Klassenkampf – Christine Buchholz

Krisenfest werden!

Christine Buchholz — Thu, 02 Apr 2009 15:59:55 +0000

Die Finanzmarktkrise und eine drohende Rezession werfen ihre Schatten auf das Superwahljahr 2009. DIE LINKE hat eine historische Chance – und eine Verantwortung, den Widerstand aufzubauen, meinen Christine Buchholz und Klaus-Dieter Heiser.
1. Die Finanzmarktkrise und die sich abzeichnende Rezession ändern die Rahmenbedingungen für DIE LINKE
Die Krise auf den Finanzmärkten und die sich abzeichnende Rezession der Realwirtschaft stellen eine Herausforderung für DIE LINKE dar: Im Superwahljahr 2009 wird sie ihre Politik als Abwehrkampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf Arbeitende, Erwerbslose, Rentner und junger Menschen entwickeln müssen. Hierfür ist ein Schulterschluss mit den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen nötig. Auf der Agenda des Kapitals stehen Lohnzurückhaltung, Entlassungen, weiterer Abbau des Sozialstaates und Entwertung der Löhne durch Inflation.
Nicht nur die ökonomische, sondern auch die imperialistische Konkurrenz wird durch die Krise verschärft. Auch im nächsten Jahr werden uns eine aggressive NATO-Strategie und die zunehmende Teilnahme Deutschlands am angeblichen „Krieg gegen Terror“ begleiten. Neue Konfliktherde – wie zuletzt am Kaukasus – werden entstehen.
Kapitalismuskritik ist angesichts der mit der Krise verbundenen gesellschaftlichen Verwerfungen wieder angesagt. Doch führt Systemkritik nicht automatisch zu Protest oder antikapitalistischen Antworten. DIE LINKE steht in der Verantwortung, Widerstand voranzubringen und Alternativen zum Kapitalismus aufzeigen.
2. Krisen des Kapitalismus sind bisher immer bewältigt worden, indem die Kosten von den Arbeitnehmern getragen wurden
Das Mitte Oktober von der Bundesregierung geschnürte 500-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Banken ist ein solches Projekt. DIE LINKE hat deshalb zu Recht dem Merkel-Steinbrück-Steinmeier-Paket nicht zugestimmt. Die Partei darf aber bei ihrer Ablehnung des aktuellen Hilfspakets und der Entwicklung ihrer Politik nicht zu kurz greifen. Die tiefer liegenden Probleme der kapitalistischen Verwertung, eben der Profitmaximierung, werden durch Stabilisierungs- und Regulierungsmaßnahmen nicht gelöst, auch wenn sie „schärfere“ Auflagen für Bank- und Konzernmanager beinhalten sollten. Die Exzesse des Neoliberalismus, die Auslöser der aktuellen Krise auf den Finanzmärkten waren, sind nicht die Ursache, sondern waren eine Antwort der Herrschenden, um aus der Langzeitkrise niedriger Profitraten seit Ende der 1960er Jahre auszubrechen. Die Erhöhung der Ausbeutungsrate und die weit reichenden Deregulierungs- und Umstrukturierungsprozesse waren aus kapitalistischer Logik nicht „unvernünftig“. Sie fanden allerdings ihre Grenzen, als die exzessiven Spekulationen mit aufgeblasenen Aktienwerten, mit Immobilien und faulen Krediten, durch die Realität der niedrigen Profitraten auf den Boden der Tatsachen zurück geholt wurden und zum Crash führten. Es nutzt nichts, Arzt am Krankenbett des Kapitalismus zu spielen. Der Kapitalismus trägt mit seiner Grundlage von Konkurrenz und Profit auch seine Krise mit sich. Es ist für DIE LINKE an der Zeit, den Kapitalismus von der Wurzel her zu kritisieren und als herrschendes System in Frage zu stellen.
