Rosa Luxemburg gegen Kapitalismus

Rosa Luxemburg war fest davon überzeugt, dass der Kapitalismus überwunden werden könne. Doch sie hielt es nicht für möglich, dass die Befreiung vom Kapitalismus durch Regierung und Parlament gelingen könne.

Auf dem Gründungsparteitag der KPD 1919 rief sie den Delegierten zu: »Dort, wo die Ketten des Kapitalismus geschmiedet werden, dort müssen sie auch gesprengt werden.« Vielmehr könne das Ende der Ausbeutung nur durch die Selbsttätigkeit der Arbeiterklasse erreicht werden.

Standhaft gegen den Krieg

Rosa Luxemburg war bedingungslose Internationalistin und standhaft gegen den Krieg. Das war in der Zweiten Internationale schon vor 1914 nicht selbstverständlich. Denn der rechte, reformistische Flügel der SPD unterstützte den Kolonialismus. Er lehnte offene Grenzen für Migranten ab.

Nachdem am 4. August 1914 alle sozialdemokratischen Abgeordneten im Reichstag den Kriegskrediten zugestimmt hatten, stand Rosa Luxemburg plötzlich fast ganz alleine da. Noch im Juli 1914 war es zu Massendemonstrationen gegen den drohenden Krieg gekommen, angeführt von der SPD-Gliederungen.

Luxemburg schreibt die Spartakusbriefe

Scharf kritisierte sie den Verrat der Sozialdemokratie. Während des Krieges kam sie ins Gefängnis. Aus der Haft schrieb sie die sogenannten Spartakusbriefe. Darin vertrat sie die Auffassung, dass der imperialistische Krieg nur mit revolutionären Mitteln beendet werden kann.

Im Januar 1916 nahm der Widerstand gegen den Krieg zu. Rosa Luxemburg gründete mit anderen Sozialistinnen und Sozialisten die Spartakusgruppe. Unter Führung von Rosas engstem Kampfgefährten, des Reichstagsabgeordneten Karl Liebknecht, rief die Spartakusgruppe zu einer ersten großen Antikriegskundgebung für den 1. Mai in Berlin auf. 10.000 Menschen kamen zu der Kundgebung. Sie endete mit der Verhaftung Liebknechts.

Spaltung der SPD

Die SPD schloss zunächst Liebknecht aus der Fraktion aus. Kurz darauf warf sie 20 weitere Abgeordnete raus, die ebenfalls gegen die Kriegskredite gestimmt hatten. Dies führte 1917 zur Spaltung der Sozialdemokratie und zur Bildung der Unabhängigen Sozialdemokratie (USPD). Die Spartakusgruppe bildete eine unabhängige Fraktion innerhalb der USPD.

In den ersten Novembertagen 1918 kam es in Kiel zu einem Aufstand in der deutschen Kriegsmarine. Dieser breitete sich innerhalb von wenigen Tagen zur Novemberrevolution in ganz Deutschland aus und beendete damit den Krieg.

Revolution in Deutschland

Die Revolution befreite Rosa Luxemburg aus dem kaiserlichen Gefängnis. Sie gründete in der Silvesternacht 1918 die KPD. Auf dem Gründungskongress kritisierte Luxemburg die vorherrschenden ultralinken Ansichten. Darunter der prinzipielle Antiparlamentarismus oder die Ablehnung der Arbeit von Revolutionären in reformistischen Gewerkschaften. Dennoch wählte die Versammlung sie in die Führung.

Zwei Wochen später, nach dem Scheitern eines Aufstandes in Berlin, vor dem Luxemburg als verfrüht gewarnt hatte, ermordeten konterrevolutionäre Truppen sie und Karl Liebknecht.

Der sozialdemokratische Volksbeauftragte (Minister) für Heer und Marine Gustav Noske fungierte als Verbindungsmann zwischen den konterrevolutionären Freikorps und der sozialdemokratischen Regierung. Noske gab telefonisch grünes Licht für die Morde.

Auseinandersetzung mit dem Reformismus

Innerhalb der Arbeiterbewegung stritt Rosa Luxemburg gegen die Vorstellung, man könne den Sozialismus mit den Mitteln und auf dem Wege der parlamentarischen Reform erreichen. Die Auseinandersetzung mit dem Reformismus zieht sich wie ein roter Faden durch ihr gesamtes Werk.

