Vom 1. bis 7. Dezember besuchte eine Delegation der Linksfraktion im Bundestag Israel und Palästina. Sie kamen durchaus mit pluralen Sichtweisen dorthin, die die demokratische Linke in Deutschland ausmachen. Die neun Abgeordneten – Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Diether Dehm, Heike Hänsel, Achim Kessler, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Jessica Tatti – trafen, unter anderen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowohl in Israel als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Darunter waren auch die israelischen Organisationen „Breaking the Silence“ und „B’Tselem“, die aus israelischen Regierungskreisen mit Antisemitismus in Verbindung gebracht wurden und denen vorgeworfen wurde, anti-israelisch zu handeln. Diese Anschuldigungen weisen wir zurück. Die Organisationen beschäftigen sich mit der Menschenrechtssituation in Israel und Palästina. Sie kritisieren vor allem auch die negativen Auswirkungen der israelischen Besatzungspolitik, dies immer auf der Basis des Völkerrechts. Kritik an der (eigenen) Regierung ist die ureigene Rolle von Zivilgesellschaft und ein Grundpfeiler jeder funktionierenden Demokratie.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Angriffe auf die israelische Zivilgesellschaft  und das Einschränken von demokratischen Räumen zu kritisieren und die Verleumdung von Kritikerinnen und Kritikern der Regierung Nethanjahu zurückzuweisen.
Wir haben mit unterschiedlichen Wissenschaftler*Innen, Kulturschaffenden, GewerkschafterInnen, Menschenrechtsaktivist*Innen u.a. gesprochen, die uns tief beeindruckt haben. Aber besonders die Begegnung mit Familienangehörigen von Getöteten beider Seiten hat deren Herzenswunsch auch zu unserem gemacht – trotz Siedlungsbau, trotz Terror und trotz diskriminierender Gesetze der jüngsten Vergangenheit: Es ist noch nicht zu spät für Frieden und Aussöhnung!

Am 22. September 2018 richtete die Evangelische Akademie zu Bad Boll eine Tagung unter dem Titel „Shrinking space im Israel-Palästina-Konflikt – Aufbruch zu einem konstruktiven Miteinander“ aus. Die Tagung wurde wie folgt angekündigt: „Der Diskurs um den Nahostkonflikt in Europa ist in eine Krise geraten. Der Demokratie- und Menschenrechtsdiskurs wird durch unterschiedliche Vorwürfe blockiert. Veranstaltungen werden abgesagt bzw. untersagt, der Vorwurf der Einseitigkeit schnell erhoben. Zivilgesellschaftliche Friedensgruppen haben zunehmend Schwierigkeiten, Räume für Diskussionen zu bekommen, so dass die Handlungsspielräume der internationalen Zivilgesellschaft immer kleiner werden. Dabei wären auf Grund der Komplexität des Konfliktes ein verstärkter Dialog und eine offenere Auseinandersetzung mit Informationen dringend angezeigt.“
Auf der Tagung vertrat ich DIE LINKE auf einem Panel unter dem Titel „Offener Menschenrechtsdiskurs Israel – Palästina“, zu dem auch Vertreterinnen und –vertreter von CDU/CSU, SPD und Grüne eingeladen waren. Leider erschien von den anderen Parteien niemand. Ich dokumentiere hier meinen Beitrag:
„Die Evangelische Akademie hat mich darum gebeten, etwas zu meiner Wahrnehmung des Menschenrechtdiskurses über Israel und Palästina in Bundestag, Medien und Gesellschaft zu sagen. Und dazu, wer oder was einen offenen Dialog verhindert. Beziehungsweise, wie ein offener Diskurs gelingen kann.
Das tue ich gerne. Zunächst möchte ich mich aber bei Michael Blume, dem Antisemitismusbeauftragten der baden-württembergischen Landesregierung, bedanken. Dafür, dass er gekommen ist und nicht dem Druck abzusagen nachgegeben hat. Und ich möchte mich bei der Akademie-Leitung bedanken, dass sie diesen Diskurs möglich macht und diese Veranstaltung durchführt.
Michael Blume hat gesagt: Wenn wir es unter den friedlichen Bedingungen in Deutschland und Europa nicht schaffen, miteinander zu diskutieren, wir könnten wir dann einen Dialog von den Konfliktparteien in der Krisenregion einfordern? Ich stimme Herrn Blume hier ausdrücklich zu.
Nun zu der Wahrnehmbarkeit des Menschenrechtsdiskurses bezüglich Israels und Palästinas im Bundestag. Dass die anderen eingeladenen Fraktionen heute nicht an der Tagung teilnehmen, sagt eigentlich alles. Er spielt im Bundestag keine große Rolle.
Anträge der LINKEN zu diesem Themenkomplex – sei es zur Administrativhaft, der Anerkennung Palästinas, zu 70 Jahren Nakba oder auch zur UNRWA werden regelmäßig von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Das heißt nicht, dass es nicht häufig Gespräche mit NGOs und Initiativen geben würde, die sich für die Menschenrechte in Nahost engagieren – auch mit Vertretern der anderen Fraktionen. Selbst die Reise einer Delegation des Verteidigungsausschusses nach Israel/Palästina sah Gespräche mit regierungskritischen Organisationen wie „Breaking the silence“ oder „Bet’selem“ vor. Nur leider haben solche Treffen kaum Konsequenzen.