3. Die Abwälzung der Krise auf die Mehrheit der Bevölkerung kann nur durch soziale Abwehrkämpfe verhindert werden
DIE LINKE hat eine große Verantwortung, Kämpfe für die Interessen der abhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Rentner und der Jugendlichen voranzubringen. Die einzige Chance die Abwälzung der Krise auf die Arbeiterklasse zu verhindern, liegt in sozialen Abwehrkämpfen. Die LINKE kann im Wahljahr 2009 an die bisherigen Erfolge seit dem Parteigründungsprozess ab 2006 anknüpfen, wenn sie Teil der sozialen Kämpfe ist und sich so von allen Parteien unterscheidet.
Die anderen Parteien werden das nicht leisten: Die SPD hat mit der Wahl ihres Spitzenpersonals für den Bundestagswahlkampf 2009 ihre Richtung bestimmt: Steinmeier steht für die Agenda 2010, Müntefering für die Rente mit 67. Zusammen stehen sie für Kriegseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und anderswo. Von der SPD ist deshalb kein grundlegender Politikwechsel zu erwarten. Das empfinden auch SPD-Mitglieder als schmerzlich, die sich als Linke verstehen und durch den innerparteilichen Steinmeier-Putsch an den Rand gedrängt wurden. Sie sind von den Folgen der Regierungspolitik und der Krise genauso betroffen wie die Bevölkerungsmehrheit. Das kann die Basis für gemeinsame Aktionen sein, auch in Zeiten von Wahlkämpfen.
Die Grünen haben sich in den Fußstapfen der FDP zu einer beliebigen Mehrheitsbeschafferin im parlamentarischen Farbenspiel entwickelt, egal ob es nun Ampel oder Jamaika heißt. Die CDU wird immer dann munter, wenn es um die Interessen der Banken und Konzerne geht.
Konkret bedeutet das die Unterstützung von Tarifkämpfen, Kämpfen gegen Privatisierung, Aktivitäten der Friedensbewegung gegen die NATO und den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Das bietet Möglichkeiten, DIE LINKE mit betrieblichen Protesten und sozialen Bewegungen zu verzahnen und politisch aktive neue Mitglieder für DIE LINKE zu gewinnen. Wo immer sich sozialer Protest äußert, wo in Betrieben gegen Lohnkürzungen und Arbeitsplatzabbau gekämpft wird, wo Schüler und Studenten für bessere Bildung auf die Straße gehen, da muss auch DIE LINKE vor Ort sein – solidarisch und engagiert.
Der LINKEN kommt dabei die Aufgabe zu, politische Forderungen zu bündeln und Aktionsformen vorzuschlagen – von der einfachen Mobilisierung und der Unterschriftenaktion bis zum politischen Streik. Es bedeutet auch in Gewerkschaften, Verbänden und NGOs für Widerstand zu werben und nicht „die Füße still zu halten“, um die SPD oder die Grünen oder auch DIE LINKE zu schonen. Versagt die LINKE hier, drohen die alten und neuen Nazis Morgenluft für ihre Demagogie zu wittern. Ihnen darf kein Quadratzentimeter Raum gegeben werden.
4. DIE LINKE muss von der Wählerpartei zur aktiven Mitgliederpartei werden
„Links wirkt“ ist ein beliebter Slogan der Partei. Aber das bezieht sich oft nur auf die öffentliche Wahrnehmung der LINKEN, nicht auf den Aktivitätsgrad und die Verankerung in sozialen Bewegungen und Initiativen. Will die Partei soziale Kämpfe befördern, darf ihr Erfolg nicht nur an Wahlergebnissen gemessen werden, sondern an der Präsenz und Aktivität der Mitglieder vor Ort. Politische Veränderung entsteht nicht in erster Linie durch parlamentarische Arbeit, sondern vor allem durch gesellschaftliche Mobilisierung und Politisierung. Ohne diese wird die LINKE ein Riese auf tönernen Füßen, der die Verbindung zur Lebensrealität der Mehrheit der Menschen verliert.