Luxemburg war dagegen, die Ziele der Arbeiterbewegung auf das zu beschränken, was innerhalb des Kapitalismus, d.h. »das unter gegebenen Umständen Mögliche«, erreicht werden könne.

Eduard Bernstein war der prominenteste Wortführer des Reformismus und Gegner von Luxemburg in der SPD. Er vertrat die Auffassung, die SPD müsse eine »demokratisch-sozialistische Reformpartei« sein und nicht eine Partei der sozialen Revolution.

Bernstein: Zähmung des Kapitalismus

Bernstein begründete dies damit, dass der Kapitalismus allmählich gezähmt und schließlich überwunden werden könne. Dies gelänge durch die ihm innewohnende Tendenz zur Monopolbildung und Planung und durch die Reformarbeit von Gewerkschaften und Sozialdemokratie.

Auch die sozialen Widersprüche würden abgeschwächt. Dazu trügen die demokratischere Verteilung des kapitalistischen Eigentums durch Aktiengesellschaften und die Bildung von Kooperativgenossenschaften bei. Die Krisentheorie von Marx und Engels lehnte Bernstein als überholt ab.

Luxemburg: Verschärfung der Widersprüche

Luxemburg hielt dagegen, dass die Monopolorganisationen und Banken die Widersprüche im Kapitalismus verschärften.

Der Monopolkapitalismus führe nicht zur Überwindung von Konkurrenz und Anarchie des Marktes sondern zur imperialistischen Konkurrenz der Weltmächte.

Dieser Konflikt betraf auch die Frage nach dem Charakter der Gewerkschaften.

Die Rolle der Gewerkschaften

Bernstein sah in den Gewerkschaften eine Waffe zur Schwächung des Kapitalismus, zur tendenziellen Senkung der Profitrate zugunsten der Lohnrate.

Luxemburg schrieb in »Sozialreform oder Revolution« über die Gewerkschaften anderes. Sie seien »nichts als die organisierte Defensive der Arbeitskraft gegen die Angriffe des Profits, als die Abwehr der Arbeiterklasse gegen die herabdrückende Tendenz der kapitalistischen Wirtschaft.«

Sie haben »zur Aufgabe, die Marktlage der Ware Arbeitskraft durch ihre Organisation zu beeinflussen.« Der Anteil der Arbeiterklasse am gesellschaftlichen Reichtum »wird aber durch das Wachstum der Produktivität der Arbeit mit der Fatalität eines Naturprozesses beständig herabgedrückt«.

Sisyphusarbeit in den Gewerkschaften

Für Luxemburg war der gewerkschaftliche Kampf eine »Sisyphusarbeit«. Sie fügte hinzu: »Diese Sisyphusarbeit ist allerdings unentbehrlich, soll der Arbeiter überhaupt zu der ihm nach der jeweiligen Marktlage zufallenden Lohnrate kommen, soll das kapitalistische Lohngesetz verwirklicht und die herabdrückende Tendenz der wirtschaftlichen Entwicklung in ihrer Wirkung paralysiert, oder genauer, abgeschwächt werden.«

Eine Sisyphusarbeit! Dieser Ausdruck brachte die deutschen Gewerkschaftsbürokraten zur Weißglut. Sie konnten nicht zugeben, dass der gewerkschaftliche Kampf die Befreiung der Arbeiterklasse nicht ersetzen konnte. Sie sahen nur den Nutzen, die Arbeiter vor der bedrohlichen Tendenz des Kapitalismus zu schützen, ihren Lebensstandard immer weiter zu senken.

Regierungsbeteiligung in Frankreich

Zur gleichen Zeit, als der Streit um Bernsteins Revision des Marxismus in der deutschen Sozialdemokratie einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hatte, verwirklichten französische Sozialisten erstmals das, was die Reformisten für die Eroberung der politischen Macht durch das Parlament hielten. Im Juni 1899 trat die Sozialistische Partei unter Alexandre Millerand der links-bürgerlichen Waldeck-Rousseau-Regierung bei. Sie saß neben General Gallifet, dem Schlächter der Pariser Kommune, nun auf der Regierungsbank.