Stattdessen positioniert sich die Regierung immer wieder einseitig auf der Seite der israelischen Regierung. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen, mit dem ich mich als Mitglied des Verteidigungsausschusses beschäftige: Es gibt es die kontinuierliche Rüstungskooperation der Bundesregierung mit der israelischen Regierung. Seit Jahren werden Steuergelder zur „Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel“ bereitgestellt. Allein im Bundeshaushalt 2019 sind dafür 50 Millionen Euro vorgesehen – nicht als Kredit, sondern als nichtrückzahlbare Zuwendung. Mitten im letzten Gasakrieg wurde ein Atom-U-Boot ausgeliefert. Es gibt gemeinsame Übungen der israelischen Streitkräfte und der Bundeswehr, zum Beispiel zur Ausbildung von Soldaten in Urban Warfare und Tunnelkampf. In Kürze wird die Bundeswehr bewaffnungsfähige Drohnen vom Typ Heron-TP aus Israel beziehen.

Wir kritisieren die Rüstungskooperation nicht nur in Bezug auf Israel. Wir kritisieren auch die Rüstungskooperation mit anderen Ländern. Wir wollen, dass es grundsätzlich keine militärische Zusammenarbeit mit Ländern im Nahen und Mittleren Osten gibt. Wir sind grundsätzlich gegen Rüstungsexporte und dementsprechend auch gegen Rüstungsexporte an die Länder in dieser Region.
In der medialen Darstellung in Deutschland findet der Menschenrechtsdiskurs ebenfalls nur schwache Resonanz. Die tödlichen Schüsse durch israelische Heckenschützen über den Zaun von Gasa in diesem Frühjahr, die über hundert Palästinenser das Leben kosteten, das neue ausgrenzende Nationalitätengesetz und die breiten Proteste dagegen fanden nur am Rande Eingang in die Berichterstattung.

Wer sich ein umfassendes Bild über die Lage in Israel in Palästina verschaffen will, muss viel Energie, Zeit und Kraft in eine eigenständige Recherche stecken.
Während des letzten Gasakrieges gab es teilweise eine mediale Unterstützung für die Kriegspropaganda. Ich will ein Beispiel nennen: In Essen organisierte unter anderem die Linksjugend‘ „Solid“ eine Friedensdemonstration. Es kamen 4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle.
Nach Beendigung der Veranstaltung ging eine Gruppe arabischer Jugendlicher an einer Kundgebung vorbei, auf der für die Unterstützung der israelischen Angriffe geworben wurde. Dabei sollen sie als Reaktion darauf den Hitlergruß gezeigt haben. Das ist natürlich völlig inakzeptabel und muss zurückgewiesen werden.
Doch die BILD-Zeitung und andere nutzten dies aus, um tagelang gegen die Friedensdemonstration als solche Stimmung zu machen. Es ging ihnen darum, jede Bewegung gegen die Bombardierung der Wohngebiete in Gasa als „antisemitisch“ zu denunzieren. Ziel war es, die Friedensbewegung, auch in Israel und Palästina selbst, zu delegitimieren und so die Folgen der Bombardierungen aus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu verdrängen.

Es ist ein Muster zu erkennen: Die Gleichsetzung jeder Kritik an der Regierung Israels mit Antisemitismus verhindert wieder und wieder einen offenen Dialog.
Ich bin für die scharfe Zurückweisung von Kritik an der israelischen Regierung, wenn sie tatsächlich antisemitisch ist. Das heißt, wenn sie Menschenrechtsverletzungen auf die jüdische Religion von handelnden Akteuren zurückführt. DIE LINKE steht gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und jede andere Form von Rassismus.
In der Art, wie aktuell über Antisemitismus diskutiert wird, sehen wir, dass die politische Rechte die Agenda gesetzt hat. So haben CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP zu Beginn dieser Wahlperiode einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag eingebracht, der vor allem Zuwanderer für den erstarkenden Antisemitismus in Deutschland verantwortlich macht. In seinen praktischen Konsequenzen fokussiert der Antrag gegen einen „muslimischen Antisemitismus“. Hier werden verschiedene Opfergruppen rassistischer Gewalt gegeneinander ausgespielt. Es ist bezeichnend, dass sich die AfD durch den Antrag nicht angegriffen fühlte und ihm ohne weiteres zustimmen konnte.

DIE LINKE hat sich enthalten, weil sie die im Antragstitel formulierte Intention – den entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus – unterstützt, nicht aber den Versuch, vor allem muslimische Migrantinnen und Migranten die Hauptverantwortung für den Antisemitismus in Deutschland zuzuweisen. So lehnen wir die Forderung ab, Migrantinnen und Migranten auszuweisen, wenn sie antisemitisch auffallen, weil wir grundsätzlich gegen Sonderstrafen für bestimmte Gruppen von Menschen sind.
In dem Antrag wird auch die BDS-Kampagne kriminalisiert. Um es klar zu stellen: DIE LINKE unterstützt die Kampagne BDS nicht. Angesichts der Tatsache, dass die Nazis 1933 eine Boykottkampagne gegen jüdische Geschäfte entfacht haben, kann eine Kampagne gegen israelische Waren und Dienstleistungen leicht denunziert und von rechter Seite instrumentalisiert werden. DIE LINKE respektiert es aber, wenn Menschen aus Kritik an der israelischen Besatzungspolitik, die in zahlreichen UN-Resolutionen verurteilt worden ist, ein Zeichen setzen wollen und deshalb die BDS-Kampagne unterstützen. Hier richtet sich Kritik und Protest gegen die Politik der israelischen Regierung, und nicht gegen Juden. Das ist legitim und darf nicht pauschal verleumdet werden.
Wem nützt die Gleichsetzung der Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus?

