Kurden – Christine Buchholz

In eigener Sache

Christine Buchholz — Mon, 13 Oct 2014 15:09:26 +0000

Am 10.Oktober habe ich auf Facebook ein Bild mit dem Slogan „Solidarität mit dem Widerstand in Kobane! US-Bombardement stoppen!“ veröffentlicht. Dafür habe ich viele negative Reaktionen bekommen. Ich stelle fest: Dieses Bild hat meine Position derart verkürzt, dass sie missverständlich wurde. Viele, die mit großer Sympathie den Kampf der Kurdinnen und Kurden unterstützen, empfanden, dass dies auf eine Entsolidarisierung mit dem kurdischen Widerstand hinausliefe. Das bedaure ich sehr.
Die Lage in Kobane ist verzweifelt. Die Kurden haben jedes Recht sich bewaffnet zu verteidigen. Mein Respekt und meine Solidarität gelten dem Widerstand gegen den IS.
Wir können in Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung dieses Widerstandes leisten. Dieser Beitrag ist vor allem ein politischer:

Die Bundesregierung muss das PKK-Verbot sofort aufheben.
Die Bundesregierung muss die türkische Regierung endlich unter Druck setzten, dass sie die Grenzen für Flüchtlinge und Unterstützer der Volksverteidigungskräfte für Kobane öffnet. Für Nachschub und Unterstützer des IS muss die Türkei die Grenzen schließen. Es ist nicht hinnehmbar, wie die türkische Regierung wieder einmal mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgeht.

Auch wenn die Form nicht geeignet war, das politische Anliegen bleibt: Meine Hoffnung im Kampf gegen den IS liegt im Widerstand, nicht in den Händen derer, die die Misere im Irak und in Syrien mitverursacht haben: Die USA und die Türkei.
Die Intervention des Westens in Syrien und Irak kann den IS ebenso wenig stoppen, wie die Intervention in Afghanistan die Taliban gestoppt hat. Der IS mag militärisch durch Luftschläge kurzfristig zum Rückzug gezwungen werden, gewinnt aber mit jedem Bombardement weiter an Unterstützung.

