Kampfdrohnen – Christine Buchholz

Koalition peitscht Rüstungsvorhaben im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss

Christine Buchholz — Wed, 21 Jun 2017 12:14:05 +0000

„In einer wahren Aufrüstungsorgie haben CDU/CSU und SPD heute Beschaffungsvorhaben im Wert von rund 13 Milliarden Euro im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss gepeitscht. Die 23 Vorlagen mit einem Umfang von über tausend Seiten lagen den Ausschussmitgliedern nicht einmal eine Woche lang vor. Von diesem überstürzten Verfahren profitiert nur die Rüstungsindustrie. Es wird unweigerlich dazu führen, dass erneut Milliarden an Steuergeldern verschwendet werden, die im sozialen Wohnungsbau, in der Pflege, bei der Bildung, bei Infrastrukturmaßnahmen oder bei der Integration von Flüchtlingen dringend gebraucht werden und dort auch deutlich sinnvoller investiert wären“, erklären die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Christine Buchholz, Alexander Neu und Katrin Kunert.
Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt weiter: „Der Versuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen vom Typ Heron-TP für über eine Milliarde Euro auszustatten, ist gerichtlich aufgehalten worden. Doch aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben. Die SPD hat sich heute im Verteidigungsausschuss überrascht gegeben, dass diese unbemannten Fluggeräte auch bewaffnet werden können. Sie will damit verschleiern, dass sie in den letzten drei Jahren jeden Schritt der Verteidigungsministerin zur Beschaffung und Entwicklung von Kampfdrohnen mitgetragen hat. Wenn die SPD es mit ihren neuen Zweifeln an der Heron-TP ernst meint, dann stimmt sie mit der Linken bei Neuvorlage des Vorhabens mit Nein. DIE LINKE lehnt grundsätzlich den Einstieg in eine Technologie ab, die vornehmlich dazu dient, per Fernbedienung Menschen in fernen Ländern ohne Anklage hinzurichten.“
Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion im Verteidigungsausschuss: „Die Beschaffung von fünf zusätzlichen Korvetten vom Typ K130 für rund 2,5 Milliarden Euro ist ein Skandal. Die Koalition ignoriert sowohl die Kritik des Bundesrechnungshofs als auch des Kartellamts am Vorgehen des Verteidigungsministeriums. Der Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung hat die beteiligten Rüstungsunternehmen in die Lage versetzt, dem Bund einen völlig überhöhten Preis zu diktieren. Die Bundesregierung hat so zum wiederholten Male zum eigenen Nachteil und zum Nutzen der Rüstungsindustrie das Vergaberecht umgangen. DIE LINKE lehnt die Beschaffung der Korvetten sowohl aus diesen als auch aus friedenspolitischen Gründen ab.“
Katrin Kunert, Mitglied im Verteidigungsausschuss: „Die Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) soll mit 5,4 Milliarden Euro das größte Stück vom Beschaffungskuchen bekommen, damit sie künftig mehr lukrative Aufträge an die Rüstungsindustrie vergeben kann. Gleichzeitig sollen drei bundeseigene HIL-Werke privatisiert werden. Die erst wenige Jahre zuvor durchgeführte Rückübertragung der HIL in die Hände des Bundes wird damit unterlaufen. Die Bundesregierung päppelt einerseits die Rüstungsindustrie mit öffentlichen Steuergeldern auf und verscherbelt andererseits öffentliches Eigentum.“

Mit Kampfdrohnen zum Mord per Fernbedienung

Christine Buchholz — Tue, 12 Jan 2016 17:11:41 +0000

„Bei der Beschaffung von Kampfdrohnen geht es nicht um das Schließen einer Fähigkeitslücke, sondern um die Fähigkeit zum Mord per Fernbedienung“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Meldungen, wonach das Verteidigungsministerium sich für die Beschaffung der Drohne Heron TP des israelischen Herstellers IAI entscheiden habe. Buchholz weiter:
„Mit dem Einstieg in die Kampfdrohnentechnik wird der Weg hin zur schrittweisen Autonomisierung der Waffensysteme beschritten. Die Bundesregierung beteiligt sich damit an einem Rüstungswettlauf, der am Ende zur Herstellung vollautomatisierter Kampfroboter führen kann. Die Bundesregierung sollte alles tun, um diesen Prozess zu stoppen, anstatt ihn mitanzuheizen.
Die Bundeswehr braucht keine Kampfdrohnen. Denn sie dienen nicht dem Schutz der eigenen Soldaten. Sondern dazu, über Tausende Kilometer hinweg Menschen zu töten. Bereits jetzt sind auch Tausende Zivilisten Opfer von Drohnenangriffen geworden.“