Den Charakter der LINKEN bestimmt auch die Art und Weise, wie wir Wahlkampf führen. Die Wahlkämpfe zum Bundestag, zum Europaparlament und die diversen Landtags- und Kommunalwahlen bieten dann eine Chance zum Erfolg, wenn diese in gleicher Richtung mit den zentralen Forderungen der LINKEN geführt werden: für gesetzlichen Mindestlohn, gegen Rente mit 67, für Anhebung der Regelsätze für ALG-II-Bezieher, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und für ein Zukunftsinvestitionsprogramm in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Ökologie. Auf dieser Grundlage wollen wir für einen Politikwechsel mobilisieren. Diese Forderungen knüpfen an den unmittelbaren Interessen der Arbeitenden, der Erwerbslosen, der Rentner und der Jugend an. Sie bieten eine Handlungsperspektive, wenn es der LINKEN gelingt, in die gesellschaftlichen Debatten einzugreifen und die kapitalismuskritischen Elemente der Politik der LINKEN mit den konkreten Antworten zu verknüpfen. Denn die Arbeitenden sitzen nicht mit dem Kapital „im selben Boot“, nicht die Arbeitenden und die Erwerbslosen haben „den Gürtel enger zu schnallen“. Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass „die Reichen zu zahlen haben“, denn ihr Reichtum wurde von den Arbeitenden erarbeitet. Das heißt auch, Lohnverzicht im Zusammenhang mit der nationalen „Standortkonkurrenz“ nicht zu akzeptieren. Denn davon profitieren nur die Kapitalbesitzer. Was diese mit ihrem Kapital anstellen, hat sich an den Börsen gezeigt.
Die Aktivierung der Mitglieder ist eine große Aufgabe im Wahlkampf. Jeder und jede kann sich beteiligen. Allen Mitgliedern und Sympathisanten die Möglichkeit zu geben, ihren auch noch so kleinen Beitrag zu einem aktiven Wahlkampf vor Ort zu leisten ist die Aufgabe der Parteistrukturen an der Basis.
5. Regierungsbeteiligung unter den Bedingungen der Krise ist Selbstmord der Partei
DIE LINKE steht nicht unter dem Zwang, zu regieren – egal ob mit 5, 10, 15, 20 oder X Prozent. Wer bei Wahlen kandidiert, ist bereit, Verantwortung im Parlament zu übernehmen und die Interessen seiner Wählerinnen und Wähler dort zu vertreten. Das bedeutet nicht automatisch, in Regierungen mitzuwirken. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen stehen Regierungsbeteiligungen der LINKEN entgegen. Die Partei steht dafür, dass es keine weiteren sozialen Kürzungen, keine neuen Privatisierungen und keinen weiteren Personalabbau geben wird. Es wird jedoch kein Cent mehr in der Kommunal- oder Landeskasse vorhanden sein, wenn die Wählerstimmen für DIE LINKE zunehmen. Sie darf sich nicht dem „Sachzwang“ leerer Kassen ergeben und so selber zum „kleineren Übel“ werden. Denn Länder und Kommunen haben nur wenig Einfluss darauf, die Einnahmeseite durch Besteuerung der Millionäre zu verbessern. Auf der kommunalen Ebene gehen selbst sozialdemokratische Kommunalpolitiker schon jetzt davon aus, dass es wieder zu einem Einbruch der städtischen Einnahmen wie vor vier oder fünf Jahren kommen wird. Damit wäre die nächste Krise der Kommunen da.
Im Land Berlin ist zu erleben, dass den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes berechtigte Lohn- und Gehaltserhöhungen mit Hinweis auf die Politik der so genannten Haushaltskonsolidierung verweigert werden. Die Wut der Betroffenen wendet sich nicht nur gegen die SPD Wowereits und Sarrazins, sondern in noch stärkerem Maße gegen die an der Landesregierung beteiligte LINKE. Diese Berliner Erfahrungen sollten bei den Landtagswahlkämpfen 2009 beachtet werden. Das bedeutet: Keine Regierungsbeteiligung unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen, nicht in Thüringen, auch nicht an der Elbe, am Main, an Spree, Havel oder Saar. Wenn sich, wie in Saarbrücken, hunderte Beschäftigte des öffentlichen Bereichs der LINKEN anschließen, um Privatisierungen zu verhindern, wäre die Enttäuschung besonders groß, wenn DIE LINKE in Regierungsverantwortung gegen deren Interessen handeln würde.
