Militärpropaganda hat nichts an den Schulen zu suchen

Christine Buchholz — Fri, 12 Apr 2019 13:52:50 +0000

Der neue Jahresbericht des Wehrbeauftragten wirft ein Schlaglicht auf die Realität in der Bundeswehr. Die Zahl der rechtsextremen Vorfälle ist auf Rekordniveau. Unmenschliche Ausbildungsmethoden werden kritisiert – doch es ändert sich nichts. Um trotz dieser Missstände junge Leute in die Bundeswehr zu ködern, schickt die Bundeswehr Offiziere an die Schulen. Die Berliner SPD hat nun auf ihrem Landesparteitag beschlossen, Karriereberatern der Bundeswehr den Zugang zu den Schulen verwehren – was bei Rednerinnen und Redner der anderen Partei für hysterische Empörung sorgte. Für DIE LINKE habe ich erklärt, dass der Beschluss der Berlin SPD gut ist, aber nicht weit genug geht. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel: Rechte Netzwerke müssen benannt und trockengelegt werden, die Ausbildung human gestaltet werden, der Schulunterricht ausschließlich zivilem Lehrpersonal vorbehalten sein.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bartels! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wehrbeauftragten! Meine Damen und Herren! Ich möchte in der Debatte zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten drei Themen fokussieren: erstens die Schikane in der Ausbildung bei der Bundeswehr, zweitens rechtsextreme Umtriebe, drittens das offenbar sehr emotionale Thema „Bundeswehr an Schulen“.
Im Juli 2017 brachen bei einem Gewaltmarsch in sengender Hitze in Munster sechs Soldaten zusammen. Vier mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden, einer starb. Jonas K. wäre am letzten Sonntag 23 Jahre alt geworden. Ich kann nicht verstehen, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung eingestellt hat. Das kann nicht angehen.
(Martin Reichardt (AfD): Dafür haben wir unabhängige Gerichte! Das ist nun einmal so! – Gegenruf des Abg. Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD): Die Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig!)
Es kann nicht sein, dass eine Gesellschaft mit Opfern einer unmenschlichen Ausbildungspraxis so umgeht.
(Beifall bei der LINKEN)
Es kann auch nicht sein – das lese ich im Bericht des Wehrbeauftragten -, dass im vergangenen Jahr wieder drei Fälle überzogener Härte in der Ausbildung aufgetreten sind. Damit muss Schluss sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Es gab im Berichtsjahr – es ist auch von Herrn Bartels berichtet worden – einen sehr hohen Stand meldepflichtiger Ereignisse im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen:
Ein Hauptgefreiter spielte im Beisein von Kameraden rechtsextremistische Musik ab. Darüber hinaus war auf seinem Facebook-Profil ein Wehrmachtspanzer mit folgender Kommentierung zu sehen: „Das Gefühl, wenn Du mit Deinem Tigerpanzer über 20 Nafris gefahren bist, ist unbezahlbar. Manche Dinge kann man selbst machen, für alles andere gibt es die SS.“
Meine Damen und Herren, das ist absolut inakzeptabel.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In dem Bericht werden weitere Fälle aufgeführt. Das zeigt, es war kein Einzelfall. Das Problem, das ich sehe, ist, dass es in dem Bericht so erscheint, als gäbe es nur eine Kette von Einzelfällen. Beispielsweise wird die Gruppe um den ehemaligen KSK-Soldaten „Hannibal“ nicht erwähnt, auch nicht der Problemkomplex Uniter, obwohl diese Phänomene letztes Jahr, also im Berichtsjahr, aufgetaucht sind. Wenn die Dimension von Rechtsextremismus in der Bundeswehr nicht erkannt wird und auch die Vernetzung nicht beschrieben und gesehen wird, dann kann man den Rechtsextremismus nicht erfolgreich bekämpfen, weder in der Bundeswehr noch im Parlament noch in der Gesellschaft.
(Beifall bei der LINKEN – Martin Reichardt (AfD): Das müssen ja die Linksextremisten gerade fordern!)
Hier wurde schon über den Beschluss der Berliner SPD zum Thema „Bundeswehr in der Schule“ diskutiert. Wir finden, er ist gut, geht allerdings nicht weit genug.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich möchte ihn zitieren:
Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.
Ich verstehe nicht, warum hier die ganze Zeit über Jugendoffiziere gesprochen wird. Die Berliner SPD hat ja auch klargestellt: Es geht um Karriereberater. – Wir sind der Meinung, dass weder Karriereberater noch Jugendoffiziere in den Schulen etwas zu suchen haben,
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Ja, das wissen wir! Das sagen Sie ja in jeder Ratssitzung in jeder Stadt! – Martin Reichardt (AfD): Wie war das eigentlich in der DDR? Da war doch das noch anders, oder? Da war es nämlich eine sozialistische Armee, und die ist Ihnen ja recht!)
weil es ja Instanzen gibt, die für politische und auch sicherheitspolitische Bildung an den Schulen zuständig sind, und zwar die Lehrerinnen und Lehrer. Es ist ihre originäre Aufgabe, nicht die von Bundeswehrsoldaten.
(Beifall bei der LINKEN – Thomas Hitschler (SPD): Sie können die Bundeswehr einladen, wenn sie wollen, und das ist auch gut so!)
Ich glaube, es geht bei der Debatte um Jugendoffiziere und Karriereberater um etwas ganz anderes: Zum einen will man eine Normalisierung des Militärischen im Alltag erreichen. Zum anderen hat die Bundeswehr ein Rekrutierungsproblem. Insofern geht es letztendlich doch um Werbung und Rekrutierung. Wir glauben nicht, dass Militärpropaganda zu diesem Zweck an den Schulen etwas zu suchen hat. Wir sind der Meinung, dass die Bundeswehr an den Schulen nichts zu suchen hat.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN – Martin Reichardt (AfD): Vielleicht haben Sie auch an Schulen nichts zu suchen! Es ist eine Schande, was hier erzählt wird! So ein Unsinn!)