Bundesregierung trägt Mitverantwortung für Tote im Jemen durch US-Drohnenangriff

Christine Buchholz — Wed, 27 May 2015 13:27:26 +0000

„Die Weiterleitung von Signalen an US-Kampfdrohnen über den deutschen Stützpunkt Ramstein muss sofort beendet werden“, fordert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vor dem Verwaltungsgericht in Köln behandelten Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Einsatzes von US-Kampfdrohnen im Jemen, bei dem sie zwei Angehörige verloren haben. Buchholz weiter:
„CIA und US-Armee nutzen den deutschen Standort Ramstein als Relaisstation, um weltweit Menschen per Mausklick zu ermorden. Es wäre die Aufgabe des Generalbundesanwalts und von Justizminister Maas, diesem Sachverhalt nachzugehen. Ihre Passivität erklärt sich aus der Kooperation der Bundesregierung mit dem sogenannten US-Anti-Terrorkrieg. Die Bundesregierung trägt dafür eine Mitverantwortung. Die Hauptverantwortung trägt US-Präsident Obama, der Drohnenangriffe explizit autorisiert hat, selbst bei Unkenntnis über die Identität der Zielpersonen. Wer über tausende Kilometer hinweg Menschen bombardieren lässt, handelt selbst terroristisch.“

Aufrüstungsministerin von der Leyen macht auch vor Killerdrohnen nicht Halt

Christine Buchholz — Tue, 31 Mar 2015 10:52:45 +0000

„DIE LINKE lehnt Killerdrohnen ab. Deutschland und die EU dürfen sich nicht am völker- und menschenrechtswidrigen internationalen Drohnenkrieg beteiligen“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Treffen des deutsch-französischen Ministerrats, bei dem auch neue Rüstungsprojekte wie die Beschaffung von Kampfdrohne und Militärsatelliten thematisiert werden. Buchholz weiter:

„Die Beteiligung an drei französischen CSO-Satelliten zur weltraumgestützten Militärspionage wird die deutschen Steuerzahler über 500 Millionen Euro kosten. Die Kosten für die angekündigte Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne sind überhaupt noch nicht abzusehen. Anstatt mit der Geldverschwendung aufzuräumen, ist Verteidigungsministerin von der Leyen dabei, neue Milliardengräber auszuheben.
Diese Beispiele zeigen, dass mehr Europa in der Verteidigungspolitik keineswegs zu Kosteneinsparungen führt. Gemeinsame europäische Rüstungsprojekte machen die Welt auch nicht sicherer. Vielmehr befeuern diese Projekte einen internationalen Rüstungswettlauf. Militärsatelliten und Kampfdrohnen sollen die Bundeswehr in die Lage versetzen, in Zukunft von Deutschland aus per Knopfdruck Menschen in Ländern wie Afghanistan zu töten.“

NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist ein Scharfmacher

Christine Buchholz — Wed, 14 Jan 2015 12:01:51 +0000

„Stoltenberg ist ein Scharfmacher, wie sein Vorgänger“, so habe ich für die Fraktion DIE LINKE, den Antrittsbesuch des neuen NATO-Generalsekretärs in Deutschland kommentiert:

„Der NATO-Generalsekretär Stoltenberg setzt die Politik der Eskalation fort. Er spielt den Stichwortgeber für eine Bundesregierung, die sich bereitwillig zur Führungsnation beim Aufbau der neuen NATO-Speerspitze machen lässt. Der Aufbau dieser Stoßtruppe soll signalisieren, dass die NATO jederzeit offensive Operationen durchführen kann. Sie ist gegen Russland gerichtet und provoziert einen neuen Rüstungswettlauf.Dieses Spiel mit dem Feuer muss beendet werden. Die Bundeswehr darf keine Führungsrolle beim Aufbau neuer Offensivinstrumente übernehmen, sondern muss sich stattdessen aus der NATO Response Force zurückziehen.
Stoltenberg fordert Deutschland auch auf, bei der Steigerung der Rüstungsausgaben eine Vorreiterrolle einzunehmen, ohne Veränderungen am allgemeinen Sparkurs. Er will, dass die Bundesregierung andere europäische Regierungen nicht nur zu Einsparungen im Sozialbereich zwingt, sondern auch zur Beschaffung immer neuer Panzer und Kampfdrohnen auffordert. Dies ist inakzeptabel. Angesichts klammer öffentlicher Kassen ist Abrüstung, nicht Aufrüstung das Gebot der Stunde.“

Grußwort zur Protestaktion am 27. Oktober 2014 gegen die Ausstellung von militärisch nutzbaren Drohnen auf der Airtec in Frankfurt/Main

Christine Buchholz — Mon, 27 Oct 2014 13:10:58 +0000

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
Ich wünsche Euch viel Erfolg bei eurer Protestaktion gegen die Präsentation von Militärdrohnen auf der diesjährigen AIRTEC. Es ist wichtig, dass mehr Menschen mitbekommen, was im Schatten der medialen Aufmerksamkeit an mörderischen Entwicklungen betrieben wird; wie die Kriege der Zukunft vorbereitet werden.
Militärdrohnen sind nicht zum Schutz von Soldaten da, wie Ministerin von der Leyen uns einreden will. Vielmehr wird mit der Einführung dieser Technologie eine Rüstungsspirale in Gang gesetzt, die dazu führt, dass immer mehr asymmetrische Kriegen in aller Welt geführt werden können.
Bereits heute morden amerikanische Kampfdrohnen in Pakistan, Jemen, Somalia und Afghanistan per Knopfdruck Menschen, die auf einer Todesliste stehen. Oder sie greifen Personen an, deren Identität gar nicht feststeht – die sich am falschen Zeitpunkt am falschen Ort befinden.
Drohnen ermöglichen es aus der Ferne Krieg in Regionen zu führen, in denen gar keine eigenen Soldaten vor Ort sind. Sie sind ein Mittel imperialer Machtdemonstration.
Am Ende führt die Logik dieser Technologie zu sogenannten autonomen Waffensystemen. Das heißt: zu Kampfmaschinen, die selbst Ziele identifizieren und nach vorgefertigten Mustern über einen Angriff entscheiden. Das ist keine Horror-Vision aus einem Science-Fiction-Film. An der Entwicklung solcher Maschinen wird längst gearbeitet.
Es ist ein Skandal, dass mitten in Frankfurt auf dem Messegelände mit Drohnentechnologie Geschäfte gemacht werden. Wir brauchen solch eine mörderische Technologie nicht.
Euer Protest reiht sich ein in eine Bewegung, die die Verbreitung von Militärdrohnen nicht hinnimmt – in Deutschland, wie auch in vielen anderen Ländern. Er ist Teil des Kampfes gegen die Militarisierung der Gesellschaft.

Eure Christine Buchholz

Drachen statt Drohnen!

Christine Buchholz — Tue, 07 Oct 2014 12:07:03 +0000

Am Samstag, den 4. Oktober 2014, habe ich gemeinsam mit vielen anderen vor dem Berliner Reichtagsgebäude Drachen als Symbol gegen Überwachungs- und Kampfdrohnen steigen lassen. Die Idee, Drachen statt Drohnen steigen zu lassen, kommt aus Afghanistan. Sie wurde weltweit aufgegriffen, um überall gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen zu protestieren. Die Menschen in Afghanistan, Gaza, Mali, Jemen, Pakistan, im Irak, an der Grenze zu Mexiko sind massiv von der Drohnenwillkür betroffen. Kampfdrohnen töten viele Zivilisten und hebeln die Demokratie und den Rechtsstaat aus.
In Zukunft sollen Drohnen Menschen, die nach einem Schema als Terrorist von der Drohne erkannt worden sind, autonom töten können. Aber Terrorismus kann nicht durch Drohnenterror bekämpft werden. Im Gegenteil: Es wird dadurch Terror und Krieg befördert.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Produktion, Anschaffung und den Einsatz von Drohnen sowie die Forschungs- und Entwicklungsarbeit hierzu einzustellen. Auch die Nutzung von Satelliten, Bodenstationen und Militärbasen, die den Drohneneinsatz ermöglichen, muss verboten werden. Militärdrohnen sollten weltweit geächtet werden.
Fotos vom Aktionstag in Berlin:

Mythos „Schutzlücke“ – Worum es bei der Aufrüstung mit Kampfdrohnen tatsächlich geht

Christine Buchholz — Tue, 26 Aug 2014 12:38:06 +0000

Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausstatten. Das erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang Juli. Im ersten Schritt sollen die Fluggeräte „bei Bedarf“ in Israel oder USA geleast werden. Aber mittelfristig werde es laut von der Leyen darum gehen, mit anderen europäischen Partnern ein eigenes waffenfähiges Modell zu entwickeln. Was steckt dahinter?
DIE LINKE lehnt die Beschaffung von militärischen Drohnen prinzipiell ab. Denn diese Technologie ist untrennbar mit dem Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee im internationalen Einsatz verknüpft. Die Ministerin bestreitet dies. Sie begründete ihre Entscheidung damit, es ginge ausschließlich um den Schutz der eigenen Soldaten. Im Bundestag sprach sie wörtlich von einer „Schutzlücke“, die es zu schließen gelte.
Der Befehlshaber beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, erläuterte: Kampfdrohnen könnten Soldaten beistehen, wenn diese in einem Einsatz wie in Afghanistan unter Beschuss durch feindliche Kämpfer gerieten. Wenn eine Patrouille dringend Unterstützung aus der Luft bräuchte, sogenannten Close Air Support, dann sei eine Drohne schneller einsatzbereit als bemannte Fluggeräte. Dass Bundeswehrsoldaten auf Patrouille nur deshalb unter Beschuss kommen können, weil sie als Soldaten als Teil einer Besatzungsmacht in einem fremden Land operieren, wird von Fritz und von der Leyen als gegeben vorausgesetzt.
Tatsächlich kommt das von Fritz entworfene Szenario kaum vor. Bevorzugtes Mittel im Close Air Support sind Hubschrauber und andere bemannte Fluggeräte, die schneller, wendiger und präziser sind als Kampfdrohnen. Das zeigen auch die wenigen Zahlen, die die Bundesregierung preisgibt. In einer Antwort auf eine Große Anfrage vom Mai 2013 konnte sie überhaupt nur zwei Fälle nennen, in denen US-Drohnen zur Unterstützung von deutschen Truppen in Afghanistan angefordert wurden. Dies, obgleich Kampfdrohnen dort seit über zehn Jahren im Einsatz sind und Hunderte Angriffe geflogen haben.
Militärische Kampf- und Aufklärungsdrohnen spielen aus anderen Gründen eine immer wichtigere Rolle. Sie kommen in jenen Kriegen zum Einsatz, wie sie die US-Armee mit ihren Verbündeten in Afghanistan, Pakistan, Jemen oder Somalia führen. In Einsätzen, die die US-Regierung als „Krieg gegen den Terror“ bezeichnet. In diesen asymmetrischen Konflikten steht der US-Armee keine reguläre Armee gegenüber, die über eine effektive Flugabwehr verfügen würden. Sondern Aufständische oder Guerilleros, die mit leichten Waffen am Boden operieren.
So nutzt die US-Armee Drohnen, um Aufständische in entlegenen und ausgedehnten Bergregionen zu bekämpfen, in die sie mit gewöhnlicher Infanterie nicht in großer Zahl vorstoßen kann. Mit Kampfdrohnen greift sie sogar über Grenzen hinweg in Ländern an, in denen überhaupt keine US-Truppen präsent sind, wie Jemen oder Pakistan. Ihr eigentlicher militärischer Vorteil gegenüber bemannten Kampfflugzeugen liegt in der langen „Stehzeit“: Sie können stundenlang kreisen, um Lagedaten am Boden auszuwerten. Wird auf Grundlage von computergenerierten Daten schließlich ein Ziel identifiziert, kann sofort gefeuert werden. Deshalb sind Kampfdrohnen auch das Mittel der Wahl, um per Fernbedienung Menschen zu ermorden, die die Geheimdienste der Drohnennationen auf Todeslisten gesetzt haben.