Der französische Sozialist Jean Jaurès und der reformistischen Flügel der SPD in Deutschland begrüßten dieses Vorgehen als großen taktischen Wendepunkt. Nun würde die politische Macht nicht mehr von der Bourgeoisie allein, sondern von der Bourgeoisie und dem Proletariat gemeinsam ausgeübt werden. Diese Situation stellte in ihren Augen den politischen Ausdruck des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus dar.

Die Grenzen des Parlamentarismus

Luxemburg beobachtete und analysierte dieses erste Experiment einer Koalitionsregierung aus kapitalistischen und sozialistischen Parteien mit Spannung und großer Aufmerksamkeit.

Sie argumentierte in »Die sozialistische Krise in Frankreich«, dass diese Koalition verhinderte, dass die Arbeiterklasse ihre wirkliche Macht zeigte, indem sie die Arbeiterklasse vollständig an die Regierung band.

Was die Opportunisten eine »unfruchtbare Opposition« nannten, war in Wirklichkeit eine viel effektivere und praktischere Politik: »Weit davon entfernt, praktische, greifbare Erfolge und unmittelbare Reformen fortschrittlichen Charakters unmöglich zu machen, ist die grundsätzliche Opposition vielmehr für jede Minderheitenpartei im Allgemeinen, besonders aber für die sozialistische, das einzig wirksame Mittel, um praktische Erfolge zu erzielen.«

»Auf den Trümmern des bürgerlichen Staates«

Die sozialistische Partei sollte nur eine solche Position einnehmen, die Raum für den antikapitalistischen Kampf lässt. In »Eine taktische Frage« schrieb sie: »Es ist freilich Tatsache, dass die Sozialdemokratie, um praktisch zu wirken, alle erreichbaren Positionen im gegenwärtigen Staate einnehmen, überall vordringen muss. Allein als Voraussetzung gilt dabei, dass es Positionen sind, auf denen man den Klassenkampf, den Kampf mit der Bourgeoisie und ihrem Staate führen kann.« (Hervorhebung von R.L.)

Sie fügte hinzu, dass die Sozialisten nur auf den »Trümmern des bürgerlichen Staates« die Regierungsmacht ergreifen könnten.

Rosa Luxemburg für heute

150 Jahre nach Rosa Luxemburgs Geburtstag bleiben als Erfahrungen und Erkenntnisse für linke Strategie und Taktik heute:

• Die Erkenntnis, dass die Selbstaktivität der Arbeiterklasse der Schlüssel für Veränderung ist.
• Die Überzeugung, dass die Arbeiterklasse Reformen am besten erreichen kann, wenn sie ihre Interessen verfolgt und sich nicht von vornherein an die Interessen des Kapitals bindet.
• Die Erfahrung, dass der Staat nicht neutral ist. Wenn Linke in eine kapitalistische Regierung gehen, verändern das Kapital und sein Staat eher sie, als dass sie den Staat verändern.
• Die Einsicht, dass die Aufgabe einer klaren Anti-Kriegs-Haltung eine sozialistische Partei zerstört.

Auch heute braucht es eine Linke, die eingreift in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Sie muss immer wieder den schmalen Grat zwischen Sektierertum und Opportunismus ausloten.

Es braucht Linke, die bereit sind, zu sagen, was ist. Sie darf keine Angst haben, damit auch mal in der Minderheitenposition zu sein.

Mehr lesen von Rosa Luxemburg:

Sozialreform oder Revolution? (1899)

Eine taktische Frage (1899)

Die sozialistische Krise in Frankreich (1901)

Massenstreik, Partei und Gewerkschaften (1906)

Die Krise der Sozialdemokratie (1916)

Die westdeutsche herrschende Klasse hat seit ihrer Niederlage im Zweiten Weltkrieg immer versucht, ihren politischen Spielraum auszudehnen, um ihre ökonomischen Interessen effektiver vertreten zu können. Unter den damaligen Bedingungen bedeutete das vor allem Westintegration, Wiederbewaffnung und NATO-Beitritt. Dabei haben alle Bundesregierungen versucht, eine eigenständige Rolle – durchaus auch im Konflikt mit den Verbündeten – zu spielen, sei es bei der Unterstützung der Nuklearprogramme in Südafrika und Brasilien, bei der Rüstungsexportpolitik oder bei der Währungspolitik.

