Klimawandel – Christine Buchholz

Ein klares Nein

Christine Buchholz — Tue, 15 Mar 2011 09:12:39 +0000

Ich dokumentiere hier einen Artikel aus Das Parlament, Nr. 10-11/7.3.2011
Vorschläge, was Afrika wirklich helfen würde

Besonders entschieden äußerte sich die Fraktion Die Linke wiederholt gegen die Bundeswehreinsätze im Ausland. Die Abgeordneten betonen, dass Krieg keine Lösung sei und nur neue Gewalt bringe. Christine Buchholz erklärt den Standpunkt der Linken:
„Die Probleme der Menschen in Afrika sind durch den Einsatz der Bundeswehr nicht zu lösen. Das belegen die Erfahrungen mit den aktuellen Einsätzen. Die Operation Atalanta hat weder zu einer Verbesserung der Versorgungslage der notleidenden somalischen Bevölkerung, noch zu einem Rückgang der Piraterie geführt. Die Ausbildung somalischer Milizen in Uganda im Rahmen von EUTM SOM hat den Menschen in Somalia nicht mehr ,Stabilität gebracht, sondern zu einer Eskalation des Bürgerkrieges beigetragen. Durch ihre Orientierung auf eine militärische Lösung und die einseitige Unterstützung einer Partei verhindert die Bundesregierung jegliche tatsächliche Konfliktlösung.
Verheerende Bilanz
Die Bilanz des Einsatzes in Darfur ist verheerend. Unamid wird von der Bevölkerung zunehmend als verlängerter Arm der Zentralregierung gesehen, wie mir kürzlich bei meinem Besuch berichtet wurde. Die Hilfsorganisationen gehen auf Distanz, um sich nicht zu gefährden. Unmis hat eine bessere Rolle gespielt. Das lag an zwei Faktoren: Erstens ist Unmis größtenteils eine zivile Mission. Zweitens gab es den überragenden politischen Willen aller Konfliktparteien, auftauchende Probleme ohne Gewaltanwendung zu lösen. Auf dieser Grundlage hat die Anwesenheit der militärischen Komponente wenig Schaden angerichtet – hat aber auch nichts geleistet, das Zivilisten nicht hätten ebenso gut leisten können.
Was den Menschen in Afrika wirklich helfen würde, wäre die Einstellung der Unterstützung von Despoten im Namen der ,Stabilität‘ und Energiesicherheit, ein kompletter Schuldenerlass, der Stopp von Waffenexporten und eine 180-Grad-Wende in der Handelspolitik. Eine wichtige Ursache für Konflikte ist der Klimawandel, den die Industrienationen zu verantworten haben. Spekulationen an den Nahrungsmittelbörsen in Europa und den USA haben zusätzlich katastrophale Auswirkungen für Millionen Menschen in Afrika. Die Bundeswehr ist kein Mittel gegen irgendeines der genannten Probleme.“
Die Autorin ist friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke

Humanitäre Hilfe statt Kriegseinsätze

Christine Buchholz — Wed, 18 Aug 2010 14:11:49 +0000

Zum Welttag der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen am 19. August erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:
Die humanitäre Hilfe der Bundesregierung für Pakistan sind Peanuts im Vergleich zu den Ausgaben für den Krieg in Afghanistan. Die Bundesregierung hat Pakistan Soforthilfe erst von einer Million Euro, dann 15 Millionen Euro versprochen. Allein der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr kostete letztes Jahr eine Milliarde Euro. Angesicht der drohenden humanitären Katastrophe in Pakistan gilt es, dieses Missverhältnis zu beseitigen.
Hunderttausende Menschen in den pakistanischen Grenzregionen waren bereits auf der Flucht vor den Bombardierungen durch die USA. Nun wird diese Region durch den Monsunregen überschwemmt. Ein langfristiges Hilfsangebot gegen sozialen Missstände und die Folgen des Klimawandels muss aufgelegt, der NATO-Krieg und militärische Aufrüstung beendet werden.
Zudem wird angesichts der Überschwemmungskatastrophe zum wiederholten Mal deutlich, wie unentbehrlich ein internationales Klimaschutz-Abkommen ist. Die Industrienationen müssen den klimapolitischen Stillstand vor dem Klimagipfel in Cancun am Jahresende überwinden.