Zunächst der rechten Regierung in Israel. Das ist eine Regierung, die immer wieder Öl ins Feuer gießt. Eine Regierung, die mit dem weiteren Ausbau der Siedlungen die vorgeblich angestrebte Zwei-Staaten-Lösung unmöglich gemacht hat und die dafür verantwortlich ist, dass der Raum für Menschenrechtsorganisationen, für Vertreterinnen und Vertretern von Minderheiten, nicht zuletzt auch für Friedens- und Verständigungsinitiativen, immer enger wird. Denn nicht nur in Deutschland können wir von einem Shrinking Space reden. Der Raum für offene Debatte ist in Israel selbst weitaus dramatischer eingeengt worden.
Übrigens: Im Umkehrschluss macht es dies zugleich schwieriger, dass sich innerhalb der palästinensischen Bevölkerung Kritik an Korruption und Demokratiedefiziten bei PA und Hamas artikuliert. Dort, wo nicht offen über Menschenrechtsverstöße gesprochen werden darf, profitiert stets die bestehende Regierung. Das gilt in Deutschland genauso wie in Israel oder den palästinensischen Gebieten.

Dies ist daher auch der Ort, um einmal über die Bundesregierung zu sprechen. Denn sie selbst hat ihre ganz eigenen Interessen in diesem Konflikt. Die Bundesregierung versucht seit einiger Zeit, eine größere Eigenständigkeit gegenüber den USA zu gewinnen und die Beziehungen zu verschiedenen mittleren Mächten auszubauen. Die Rüstungs- und Militärkooperation mit solchen mittleren Mächten ist ein Ausdruck davon. Es profitiert bei der Gelegenheit die deutsche Rüstungsindustrie. Denn am Ende am Ende kassiert sie die Gelder, die als Zuwendungen an die israelische Armee im Haushalt jedes Jahr verbucht werden.
Eines ist mir noch wichtig. Zu häufig wird Israel als eine Art eindimensionaler Block dargestellt. Israel ist voller innerer Gegensätze. Gesellschaftliche Widersprüche sozialer oder politischer Natur jenseits ethnisch-religiöser Konfliktlinien finden kaum einen Widerhall in der Berichterstattung. So war beispielsweise der Widerstand gegen das Nationalstaatsgesetz getragen von sehr breiten Schichten der israelischen Bevölkerung.
Nun zur Frage: Wie kann ein offener Diskurs in Deutschland gelingen?

Erstens brauchen wir eine Anerkennung der Realitäten in Israel und Palästina. Wir müssen uns trauen, über die Auswirkungen der inhumanen Besatzungspolitik auf die palästinensische Bevölkerung zu reden. Wir müssen Widersprüche innerhalb der israelischen und palästinensischen Gesellschaft als etwas Selbstverständliches wahrnehmen. Wir müssen offen die sich einengenden Räume in der Debatte und in der Menschenrechtsarbeit problematisieren. Dabei sollten wir nie vergessen, positive Ansätze des menschenrechtlichen Engagements hervorzuheben.

Zweitens gehört dazu eine Analyse der aktuellen Situation und der Regierungspolitik der Netanjahu-Regierung. Die Regierung Netanjahu fährt mit ihrer Siedlungspolitik, der gesetzlich fixierten Ausgrenzung nichtjüdischer Bevölkerungsteile, den gewalttätigen Reaktionen auf Proteste der Bevölkerung im Gasastreifen einen Kurs, der wegführt von einer gerechten Friedenslösung.

Drittens müssen wir feststellen, dass Deutschland in diesem Konflikt nicht neutral ist. Deshalb fordert DIE LINKE unter anderem von der Bundesregierung, die Rüstungskooperation und Rüstungsexporte in den gesamten Nahen Osten zu beenden und die Umsetzung von Menschenrechten ins Zentrum ihrer Politik zu stellen.
Viertens muss Antisemitismus da, wo er sich äußert, benannt und zurückgewiesen werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit und gilt besonders in einer Zeit, in der mit der AfD eine Partei stärker wird, in der Antisemiten wie Wolfgang Gedeon einen Platz haben. Wolfgang Gedeon relativiert den Holocaust und erklärt die Protokolle der Weisen von Zion für echt. Jörg Meuthen dichtet George Soros die Parole „No border – no nation“ an. Er bezieht sich damit auf die Logik von FPÖ-Fraktionssprecher Johannes Gudenes, der Soros unterstellt, für die Masseneinwanderung in Europa mitverantwortlich zu sein und einen Bevölkerungsaustausch in Europa organisieren zu wollen. Das sind antisemitische Äußerungen, die direkt an den Nationalsozialismus anknüpfen. Doch sie werden gedeckt durch den Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, der stolz auf die Leistungen der Wehrmacht im zweiten Weltkrieg ist und die Verbrechen der Nazis als einen „Vogelschiss“ relativiert hat.
Fünftens erleben wir gerade eine gesellschaftliche Rechtsentwicklung in Deutschland, der wir uns gemeinsam entgegenstellen müssen. Gestern, am 21. September, gab es gleich zwei Neonazi-Demonstrationen in Dortmund. Auf einer soll die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ gerufen worden sein. In Chemnitz wurden Migrantinnen und Migranten sowie Linke durch die Straßen gehetzt, aber auch das koschere Restaurant „Shalom“ angegriffen. Die Gefahr für die Demokratie und für Minderheiten kommt von rechts.