Irak: Warum ich gegen Waffenlieferungen bin

Christine Buchholz — Wed, 13 Aug 2014 07:44:30 +0000

Gestern habe ich der taz ein kurzes Interview zu Gregor Gysis Vorstoß, Waffen an den irakischen Staat und an die Kurden im Nordirak zu liefern, gegeben. Es wurden Auszüge daraus veröffentlicht. Hier der komplette Text:
1. Gregor Gysi spricht sich in der taz von heute für Waffenlieferungen an PKK, Peschmarga und den Irak aus. Wie stehen Sie dazu?
Waffenlieferungen an den Irak halte ich für falsch. DIE LINKE lehnt Rüstungsexporte in den Nahen Osten ab. Es gibt keinen Grund, an dieser Haltung zu rütteln. Selbstverständlich haben unterdrückte Völker wie die Kurden ein Widerstandsrecht.
2. Womit begründen Sie Ihre Haltung?
Das irakische Regime hat die Waffen der USA benutzt, um monatelang die Städte Ramadi und Falludscha einzukreisen und zu bombardieren. Ohne diese sektiererische Politik hätte es nie einen Aufstand der Sunniten gegeben. Nicht nur der „Islamische Staat“, auch das irakische Regime ist Teil des Problems.
3. Die Bundesregierung begrüßt die Luftangriffe und die Hilfsflüge der USA, sie hätten zumindest für Erleichterung gesorgt. Wie stehen Sie dazu?
Hilfsflüge sind zu begrüßen, Bombardierungen nicht. Ich sehe mit Sorge, dass die US-Armee einen weiteren Luftkrieg mit Kampfflugzeugen und Kampfdrohnen beginnt, dem unweigerlich Zivilisten zum Opfer fallen werden. Solch ein Luftkrieg kann auch jederzeit gegen andere Ziele als gegen den IS geführt werden, das bestimmt allein Washington. Die Hilfe sollte ansonsten nicht von der US-Armee, sondern von internationalen Hilfsorganisationen übernommen werden, um eine Vermischung zwischen Kriegs- und Hilfsaktionen zu vermeiden. Es ist bezeichnend, dass von der US-Armee abgeworfenen Wasservorräte laut Aussagen von geflohenen Jesiden gar nicht heil am Boden angekommen ist.
4. Ulla Jelpke hält „möglicherweise militärische Aktionen“ für nötig. Wie stehen Sie dazu?
Die Frage ist doch: Militärische Aktionen von wem und in welchem Interesse. Wenn sich kurdische Kämpfer gegen sektierische Angriffe des „Islamischen Staates“ wehren, oder syrische Revolutionäre gegen das Assad-Regime, dann ist das legitim. Wenn die irakische Armee Stellungen ihrer Feinde angreift, dann verteidigt sie ein Regime, das gegen Menschenrechte verstößt. Interventionen durch Großmächte von außen, ob USA, EU oder Russland, sind grundsätzlich abzulehnen. Sie lösen nie die grundsätzlichen Probleme, aber schaffen nur neue Probleme – und dienen letztendlich den eigenen imperialen Interessen.
5. Was kann und sollte Deutschland tun, um die IS zu stoppen?
Der IS kann nur von unten, in den Ländern vor Ort gestoppt werden. Die Mehrheit der Sunniten ist gegen den Terror der IS. In Syrien kam es zu Massendemonstrationen in Rakka und anderen Städten gegen den Islamischen Staat. Um die Jahreswende 2013/14 hat der Widerstand in den befreiten Gebieten den Islamischen Staat dann aus vielen Positionen herausgedrängt. Aber die sektiererische Politik des Maliki-Regimes im benachbarten Irak hat es IS in den folgenden Monat ermöglicht, sich an die Spitze des sunnitischen Widerstands zu setzen. Hätte die Bundesregierung – und die USA – das Maliki-Regime nicht gestützt, dann wäre bereits etwas erreicht worden.
6. Sollte Deutschland sofort handeln, möglicherweise auch im Alleingang? Oder eine Einigung in der EU oder dem UN-Sicherheitsrat oder der Nato abwarten?
Die Bundesregierung sollte sich ausschließlich humanitär engagieren. Dazu gehört auch eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen, sei es aus Syrien oder Irak. Es würde darüber hinaus helfen, wenn die PKK nicht mehr in Deutschland und der EU verfolgt werden würde. Es ist ziemlich scheinheilig, dass die Bundesregierung über die Inhaftierung des PKK-Vorsitzenden in der Türkei weiterhin schweigt. Das Schicksal der Kurden und Jesiden interessiert den Westen nur, wenn es um die Stabilisierung der eigenen Interessen geht. Mir geht es um die Beendung der Unterdrückung von Jesiden und Kurden – ganz gleich, ob im Irak, in Syrien oder in der Türkei.
Auszüge in: http://www.taz.de/Debatte-um-Waffenlieferung-in-den-Irak/!144059/