Mit dem Ende der Blockkonfrontation und damit einhergehend der deutschen Vereinigung haben sich die globalen und regionalen Rahmenbedingungen geändert. Der Golfkrieg von 1991 bildete eine Zäsur. Er hat aufgezeigt, wie begrenzt der Einfluss des deutschen Kapitals international ist, solange Deutschland sich der direkten Kriegsbeteiligung verweigert. Die Bundesregierung zahlte, blieb aber ohne Einfluss auf die Nachkriegsordnung.

Seitdem sind die deutschen Regierungen bestrebt, systematisch die Fähigkeit zu erweitern, ihr wirtschaftliches Gewicht international auch durch den Einsatz von Waffengewalt zu flankieren. 1992 stand zum ersten Mal im Weißbuch der Bundeswehr, was Horst Köhler kürzlich auf den Punkt gebracht und wofür er viel Kritik geerntet hat: die Bundeswehr soll auch zur Sicherung und Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen eingesetzt werden.

In dem Maße, wie die Zahl der Verlierer des globalen Kapitalismus, des Klimawandels und der Wirtschaftskrise einerseits und die Verteilungskonflikte zwischen den Industriestaaten um die verbleibenden Ressourcen andererseits zunehmen, wird auch die Bedeutung von Krieg und Militär wachsen. Um Handelswege abzusichern und rohstoffreiche Gebiete und strategisch bedeutende Regionen zu kontrollieren, werden die Herrschenden noch mehr als bisher auf die Bundeswehr zurückgreifen wollen. Neben Afghanistan können wir das bereits heute auch vor Somalia und im Sudan beobachten. Im Sudan heizen die Industriemächte, allen voran die USA und China, einen Bürgerkrieg um die Kontrolle des ölreichen Südsudan an, indem sie verschiedene Seiten unterstützen. In Somalia kämpfen die Industriestaaten, zumindest zum Teil, um die Absicherung der Route durch den Suezkanal. Und überall ist die Bundeswehr mit dabei.

Salamitaktik

Wesentliches Hindernis für eine Militarisierung der Außenpolitik war die tief verwurzelte Ablehnung jeglicher militärischer Gewalt in der deutschen Bevölkerung nach den Verwüstungen und Toten des Zweiten Weltkrieges. Deswegen entwickelte die Bundesregierung Anfang der 90er Jahre eine »Salamitaktik« (Verteidigungsminister Volker Rühe), um Deutschland wieder kriegsfähig zu machen: Schrittweise Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer »Armee im Einsatz« und sukzessive Gewöhnung der Bevölkerung »an Krieg, Tod und Verwundung«, wie Generalinspekteur der Bundeswehr Wellershof es 1991 formulierte.

Auslandseinsätze begannen scheinbar harmlos mit einzelnen Sanitätern der Bundeswehr in Kambodscha und einem kleinen Kontingent in Somalia 1992 und 1993. Aber Schritt für Schritt wurden die Einsätze größer und gewalttätiger, bis zur ersten bundesdeutschen Beteiligung an einem Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999. Es ist symptomatisch, dass es einer SPD/Grünen-Regierung bedurfte, das auch innenpolitisch durchzusetzen. Die moralische Legitimation und der Verweis auf Menschenrechte, Demokratie und der geschichtsrevisionistische Vergleich mit Auschwitz haben Krieg wieder gesellschaftsfähig gemacht.

So bleibt bis heute der »Menschenrechtsimperialismus« wesentlich zur Legitimierung von Kriegen. Die öffentliche Erwähnung der simplen Tatsache, dass Kriege aus geopolitischen und letztlich ökonomischen Interessen heraus geführt werden, kostete Bundespräsident Köhler das Amt. Jedenfalls entdecken die Medien und die Politik überall dort, wo die »nationalen Interessen« einen Militäreinsatz erfordern, eine humanitäre Krise, Menschenrechtsverletzungen, Diktaturen, Bedrohungen für die Nachbarn oder gar einen »neuen Hitler«, um einen Militäreinsatz als legitim darstellen zu können. Vergleichbare Missstände, die die Interessen der westlichen herrschenden Klassen nicht tangieren, gelangen derweil kaum ins öffentliche Bewusstsein. Fakt ist, westliche Militärinterventionen finden statt, wenn sich die so genannten nationalen Interessen der beteiligten Staaten durch diesen Einsatz fördern lassen.