Das Durchschlagen der Krise auf die Haushalte macht jede Regierungsbeteiligung zum Selbstmordunternehmen für die Partei. DIE LINKE hat nichts zu verteilen, sondern kann Gegenmacht aufbauen. Das ist sehr viel mehr, als sich ohnmächtig an Regierungen zu beteiligen, die unter „Sachzwängen“ an Regulierungen im Interesse des Kapitals mitwirken. Das Desaster mit der Regierungsbeteiligung der Linken in Italien sollte uns eine Warnung sein. Es ist die Aufgabe der LINKEN in Hessen, einen alternativen Weg zu Regierungsbeteiligung und „Magdeburger Tolerierungsmodell“ aufzuzeigen. Einer Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti sollte die hessische LINKE deshalb die Zustimmung zu sozialen Kürzungen, zu Privatisierungen und weiterem Personalabbau verweigern. Denn auch in Hessen gilt: Nichts ist schlimmer als ein Verrat der LINKEN an ihren Prinzipien.
6. Kapitalismuskritik ist an der Tagesordnung – Marx neu entdecken
Erklärungen und Rezepte bürgerlicher Ideologen haben sich angesichts der aktuellen Krise einmal mehr als untauglich erwiesen. Diejenigen, die jahrzehntelang die Selbstregulierungskräfte des kapitalistischen Marktes lautstark propagiert haben, rufen jetzt laut nach Staatsinterventionen, um das kapitalistische System zu retten. Wer aber wirklich verstehen will, wie der Kapitalismus funktioniert, wie seine ökonomischen Gesetze wirken und wo die Grenzen des kapitalistischen Systems liegen, greift wieder stärker zu den Analysen von Karl Marx und seiner Nachfolgerinnen und Nachfolger, um Schlussfolgerungen für den Kapitalismus des 21. Jahrhunderts zu ziehen. Es ist ermutigend, dass die verkaufte Auflage des 1. Bandes des „Kapital“ von Karl Marx im letzten Jahr verdreifacht wurde, dass von Studierenden an Universitäten „Kapital-Lesekreise“ organisiert werden und dass in Gewerkschaften wieder über „den Mehrwert, der durch menschliche Arbeit erzielt wird und seine unentgeltliche Aneignung durch den Kapitalbesitzer“ diskutiert wird. Das ist politische Bildungsarbeit, nicht als Selbstzweck, sondern Bildung, um sich in der Welt zurechtzufinden und für seine Interessen kämpfen zu können. Von der LINKEN sollte Bildungsarbeit in diesem Sinne entwickelt werden – auch und gerade im Wahlkampfjahr 2009.
Zu den Autoren:
Christine Buchholz ist Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN. Klaus-Dieter Heiser ist Mitglied des Bundesausschusses der LINKEN

Die Segel richtig setzen

Christine Buchholz — Thu, 02 Apr 2009 15:55:48 +0000

Der Bundesparteitag der LINKEN war, trotz etlicher Schwächen, ein Erfolg. Die politische Linie des Gründungsparteitags wurde mit dem Leitantrag bestätigt. Im Zentrum der Arbeit im kommenden Jahr stehen drei inhaltliche Themen: Gegen Rentenkürzung, für Mindestlohn und für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Auch die im Vorfeld umstrittene Forderung nach einem Zukunfts-Investitionsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro wurde mit dem Leitantrag verabschiedet. Ein Ergänzungsantrag auf grundsätzliche Ablehnung jeglicher Militäreinsätze im In- und Ausland wurde angenommen. Dadurch zeigte sich erneut die antimilitaristische Grundstimmung in der Partei.
