Klinikum Offenbach: Gratulation zum Erfolg bei der ersten Etappe des Bürgerbegehrens
Dass sich 2544 Offenbacher Bürgerinnen und Bürger gegen den Verkauf des Klinikums in Offenbach ausgesprochen haben und das Bürgerbegehren damit die erste formale Hürde genommen hat, ist ein riesiger Erfolg. Ich gratuliere der Bürgerinitiative herzlich zur gewonnenen ersten Etappe im Kampf gegen die Privatisierung des Klinikums.Read more
Keine Privatisierung des Klinikums in Offenbach
Das Klinikum in Offenbach steht vor einer Privatisierung. Um den kommunalen Betrieb vor einer Insolvenz zu bewahren und die begonnen Sanierung abzuschließen werden weitere Kredite benötigt. Diese wurden von Regierungspräsident Johannes Bahr nicht bewilligt. Es ist völlig unverständlich, dass der Regierungspräsident Johannes Baron einen dringend benötigten Kredit verweigert. Mit diesem Vorgehen wird das Klinikum dazu gezwungen zu privatisieren.
Dagegen wehren sich die Beschäftigten zu Recht. Gesundheit ist keine Ware, mit ihr darf kein Profit gemacht werden und sie muss in öffentlicher Hand bleiben. Jede Privatisierung geht auf Kosten von Beschäftigten und Patienten. Sie geht immer auch mit Lohndumping, Personalabbau und damit auch mit Verschlechterung der Pflege einher. Die kommunale Klinik der Stadt Offenbach und seine Belegschaft dürfen nicht zum Opfer der klammen kommunalen Kassen werden. Mit einer Millionärsteuer und einer stärkeren Besteuerung von Reichen und Unternehmen käme genug Geld in die öffentlichen Kassen, um ein Gesundheitssystem mit würdigen Arbeitsbedingungen und einer guten Versorgung zu gewährleisten.