Scheinheiliges Argument »Bündnisfall«

Christine Buchholz — Wed, 12 Dec 2012 09:20:42 +0000

Hier dokumentiere ich das Interview der Woche mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Jan van Aken und mir zu der von der Bundesregierung geplanten Verlegung von deutschen Raketenabwehrsystemen und Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische Grenze
Kaum eine Woche vergeht derzeit, ohne dass sich der Bundestag mit einem Auslandseinsatz der Bundeswehr befasst. In dieser Woche geht es um die Stationierung des Raketenabwehrsystems Patriot an der türkisch-syrischen Grenze. Deutsche Soldaten sollen dort dem NATO-Bündnispartner Türkei mit Know-how und Material unter die Arme greifen. Was spielt sich gerade in dieser Region ab, wie ist die Lage?
Christine Buchholz: Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan versucht seit langem, die NATO in den Konflikt mit Syrien hineinzuziehen. Mit der Verlegung der Patriot-Raketen ist sie dabei einen Schritt weiter gekommen. Erdogans Ziel scheint es zu sein, die bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien dazu zu nutzen, die Türkei als eine führende Regionalmacht zu etablieren. Er hat auch ein Problem damit, dass auf syrischer Seite die Kurdengebiete praktisch unter Selbstverwaltung stehen. Vor diesem Hintergrund hat das türkische Parlament der Regierung vor zwei Monaten die Vollmacht erteilt, in Syrien einzumarschieren. Über 250 Panzer wurden an der Grenze stationiert und Kriegsszenarien durchgespielt. Wenn die umgesetzt werden würden, dann würde sich nicht nur die Gefährdung der Zivilbevölkerung beiderseits der Grenze erhöhen. Auch für die Demokratiebewegung in Syrien wäre das ein Rückschlag. Denn türkische Panzer sind kein Verbündeter für mehr Demokratie und Freiheit – im Gegenteil.
Ist eine hochmoderne Raketenabwehr überhaupt der Bedrohungslage dort angemessen, quasi das „Mittel der Wahl“?
Jan van Aken: Ob hochmodern oder völlig veraltet – eine Raketenabwehr wie Patriot wird eingesetzt, um Marschflugkörper, Flugzeuge und Helikopter anzugreifen. Aber die vereinzelten Beschüsse aus Syrien auf türkisches Territorium waren ja Granaten – dagegen kann Patriot gar nichts machen, denn dafür ist es nicht da. Die Türkei wird nicht von Assad bedroht – für ihn wäre das auch ein völliger Selbstmord. Es ist gerade die türkische Regierung, die die bewaffneten Rebellen im syrischen Bürgerkrieg unterstützt und dadurch einen zwischenstaatlichen Konflikt heraufbeschwört. Es ist vollkommen inakzeptabel, die Türkei in dieser Eskalationspolitik auch noch mit deutschen Soldaten und Waffen zu unterstützen.
Und die angebliche Bedrohung durch die Chemiewaffen Assads?
Jan van Aken: Diese Bedrohung der Türkei durch syrische Chemiewaffen ist völlig an den Haaren herbei gezogen. Das erinnert fatal an die Biowaffen-Lügen von George Bush vor 10 Jahren, mit denen er den Irak-Krieg begann. Erstens sind – wie in jedem Krieg – alle Geheimdienstberichte über chemische Waffen mit Vorsicht zu genießen und zweitens wäre es militärisch schlichtweg Blödsinn, in einem Bürgerkrieg Chemiewaffen mittels ballistischer Raketen einzusetzen. Gegen chemische Granaten und Bomben wiederum können die Patriots gar nicht eingesetzt werden.
Befindet sich die Türkei mit Syrien im Krieg? Haben wir es hier mit einem Bündnisfall zu tun?
Christine Buchholz: Das brutale Assad-Regime setzt die Armee gegen die eigene Bevölkerung ein, was schlimm genug ist. Eine weitere Front gegen die Türkei macht da keinen Sinn. Die Bundesregierung hat in ihrem Antrag an den Bundestag zur Verlegung der Raketenstaffeln selbst eingeräumt, dass „der politische Wille des syrischen Regimes zum Einsatz seines Waffenarsenals gegen die Türkei derzeit nicht erkennbar“ ist. Allerdings, so das Gegenargument der Bundesregierung, „kann ein künftiger Einsatz nicht vollkommen ausgeschlossen werden“. Mit dieser Begründung könnten wohl jederzeit deutsche Truppen irgendwohin verlegt werden. Es ist die Erdogan-Regierung, die mit der Anforderung der Raketen die Stärkung der eigenen Angriffskapazitäten beabsichtigt. Denn sie schützen das Kernland der Türkei gegen Vergeltungsschläge aus Syrien oder dessen Verbündeten Iran, sollten türkische Panzer die Grenze überqueren. Überhaupt ist das ganze Argument von der „Bündnisverpflichtung“ scheinheilig. Die Bundesregierung stellt die Raketensysteme gerne zur Verfügung, um sie unter echten Einsatzbedingungen testen zu können. Ihr geht es darum, die Bundeswehr zu einer global agierenden Interventionsarmee umzubauen. Der Einsatz eines hochmodernen Raketenabwehrsystems mit bis zu 400 Bundeswehrsoldaten in einer Krisenregion erhöht in diesem Zusammenhang das eigene geostrategische Gewicht. Dafür gibt es keine Verpflichtung, auch nicht im Namen eines Bündnisses. Die NATO sollte aufgelöst werden – der Bündnisfall dient ausschließlich als Argument, um eine offensive Operation als Abwehrhandlung zu tarnen.