Sechstens müssen wir uns gegen Diffamierungen zu Wehr setzen, wie es mit Bezug auf diese Tagung passiert ist. Wer vorab eine Tagung der evangelischen Kirche mit Unterstellungen als „antisemitisch“ denunziert, in der es um die Menschenrechtsverletzungen im Nahen Osten geht, will die Debatte um die Menschenrechtsverletzungen verunmöglichen. Das ist ehrverletzend und erzeugt Angst – und schützt letztlich die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen.

Diejenigen, die Muslime angreifen, greifen auch Juden an – und umgekehrt. Wir dürfen die Problematik des Antisemitismus und der Islamfeindlichkeit nicht gegeneinander ausspielen. Im Bericht des unabhängigen Expertenkreises „Antisemitismus“ heißt es richtigerweise: „Antisemitismus wird durch die seit Jahren aufgeheizte Debatte über Islam, Terrorismus, Zuwanderung und Flucht begünstigt.“

Das muss sich dringend ändern. In diesem Sinne, lasst uns den Menschenrechtsdiskurs weiterführen und hier in Deutschland gemeinsam den Kampf gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und die Gefahr von rechts aufnehmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

„Wir haben uns bewusst für den gewaltfreien Widerstand entschieden. Denn auch wenn Menschen unter Besatzung das Recht haben, mit allen Mitteln gegen ihre Unterdrückung zu kämpfen, ist der gewaltlose Widerstand der effektivste“, sagt Saeed Amireh aus dem palästinensischen Dorf Ni`lin zu Beginn seines Vortrags. „Wir haben uns auch dafür entschieden, uns nicht von irgendeiner Partei vereinnahmen zu lassen“. Die Fraktion DIE LINKE hatte den 21jährigen eingeladen.

Saeeds Vortrag stellt klar: Trotzdem sich das ganze Dorf nach wie vor nicht einschüchtern lässt, die israelische Besatzungsmacht unterdrückt auch friedlichen Widerstand mit brutaler Gewalt.  Krankenwagen, internationale Aktivisten und die Medien werden von der Armee am Betreten des Dorfes gehindert.

Die Auseinandersetzungen in seinem Dorf setzten vor Jahren ein, als die Armee und Siedler damit begannen, das Land um Ni’lin zu konfiszieren und es mit der Mauer, Elektrozäunen und Stacheldraht als geschlossenes Militärgebiet abzusperren. Nach vier Jahren ohne Bewirtschaftung fällt das Land an den israelischen Staat, der sich zur Legitimation dieses Landraubs auf osmanisches Recht beruft. „Ihr müsst wissen, dass wir als Palästinenser unter Kriegsrecht stehen, während für die Siedler das normale israelische Recht gilt“, erklärt Saeed die alltäglichen doppelten Standards. „Ein anderes Beispiel dafür ist, dass unter den bislang 360 Festgenommenen sehr viele Kinder sind, weil wir für Israel als Erwachsene gelten, sobald wir zwölf Jahre alt werden.“
Der populäre Widerstand Ni’lins gegen den Landraub habe begonnen, berichtet Saeed, als ganze Familien aus ihren Häusern auf die Felder zogen, um sie nicht zu verlieren. Israel habe mit Soldaten und Bulldozern reagiert, unter die die Menschen sich legten, um sie aufzuhalten. Daraufhin seien gegen die Bewohner Ausgangssperren über vier Tage verhängt worden – ohne Ankündigung, so dass niemand genug Lebensmittel im Haus hatte. Obendrein hätten die Soldaten auch die Wassertanks auf den Dächern zerschossen, so dass auch kein Wasser mehr da gewesen sei. Die Dorfbewohner hätten die Ausgangssperre kollektiv gebrochen. Das war der Anlass für die israelische Armee, so Saeed, innerhalb eines Jahres fünf Menschen zu erschießen.
Unter ihnen war der zehnjährige Ahmed Moussa, dessen Mörder kürzlich von israelischen Gerichten freigesprochen wurde. „Die Armee benutzt Munition vom Kaliber 0.22, die sogar nach israelischem Recht verboten ist. Diese Munition explodiert im Körper und soll dazu führen, dass die Menschen langzeitig geschädigt werden, damit sie nicht mehr auf Demonstrationen gehen können“, glaubt Saeed. Die Armee nehme oft ganze Familien als Geiseln: „Die Scharfschützen besetzen unsere Häuser und verschanzen sich dort“, sagte Amireh. Sehr oft würden auch drei Kilogramm schwere Tränengasgranaten verschossen, die durch Häuserwände dringen können. Auch diese Munition habe Opfer gefordert. Auf den Kopf von Saeeds Vater, einen der wichtigsten Organisatoren des Widerstandskommittees, wurde eine solche Granate geschossen. Er habe Glück gehabt und den Kopf im letzten Moment zur Seite gewandt, aber andere seien getroffen worden.
Auch die Demonstrationen und Aktionen, die überall in der Westbank in Solidarität mit den Menschen in Gaza stattfinden, würden mit Gewalt niedergeschlagen. Erst gestern sei ein Freund Saeeds, der 28jährige Rushdi Tamimi, gestorben, weil israelische Soldaten ihm erst ins Bein geschossen und dann verhinderten hätten, dass ihm geholfen wird. Er starb vergangene Nacht an seinen inneren Blutungen, erzählt Saeed unter Tränen am Ende seines Vortrags. Die Menschen seines Dorfes würden sich nicht einschüchtern lassen, aber: „Die Situation wird seit Jahren immer schlimmer. Wir verlieren Zeit! Wir werden weiter kämpfen, aber wir brauchen Eure Hilfe“, so lautet Saeeds Appell an die anwesenden Abgeordneten Niema Movassat, Inge Höger und Christine Buchholz und die Partei DIE LINKE.