Bundeswehr aus Mali abziehen

Christine Buchholz — Thu, 11 Apr 2019 16:37:17 +0000

In Mali eskaliert die ethnisch motivierte Gewalt. Die malische Armee ist daran nicht unschuldig. Dennoch will die Bundesregierung die militärische Zusammenarbeit mit der malischen Armee fortsetzen im Rahmen der europäischen Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Mali fortsetzen. Wer eine Armee weiter ausrüstet, berät und militärisch ausbildet, die in ethnisch motivierte Gewalttaten verstrickt ist, macht sich mitverantwortlich. Es ist Zeit, endlich die Bundeswehr aus Mali abzuziehen.

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor sechs Wochen war auch ich mit anderen Abgeordneten gemeinsam in Mali. Im Vergleich zu früheren Besuchen fiel mir auf Anhieb auf: Die Sicherheitslage dort hat sich dramatisch verschlechtert. Wir waren unter anderem in Koulikoro, dem zentralen Standort der von der Bundeswehr geführten Ausbildungsmission EUTM Mali. Koulikoro war 2014 noch absolut sicher. Doch kurz bevor wir in diesem Jahr eintrafen, verübten Attentäter mit zwei sprengstoffbeladenen Fahrzeugen einen komplexen Angriff auf die dort stationierten Truppen. Der Anschlag zeigt: Die Unsicherheit in Mali weitet sich aus, zunächst vom Norden ins Zentrum und nun vom Zentrum in den Süden des Landes. Ich glaube, man muss ganz klar sagen: Die Rechnung „Mehr Soldaten bedeuten mehr Sicherheit“ geht offenkundig nicht auf.
(Beifall bei der LINKEN)
Es sind auch die unterschiedlichen internationalen Militäreinsätze, die die Lage in Mali haben weiter eskalieren lassen. Deshalb sagt Die Linke: Es ist Zeit, die Bundeswehr aus Mali abzuziehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die verarmte Bevölkerung leidet dabei am meisten unter der Militarisierung des Konflikts. Am 23. März dieses Jahres wurden mindestens 134 Zivilisten der Ethnie der Peuls in drei Ortschaften auf bestialische Art und Weise von Bewaffneten einer anderen Ethnie umgebracht. Was sagt die Bundesregierung im vorliegenden Antrag zur Lage in dem betroffenen Gebiet? Sie behauptet, die malische Regierung unternehme im Zentrum des Landes – Zitat – „ernsthafte Bemühungen, ethnische Konflikte einzudämmen“. Ich sage: Die Bundesregierung lenkt von der Verantwortung der malischen Regierung und der malischen Streitkräfte ab, um die eigene Ausbildungsmission zu rechtfertigen, und das kann doch wohl nicht wahr sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke in Mali und zahlreiche Menschenrechtsaktivisten haben immer wieder davor gewarnt, dass die malische Regierung den Eindruck erwecke, alle Peuls seien Terroristen. In dieser Atmosphäre eskalieren die ethnischen Spannungen. Auf den Schutz durch die malische Armee, die seit sechs Jahren auch von der Bundeswehr ausgebildet wird, können die Peuls dabei nicht rechnen; denn die malische Armee ist selbst in den Konflikt zwischen den Ethnien verstrickt.
Ich habe das übrigens hier im Plenum vor einem Jahr gesagt und darauf hingewiesen, dass die malische Armee Massaker an Peuls verübt. Die UNO hat das inzwischen bestätigt. Aus einem UN-Bericht geht hervor, dass die malische Armee bis zum Sommer letzten Jahres in mindestens 58 Fällen Menschenrechtsverletzungen begangen hat und mindestens 44 Personen außergerichtlich exekutiert hat. Seitdem ist die Gewalt weiter eskaliert, und die Zahl der Binnenflüchtlinge hat sich im letzten Jahr verdreifacht. Ich wiederhole: Die malische Armee ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Wer diese Armee weiter ausrüstet, berät und militärisch ausbildet, macht sich mitverantwortlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Weder internationale Militärausbilder noch Kampftruppen bringen Frieden nach Mali. Die Lösung liegt im Land selbst. Dort gibt es sehr wohl Kräfte, die für Frieden, Gerechtigkeit und auch den Ausgleich zwischen den Ethnien kämpfen. Es gibt in Mali eine aktive Zivilgesellschaft. Es gibt die linke Partei SADI. Und es gibt Bürgerrechtsorganisationen wie Kisal, die auf die Stärkung bestehender traditioneller Mechanismen zur Konfliktregelung zwischen Viehzüchtern und Ackerbauern hinwirken. Es gibt auch Gewerkschaften; sie haben sich übrigens zu dem Zeitpunkt, als wir da waren, gerade in einem groß angelegten Streik der Lehrkräfte für mehr Gehalt befunden. Es sind diese Kräfte, die Mali gerechter und friedlicher machen, nicht die Bundeswehr.

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