Innenminister Friedrich – Christine Buchholz

Die Gleichberechtigung der Muslime gehört auf die Tagesordnung

Christine Buchholz — Wed, 08 May 2013 07:59:40 +0000

Für den Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE habe ich gestern erklärt, dass ich die Kritik von muslimischen Verbänden an der Deutschen Islamkonferenz teile:

Gedenken an die Opfer rechter Gewalt am 6.5. zum Beginns des NSU-Prozesses

Innenminister Hans-Peter Friedrich ist offenbar an einem wirklichen Dialog mit Muslimen in Deutschland nicht interessiert. Er missbraucht stattdessen die Deutsche Islamkonferenz, um Muslime pauschal in die Nähe von Terrorismus und Extremismus zu rücken. Die Kritik der muslimischen Verbände daran ist mehr als berechtigt. Die Gefahr für Demokratie und Zusammenleben kommt von rechts, sie geht nicht von den Muslimen aus. Jahrelang haben rassistische Stereotypen in den Strafverfolgungsbehörden und den zuständigen Ministerien dazu geführt, die migrantischen Opfer des NSU-Terrors als Täter zu verdächtigen, statt die Mordserie der Nazis zu stoppen. Angesichts des steigenden antimuslimischen Rassismus gehören der Kampf gegen Islamfeindlichkeit und die Bedürfnisse der Muslime ins Zentrum eines Dialogs. Sie müssen endlich als Religionsgemeinschaft in Deutschland gleichberechtigt anerkannt werden. Einbürgerungen müssen erleichtert und die doppelten Staatsbürgerschaft eingeführt werden.

Nein zu Nazi-Terror und Rassismus: Gleiche Rechte für alle!

Christine Buchholz — Tue, 12 Mar 2013 13:34:20 +0000

Hier dokumentiere ich das Grußwort, das ich am 9. März beim Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat im Frankfurter Römer gehalten habe.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die NSU-Morde haben uns alle sehr erschüttert. Sie sind die Spitze des Nazi-Terrors in Deutschland. Seit der Wende haben die Nazis über 150 Menschen, in der Mehrheit Migranten, ermordet. Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer. Zu ihrem Schmerz über den Verlust ihrer Angehörigen kommt der jahrlange falsche Verdacht der Behörden, der Medien und der deutschen Öffentlichkeit, sie könnten die Täter sein. Das zeigt den tief verankerten Rassismus in unserer Gesellschaft, dem wir gemeinsam entgegentreten müssen.
Nazis verbreiten Gewalt, Rassismus und Terror. Sie wollen demokratische Rechte abschaffen. Ihnen gebührt kein Demonstrationsrecht. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Die NSU-Morde werfen auch ein Schlaglicht auf die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Nazi-Szene. Dabei verstärkt sich der Eindruck, dass einige Behörden weniger an der Aufklärung als an der Vertuschung Interesse haben.
Die gesamte Nazi-Szene und darin die NPD profitiert von den bezahlten V-Leuten. Es ist ein Skandal, dass Nazistrukturen mit öffentlichen Geldern systematisch finanziert und aufgebaut werden. Deshalb müssen alle V-Leute sofort abgeschaltet werden. Die Innenminister sind leider bis heute nicht bereit, ihre Verbindungsleute in der NPD abzuschalten.
Mit Sorge sehen wir, wie der Rassismus zunimmt. Das betrifft zum Einen den wachsenden antimuslimischen Rassismus. Seit dem Angriff auf den Irak und dem Krieg in Afghanistan werden der Islam und die Muslime in die Nähe des Terrorismus gerückt.
Besorgniserregend ist zudem die Art und Weise, wie einige Medien gegen Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien Stimmung machen. Innenminister Friedrich fordert in BILD eine „Einreisesperre für Armutsflüchtlinge“ und spricht von „Flächenbrand“ und einem „Sprengsatz für die europäische Solidarität“.
Zunächst zu den Fakten: 80 Prozent der Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien gehen einer geregelten Erwerbsarbeit nach.
Scheinbar sollen im Wahlkampf wieder auf dem Rücken von Migranten Vorurteile in der Bevölkerung geschürt werden. Solche Wortwahl ist geistige Brandstiftung!
Das gilt auch für andere Themen:
Statt über angebliche Integrationsverweigerung von Migrantinnen und Migranten zu reden, müssen wir die Integrationsverweigerung des Staates diskutieren. Migranten leben hier im Durchschnitt bereits 18 Jahren – ohne gleiche Rechte. Einbürgerungen müssen erleichtert werden. Die Einbürgerungszahlen sind mit 100.000 pro Jahr niedriger als vor dem Jahr 2000, weil die vergangenen Regierungen die Hürden kontinuierlich erhöht haben – mit Gebühren, sozialen Einschränkungen, Sprachtests und Gesinnungstests.
Auch die sogenannte „Optionspflicht“ diskriminiert. DIE LINKE ist gegen die Optionspflicht und für die doppelte Staatsbürgerschaft. Kinder und Jugendliche, die hier geboren und aufgewachsen sind, sollten ohne wenn und aber die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen.
Rassistischen Manövern wie der Kampagne der Hessischen CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft 1999 treten wir entgegen.
Wir wollen gleiche soziale und politische Rechte für alle hier lebenden Menschen. Wir brauchen mehr freiwillige Sprachkurse und Beratungsangebote. Die diskriminierenden Deutschtests beim Ehegattennachzug und im Aufenthaltsrecht wollen wir abschaffen.
Wir brauchen endlich das Wahlrecht für in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten auf allen Ebenen. Wir wollen die volle politische Teilhabe.
Die Armut unter Migrantinnen und Migranten wurde durch die Politik von Lohndumping und Leiharbeit, Privatisierungen, Hartz IV, Rentenkürzungen und ein sozial extrem benachteiligendes Bildungssystem verschärft. Die Diskriminierung von Migranten auf dem Arbeitsmarkt muss beendet werden: Migrantinnen und Migranten – mit oder ohne deutsche Staatsbürgerschaft – arbeiten häufiger in schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsverhältnissen. Sie sind doppelt so häufig arbeitslos wie die übrige Bevölkerung. Arbeitgeber bezahlen Migranten weniger oder enthalten ihnen den Lohn vor, in der Annahme, dass sie sich nicht wehren.
Die rassistische Diskriminierung befördert die Praxis, Migranten zum Lohndumping zu missbrauchen. Wir brauchen stattdessen soziale Gerechtigkeit und einen gesetzlichen Mindestlohn, von dem man leben kann und der für alle gilt – jenseits der Herkunft! Nur so können wir die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt überwinden und beginnen, Rassismus den Nährboden zu entziehen!
Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und wünsche ich Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Arbeit in Kommunen, Ländern und auf Bundesebene.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nicht die Muslime, der Nazi-Terror ist das Problem, Herr Friedrich!