Christine Buchholz (l.), Wolfgang Gehrcke (2.v.l),  die Gäste Anja Soboh, Michael Hiller und Ekkehart Drost (v.l.) und Annette Groth (3.v.r.)

Hier dokumentiere ich den Bericht auf linksfraktion.de von unserem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern vom Ökumenischen Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI).
„Die Initiative muss von den Fraktionen im Parlament ausgehen, damit sich endlich etwas zum Besseren ändert. Denn die Regierung bewegt sich überhaupt nicht“, ist sich Michael Hiller vom Ökumenischen Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI) sicher. Deshalb haben drei Vertreterinnen und Vertreter der vom Weltkirchenrat gegründeten Organisation EAPPI Abgeordnete der Linksfraktion getroffen und von ihren Erfahrungen im Westjordanland berichtet.
Drei Monate lebten die Freiwilligen gemeinsam mit Palästinensern in kleinen Wohngemeinschaften im Westjordanland und bekamen so einen eindringlichen und intimen Einblick in den Alltag der palästinensischen Bevölkerung, der von den Schikanen und dem Elend der Besatzung geprägt ist. „Besonders Kinder leiden unter willkürlichen Abrissaktionen und Menschenrechtsverletzungen, sie sind häufig traumatisiert“, berichtet Ekkehart Trost, der für den Freiwilligendienst in dem palästinensischen Dorf Jayyous im Westjordanland war. Auch Annette Groth, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, kennt diese Problematik gut, und verweist auf „die Menschenrechtsklausel des EU-Israel-Assoziierungsabkommen, laut der alle Partner der EU Menschenrechte und demokratische Prinzipien respektieren müssen.“
Die Zerstörung von palästinensischer Infrastruktur trage zum „System der Fragmentierung des Westjordanlands“ bei, ist Ekkehart Trost überzeugt. Oft würden die Abrissverfügungen „kaum auffindbar an einen Olivenbaum angehängt.“ Um gegen einen Abriss Widerspruch einzulegen blieben jedoch lediglich drei Tage Zeit. „Einmal wurde die Abrissverfügung sogar in die Toilette einer betroffenen Schule gelegt“, erzählt er den Abgeordneten der Linksfraktion. Dass von der EU und dem Auswärtigen Amt finanzierte Brunnen oder Schulen dieser willkürlichen Zerstörung zum Opfer fallen, ist für Wolfgang Gehrcke, Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, ein besonderer Skandal: „Die Zerstörung eines mit 20.000 Euro aus Bundesmitteln finanzierten Kulturcafes in Ost-Jerusalem im Februar 2012, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, ist dafür nur ein Beispiel. Das muss sofort aufhören. Es kann auch nicht sein, dass Solarprojekte, die vom Auswärtigen Amt mit über 600.000 Euro gefördert wurden, vor einem möglichen Abriss stehen.“
„Für einen gerechten Frieden in der Region“ wollen sich die Freiwilligen des EAPPI weiterhin einsetzen, indem sie Parlamentariern von ihren Erlebnissen im Westjordanland berichten. Und auch die friedenspolitische Sprecherin Christine Buchholz stimmt zu, dass „dieses Anliegen nicht vernachlässigt werden dürfe“. Deshalb freut sich die Menschenrechtsbeobachterin Anja Soboh ganz besonders, dass mit Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Niema Movassat und Wolfgang Gehrcke gleich sechs Abgeordnete der Linksfraktion zu dem Gespräch kamen. „Mit einem so großen Interesse haben wir wirklich nicht gerechnet.“
linksfraktion.de, 22. Oktober 2012 ]]> https://christinebuchholz.de/2012/08/24/regime-revolution-intervention-die-linke-und-syrien/ Fri, 24 Aug 2012 09:30:18 +0000 http://christinebuchholz.de/?p=3277 Hier dokumentiere ich mein Referat DIE LINKE und Syrien auf der Sommerakademie der Sozialistischen Linken am 18. August 2012 in Bielefeld. 
Diese Woche hat US-Außenminister Panetta gesagt, die USA werden mit allen Mitteln die Versuche des Iran unterbinden, in Syrien aktiv zu werden. Das war eine Drohung mit Krieg.
Vorgestern sagte der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte General Dempsey, er habe in Ankara und Amman über Schutzzonen für Flüchtlinge diskutiert – auf syrischem Territorium. Die sind ohne Flugverbotszonen nicht zu haben. Und die können nur mit westlichen Truppen durchgesetzt werden.
Von den USA und den anderen imperialistischen Staaten hat die Revolution in Syrien nichts zu erwarten. Den USA geht es darum, die eskalierende Situation zum eigenen Vorteil zu nutzen und gegebenenfalls eine ihnen genehme Regierung zu installieren – die zugleich den revolutionären Prozess abwürgt.
In der Linken herrscht Einigkeit, dass wir jede Form der militärischen Intervention ablehnen. Ebenso wie Sanktionen, die die Bevölkerung treffen.
Keine Einigkeit herrscht aber in unserem Verhältnis zur Demokratiebewegung.
Viele sind skeptisch und misstrauisch, manche lehnen die Bewegung ganz ab. Das hängt zum einen mit den geringen Verbindungen nach Syrien zusammen: es ist schwer zu überblicken, welche Kräfte eigentlich mit welchem Ziel kämpfen.
Wichtiger noch aber scheint mir zu sein, dass es unterschiedliche Auffassungen gegenüber dem Gegner der Bewegung, dem Assad-Regime, gibt. Nicht wenige scheinen die Auffassung zu teilen, das Assad-Regime sei grundsätzlich anders zu beurteilen als die prowestlichen Diktatoren Ben Ali in Tunesien oder Mubarak in Ägypten, die von den Revolutionen im letzten Jahr gestürzt worden sind.
Symptomatisch der Aufruf eines „Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien“ zu einer Demonstration am bevorstehenden 1. September. Darin wird gefordert: „Solidarität mit dem syrischen Volk und seiner Regierung“.
Ich sage: nein, die Assad Regierung ist nicht die Regierung von und für das syrische Volk.
REGIME
Einige Fakten zur Regierung Assad.
–          Bashar al Assad ist ein Diktator, der seine Position als Präsident von seinem Vater Hafez al-Assad geerbt hat. Hafez al-Assad hat sich selbst 1970 an die Spitze der Ba’ath-Partei und damit an die Macht geputscht.
–          In den 70er und 80er Jahren entstand eine durch und durch militarisierte Gesellschaft: Die reguläre Armee umfasst Ende der achtziger Jahre 250.000 Wehrpflichtige und 250.000 Berufssoldaten – bei einer Gesamtbevölkerung von damals rund 12 Millionen. Hochgerechnet auf eine Bevölkerungszahl wie in Deutschland heute entsprach die Stärke der syrischen Armee Ende der 80er Jahre einer Streitmacht von fast 3,5 Millionen Soldaten. Die Bundeswehr verfügt demgegenüber über eine aktuelle Personalstärke von 200.000 Soldaten.
–          Sechs bis acht Geheimdienste haben die ganze Gesellschaft überwacht. Freie Meinungsäußerungen und andere elementare Menschenrechte waren und sind außer Kraft gesetzt. amnesty international hat regelmäßig über willkürliche Verhaftungen und Folter berichtet.
–          Seit den 80er Jahren wurden immer weitere Teile der vormals staatskapitalistischen Wirtschaft Syrien liberalisiert. Wie in anderen arabischen Ländern hat sich vor allem der Clan des Präsidenten und ihm nahestehende Kreise bereichert. Beispiel: Der Cousin Bashar Assads, Rami Makhlouf, ist heute Eigentümer von Syriatel, dem größten Telekommunikationsunternehmen des Landes. Makhlouf sitzt auch in allen anderen lukrativen Sektoren der Wirtschaft drin: Immobilien, Transport, Banken, Versicherungen, Bau und Tourismus. Er ist der Vize-Präsident und eigentlich mächtige Mann der Scham-Holding, die 2007 mit einem Kapital von 360 Millionen US-Dollar und 73 Investoren gegründet wurde.
–          Demgegenüber ist die Masse der Bevölkerung verarmt. 2005 lag der Anteil der Armen bei 30 Prozent, der „extrem Armen“ bei 11 Prozent. 2007 wurde in den Zeitungen der Preis von Eiern diskutiert.
–          Heute ist der private Sektor größer als der staatliche Sektor. Das ist auch ein Grund, warum Syrien in den Jahren vor der Revolution vom Westen umgarnt wurde. US-Außenministerin Hillary Clinton nannte Bashar al-Assad noch im April 2011, einen Monat nach Ausbruch der Revolte, einen Reformer.
 
