ISAF – Christine Buchholz

Bundesregierung verstrickt Deutschland in einen Endloseinsatz

Christine Buchholz — Wed, 01 Oct 2014 12:08:22 +0000

„Die Bundesregierung verstrickt Deutschland in einen Endloseinsatz in Afghanistan“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Erläuterungen des verantwortlichen Generals Hans-Lothar Domröse zur ISAF-Nachfolgemission „Resolute Support“. Buchholz weiter:
„Kaum ein Zehntel der eingesetzten Soldaten der ISAF-Nachfolgemission ‚Resolute Support‘ werden laut Domröse als Berater und Ausbilder tätig sein. Der Rest muss den Einsatz logistisch unterstützen und durch Kampftruppen absichern. Dies offenbart das Scheitern der Gesamtmission. Zwölf Jahre ISAF haben ein noch kaputteres Land hinterlassen. Mit der Nachfolgemission verfolgt die Bundesregierung das Ziel, dieses Scheitern zu vertuschen. Sie bleibt der Öffentlichkeit jede Erklärung schuldig, was ‚Resolute Support‘ in den nächsten drei Jahren besser machen kann.
Wir haben in Afghanistan keineswegs den ersten demokratischen Machtwechsel erlebt, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier behauptet. Vielmehr haben die beiden Präsidentschaftskandidaten Ghani und Abdullah unter dem Druck der US-Regierung einen schmutzigen Power-Sharing-Deal vereinbart, der die Wahlzettel Makulatur werden lässt.
Das neue Truppenstatut wird den internationalen Truppen Immunität verleihen. Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, die auch durch die Bundeswehr begangen worden sind, bleiben ungesühnt. Dies zeigt, dass Afghanistan nach wie vor kein souveräner Staat ist. Die deutschen Truppen dürfen sich nicht weiter an dieser Besatzung beteiligen und müssen unverzüglich und vollständig abgezogen werden.“

Der Opfer des Krieges gedenken – den Krieg beenden!

Christine Buchholz — Fri, 26 Feb 2010 12:55:38 +0000

Der Bundestag beschloss heute ein neues Bundeswehrmandat für Afghanistan. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE.:
Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit für eine Intensivierung des Krieges gestimmt – und sich damit wieder einmal gegen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land gestellt.
Die Bundeswehr verteidigt in Afghanistan eine unbeliebte, korrupte und illegitime Regierung gegen wachsende Teile der afghanischen Bevölkerung. Die Bundeswehr führt dadurch zwangsläufig einen Krieg gegen Zivilisten.

Darauf hat DIE LINKE. heute im Bundestag hingewiesen und an die Opfer erinnert.
Der erste und wichtigste Schritt, um den Menschen in Afghanistan zu helfen, ist der Abzug der Bundeswehr und aller NATO-Truppen.
Deswegen hat DIE LINKE. heute geschlossen gegen das neue Mandat gestimmt und begrüßt ausdrücklich, dass auch in der SPD und den Grünen die Ablehnung gewachsen ist.

Niederländische Sozialdemokraten haben recht: Abzug statt Aufstockung

Christine Buchholz — Sat, 20 Feb 2010 14:44:35 +0000

Zur Demonstration der Friedensbewegung am 20. Februar in Berlin erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Abziehen statt aufstocken!"

„Am 20. Februar demonstrierte die Friedensbewegung bundesweit und in Berlin unter dem Motto „Kein Soldat mehr! Truppen raus aus Afghanistan – dem Frieden eine Chance“ – dem kann ich nur zustimmen.
Die Bundeswehr ist in Afghanistan Teil des Problems und nicht der Lösung. Sie unterstützt das unbeliebte und korrupte Regime Karsai, bildet die afghanische Polizei und Armee als Bürgerkriegsmilizen aus und setzt auf militärische Aufstandsbekämpfung.
Die Anwesenheit der Bundeswehr hilft nicht beim zivilen Wiederaufbau oder der humanitären Hilfe. Im Gegenteil: die „zivil-militärische Zusammenarbeit“ ordnet die zivile Hilfe den militärischen Zielen unter und zieht die Hilfsorganisationen in den Krieg hinein. Eine wirksame zivile Aufbauhilfe setzt einen sofortigen Abzug der Bundeswehr voraus.

DIE LINKE wird am kommenden Freitag geschlossen gegen die weitere Aufstockung der Bundeswehr stimmen. Wir bleiben dabei: Die Bundeswehr muss noch in diesem Jahr bedingungslos und vollständig abziehen.
Wir begrüßen die Entscheidung der Sozialdemokraten in den Niederlanden. Diese haben ihre Forderung eines kompletten Abzugs noch in diesem Jahr konsequent vertreten – sogar bis zum Austritt aus der Regierung. Wir fordern die SPD und die Grünen auf, sich in davon eine Scheibe abzuschneiden und mit uns gemeinsam gegen das neue Afghanistan-Mandat zu stimmen.“

Afghanistan: mehr Soldaten – mehr Probleme

Christine Buchholz — Wed, 03 Feb 2010 13:57:16 +0000

„Mehr Soldaten, mehr Probleme“, das ist die Erkenntnis, die Jan van Aken und Christine Buchholz auf ihrer fünftägigen Reise in Afghanistan immer wieder gewonnen haben. Zu den zahlreichen Gesprächen mit Vertretern und Vertreterinnen der Bundeswehr, der afghanischen Zivilgesellschaft, der UNO, aus Wissenschaft, Politik und Entwicklungshilfe sowie mit Oppositionellen zum Bundeswehreinsatz am Hindukusch erklärt van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Unter dem Strich ist klar: alle Vorschläge der Bundesregierung im Anschluss an die Londoner Konferenz gehen völlig an der Realität in Afghanistan vorbei. Statt 850 weitere Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan zu schicken, muss der zivile Aufbau im Zentrum stehen. Auch die Aufstockung der Entwicklungshilfe ist eine Farce, solange sie in erster Linie den Bundeswehreinsatz flankiert.“

Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin ergänzt: „Vor allem darf sich der Aufbau nicht an militärischen Strategien orientieren, sondern muss an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtet werden. Mehr Polizeiausbilder nach Afghanistan zu schicken geht an den Problemen vorbei, da die Polizei momentan quasi militärisch operiert.
Das größte Hindernis für einen dauerhaften Frieden in Afghanistan sind nach wie vor die vielen Kriegsverbrecher und Warlords in Hamid Karzais Regierung. ‚No justice, no peace‘ – ohne Gerechtigkeit keinen Frieden. Auch das war die klare Botschaft unserer Gesprächspartner.“
Über die Reise nach Afghanistan informiert Jan van Aken auf einem Pressestatement am 04.02.2010 in der Landesgeschäftsstelle Hamburg, Kreuzweg 7 um 11.00 Uhr.
Christine Buchholz wird am Freitag, den 05.02.2010, bei einem Pressefrühstück im JKH, R. 1 740 um 9.30 Uhr Bericht erstatten.

Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst

Christine Buchholz — Fri, 27 Nov 2009 20:51:24 +0000

Rede im Bundestag am 26. November gegen den Krieg in Afghanistan

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spricht in ihrem Koalitionsvertrag von einer „wertegebundenen“ Außenpolitik. Gehört zu diesen Werten auch die Ehrlichkeit? Das, was wir eben vom Exverteidigungsminister zum Massaker von Kunduz vernommen haben, legt etwas anderes nahe: Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.

Zu den Unwahrheiten gehört es, den Eindruck zu erwecken, die Auslandseinsätze der Bundeswehr wären eine Art humanitäre Hilfsmission. Es gibt de facto keine Trennung zwischen ISAF und OEF in Afghanistan. Beide werden von demselben General geführt. Beide führen einen Krieg, dessen Hauptleidtragende die afghanische Bevölkerung ist. Laut UNO starben allein 2008 über 1 200 Zivilisten. Dieser Krieg wird mit Lügen geführt, und dieser Krieg wurde mit einer Lüge begonnen. Operation Enduring Freedom soll angeblich dem Kampf gegen den Terror dienen. Die NATO begann den Einsatz im Zuge der bedingungslosen Solidarität mit den USA nach den schrecklichen Anschlägen vom 11. September 2001.

Die Friedensbewegung hat diese Begründung schon damals abgelehnt und darauf hingewiesen, dass die Taliban selbst 2001 die Auslieferung Bin Ladens unter bestimmten Bedingungen angeboten hatten. Aber die Bush-Regierung suchte gar nicht Bin Laden. Sie suchte einen Vorwand, um den Nahen und Mittleren Osten mit militärischen Mitteln neu zu ordnen, um direkten Zugriff auf die Ölreserven des Irak zu bekommen, um den Iran zu isolieren, um den Transport der Ressourcen des kaspischen Raums zum Indischen Ozean zu ermöglichen und um Truppen an der Südflanke Russlands und an der chinesischen Westgrenze zu stationieren. Diese Vision für die US-Außenpolitik hatten spätere Mitglieder der Bush-Regierung bereits 1999 in dem Strategiepapier „For a New American Century“ formuliert. Wir meinen, bei diesem als globalem Feldzug für die andauernde Freiheit verkauften Krieg gegen den Terror geht es in Wirklichkeit um eines: um geostrategische und ökonomische Interessen.

Deshalb macht Deutschland dabei mit. Wie in Ihrer Koalitionsvereinbarung steht, ist das Ziel Ihrer Außenpolitik die Wahrung deutscher Interessen. Es geht dabei um den Zugang zu Märkten und Rohstoffen, die Sicherung von Handelswegen und um die Aufrechterhaltung der Weltwirtschaftsordnung, einer Weltwirtschaftsordnung, in der Profite und nicht das Wohl der Menschen das Maß aller Dinge sind. Dafür töten und sterben junge Männer und Frauen aus Deutschland in Afghanistan, am Horn von Afrika und wo in Zukunft auch immer. Diese Weltwirtschaftsordnung ist für den Tod von über 10 Millionen Kindern im Jahr verantwortlich, die an Hunger und leicht heilbaren Krankheiten sterben. Für Milliarden Menschen auf der ganzen Welt ist dies der alltägliche Terror. Nur 40 Milliarden Dollar pro Jahr würden reichen, um all diese Leben zu retten. Allein der Krieg in Afghanistan hat inzwischen ein Vielfaches davon gekostet.

Wir freuen uns, dass sich in der SPD die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die Operation Enduring Freedom abzulehnen ist. Leider führt die SPD ? das hat Kollege Arnold eben deutlich gesagt ? in Wirklichkeit die bisherige Außenpolitik fort, wenn sie die Aufgaben von OEF jetzt unter der Flagge von Atalanta und ISAF durchführen will. Mit dieser Augenwischerei muss endlich Schluss sein.

Die einzig richtige Entscheidung kann nur sein, gegen die Verlängerung des OEF-Mandats und gegen alle weiteren Kriegseinsätze zu stimmen. Das ist die Position der Friedensbewegung, und das ist die Position der Fraktion der Linken.