Das heißt aber nicht, dass die Waffen besonders präzise wären, wie der Begriff von den „gezielten Tötungen“ vortäuscht. Zum einen kann die Identität der Ziele nicht exakt ermittelt werden. Zum anderen vergeht zwischen Mausklick und Einschlag aufgrund der langen Übertragungswege eine kleine Zeitspanne. Um dennoch schnell bewegliche Ziele vernichten zu können, werden Raketen mit besonders starker Sprengkraft eingesetzt. Die Folge sind überdurchschnittlich viele zivile Tote.
Mit dem Schutz von Soldaten hat all das nichts zu tun. Stattdessen kreisen Kampfdrohnen hörbar, aber unsichtbar in großer Höhe über Regionen wie dem afghanischen Wardak oder dem pakistanischen Wasiristan, wo sie die Bevölkerung in ständige Angst versetzen. Mittlerweile gibt es zahlreiche Berichte, dass dies einen unerträglichen psychischen Leidensdruck auf die Menschen am Boden erzeugt, auch wenn die „Piloten“ am anderen Ende der Welt nicht den Abschussknopf drücken.
Wohin führt der Einstieg in diese Technologie? Der Physiker Marcel Dickow argumentiert, dass am Ende der Entwicklung autonom agierende Killerdrohnen stehen könnten. Denn der Bediener einer Drohne sei „auf entscheidende Weise abhängig von der Kommunikation mit seinem ferngelenkten Luftfahrzeug… Weil dieser Kommunikationsflaschenhals störbar und verfälschbar ist und zudem Latenzzeiten von mehreren Sekunden aufweisen kann – insbesondere bei Teleoperation über Satellitenverbindungen – arbeiten bereits heute Entwickler der Industrie an autonomen Funktionen für den Flugbetrieb“.
Die Bundesregierung will, dass Deutschland zusammen mit europäischen Partnern in diesen Wettlauf um immer effektivere Kampfdrohnen einsteigt, um in Zukunft unabhängig von US-Technologie an verschiedenen Schauplätzen der Welt asymmetrische Kriege führen zu können. Sie heizt damit eine internationale Rüstungsspirale weiter an, gegen die sich Menschen und Initiativen in vielen Ländern wehren.
Der 4. Oktober ist ein Tag, der diese Aktivitäten zusammenbringen wird. An diesem Tag findet der erste Globale Aktionstag gegen die Nutzung von Drohnen zur Überwachung und zum Töten statt. Verbündeter der Bewegung ist die öffentliche Meinung. Nach einer Umfrage der ARD sind 64 Prozent gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen und nur 30 Prozent dafür. Zusammen mit der Friedensbewegung und der Kampagne gegen Drohnen unterstützt DIE LINKE diese Proteste, damit der öffentliche Druck noch größer wird. Damit die Bundesregierung nicht Milliarden in die Aufrüstung mit einer perfiden Mordtechnologie steckt, die gar nicht erst zum Einsatz kommen darf.

Keine Kampfdrohnen – ohne Wenn und Aber!

Christine Buchholz — Wed, 02 Jul 2014 14:43:30 +0000

Verteidigungsministerin von der Leyen behauptet, die Bundeswehr brauche Kampfdrohnen, um die eigenen Soldaten zu schützen. Das ist ein vorgeschobenes Argument. Tatsächlich geht es darum, die Bundeswehr in asymmetrische Kriege hineinzudrehen. Sie soll wie die US-Armee in der Lage sein, in abgelegenen Regionen Aufständische umzubringen, wo wenige oder gar keine eigenen Truppen am Boden operieren. Der Tod von Zivilisten wird dabei in Kauf genommen. In einer von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde fordere ich die Große Koalition auf, die Ministerin mit ihren Aufrüstungsplänen zu stoppen. Wir brauchen weder gekaufte, noch geleaste Kampfdrohnen – wir brauchen gar keine Kampfdrohnen.