Die Bundeswehr hilft den Menschen im Sudan nicht

Christine Buchholz — Sun, 13 Jun 2010 10:41:06 +0000

Der Kampf um Öl ist das Problem und der Westen verstärkt es durch Einmischung, so Christine Buchholz in ihrer Rede am 10.06.2010 im Bundestag.
Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung möchte die deutsche Beteiligung an den UN-Einsätzen im Sudan verlängern. In ihrer Antragsbegründung argumentiert sie, das sei zum Schutz der sudanesischen Bevölkerung.
(Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Das ist zum Schutz der Bevölkerung!)
Um aber den Menschen im Sudan helfen zu können, macht es Sinn, die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ursachen der Konflikte im Sudan anzuschauen. Ich möchte hier ein paar Punkte umreißen, um deutlich zu machen, dass die UN-Missionen und die Bundeswehr auch im besten Falle nicht helfen können.
Der Sudan ist an sich ein reiches Land. Der US-Ölkonzern Chevron schätzte, dass der Sudan so viel Ölvorräte wie Iran und Saudi Arabien zusammen hat. Außerdem verfügt der Sudan über die drittgrößten Uranvorkommen und die viertgrößten Kupfervorkommen der Welt.
(Zuruf von der CDU/CSU: Trotzdem geht es den Menschen schlecht!)
Von diesem Reichtum hat die große Mehrheit der Bevölkerung nichts.
Im Nordwesten des Landes, in Norddarfur, hat der Klimawandel in den letzten 20 Jahren die Lebensgrundlage der Bevölkerung zerstört. Hunderttausende flohen vor der sich ausbreitenden Wüste, Konflikte um Land und Wasser in Zentraldarfur waren die Folge.
Im Südsudan, wo das meiste Öl liegt, gibt es seit Jahrzehnten einen Bürgerkrieg. Hauptsächlich streiten sich die sudanesische Zentralregierung und lokale Machthaber um die Verteilung der Öleinnahmen. Verschärft werden die Konflikte durch das Eingreifen verschiedener Staaten. China zum Beispiel unterstützt die Zentralregierung, die weitreichende Handelsabkommen mit China abgeschlossen hat. 80 Prozent der aktuellen Ölexporte gehen an China.
(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Die Kommunisten!)
Die US-Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die USÖlimporte aus Afrika bis 2020 rund zu verdreifachen. Der Sudan ist dafür von zentraler Bedeutung, aber vor allem muss dafür der chinesische Einfluss zurückgedrängt werden. Die USA wollen im Südsudan eine ihnen wohlgesonnene und abhängige Regierung haben, die über die Ölvorkommen verfügen kann. Ob das im Rahmen einer Teilautonomie oder einer Abtrennung passiert, ist ihnen egal, Hauptsache die Zentralregierung wird geschwächt und muss Zugeständnisse machen.
Der Aufbau eigenständiger staatlicher Strukturen im Südsudan durch die UN, an dem sich auch die Bundesregierung beteiligt, spielt dieser Zielsetzung in die Hände. Vor diesem Hintergrund ist eine friedliche Lösung des Konfliktes leider unwahrscheinlich.
(Beifall bei der LINKEN – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das ist einfach dummes Zeug! Das ist töricht, so etwas! Da kann man doch nicht klatschen!)
Die UNO-Soldaten sind bei dem Konflikt geduldete Zaungäste. Eine Eskalation verhindern können sie nicht. Was werden die UNO-Truppen machen, sollte es wieder zum Krieg kommen? Im besten Falle ziehen sie sich zurück; dann werden sie schlicht überflüssig. Im schlimmsten Falle ergreifen sie Partei und kämpfen auf einer Seite mit.
Wie der ehemalige Bundespräsident Köhler feststellte, leben wir in Zeiten, in denen der Zugang zu Rohstoffen und Märkten militärisch abgesichert wird.
(Henning Otte [CDU/CSU]: Falsch verstanden! Völlig falsch verstanden!)
Anscheinend kann und will sich die Bundesregierung dieser Logik nicht verschließen, auch wenn sie an dieser Stelle nur ein symbolisches Kontingent beisteuert. Was auch immer sich die Bundesregierung von diesen Einsätzen erhofft – vielleicht eine gestiegene internationale Bedeutung, eventuell am Ende sogar einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat –, auf keinen Fall tragen sie zur Lösung der Probleme der sudanesischen Bevölkerung bei.
(Beifall bei der LINKEN – Hartwig Fischer
[Göttingen] [CDU/CSU]: Man merkt, dass Sie das Sterben da nie erlebt haben! Das ist schon brutal! Unglaublich, so etwas! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ach, halt die Klappe!)