Und warum will die NATO dann trotzdem dieses Waffensystem dort stationieren?
Jan van Aken: Die NATO nimmt die Möglichkeit wahr, relativ leicht und auf Einladung noch einen Fuß in die Region zu bekommen. Und sie ist so leichter in der Lage, eine Flugverbotszone in Syrien durchzusetzen. Es gibt außerdem Hinweise darauf, dass die Stationierung auch einen riesigen Rüstungsdeal begleitet: Die Türkei überlegt seit Jahren, ob sie für mehrere Milliarden Dollar ein Patriot-System kaufen soll oder lieber russische oder chinesische Konkurrenz. Da wirkt die Patriot-Stationierung sicherlich verkaufsfördernd….
Angenommen, die Lage im Nahen Osten spitzt sich weiter zu – ist die deutsche NATO-Raketenabwehr dann nicht noch ein weiterer Faktor der Eskalation?
Jan van Aken: Na klar! Die türkische Seite wird damit doch von Bundesregierung und NATO geradezu ermutigt, noch stärker auf Seiten der syrischen Aufständischen zu intervenieren. Der Iran registriert natürlich auch NATO-Raketen an seiner Grenze. Und man darf nicht vergessen, dass damit deutsche Soldaten auch im türkischen Kurdengebiet landen – wo die türkische Armee in den letzten Monaten extrem aggressiv vorgegangen ist. Für all das bekommt die Türkei Rückendeckung und Unterstützung aus Berlin – ein völlig falscher Weg für Frieden in der Region!
Was geschieht mit den deutschen Soldatinnen und Soldaten, die die Patriot-Raketen bedienen, sollte es an der türkisch-syrischen Grenze tatsächlich zum Krieg kommen? Wäre nach dem, was dem Bundestag zur Beschlussfassung vorliegen wird, eine solche deutsche Kriegsbeteiligung parlamentarisch gedeckt und rechtens?
Christine Buchholz: Aus der NATO-Logik heraus wäre Deutschland Teil des Krieges, sobald der Bündnispartner Türkei angegriffen werden würde. Und in der NATO-Logik sind es immer die anderen, die angreifen. Bislang hat sich die Bundesregierung jedenfalls stets an die Seite der türkischen Regierung gestellt, auch wenn von Ankara die Aggression ausging, wie zum Beispiel anlässlich der Drohung des Abschusses von Passagierflugzeugen. Bräche ein Krieg aus, würden die entsandten Bundeswehrsoldaten Teil dessen werden – genau darum wird es ja im Bundestag gehen. Das Mandat, das nun dem Bundestag zur Abstimmung vorliegt, sieht keinen Rückzug vor, sondern den bewaffneten Schutz der Bundeswehrstaffeln.
Gibt es Alternativen zu dem, was die Bundesregierung vorhat? Oder wenigstens Spielräume?
Jan van Aken: Natürlich gibt es Spielraum, auch der NATO-Vertrag kann Deutschland nicht zwingen, dort militärisch einzugreifen. Für eine friedliche Lösung des syrischen Bürgerkrieges müssen vor allem die Waffenlieferungen in das Land gestoppt werden – ob nun an Assad oder an die Rebellen, ob nun von Russland oder von der Türkei, USA oder Saudi-Arabien. Da könnte die Bundesregierung sich mal engagieren, und nicht immer nur Kriege mit noch mehr Soldaten und Waffen zu befeuern.
DIE LINKE ist bekannt für ihre festen Standpunkte in Sachen Friedenspolitik. Leider steht sie parlamentarisch damit oft allein da. Welche Möglichkeiten sehen Sie dennoch, aktiv zu werden?
Christine Buchholz: Die Bundesregierung ist wild entschlossen, die Raketenstaffeln zu verlegen und hat dafür bereits der Bereitstellung von zusätzlich 25 Millionen Euro zugestimmt. SPD und Grüne haben ein paar Bedenken geäußert und zum Beispiel die Stationierung der Raketen weiter zurück im türkischen Hinterland gefordert. Auf diese und andere handzahme Bedingungen ist die Regierung schon eingegangen. Insofern muss man befürchten, dass die Linke wieder die einzige Fraktion sein wird, die mit Nein stimmt. Aber die parlamentarische Mehrheit reflektiert nicht die Situation im Lande. Eine repräsentative Umfrage hat ergeben, dass 59 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen die Entsendung von Bundeswehrstaffeln in die Türkei sind. Daran knüpft DIE LINKE an. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern in der Friedensbewegung werden wir innerhalb und außerhalb des Parlaments Aktivitäten unterstützen, die den Mehrheitswillen zum Ausdruck bringt. Das können Demonstrationen und andere kreative Aktionen sein. Leider wird uns das Thema wohl noch länger begleiten – da gibt es viel zu tun im Laufe der nächsten Monate.

