Von der Leyen Hand in Hand mit US-Kriegstreibern

Christine Buchholz — Mon, 13 Feb 2017 11:55:58 +0000

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trifft heute das erste Mal James Mattis, ihren neuen Amtskollegen in Washington. In Deutschland wird Mattis aufgrund dessen Bekenntnisses zur Nato als umsichtiger Gegenpart zu Präsident Trump dargestellt. Dem ist nicht so. In einer von Trump autorisierten Kommandoaktion im Jemen kamen im Januar laut Ärzten 30 Personen um, darunter zehn Frauen und Kinder. Mattis trug die politische Verantwortung für diese Operation. Er ordnete auch die Vorverlegung eines US-Kriegsschiffs an die jemenitische Küste an. Gemeinsam mit Trump drängt Mattis darauf, mit eigenen Soldaten im Jemen Krieg zu führen, um den Einfluss des Iran zurückzudrängen. Von der Leyen schweigt dazu – wie die gesamte Bundesregierung.
Stattdessen spielen sich von der Leyen und Mattis die Bälle zu. Das Pentagon plant die Erhöhung des US-Militärhaushaltes um 30 Milliarden US-Dollar. Die Forderung an Deutschland nach Übernahme von mehr Verantwortung im Rahmen der Nato läuft auf nichts anderes als die massive Aufrüstung der Bundeswehr hinaus. Das ist keine „Kritik“. Denn wenn es um Aufrüstung geht, sind sich Mattis und von der Leyen völlig einig. Der deutsche Militärhaushalt ist in diesem Jahr bereits um satte acht Prozent angestiegen. Von der Leyen will mehr.
Eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik ist keine Antwort auf die Kriegstreiberei aus Washington. Von der Leyen will die Bundeswehr aufrüsten, um Deutschland im Konflikt mit Russland zur führenden europäischen Militärmacht zu machen. Dies geschieht im Verbund mit den kleineren europäischen Mächten. In der nächsten Woche soll auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel eine Vereinbarung unterzeichnet werden, wonach sich je eine tschechische und eine rumänische Brigade einem deutschen Divisionskommando unterordnen. In Litauen führt die Bundeswehr bereits ein ganzes Nato-Bataillon in Grenznähe zu Russland.
Trump und sein Verteidigungsminister teilen dieselbe rassistische Rohheit gegenüber muslimisch geprägten Ländern. Mattis rühmte sich im Jahr 2005: „Du gehst nach Afghanistan, dort schlagen Typen ihre Frauen fünf Jahre lang, weil sie keinen Schleier tragen. Solche Typen haben sowieso keine Männlichkeit mehr. Deshalb macht es höllischen Spaß, sie zu erschießen.” Mattis und Trump sind Kriegstreiber. Die richtige Antwort darauf haben Millionen von Amerikanern gegeben, die auf den Straßen der USA gegen den neuen US-Präsidenten demonstriert haben.

Militarisierung Europas ist die falsche Antwort auf Trump

Christine Buchholz — Mon, 13 Feb 2017 11:52:05 +0000

„Aufrüstung der Bundeswehr und Militarisierung Europas sind die falschen Antworten auf Trump“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Besuchs von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrem neuen Amtskollegen James Mattis in Washington. Buchholz weiter:
„Mattis‘ Bekenntnis zur Nato macht ihn keineswegs zu einem umsichtigen Gegengewicht zu Präsident Trump. Vor Jahren rühmte sich Mattis als Brigadegeneral, es mache ihm Spaß Afghanen zu erschießen. Im letzten Monat trug er die Verantwortung einer von Trump autorisierten US-Kommandoaktion im Jemen, bei der laut Medienberichten zehn Frauen und Kinder getötet wurden. Mattis und Trump treiben die USA im Jemen in den nächsten Krieg hinein, um den Einfluss des Iran zurückzudrängen. Doch Ministerin von der Leyen schweigt dazu, wie die gesamte Bundesregierung.
Eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik ist die falsche Antwort auf diese Kriegstreiberei. Von der Leyen will die Bundeswehr aufrüsten, um Deutschland im Konflikt mit Russland zur führenden europäischen Militärmacht zu machen. So soll nächste Woche auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister eine Vereinbarung unterzeichnet werden, die die Unterordnung je einer tschechischen und rumänischen Brigade unter deutsches Divisionskommando vorsieht.
Die richtige Antwort auf Trumps Politik haben Millionen von Amerikanern gegeben, die auf den Straßen der USA gegen den neuen US-Präsidenten demonstriert haben.“

James Mattis – Christine Buchholz

Von der Leyen Hand in Hand mit US-Kriegstreibern

Militarisierung Europas ist die falsche Antwort auf Trump