Grenzen für Flüchtlinge öffnen und für Waffen schließen

Es ist absolut inakzeptabel, dass Kerem Schamberger und weitere verhaftet wurden. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands.
Es ist ein besonderer Skandal, weil die Kriegstreiber hier bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind. Es ist legitim die Symbole und die Fahnen des kurdischen Widerstandes zu tragen.

An diesem Wochenende treffen sich hier in München die Mächtigen der Welt zu ihrer sogenannten „Sicherheitskonferenz“. Vertreten sind nicht weniger als 20 Staats- und Regierungschefs, etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister.
In München reden sie über Sicherheit und Stabilität. Sie versprechen, die Welt friedlicher zu machen. Doch wenn wir nach Afrin blicken; wenn wir nach Idlib oder Ghouta blicken; oder nach Afghanistan, in den Jemen: Dann sehen wir, was sie wirklich meinen, wenn sie von Sicherheit und Stabilität sprechen.
Sie, die Mächtigen der Welt, schicken Bomber und Drohnen. Sie sagen, sie bekämpfen „Terroristen“. Doch sie treffen Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser. Unter den Trümmerbergen sterben ungezählte Zivilisten.
Und selbst der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt: „Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt.“ Die Gefahr einer Militärischen Konfrontation zwischen den Großmächten oder sogar eines Atomkrieges ist real. Dafür sind wesentlich die verantwortlich, die sich hier im Bayerischen Hof treffen.

Die Münchener Sicherheitskonferenz bringt keine Sicherheit  – sie ist ein Schaulaufen der Kriegstreiber dieser Welt!

Und Deutschland ist dabei bei den Kriegen. Es ist noch kein Jahr her, da lieferte die deutsche Luftwaffe die Zielbilder für ein Angriffsziel im syrischen Dorf Al-Mansura. In der nächsten Nacht wurde es von US-Bombern angegriffen.
Es handelte sich um eine Schule, in der Flüchtlinge untergebracht waren. Damals hieß es, 33 Menschen sind umgekommen, darunter viele Frauen und Kinder. Heute wissen wir, es gab rund 200 Tote. Ich sage: Das war ein Verbrechen! Und frage: Wieviel Al-Mansuras gab und gibt es noch, von denen wir nichts in den Medien lesen?
Nun heißt es, der IS sei geschlagen. Doch wir sehen: der Krieg in Syrien geht weiter. Die ausländischen Mächte führen mittlerweile auf syrischem Boden gegeneinander Krieg. Und wenn es nach dem Willen der sogenannten Verteidigungsministerin Von der Leyen geht, mischt Deutschland weiter mit.
Die Bundeswehr hat nichts im Mittleren Osten zu suchen. Und auch nicht Afghanistan. Und auch nicht in Mali!

Die Bundeswehr muss umgehend aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden

Blicken wir zurück, dann stellen wir fest: Noch vor wenigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass deutsche Soldaten im Nahen und Mittleren Osten im Einsatz sind, und gleichzeitig am Rande der Sahara, und gleichzeitig in Litauen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion. Und gestern forderte von der Leyen „mehr Entschlossenheit beim militärischen Einsatz“.
Wir sagen nein, wir haben genug von diesen Tabubrüche. Sie haben ihren Ausgangspunkt auch hier, in München. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor vier Jahren forderten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundespräsident Joachim Gauck unisono: Deutschland dürfe „nicht mehr von der Seitenlinie zuschauen“.
Frau von der Leyen: Aber das hier ist kein Fußballspiel! Es geht um Krieg. Es geht darum, dass deutsche Interessen – also deutsche Wirtschaftsinteressen – auch militärisch verteidigt werden sollten! Genau diese imperialistischen Ambitionen der Staaten sind der Treiber für neue Kriege.