Wahlkampfwochenende

Christine Buchholz — Sun, 20 Sep 2009 20:45:18 +0000

Samstag, 8 Uhr. In Egelsbach auf dem Wochenmarkt bauen CDU, SPD, Grüne und wir unsere Wahlkampfstände auf. Früh sind die Egelsbacher unterwegs, laufen zielstrebig auf die Marktstände zu. Bei der CDU gibt es einen Kaffee, bei der SPD Pflaumenkuchen, bei den Grünen eine Sonnenblume und bei uns gute Argumente, DIE LINKE zu wählen. Ich habe mit den Wahlkampfgeschenken so mein Problem. Es riecht ein wenig nach mangelndem Vertrauen in die eigenen Inhalte, wenn man Leute mit Beigaben zu ködern versucht. Aber so ganz kommt man wohl nicht drum herum: Unsere Gummibären werden auch gerne genommen.

Um 10 Uhr geht es weiter in Neu-Isenburg. Der Markt ist sehr belebt. DIE LINKE gehört hier fest ins Stadtbild. Beim Stand der SPD frage ich nach dem Zehn-Punkte-Plan von Frank-Walter Steinmeier zu Afghanistan. Er hat ja angeblich die Patentlösung aus dem Hut gezaubert. Von der Infostand-Crew werde ich mit großen Augen angestaunt. Die zehn Punkte zu Afghanistan seien seit zwei Wochen vergriffen (hm, kam Steinmeier damit nicht erst vor knapp zwei Wochen an die Öffentlichkeit?), aber man werde sie mir zuschicken.

Kurz nach Mittag bauen die Marktbeschicker langsam ab, und wir fahren weiter nach Offenbach, wo eine Demonstration gegen Abschiebung stattfindet. Die Demonstration führt am Abschiebegefängnis in Offenbach vorbei und endet vor dem Polizeigebäude, in dem auch die „AG Wohlfahrt“ sitzt. Die „AG Wohlfahrt“ ist eine Ermittlungsgruppe, in der Mitarbeiter der Kreisverwaltung Offenbach zusammen mit der Polizei gegen Migranten und Asylbewerber vorgehen. Mehrere hundert Personen sind von der „AG Wohlfahrt“ bereits abgeschoben worden, momentan kämpft die Dietzenbacher Familie Khateeb gegen ihre Kriminalisierung und Abschiebung.

Eine bunt gemischte Truppe demonstriert durch Offenbach. Die Reaktion der Bürger ist interessiert und positiv. Hoffentlich gelingt es in Zukunft, breitere Spektren für dieses Anliegen zu mobilisieren.

Um 15 Uhr ist dann Feierabend und Zeit für einen Spaziergang.
Am Sonntag steht um 10 Uhr ein Frühstück mit kurdischen Vereinen auf der Tagesordnung. Warum sollen Kurden DIE LINKE wählen? Und warum hat DIE LINKE so wenig Migranten in der ersten Reihe?
Die erste Frage ist leicht zu beantworten. Denn Migranten sind doppelt so stark von Armut und dreimal so stark von Arbeitslosigkeit betroffen wie Nicht-Migranten. DIE LINKE ist die einzige Antikriegspartei und unterstützt Kurden im Kampf gegen ihre Unterdrückung.
Die zweite Frage weist auf ein Problem hin. DIE LINKE hat Nachholbedarf dabei, Migranten zu unterstützen, für Vorstände und auf aussichtsreichen Listenplätzen zu kandidieren. Grundlage dafür ist eine gemeinsame Praxis. Ich hoffe, einige der kurdischen Interessierten für die weitere aktive Zusammenarbeit mit und in der LINKEN motiviert zu haben.
Nachmittags komme ich endlich mal zum Wäsche Waschen und checke die liegen gebliebenen E-Mails der letzten beiden Tage.