Nicht in unserem Namen

Die Menschen, in deren Interesse die Einsätze angeblich durchgeführt werden, zahlen einen hohen Preis. Der Kosovo ist Protektorat der EU, serbische Bevölkerung wurde größtenteils aus dem Kosovo vertrieben, verbleibende serbische Bevölkerung befindet sich in einem Dauerkonflikt mit albanischen Nationalisten. Der Irak ist ein besetztes Land. Abgereichertes Uran von westlichen Waffen hat Landstriche verseucht, das Öffentliche ist privatisiert. Hunderttausende im Irak sind gestorben, um eine neoliberale, pro-westliche Besatzung durchzusetzen. In Afghanistan hält die NATO in einem anhaltenden und blutigen Krieg eine korrupte und unbeliebte Regierung an der Macht, die sich in den Provinzen auf die alten Kriegsherren und Drogenbarone stützt.

Aber auch die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung profitiert nicht von den Kriegen. Wenn von »unseren« oder »nationalen Interessen« die Rede ist, sind damit immer jene der Konzerne und ihrer Eigentümer gemeint. Sie brauchen den Zugang zu Rohstoffen und Märkten, sie ernten die Profite, es ist in ihrem Sinne, wenn weltweit Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse aufrecht erhalten werden. Die große Mehrheit – auch in Deutschland – bekommt lediglich die Rechnung präsentiert.

Während die Bundesregierung bei arbeitslosen Eltern sparen will, veranschlagt der Bundeshaushalt für den Afghanistaneinsatz dieses Jahr 1,2 Milliarden Euro. Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird dieser Krieg bis 2014, sollte die Bundeswehr bis dahin abgezogen sein, insgesamt 34 Milliarden Euro gekostet haben (inklusive vom DIW berechneten Nebenkosten). Das alles bezahlen wir mit unseren Steuergeldern.

Militarisierung der Gesellschaft

Neben den unmittelbaren Kosten der Einsätze und der Rüstung wird die Gesellschaft auch noch durch die zunehmende Militarisierung des öffentlichen Lebens belastet. Wir erleben in den letzten Jahren eine wahre Schwemme an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen der Bundeswehr in Deutschland. Dabei sind öffentliche Gelöbnisse nur die Spitze des Eisberges. Jugendoffiziere haben im vergangenen Jahr 115 000 Schülerinnen und Schüler erreicht. Wehrdienstberater konnten in den Schulen gar vor 281 000 Jugendlichen auftreten. Die Zahl der Lehramtsanwärter, die Ausbildungsangebote der Bundeswehr nutzen, ist seit dem Jahr 2003 von 50 auf nunmehr 1073 hochgeschnellt. Weitere 3266 Lehrkräfte haben im vergangenen Jahr Fortbildungen beim Militär besucht.

Auf Initiative der Bundeswehr haben in den letzten zwei Jahren fünf Landesregierungen Kooperationsvereinbarungen im Bildungsbereich mit ihr abgeschlossen – in Nordrhein-Westfalen, Saarland, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie jüngst in Mecklenburg-Vorpommern. In Hessen steht die Unterzeichnung kurz bevor. Ziel der Abkommen ist es, die Nachfrage nach Jugendoffizieren an den Schulen zu erhöhen. Darüber hinaus arbeitet die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr daran, die Verankerung der Bundeswehr in der Bevölkerung zu verbessern durch Präsenz und logistische Unterstützung auf Volksfesten und Messen, Zusammenarbeit und Partnerschaften mit Kommunen, Kooperation mit Vereinen. Im hessischen Stadtallendorf hat die Division Spezielle Operationen (DSO) beispielsweise eine Sporthalle und ein Schwimmbad gebaut, die örtliche Vereine gegen ein geringes Entgelt nutzen können.