Rede im deutschen Bundestag anlässlich einer Aktuellen Stunde zu den Plänen der Bundesregierung zur Beschaffung von Kampfdrohnen.

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Monatelang hat Frau von der Leyen beharrlich zur Frage der Kampfdrohnen geschwiegen. Erst sollte eine breite ethische Debatte her, vorgestern fand nun eine erste öffentliche Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss dazu statt. Aber: Die erste Fragerunde war noch nicht vorbei, als die Ministerin bereits vor die Medien trat, weil ihre Position augenscheinlich schon feststand. Dies, Frau von der Leyen, war keine ernsthafte Debatte.
(Beifall bei der LINKEN ? Henning Otte (CDU/CSU): Sie sind nicht ernsthaft, wenn Sie so etwas behaupten!)
Sie wollen die Abgeordneten und die Öffentlichkeit überrumpeln, weil der Widerstand gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen zu groß ist. Die Mehrheit der Bevölkerung will diese Waffensysteme nicht. Begreifen Sie das endlich!
(Beifall bei der LINKEN ? Henning Otte (CDU/CSU): Woher wissen Sie das mit Ihren 7 Prozent?)
Kampfdrohnen sind nicht entwickelt worden, um die eigenen Soldaten zu schützen, wie Sie behaupten. Die US-Armee hat vor rund zehn Jahren in Afghanistan das erste Mal Kampfdrohnen eingesetzt, um gegnerische Kräfte in abgelegenen Regionen zu töten ? dort, wo nur wenige oder gar keine eigenen Truppen am Boden operieren.
Seitdem spielen diese Waffensysteme eine immer wichtigere Rolle in den Kriegen, die die US-Armee und ihre Verbündeten in Afghanistan, in Pakistan, im Jemen oder in Somalia führen. Es geht um eine Waffe in sogenannten asymmetrischen Kriegen, in denen Armeen nicht Armeen gegenüberstehen, sondern in denen sie Aufständische bekämpfen. Dies ist der Sinn hinter dieser Technologie.
Wenn die Bundesregierung die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausstattet, dann zieht sie Deutschland immer tiefer in solche asymmetrischen Kriege hinein. Das ist skandalös!
(Beifall bei der LINKEN)
Kampfdrohnen sind auch das Mittel der Wahl, um per Fernbedienung Menschen umzubringen, die die Geheimdienste der Drohnennationen auf Todeslisten gesetzt haben. Im sogenannten Krieg gegen den Terror dienen sie dazu, Raketenangriffe in Ländern durchzuführen, in denen die US-Armee selbst gar nicht präsent ist.
Die Bundesregierung sagt zwar: „Damit haben wir nichts zu tun“, doch ein von der Bild-Zeitung öffentlich gemachter Sachstandsbericht aus dem Verteidigungsministerium spricht eine andere Sprache. Darin werden Operationen außerhalb der Einsatzgebiete der Bundeswehr ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Wenn das stimmt, machen Sie irgendwann nichts anderes als die US-Armee heute.
(Rainer Arnold (SPD): Das ist Unsinn! Das ist verboten!)
– Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen, Herr Arnold.
(Rainer Arnold (SPD): Das ist verboten!)
Wer verhindern will, dass die Bundeswehr einen Drohnenkrieg wie die US-Armee führt, der braucht nur eines zu tun: dem Einstieg in die Kampfdrohnentechnologie nicht zuzustimmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Kommen wir zu dem Mythos, dass Kampfdrohnen präzise Waffen seien. Kampfdrohnen können ihre Ziele gar nicht mit letzter Sicherheit identifizieren. Und zwischen Abschussbefehl und Einschlag liegt eine Zeitspanne von einigen Sekunden. Um bewegliche Ziele trotzdem zu vernichten, werden Raketen mit enormer Sprengkraft eingesetzt. Das führt zu einer hohen Zahl ziviler Toter. Wer Kampfdrohnen einsetzt, der nimmt den Tod Unschuldiger mit in Kauf. Und das ist menschenverachtend.
(Beifall bei der LINKEN)
Wohin führt der Einstieg in diese Technologie? Wer in der Anhörung des Verteidigungsausschusses dem Sachverständigen und Physiker Marcel Dickow zugehört hat, der muss tief besorgt sein. Er erklärte uns, dass die Beschaffung von Kampfdrohnen zwangsläufig dazu führt, dass sich letztendlich Waffensysteme durchsetzen, in denen am Schluss nicht der Mensch, sondern Computer über Leben und Tod entscheiden;
(Wolfgang Hellmich (SPD): Das hat er so nicht gesagt!)
denn im Rüstungswettlauf um immer wirksamere Drohnen läuft alles auf die ständige Verkürzung von Entscheidungs- und Übertragungszeiten hinaus.
Eine vollautomatische Kampfdrohne, die selbst entscheidet, ist schneller als ein Kampfdrohnenpilot am Joystick, dessen Signale über eine Entfernung von Tausenden Kilometer kommen. Deutschland darf nicht in diese Logik einsteigen. Wir dürfen nicht einen Prozess anheizen, an dessen Ende Kampfroboter über Leben und Tod entscheiden.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau von der Leyen hat nun in der Süddeutschen Zeitung erklärt, sie plane im ersten Schritt, Kampfdrohnen zu leasen, gekoppelt an konkrete Einsatzmandate. Es stehen aber, so Frau von der Leyen, gar keine konkreten Einsätze an. Offenbar geht es darum, einen Blankoscheck für die Zukunft einzuholen, um in der Zwischenzeit deutsche Offiziere als Kampfdrohnenpiloten an den geleasten Systemen in Israel oder den USA ausbilden zu lassen. Wenn es die SPD mit ihrer Ablehnung von Kampfdrohnen ernst meint, dann kann sie diesem Vorhaben nicht zustimmen.
Frau von der Leyen, ziehen Sie jetzt die Reißleine!
(Volker Kauder (CDU/CSU): Dann fällt die Drohne ja runter!)
Wir wollen keine gekauften, aber auch keine geleasten Kampfdrohnen. Wir wollen gar keine Kampfdrohnen.
(Beifall bei der LINKEN)