Christine Buchholz — Wed, 26 Sep 2012 10:58:11 +0000

Obwohl Innenminister Friedrich (CSU) letzte Woche erklärte, die gegen Muslime gerichtete “Vermisst”-Anzeigenkampagne zu verschieben, ist die Kampagne gestartet. Dazu habe ich heute als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Partei DIE LINKE erklärt:

Es ist beschämend, dass Innenminister Friedrich seine rassistischen Postkarten- und Plakatkampagne unter anderem in Köln in der Straße startet, in der 2004 ein Bombenanschlag der NSU-Terrorgruppe die türkischen Anwohner in Angst und Schrecken versetzte. Innenminister Friedrich will um jeden Preis von der Verstrickung seiner Geheimdienste in den Skandal um die Naziterrorzelle NSU ablenken.
Statt diese aufzuklären schürt Friedrich rassistische Vorurteile gegen die in Deutschland lebenden Muslime. Er unterstellt dem Islam als Religion, Terrorismus und Radikalisierung zu nähren.
Migranten und Muslime sind zu Recht wütend und enttäuscht über den Umgang der Bundesregierung mit den NSU-Morden. Sie werden nicht nur Opfer von Nazi-Terror, sondern werden auch noch mit der rassistische Kampagne des Innenministers beleidigt.

Rassistische Kampagne des Innenministers stoppen

Christine Buchholz — Thu, 13 Sep 2012 12:49:20 +0000

Die Entscheidung von Innenminister Friedrich (CSU) trotz massiver Kritik an der „Vermisst“-Anzeigenkampagne festzuhalten, kritisiere ich in eine Pressemitteilung als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Partei DIE LINKE:
Friedrich schürt rassistische Vorurteile gegen die in Deutschland lebenden Muslime. Er unterstellt dem Islam als Religion, Terrorismus zu nähren. Offenbar will er um jeden Preis von der Verstrickung seiner Geheimdienste in den Skandal um die Naziterrorzelle NSU ablenken.
Mehr Übergriffe auf Muslime und Migranten und Diskriminierungen im Alltag werden die Folgen dieser verunglimpfenden Anzeigen sein. Trotzdem schreckt Friedrich nicht davor zurück, das friedliche Miteinander von unterschiedlichen Religionsgruppen in Deutschland zu gefährden. Dies ist ein Spiel mit dem Feuer! Die Anzeigenkampagne des Innenministers gehört in den Müllkorb.