Von Deutschen Boden soll nie wieder Krieg ausgehen

Schauen wir uns die Welt an, wie sie in den letzten Jahren „sicherer“ geworden ist. Vorgestern kam eine neue Studie der NGO „Save the Children“ heraus. Eins von sechs Kindern auf der Welt lebt mittlerweile in einem Konfliktgebiet. Das sind 357 Millionen Jungen und Mädchen. Dies bedeutet einen Anstieg um mehr als 75 Prozent seit Anfang der Neunzigerjahre!
Diese 357 Millionen Kinder werden groß mit der Angst vor Bürgerkrieg oder Bombardierungen aus der Luft. Immer mehr Jungen und Mädchen werden dabei getötet oder verstümmelt: Die Zahl ist seit dem Jahr 2010 um fast 300 Prozent angestiegen! Die Zahl der Vorfälle, bei denen Kindern der Zugang zu humanitärer Hilfe verweigert wurde, ist im gleichen Zeitraum um 1500 Prozent gestiegen. Die Bilder von ausgehungerten Kindern im Jemen oder in Ghouta sind unerträglich. Und sie sind eine Anklage gegen diejenigen, die Hilfskonvois blockieren.
Und eine Anklage gegen die Architekten der Geopolitik, die auf Konferenzen wie hier in München das austüfteln, was sie für „Stabilität“ halten. Sie haben die Welt unsicherer gemacht. Deshalb demonstrieren wir hier heute!

Krieg und Armut zwingen Menschen in die Flucht

Es ist zynisch, dass die Groko Obergrenzen und Lager für Flüchtlinge einführen wird. Hören sie endlich auf, Flüchtlinge zu bekämpfen. Öffnen Sie Grenzen für Flüchtlinge und schließen sie Grenzen für Waffen.
Wenn es nach dem Willen der alten und neuen Bundesregierung geht, dann soll Deutschland überall militärisch mitmischen. Schauen wir uns deshalb einmal die neue Koalitionsvereinbarung an: Wenn man Zeitungen liest, bekommt man den Eindruck: Die Vereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD sähe vor, Deutschland abzurüsten.
Ich gebe euch ein Beispiel. Der ehemalige Generalinspekteur Naumann sprach in der Süddeutschen Zeitung jüngst von einer „Dokumentation der Verantwortungslosigkeit“. Er behauptet die Bundeswehr sei „nahezu ruiniert“.
So ein Quatsch! Der Sinn solcher Äußerungen ist es, der Öffentlichkeit einzureden, an Rüstung und Militärischem werde seit Jahren gespart. Das ist eine Lüge. Seit zwanzig Jahren ist der Militärhaushalt konsequent angestiegen. 1999 betrug er umgerechnet 24 Milliarden Euro. Heute 37 Milliarden Euro. Und er soll in den nächsten drei Jahren auf über 41 Milliarden steigen.
Das sogenannte 2-Prozent-Ziel, zu dem sich die Bundesregierung bekennt, würde nahezu auf eine weitere Verdopplung des Militärhaushaltes bedeuten. Die GroKo ist entschlossen, die Bundeswehr weiter aufzurüsten und der Rüstungsindustrie fette Profite zu verschaffen. Das ist ein gefährlicher und teurer Irrweg.

Abrüsten, nicht Aufrüsten, ist das Gebot der Stunde!

Schauen wir uns einige Aspekte des Koalitionsvertrages an:
Erstens hatte SPD-Kanzlerkandidat Schulz im Wahlkampf versprochen, er wolle sich für einen Abzug der Atombomben aus Büchel stark machen. Aber was finden wir im GroKo-Papier? Ein Bekenntnis zur sogenannten nuklearen Abschreckungsdoktrin der Nato, und ein Bekenntnis zur sogenannten Nuklearen Teilhabe.
Zweitens: Im letzten Sommer noch entstand in den Medien der Eindruck, die SPD hätte die Kampfdrohne gestoppt. Auch davon ist nichts mehr zu lesen. Ganz im Gegenteil: die israelische Kampfdrohne Heron TP soll gemietet werden – als Zwischenlösung, bis dann eine eigene, teure europäische Kampfdrohne entwickelt worden ist, unter deutscher Führung.
Drittens schreiben SPD und CDU/CSU von einem Aufbruch für Europa. Das hört sich für viele so an, als sei es ein Bekenntnis gegen Nationalismus und für Völkerverständigung.
Das ist falsch. In der Koalitionsvereinbarung wird Europa als „Pesco“ buchstabiert, übersetzt ins Deutsche: Als „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“. Dabei geht es um nichts anderes als:
1. einen europäischen Verteidigungsfonds;
2. ein europäisches militärische Hauptquartier;
3. europäische Rüstungsprojekte, insbesondere bilaterale Projekte zwischen Deutschland und Frankreich, Deutschland und den Niederlanden, Deutschland und Norwegen.
Mit anderen Worten: Wenn die GroKo mehr Europa verspricht, dann verspricht sie mehr Geld für Rüstung und die Rüstungsindustrie, sowie mehr internationale militärische Einsätze.
Außen steht Frieden drauf, innen steckt Krieg drin.
Das ist keine Aufbruch für Europa, sondern europäischen Waffenbrüderschaft!