Obgleich es zwischen der Linken und dem Regime Assads keinerlei Berührungspunkte geben kann, haben manche Linke immer noch Illusionen in das Regime. Dafür gibt es zwei wichtige Gründe:

1. Die Politik der Kommunistischen Partei Syriens
2. Die Konfrontation Syriens mit Israel

 
–          Zum ersten Punkt: die KP Syriens hat sich 1972 in ein System der Nationalen Front einbinden lassen und fiel damit als Oppositionskraft gegenüber der Ba‘ath-Herrschaft aus. In der DDR erschienen Bücher, wonach die Ba‘ath einer sozialistischen Entwicklung „objektiv“ den Weg bereite. Ich denke, dass sagt weniger über die Ba’ath aus, als über die erbärmliche Politik der Kommunistischen Partei Syriens, die sogar einige unbedeutende Ministerposten für ihre Kollaboration bekam. Tatsache ist, dass das Regime sich deshalb nicht abhalten ließ, Kommunisten zu verfolgen, die nicht willfährig genug waren. Diese Kollaboration hat dazu geführt, dass die wichtigste Oppositionspartei islamisch ausgerichtet ist.
–           Ein zweiter wichtiger Punkt, der zu Illusionen geführt hat, ist die Außenpolitik des Assad-Regimes, die von manchen als „antiimperialistisch“ verstanden wird. Das ist falsch. Hintergrund für die scheinbare Radikalität der syrischen Politik ist die Tatsache, dass mit Israel keine Verhandlungslösung zur Rückgabe der besetzten Golan-Höhen möglich war. Das führte dazu, dass das syrische Regime die Guerillabewegungen unterstützt hat, die im Clinch mit Israel lagen – wie jene unter dem Dach der PLO, die Hamas und heute noch die Hisbollah, wie auch die kurdische PKK. Sobald die Konstellationen sich änderten, ließ das Assad-Regime diese Kräfte auch wieder fallen. 1976 marschierten syrische Truppen nach Libanon ein, im Einverständnis mit den USA, um den Sieg der Linken und Palästinenser im libanesischen Bürgerkrieg zu verhindern. 1991 war Syrien sogar Teil der US-amerikanischen Kriegskoalition gegen Irak, die für den Tod Hunderttausender Irakis verantwortlich war. 1998 hat Syrien die PKK fallen lassen und damit den Weg zur Verschleppung und Inhaftierung Öcalans frei gemacht.
 