All das dient der Legitimierung der heutigen Bundeswehr. Die Einsätze selbst sind unbeliebt, wie die Umfragen zur deutschen Beteiligung in Afghanistan belegen. Laut ARD Deutschlandtrend schwankt die Ablehnung in den letzten drei Jahren zwischen 54 Prozent und 72 Prozent – mit einer Tendenz zu mehr Ablehnung. Die Bundeswehr hingegen ist, auch als Ergebnis dieser Kampagnen, heute angesehener als noch vor 20 Jahren. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach vom Mai 2010 haben 51 Prozent der Deutschen »sehr viel« oder »ziemlich viel« Zutrauen in die Bundeswehr, der Bundestag kommt nur auf 34 Prozent, die Kirchen auf 39 Prozent. Die Zustimmung ist bei jungen Menschen (15 bis 35 Jahre) überdurchschnittlich hoch, was sicherlich ein Ergebnis der Anstrengungen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr ist und dazu beiträgt, frische Rekruten für die Bundeswehr zu gewinnen.

Außerdem sehen wir, wie die Bundeswehr sich die immer trüberen Aussichten der jungen Menschen auf einen Arbeitsplatz zunutze macht, um die »Armee im Einsatz« als vielversprechenden Arbeitgeber zu profilieren. Ein überproportionaler Anteil der neuen Rekruten und Freiwilligen kommt aus strukturschwachen Regionen, insbesondere aus Ostdeutschland. Viele der Soldaten in den Auslandseinsätzen geben offen zu, dass sie des Geldes wegen ihr Leben riskieren und an den neuen Feldzügen der deutschen Armee teilnehmen. So sieht angebliche Freiwilligkeit im Kapitalismus aus.

Friedenspolitische Forderungen

Das neue Programm der LINKEN muss diese Entwicklungen der Militarisierung der deutschen Politik in ihre Überlegungen einbeziehen und die programmatischen Forderungen entsprechend konkretisieren und zuspitzen.

Militäreinsätze lösen keine Probleme. Im Gegenteil, meist verschärfen sie die Probleme und schaffen neue Konflikte, um so mehr, als sie immer Teil der deutschen Interessenpolitik sind. Deswegen muss das Programm konsequent jeden Militäreinsatz ablehnen.

Für die neue Interventionspolitik der deutschen Herrschenden ist die Frage Wehrpflicht ja oder nein völlig irrelevant. Die »Armee im Einsatz« setzt bisher ausschließlich auf Zeit- und Berufssoldaten, ebenso wie die britische und die US-Armee. Die Forderung nach der Abschaffung der Wehpflicht ist trotzdem richtig, weil es sich um einen Zwangsdienst handelt. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist aber kein Mittel gegen die Militarisierung der Außenpolitik und der Gesellschaft. Unser Ziel muss die Auflösung der Bundeswehr sein, dies sollte als Ziel auch programmatisch festgehalten werden. Schritte dahin sind die Reduzierung der Bundeswehr und der Umbau in Richtung strukturelle Nichtangriffsfähigkeit.

Eine eigenständige deutsche Rüstungsproduktion ist für die von potenziellen Rivalen unabhängige Interventionsfähigkeit der Bundeswehr essenziell. Deswegen, und auch um Friedenspolitik nicht gegen Arbeitnehmerpolitik ausspielen zu lassen, ist es dringend notwendig, die Debatten, die in der IG Metall in den 1970er und 80er Jahren über Rüstungskonversion geführt wurden, wieder aufzunehmen.

Ein erster Schritt wäre ein komplettes Verbot von Rüstungsexporten. An dieser Stelle positioniert sich der Programmentwurf halbherzig, indem er nur das Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete fordert. Rüstungsgüter werden aber laufend in Krisengebiete weiterexportiert, auch wenn sie Deutschland in Richtung eines ruhigen Staates verlassen haben. Und Rüstungsexporte sind sowohl ein Instrument der Einflussnahme auf »befreundete« Staaten als auch ein Weg, zumindest einen Teil der Kosten für eine eigene deutsche Rüstungsproduktion auf andere abzuwälzen. Insofern muss die Forderung heißen: Verbot der Rüstungsproduktion.