Wir wollen keine Kriegsbeteiligung – weder alleine noch im Rahmen der EU

Der Koalitionsvertrag ist ein friedenspolitischer Offenbarungseid! Die Bundesregierung trägt so ihren Anteil zur Anheizung des internationalen Rüstungswettlaufs. Das macht den Frieden unsicherer.
Doch Schuld sind natürlich immer nur die Anderen. Ja, Chinas Militärhaushalt wächst seit Jahren stark an, auf sechs bis sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. China liegt bei den Verteidigungsausgaben mit rund 150 Milliarden US-Dollar weltweit auf Platz Zwei vor Saudi-Arabien und Russland. Allerdings dürfen wir den Wald vor Leute Bäumen nicht übersehen.
1. Europa war im vergangenen Jahr die Region mit den am schnellsten wachsenden Verteidigungsausgaben weltweit.
2. Die USA sind der absolute Rekordhalter. Sie haben einen Militärhaushalt von über 600 Milliarden Dollar. Und nun soll dieser Haushalt auf fast 690 Milliarden Dollar steigen! Das ist viereinhalbmal so viel wie der Militärhaushalt in China. Und 11-mal mehr als in Russland.
Die Wahrheit ist: Es ist die NATO und ihre Vormacht USA, die der größte Treiber des internationalen Rüstungswettlaufs ist. Die NATO bedeutet Rüstungswettlauf. Die Nato bedeutet Krieg. Die Nato bedeutet Atombomben in Büchel.

Deutschland muss raus aus der Nato!

Und wofür das alles? Wofür brauchten die Mächtigen all die Waffen? Am Ende für den Krieg gegeneinander. Nie seit Ende der 80er Jahre war der Weltfrieden so gefährdet wie jetzt.
Das ist nichts anderes als – Wahnsinn. Die Mächtigen der Welt reden hier in München mit schönen Worten in der heimeligen Atmosphäre eines Luxushotels, während sie in ihren Hauptstädten die Zerstörung anderer Länder planen.
Lassen wir uns nicht von diesen Worten täuschen – Ihre Reden sind nur die Zwischenphase zwischen den nächsten Konflikten. Dauerhafter und gerechter Frieden wird uns nicht in Verhandlungsrunden der Mächtigen oder auf dem diplomatischen Parkett gebracht.
Dauerhafter und gerechter Frieden müssen wir uns erkämpfen. Dieser Kampf ist auch ein Kampf gegen Nationalismus und Rassismus, gegen die rechten Hetzer, die gerade erstarken in vielen Ländern.
Unsere Verbündeten sind diejenigen, die gegen ihre Herrschenden und Unterdrücker in ihren Ländern kämpfen. Unsere Verbündeten sind die kurdische und türkische Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner. Es sind die Soldatenmütter in Russland, die Anti-Trump-Bewegung in den USA, die Streikenden in Griechenland, die Millionen, die Südkorea eine korrupte Präsidentin gestürzt haben.
Vor Hundert Jahren wurde der Weltkrieg durch Widerstand beendet. Vor fünfzig Jahren hat eine internationale Protestbewegung die USA gezwungen den Krieg in Vietnam zu beenden.
Es ist die internationale Solidarität von unten, die uns stark macht. Stoppen wir ihre Kriege – Wir haben eine Welt zu gewinnen!

„Die alte Bundesregierung aus Union und SPD führt auf den letzten Metern im Hauruckverfahren sieben Bundeswehreinsätze fort, damit die Jamaika-Koalition ohne Unterbrechung die Militarisierung der deutschen Außenpolitik fortsetzen kann. Was die alten Regierungsparteien Kontinuität nennen, ist vielmehr blinde Routine. Offenbar war es dabei unerheblich, was in den Einsatzgebieten tatsächlich passiert. So ist es völlig inkonsistent, wenn Ministerin von der Leyen gestern die Aussetzung der Ausbildung von Peschmerga im Irak damit begründet, man wolle ‚kein falsches Signal‘ aussenden, aber heute die Verlängerung des Mandats im Kabinett beschließt.
DIE LINKE wird allen Anträgen zur Verlängerung der Bundeswehrmandate im Bundestag widersprechen. Keiner der Einsätze trägt zur Lösung der Probleme bei, aber viele eskalieren die Situation noch. Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr nach mehr als fünfzehn Jahren Krieg immer noch in Afghanistan stationiert ist, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Frieden kann nicht durch ausländische Militärinterventionen herbeigeschossen werden.“