every european country. Merkel and the EU-Summit want to apply the same logic of competitiveness to the whole of europe. This is all about there summit. To implement austerity they restrict democracy.
We are in solidarity with the greek and spanish workers who fight bravely against the destruction of welfare and for a better future. They did not cause the crisis, but it is the bankers and the capitalists crisis. We do not pay for there profits!
We say: rescue the people, not the banks!
Last year we had a big international demonstration in germany against the troika, the fiscal compact and austerity in frankfurt.
We would like to welcome all the movements of europe the demonstrate against austerity on the 1 of
june in Frankfurt: the heart of austerity europe, the banking city of germany and the headquarter of the european central bank, in order to strengthen the resistance to austerity in europe and the rest of the world.

Protest gegen EU-Spardiktat ist mehr als berechtigt

Christine Buchholz — Wed, 13 Mar 2013 11:03:50 +0000

Zu den Protesten gegen den morgigen EU-Gipfel in Brüssel habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:
Es ist ein Skandal, dass die für morgen geplante Demonstration gegen das EU-Spardiktats des Bündnisses „Für einen europäischen Frühling“ in Brüssel verboten wurde.
Es verwundert nicht, dass die EU-Staatschefs demokratischen Protest fürchten. Sie planen nach dem Fiskalpakt mit dem sogenannten „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ einen weiteren Angriff auf soziale Errungenschaften und Arbeitnehmerrechte in ganz Europa. Wortführerin des Sparkurses ist leider die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie treibt den Wettbewerbspakt voran, der ein europaweites Lohndumping vorsieht, um die Profite der europäischen Konzerne zu erhöhen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas sollen für die Krise zahlen, die nicht sie verursacht haben, sondern die Banken und Konzerne. Der Widerstand dagegen hat unsere volle Unterstützung!
Das Bündnis „Für einen europäischen Frühling“ wird sich nun der Demonstration und Kundgebung des Europäischen Gewerkschaftsbundes „Gegen das Kürzungsdiktat und für Arbeitsplätze für junge Menschen“ anschließen. Die morgigen Proteste von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und sozialen Bewegungen gegen den EU-Gipfel der Staatschefs sind mehr als berechtigt.

Ein Ausweg aus der Ausweglosigkeit? Griechenland nach den Parlamentswahlen

Christine Buchholz — Mon, 25 Jun 2012 14:54:24 +0000

In Griechenland wird nach der Wahl der Kampf gegen das aufgezwungende Kürzungsdiktat weitergehen. Am Dienstag den 19.06. hat die LINKE in Berlin eine Veranstaltung zur Auswertung der Wahl organisiert. Auf dem Podium sind von links nach rechts Christine Buchholz, Nicos Anasthasiadis von der SYNASPISMOS (Berlin), Andreas Günther, Bereich Internationale Politik, DIE LINKE – Moderation und Dominic Heilig, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE. Meinen Beitrag zur Wahlanalyse findet ihr hier.