Vor allem die Rede von Oskar Lafontaine hat das Selbstbewusstsein und das politische Projekt der LINKEN zugespitzt ausgedrückt. Bemerkenswert war die Passage seiner Rede, in der er – in einem historischen Rückgriff auf den Verrat der SPD an der Novemberrevolution vor 80 Jahren – scharf gegen Opportunismus gegenüber dem Kapital Stellung bezog:
„Nun ist es leicht für die LINKE (…) in Programmen mehr Freiheit und Gleichheit in unserer heutigen Gesellschaft zu fordern. Viel schwieriger (…) ist es, sie durchzusetzen. Und wenn man fragt warum, dann lohnt es sich wieder in unserer Geschichte zurückzublicken. Beispielsweise auf den Zeitpunkt, an dem die Arbeiterbewegung sich spaltete. Für Sebastian Haffner war ‚die deutsche Revolution von 1918/19 eine sozialdemokratische Revolution, die von der sozialdemokratischen Führung niedergeschlagen wurde. Ein Vorgang, der in der Weltgeschichte kaum seinesgleichen hat.‘ (…) Sicher, Geschichte wiederholt sich nicht. Aber 80 Jahre später setzte ein sozialdemokratischer Bundeskanzler die größte Sozialkürzung der Bundesrepublik Deutschland durch und beteiligte sich wieder an völkerrechtswidrigen Kriegen. Ich erinnere an diese beiden Abschnitte der Arbeiterbewegung, weil sie unerbittlich die Frage aufwerfen, warum Politikerinnen und Politiker der Linken in der Geschichte die Erwartungen ihrer Anhänger so schrecklich enttäuschen. Das ist nicht eine Frage, die andere sich stellen müssen, das ist eine Frage, die wir uns stellen müssen! Wenn wir uns diese Frage nicht stellen, dann lernen wir nicht aus unserer Geschichte und dann können wir keine Lehren aus der Geschichte ziehen!“
Die relative Geschlossenheit des Parteitags ist bemerkenswert, weil die bürgerliche Presse im Vorfeld versucht hat, auf mehreren politischen Feldern Unfrieden zu stiften. Doch weder die Spekulation um eine Stasi-Vergangenheit Gregor Gysis noch der Versuch, der Partei eine Israel-Debatte aufzuzwingen, haben gefruchtet. Viele Medien haben nur die allgemein bekannte Tatsache, dass Christa Müller mit ihren Positionen in der Partei isoliert ist, als Aufhänger genommen. Als weiteren Beweis für den anhaltenden Zuspruch für DIE LINKE können wir das Ergebnis der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein werten, die parallel zum Parteitag stattfanden: Aus dem Stand erreichte die LINKE 6,9 Prozent der Stimmen.
In Bezug auf die Wahlergebnisse zum Vorstand fällt auf, dass die direkt Gewählten und die weiteren Vorstandsmitglieder, die im ersten Wahlgang gewählt wurden, fast alle zehn Prozent schlechter abschnitten als beim letzten Mal.
Dies liegt wohl vor allem daran, dass auf dem Gründungsparteitag die Vorstandsmitglieder auf Vorschlag der Quellparteien gewählt wurden.
Von daher stellt das Wahlergebnis von Oskar Lafontaine keine Abweichung vom Trend nach unten dar, sondern die Wahlergebnisse von Dietmar Barsch und Lothar Bisky Abweichungen nach oben.
In den zweiten Wahlgängen kamen jeweils Kandidatinnen und Kandidaten aus den unterschiedlichen Quellparteien und aus unterschiedlichen Strömungen durch.
Auch wenn der linke Flügel leicht gestärkt wurde, ist es bitter, dass exponierte Gewerkschafter wie Klaus Ernst und Michael Schlecht schlechte Ergebnisse bekamen und dass Verdi-Mann Ralf Krämer nicht gewählt wurde (dazu im Folgenden mehr). Gleichzeitig ist festzustellen, dass mit Katina Schubert und Elke Breitenbach zwei exponierte Vertreterinnen der Berliner Senatspolitik nicht mehr angetreten sind und der Kandidat des Berliner Landesvorstandes auf der gemischten Liste chancenlos war.
