Aufstehen gegen Rassismus
Am 1. Juli 2009 ermordete ein Sympathisant der NPD die Ägypterin Marwa El-Sherbini im Landgericht Dresden. Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, nimmt an der morgigen Einweihung der Gedenktafel für Marwa El-Sherbini in Dresden und der Demonstration gegen Rassismus teil. Sie erklärt:
Der Mord an Marwa El-Sherbini war eine rassistische Tat. Sie wurde ermordet, weil sie Muslimin war und ein Kopftuch trug. Die Tat ist kein Einzelfall, sondern der grausame Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas der Islamfeindlichkeit. Zu dieser Stimmung tragen auch Politikerinnen und Politiker bei, die den Eindruck vermitteln, der islamische Glaube sei ein Bekenntnis zum Terrorismus und das Tragen eines Kopftuches sei ein Mangel an Integrationsfähigkeit. Wer wie Thilo Sarrazin bewusst Rassismus gegen Migrantinnen und Migranten, vor allem Muslime, schürt, ist ein geistiger Brandstifter.
Rassistische Beleidigungen und gewalttätige Angriffe gehören für Musliminnen und Muslime mittlerweile zum Alltag in Deutschland: Die Hälfte der Studierenden aus dem Nahen und Mittleren Osten gab in einer Umfrage an der TU Dresden an, rassistische Beschimpfungen und Gewaltandrohungen erlebt zu haben. Jeder 16. wurde tatsächlich gewaltätig angegriffen.
Weder die Bundeskanzlerin Merkel noch der jetzige Innenminister Thomas De Maizière haben das Alarmzeichen ernstgenommen, das von dem Mord in Dresden ausging. Stattdessen weigert sich der Innenminister das Thema Islamfeindlichkeit auf der Deutschen Islamkonferenz angemessen zu behandeln, wie die muslimischen Verbände es fordern.
Jeder und jede ist gefordert, gegen Rassismus aufzustehen, damit sich rassistische Morde nicht wiederholen.
Innenminister De Maizière blockiert die Debatte über steigende Islamfeindlichkeit
DIE LINKE fordert die Anerkennung des Islams als Religionsgemeinschaft und ein gleichberechtigtes Zusammenleben der Religionen. DIE LINKE beschloss gestern auf ihrem Parteitag in Rostock, die Diskriminierung von Muslimen und wachsende Islamfeindlichkeit zu bekämpfen.
De Maizière setzt auf Vorurteile statt auf Dialog mit den Muslimen
Zum Konflikt zwischen Innenminister De Maizière und den muslimischen Verbänden um die morgige Vorbereitungssitzung der Islamkonferenz, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
De Maizière torpediert bewusst den Dialog und fährt eine Strategie des "Teile und Herrsche" gegen die muslimischen Verbände. Sein vorgebliches Dialogangebot an den Zentralrat der Muslime ist vergiftet. Der Zentralrat der Muslime soll –als Vorbedingung des Innenministers - erst de facto die Ausladung des Islamrats aus der Islamkonferenz akzeptieren. Die Begründung von De Maizière für die Ausgrenzung des Islamrats ist fadenscheinig. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen angeblicher Steuerhinterziehung richten sich nicht gegen den Verband, sondern ein führendes Mitglied, das nicht einmal verurteilt wurde. De Maizière muss hier endlich seine spalterische und destruktive Haltung aufgeben. Ohne die muslimischen Verbände wird die Islamkonferenz zur Farce.
Die muslimischen Verbände fordern zu Recht, die rassistische Diskriminierung von Muslimen und wachsende Islamfeindlichkeit auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu setzen. Anstatt den weitverbreiteten Vorurteilen gegen den Islam entgegenzutreten, schürt De Maizière mit seinem Manöver antimuslimische Stimmung – mitten im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Das kann nur den Islamfeinden von Pro NRW und NPD nutzen.