Der Widerstand wird weitergehen
Auch wenn die Euro-Gruppe und die Börsen erleichtert auf den Wahlsieg der griechischen Konservativen Nea Dimokratia (ND) reagiert haben, sieht so aus, als könnte der Sieg der Verfechter eines harten Kürzungskurses in Griechenland zu einem Pyrrhussieg werden.
Denn: Die Griechen haben den Kürzungskurs der EU nicht bestätigt. Die neue Regierung muss vom ersten Tag an mit einer selbstbewussten linken Opposition rechnen, die die Kürzungsauflagen komplett ablehnt.
Selbst der siegreiche Kandidat der ND Antonis Samaras versprach im Wahlkampf seinen Anhängern, das Spardiktat nachzuverhandeln – wohl wissend, dass Brüssel mehrmals eine Neuverhandlung des Spardiktats ausgeschlossen hat. Ob der konservative Block sich also als Sieger fühlen darf, ist fraglich, zumal Nea Dimokratia eine Volkspartei ist, die an Wahlergebnisse von 40 Prozent gewöhnt ist.
Dass Samaras angesichts von ursprünglich schlechten Umfrageergebnissen doch gewinnen konnte, hat mit einer nationalen und internationalen Medienkampagne der Angst und Diffamierung gegen Syriza zu tun, die offensichtlich für einige Wähler am Ende entscheidend war. Laut Umfragen traf ein Drittel der Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung einen Tag vor der Wahl.
So sagte der Präsident der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker einen Tag vor der Wahl: »Über die Substanz des Sparprogrammes für Griechenland kann nicht verhandelt werden.«
Wenn die radikale Linke gewinne, seien »die Folgen für die Währungsunion nicht absehbar«. Samaras konnte das gegen Syriza wenden: »Wenn wir mit unseren (EU)-Kollegen brechen, werden sie uns zwingen, den Euro zu verlassen.«
Auch Deutsche Medien griffen in die Wahlen ein. Die Financial Times Deutschland hatte einen Wahlaufruf für ND gemacht und rechtfertigte ihn nach der Wahl. „Bislang hat die FTD nur für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament eine Wahlempfehlung ausgesprochen. Für die gestrige Wahl in Griechenland haben wir allerdings eine Ausnahme gemacht. Nicht weil wir anmaßend sein wollten. Sondern weil diese Wahl für die Zukunft von Griechen, aber auch von Deutschen und allen anderen Europäern von so großer Bedeutung ist. Ihr Ausgang kann den ganzen Kontinent in eine existenzielle Krise stürzen und unseren über Jahrzehnte aufgebauten sozialen und materiellen Wohlstand zerstören.“ Umgekehrt wird ein Schuh draus: Das Kürzungsdiktat in ganz Europa, was mit dem Fiskalpakt verstetigt wird, wird Europa und auch Deutschland in eine Rezession stürzen und Demokratie und soziale Errungenschaften zerstören. BILD hetzte am 17. Juni in gewohnt chauvinistischer Manier: „Aus Euren Geldautomaten kommen nur deshalb noch Euro heraus, weil wir, die Deutschen, und andere Eurostaaten, sie da reingesteckt haben.“ Das stimmt nicht: 80 Prozent der Rettungsgelder gehen direkt in den Schuldendienst an die europäischen und deutschen Banken, nur 20 Prozent gehen an „Primärhaushalt“ Griechenlands, inklusive Rüstungsausgaben, Ministergehälter, etc.
Das linke Bündnis Syriza hat zwar den Wahlsieg verpasst, ist aber mit knapp 27 Prozent der Stimmen so stark wie nie zuvor. Syriza ist in allen städtischen Regionen und in der Altersgruppe zwischen 18 und 47 Jahren Wahlsieger.
Laut Umfragen im Staatsfernsehen dominierte Syriza weiterhin bei wichtigen Gruppen wie Arbeitern, Angestellten und Hochschulabsolventen.
Das sind enorme Leistungen für eine Partei, die 2009 nur 4,6 Prozent des Stimmenanteils erreichte. Das Wahlergebnis macht eine Radikalisierung nach links innerhalb der griechischen Arbeiterklasse sichtbar. »Die Linksradikalen haben noch viel besser abgeschnitten als am 6. Mai«, sorgt sich die FAZ.
ND konnte in ländlichen Regionen und unter Rentnerinnen und Rentnern mobilisieren. Ihren Wahlsieg verdankt sie auch der massiven Erpressung der Europäischen Union.
Die „alte Linke“ stürzte ab. Die griechische Sozialdemokratie Pasok, die in den letzten drei Jahren die Verarmungsprogramme durchsetzte, stürzte von knapp 44 Prozent im Oktober 2009 auf 12 Prozent ab. Sie sprach sich zwar für eine Nachverhandlung des Kürzungsprogramms der Troika, zeigte aber immer wieder die Bereitschaft auch mit ND und Pasok zu koalieren. So verlor sie viele ihrer Stammwählerinnen und -wähler, insbesondere Beschäftigte im öffentlichen Dienst, an Syriza.
Syriza gewann aber auch von der traditionell starken Kommunistischen Partei KKE, die ihr Wahlergebnis halbierte, weil sie Syriza in den gleichen Topf mit ND und PASOK warf.
Die Nazi-Partei »Goldene Morgenröte« konnte sich bei knapp 7 Prozent halten. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, denn diese ist eine harte faschistische Partei aus mörderischen Schlägertrupps, die die Verzweiflung vieler Kleinunternehmer, Handwerker und Arbeitsloser über die Krise für ihre nationalistische und rassistische Argumentation nutzt.
Die Nazis der »Goldenen Morgenröte« greifen Migrantinnen und Migranten an, oftmals mit tödlichen Folgen. Gleichzeitig geben sie sich einen sozialen Anstrich. Ihr Erfolg zeigt die Polarisierung der griechischen Gesellschaft durch die Krise.
Wenn die Linke den gesellschaftlichen Widerstand gegen die Verarmungsprogramme nicht in Streikbewegungen und Besetzungen übersetzt, könnten die Nazis weiter Zulauf erhalten und zu einer großen Gefahr für die griechische Demokratie und Gesellschaft werden.
Jetzt kommt es drauf an, den Widerstand gegen das Kürzungsdiktat zu stärken. Es ist richtig, dass Syriza als stärkste Oppositionskraft, die in der Arbeiterbewegung verwurzelt ist, es unmissverständlich abgelehnt hat, mit den Kürzungsparteien in die Regierung zu gehen.
Von der Widerstandskraft der Arbeiterbewegung wird die Zukunft der Mehrheit der Bevölkerung in Griechenland abhängen. In den letzten zwei Jahren haben sie bereits 17 Generalstreiks organisiert. Wenn sie es schaffen, die Fragmentierung der Linken zu überwinden und der neuen Regierung Paroli zu bieten und das Spardiktat zu Fall zu bringen, ist das ein Signal für ganz Europa.
Unsere Aufgabe ist es, Druck auf die deutsche Bundesregierung zu machen, und dazu beizutragen die Durchsetzung der Kürzungsprogramme zu verhindern.
Die Regierung Samaras steckt in der Falle – zwischen der Öffentlichen Empörung in Griechenland und der EU und Angela Merkel, die ein Aufweichen der Auflagen fürchten, denn dann, so Merkel, :»würden auch Spanien und Italien auf bevorzugte Behandlung pochen«.
In Deutschland soll der Bundestag am 29. Juni den Fiskalpakt beschließen, der soziale Errungenschaft und demokratische Rechte in ganz Europa bedroht. Wir werden uns weiter gegen den Fiskalpakt stellen und Solidarität mit dem kommenden Widerstand in Griechenland und anderen Ländern aufbauen. Zugleich werden wir jeden einzelnen Kampf in Deutschland aufgreifen, der sich dagegen richtetet, dass die Mehrheit der Bevölkerung, die Erwerbstätigen, Erwerbslosen, die Rentnerinnen und Rentner für die Krise zahlen.