Das zeigt, dass dieser Flügel in der Defensive ist. Die streikenden Verdi-Kollegen, die vor dem Parteitag für ihre Forderungen gegenüber dem rot-roten Senats demonstriert haben, standen symbolisch für den Widerspruch, in dem sich die LINKE in Berlin befindet.
Das Abstimmungsverhalten des Landes Berlin im Bundesrat zum Lissabon-Vertrag hingegen ist ein Erfolg der Berliner Linksfraktion. Zwar hat das Abstimmungsverhalten primär symbolischen Wert und löst mitnichten die sozialen Probleme in Berlin, dennoch zeigt es, dass es sich lohnt, Druck auf die Fraktion auszuüben.
Trotz dieses positiven Gesamtbilds gab es deutliche Schwächen:
I. Keine Klassenorientierung und blasse Kampagnen
Klassenauseinandersetzungen und gesellschaftliche Mobilisierungen spielten auf dem Parteitag keine Rolle. Es gab keine Grußworte und keine sichtbare Präsenz von Gewerkschaftsvertreter/innen, Vertreter/innen der Friedensbewegung und keine Berichte von aktuell stattfindenden sozialen und politischen Auseinandersetzungen.
Auch die Verdi-Beschäftigten aus Berlin, die einforderten, dass die LINKE sich in den Tarifauseinandersetzungen in Berlin für ihre Forderungen einsetzt, konnten nicht sprechen.
Bei den Wahlen zum geschäftsführenden und zum erweiterten Parteivorstand haben die Kandidaten mit gewerkschaftlichem Hintergrund schlechte Wahlergebnisse bekommen. Angesichts der verstärkten Versuche der SPD, um die Gunst der Gewerkschaften zu buhlen und der harten Arbeit unserer Genossinnen und Genossen in den Gewerkschaften, die darum kämpfen eine dauerhafte Verankerung der LINKEN in der Gewerkschaftsbewegung zu erreichen, ist das ein schlechtes Signal.
In Teilen der Partei ist zum einen die strategische Bedeutung des Bündnisses mit den Gewerkschaften zur Durchsetzung unserer Forderungen nicht Grundlage der politischen Arbeit. Zum anderen wurde von einigen im Gleichklang mit der Presse das Bild von „den autoritären Gewerkschaftern“ gepflegt. Das schwächt unseren Kampf um die Ausrichtung der Gewerkschaften und gegen die Vorherrschaft der SPD in der Arbeiterbewegung.
Obwohl der Parteitag Startschuss für die Rentenkampagne war und die Afghanistan-Konferenz vor der Tür steht, blieben die Kampagnen, trotz grundsätzlicher Zustimmung, blass. Auch hier wird es für die kommenden Parteitage wichtig werden im Vorfeld zu überlegen, wie die Kampagnen organisch in den Parteitag mit eingebunden werden können.
II. Parteitagsregie
Das Präsidium und die Antragsberatungskommission sind die zentralen Schaltstellen für die Regie des Parteitages. Beide Gremien hatten einen riesigen Berg Arbeit zu leisten, was ihnen im Großen und Ganzen gelungen ist. Unzufrieden sind wir jedoch damit, wie zum Teil das Präsidium geführt wurde. Unausgewogene Redelisten, als GO-Antrag maskierte Wortmeldungen und allerlei Beeinflussungen der Stimmung waren leider keine Ausnahme.
Inakzeptabel war die öffentliche Demütigung Christa Müllers nach ihrer Abstimmungsniederlage beim familienpolitischen Antrag durch das Einspielen eines Songs mit dem Titel „Tschüss Mama“.
III. Debattenkultur entwickeln
Viele Kontroversen wurden durch eine intensive Debatte im Vorstand und Kompromissformulierungen im Leitantrag gedeckelt. Das war in Ordnung für einen Wahlparteitag, darf aber nicht zum Dauerzustand werden.