REVOLUTION
Es ist die Diktatur und das Elend, wogegen sich im März 2011 die Bevölkerung in einigen Städten Syriens erhob. Es handelte sich um eine zivile Bewegung, die am Anfang noch nicht einmal den Sturz der Regimes forderte, sondern lediglich Reformen. Der Auslöser war der Protest von Angehörigen gegen die Inhaftierung und Misshandlung ihrer Kinder durch die Unterdrückungsorgane in der Stadt Dera‘a, im Süden Syriens.
Das Regime antwortete aber mit blanker Repression. Erst daraufhin radikalisierte sich die Bewegung und breitete sich über das ganze Land aus. Sie war ganz klar ein Teil des arabischen Frühlings, der in Tunis und Kairo begann.
Überall richtete sich die Bewegung gegen die herrschende Staatspartei, die vielerorts zerfiel. Im April trat fast die gesamte Mitgliedschaft der Ba’ath-Partei in Dera’a aus. Im Juni erreichte die Bewegung Hama und Homs. Allein in Hama mit seinen 500.000 Einwohnern gingen einige Hunderttausend auf die Straße, in immer neuen Protestzügen, trotz Beschuss durch Heckenschützen. Die Bewegung setzte ausschließlich auf gewaltfreie Methoden des zivilen Widerstands.
Doch im Juli kam auch in Hama der Ansturm der Armee. Mit Artillerie und Panzern, später auch aus der Luft wurde die Stadt bombardiert. Überall dasselbe Bild: das Regime kommt von außen an die Städte heran in Form der Armee, kreist die Städte ein, riegelt sie ab, schneidet die Versorgung ab, bombardiert und marschiert dann ein.
Lange Zeit blieben Damaskus und Aleppo ruhig, zumindest in den Stadtzentren – erzwungenermaßen. Militärische Posten riegelten den Zugang in Damaskus zwischen den Stadteilen ab, die Geheimpolizei stand freitags am Ausgang der Moscheen.
Natürlich hat auch das Regime noch Anhänger. Es gab auch Demonstrationen für Assad in Damaskus. Nicht eine dieser Demonstrationen wurde im Jahr 2011 beschossen. Es war das Regime, von dem die Gewalt ausging, und die eine Spirale der Gewalt auslöste. Die Taktik war so einfach wie bestialisch: die Revolution in Blut ertränken.
Ergebnis war, dass immer mehr Soldaten sich weigerten, gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Sie setzten sich ab, flüchteten oder richteten die Waffe gegen die Offiziere. Syrien erlebt seit 2011 eine der größten Fahnenfluchtbewegungen des modernen Kapitalismus. Wenn es nicht so gewesen wäre, dann hätte das Regime die Revolution längst niedergeschlagen. Doch so kam es, dass nur ein kleiner Teil der bewaffneten Kräften überhaupt als sichere Einheiten zur Verfügung standen.
Die Schlacht aktuell um Aleppo verdeutlicht dies. Um 20.000 Mann zusammenzuziehen, die den Aufstand in der größten Stadt des Landes niederschlagen sollen, musste das Regime lange umkämpfte Städte wie Azaz aufgeben. Dort herrscht seit Ende Juli ein Organ, das sich selbst Soldatenrat nennt, an dessen Spitze ein Lehrer steht, über das Nachkriegselend. Was den Zorn des Regimes hervorruft: Vorgestern gab es die Nachricht, das die Zentrale der Selbstverwaltung dort aus der Luft bombardiert wurde. Zahlreiche zivile Opfer waren die Folge. Das ist eine kollektive Bestrafung einer Bevölkerung, die den Fehler macht, nicht Assad gehorchen zu wollen.
Diese Bewegung ist keine Ansammlung von außen gesteuerter Marionetten. Das heißt nicht, dass wir den Widerstand kritiklos betrachten. Deswegen ist es wichtig, wie überall, einen Blick auf die wirkenden Kräfte werfen:
–          a. in den ausländischen Medien wird der Syrische Nationalrat abgefeiert, der sich im türkischen Exil gegründet hat. Tatsache ist, dass er die bewaffnete Intervention fordert und ansonsten wenig Verankerung vor Ort hat. Er wird von den Muslimbrüdern dominiert und ist von reichlich inneren Kämpfe um die künftige Rolle im befreiten Syrien gekennzeichnet. Mittlerweile gibt es aus seinen Reihen bereits zwei selbst ernannte provisorische Regierungen. Der SNC ist kein Bündnispartner für die Linke.
–          b. daneben besteht das Koordinierungskomitee für die demokratischen Wandel in Syrien. Ein Bündnis aus linken und kurdischen Organisationen, dass die ethnische Einheit des Landes will, gegen Gewalt und gegen westliche Intervention steht. Das Problem ist, dass dieses Bündnis, dass der LINKEN deutlich näher steht, selbst nicht durch eine klare Linie in Erscheinung tritt, eher durch einzelne Stellungnahmen und die Reisediplomatie seiner prominenten Vertreter.
–          c. vor Ort wird der Widerstand in den Lokalen Koordinierungskomitees organisiert. Sie haben die Autorität und sind das Herz der Revolution. Wie der Name sagt, koordinieren sie und setzen deshalb keine politische Richtung fest. Innerhalb der LKK können politischen Strömungen nebeneinander agieren.
–          d. FSA: die freie syrische Armee ist nur teilweise eine zentral agierende Truppe; eine unübersehbare Zahl von Milizen aus Deserteuren oder bewaffneten Ortsbewohnern geben sich selbst diesen Namen und agieren örtlich begrenzt. Das Mischmasch entspricht der Verwurzlung des bewaffneten Widerstands im revolutionären Prozess. Es ist aber klar, dass, je länger sich der Kampf weg von der zivilen hin zur militärischen Ebene verlagert, immer mehr Erscheinungen wie in normalen Guerillaarmeen bemerkbar machen müssen. Insbesondere kann die Abhängigkeit von Geld und Waffen aus dem Ausland rasch zu einer Abhängigkeit gegenüber äußeren Mächten und ihren politischen Bedingungen, als auch zu einer potenziellen Korrumpierbarkeit ihrer Kommandeure führen.
–          e. im Schatten dieser Entwicklung entstanden seit Anfang 2012 dschihadistische Gruppen wie die Nusra-Front, die einen Krieg gegen andere Konfessionen wie Schiiten und Alawiten führen. Sie haben nichts mit der Revolution zu tun. Aber sie können auf den Ängsten aufbauen, die regimetreuen Milizen erzeugen: die so genannten Shabiha-Milizen des Regimes – Todesschwadrone, die ihrerseits den Konflikt in einen Glaubenskrieg kanalisieren wollen, um die Revolution in Blut zu ertränken. Seit Jahresanfang hat es rund 80 dschihadistische Anschläge gegeben. Shabiha und Nusra schaukeln sich gegenseitig auf und führen einen Krieg mit bestialischen Methoden.
 