Aufrüstung mit Kampfdrohnen muss gestoppt werden

Christine Buchholz — Mon, 30 Jun 2014 12:28:05 +0000

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung über Kampfdrohnen im Bundestag habe ich folgende Pressemitteilung für DIE LINKE herausgeben:
„Die Anschaffung von Kampfdrohnen ist ein entscheidender Schritt beim Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventionsarmee. Mit diesen Waffen will die Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen, um Ziele außerhalb des unmittelbaren Operationsgebietes der Bundeswehrsoldaten angreifen zu können. Dies bedeutet mehr Krieg, mehr Tote, mehr Unheil“, so Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung über bewaffnungsfähige unbemannte Flugkörper. Buchholz weiter:
„Die Behauptung, die Aufrüstung mit Kampfdrohnen sei notwendig, um Soldaten zu schützen, ist ein vorgeschobenes Argument. Tatsächlich wird diese Technologie bislang in nahezu allen Fällen entweder dazu eingesetzt, um feindliche Kombattanten außerhalb der Reichweite der eigenen Truppen anzugreifen. Oder um in die Tiefe des Raumes vorzustoßen und mit großer Feuerkraft per Mausklick Gegner umzubringen, die auf Todeslisten stehen. So genannte Kollateralschäden werden dabei billigend in Kauf genommen. Unzählige Zivilisten fanden und finden bei Drohnenangriffen der US-Armee den Tod.
Diese Art des Einsatzes ist kein Zufall, sondern ergibt sich aus der Logik der Drohnen-Technologie. Sie ist untrennbar mit dem Bestreben hin zu einer Ausweitung der Einsatzgebiete in immer entlegenere Regionen der Erde verbunden. Die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen muss gestoppt werden.“