Die Familienpolitik war der einzige Bereich, in dem es im Ansatz eine innerparteiliche Klärung gegeben hat. In Bezug auf andere Fragen wurden keine Debatten organisiert: z.B. die China/Tibet-Frage, die Israel/Palästina-Frage, die Politik gegenüber bestimmten Gruppierungen im Iran, die strategische Bedeutung der Gewerkschaften/Lohnarbeit, der Kampf gegen Rassismus u.a.
Wenn politische Differenzen nicht geklärt werden, kann die Partei nicht daran wachsen, beschränkt das die Handlungsfähigkeit der LINKEN und kann uns in Superwahlzeiten um die Ohren fliegen. Denn der politische Gegner wird genau darauf zielen, um die LINKE zu schwächen.
Fazit und Konsequenzen
Mit dem verabschiedeten Leitantrag wurden politische Weichen für den Aufbau der LINKEN bis zur Bundestagswahl gestellt. Aber der weitere Weg der LINKEN wird kein Selbstläufer sein.
Oskar Lafontaine sagte, dass wir den Wind der Geschichte in unseren Segeln haben, es aber nicht genüge, über die Segel zu verfügen: „Die Kunst ist, sie setzen zu können.“
Wir streiten für eine Orientierung auf Klassenkampf und den Aufbau von Gegenmacht. Nach wie vor ist eine parlamentarische Grundausrichtung in der Partei weit verbreitet, das heißt, eine Perspektive, die politische Veränderungen durch die Gewinnung parlamentarischer Mehrheiten ansteuert. Auch nach diesem Parteitag gilt jedoch: Die Dynamik der LINKEN geht weiter, die Entwicklung ist nach wie vor offen.
Um den Leitantrag und die Kampagnen und Schwerpunkte mit Leben zu füllen und neue Mitglieder zu gewinnen, schlagen wir folgende sechs Orientierungspunkte vor:
1. DIE LINKE ist eine Partei, in deren Zentrum die Interessen der abhängig Beschäftigten, der Rentnerinnen und Rentner und der Erwerbslosen stehen. Dies ist ihr Alleinstellungsmerkmal gegenüber den Hartz-IV-Parteien.
2. DIE LINKE muss eine Antikriegspartei bleiben. Militärische Interventionen und Kriege dürfen kein Mittel der Politik sein. Afghanistan ist das zentrale Projekt des deutschen Imperialismus und zugleich seine Achillesverse. DIE LINKE ist gefordert – gemeinsam mit der Friedensbewegung – für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu kämpfen und den 60. Jahrestag der NATO für eine große Mobilisierung und inhaltliche Auseinandersetzung zu nutzen.
3. Die aktive Solidarität mit den Beschäftigten und Menschen in sozialen und politischen Auseinandersetzungen ist die praktische Grundlage für die Politik der LINKEN. Verankerung heißt: Stärkung der Mitgliederbasis der Partei, Engagement in den Gewerkschaften, lokalen Initiativen gegen Privatisierung, gegen Rassismus etc.
4. Kampagnen für den gesetzlichen Mindestlohn, gegen Rentenkürzungen durch Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre, gegen Privatisierung und gegen den Krieg in Afghanistan sind die Basis der Arbeit der LINKEN. Und sie helfen uns, die Verankerung in Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen zu verstärken. Dabei schlagen wir die Brücke vom Lokalen zum Globalen und tragen dazu bei, Kampffähigkeit auch unter den Bedingungen wirtschaftlicher Krisen zu entwickeln.
5. Keine Fraktion ohne Aktion. Die Parlamentsfraktionen können einen wichtigen Beitrag zur Durchsetzung linker Politik leisten, wenn sie verwurzelt sind in den außerparlamentarischen Bewegungen und deren Stärkung zum Ziel haben.
6. Ein weiterer Pfeiler für die Arbeit der Parteigliederungen neben den Aktivitäten auf der Straße soll die politische Debatte und die Bildungsarbeit sein. Hierbei ist eine Orientierung nach außen und auf neue Mitglieder wichtig.
Von Christine Buchholz und Janine Wissler
Erschienen in marx21, Mai 2008