INTERVENTION
Es ist klar, dass die Revolution nicht siegen kann, wenn der Konflikt mehr und mehr Formen des Bürgerkriegs annimmt. Immer mehr Syrer flüchten – die zivilen Massendemonstrationen haben einem Bürgerkrieg Platz gemacht. Es ist eine Pattsituation entstanden, wo weder das Regime, noch der bewaffnete Widerstand den entscheidenden Durchbruch erzielen kann. Die Zeit spielt aber gegen Assad, da er immer weniger Perspektive zu bieten vermag. Das Überlaufen des Premierministers Hidschab zur Opposition war ein Anzeichen dafür, dass seine Machtbasis im eigenen Lager schwächer wird.
Die aktuelle Entwicklung erzeugt eine geopolitische Kettenreaktion, von der wir nicht wissen, wohin sie führt. Russland will seinen Einfluss nicht verlieren, Iran und Hisbollah nicht ihren Bündnispartner. Die USA als stärkste Macht sind natürlich nicht inaktiv und wollen die instabile Situation zum eigenen Vorteil wenden – derzeit noch über indirekte, verdeckte Methoden.
Ihr Ziel ist es nicht, die Baath-Herrschaft zu stürzen. Erst diese Woche rief US-Verteidigungsminister Panetta die FSA dazu auf, „so viel Militär und Polizei wie möglich intakt zu lassen“, nachdem Assad die Macht verlassen habe.
Ihnen geht es um eine „jemenitische Lösung“. Das heißt: der Präsident geht ins Exil, so wie der jemenitische Präsident Saleh, und der Rest bleibt bestehen. In der Zwischenzeit ist nur noch die Frage, inwieweit die USA und der Westen selbst an Einfluss auf die neuen Herren gewinnen.
Um diese Linie durchzusetzen, bedarf es am Ende bewaffneter Kräfte: entweder syrische Bündnispartner – oder doch gleich eigene Soldaten. Es sind die Niederlage im Irak und das Feststecken in Afghanistan, die die Stationierung westlicher Truppen bislang hinaus gezögert haben. Doch die Kriegsdrohungen aus Washington gegen Assad nehmen zu.
Um den Einsatz von Truppen zu rechtfertigen, werden sie humanitäre Gründe anführen. Lassen wir uns nicht täuschen: eine US-Intervention wurde noch nie aus humanitären Erwägungen geführt. Genauso wenig geht es Saudi-Arabien und Katar um Demokratie, wenn sie Waffen nach Syrien schicken. Ihnen geht es vor allem um die Schwächung des Iran.
Die deutsche Politik ist heuchlerisch. Die beschlossenen Sanktionen treffen vor allem die Bevölkerung. Westerwelle geißelt den Einsatz syrischer Panzer gegen die syrische Bevölkerung als Verbrechen. Doch gleichzeitig sollen Hunderte Panzer nach Saudi-Arabien geliefert werden – Panzer, die insbesondere zur Aufstandsbekämpfung geeignet sind, wie in Bahrain! Und nun droht der nächst Panzer-Deal: auch Katar ist interessiert! Katar und Saudi-Arabien: genau jene Mächte beziehen deutsche Waffen, die in Syrien indirekt Konfliktparteien sind.
Unsere Solidarität gebührt den Menschen in Syrien. Das heißt: Solidarität mit der Revolution, mit der Demokratiebewegung, Nein zu jedweder Form militärischer Intervention von außen.