„Es ist nicht hinnehmbar, dass Muslime in Deutschland permanenten Drohungen ausgesetzt sind. Laut Bundesregierung wurden im letzten Jahr 184 Fälle islamfeindlich motivierte Übergriffe gegen Einrichtungen oder Personen polizeilich registriert. Das bedeutet: 2019 gab es jeden zweiten Tag einen Angriff auf eine Moschee, eine muslimische Einrichtung oder einen muslimischen Repräsentanten. Dieses Niveau an alltäglicher Gewalt gegen Muslime darf nicht weiter hingenommen werden. Die Bundesregierung muss endlich entschiedene Schritte gegen islamfeindliche Gewalt und Diskriminierung ergreifen.

Bislang geht die Bundesregierung trotz der Terroranschläge von Christchurch und Halle weiterhin nicht von einer erhöhter Gefahrenlage aus. Dies ist fahrlässig angesichts der akuten Gefahr von rechts. Antimuslimische Haltungen bilden heute den gemeinsamen Nenner einer ansonsten heterogenen extremen Rechten. Die Bundesregierung muss deutliche Zeichen gegen Islamfeindlichkeit zu setzen. Denn der wachsende alltägliche antimuslimische Rassismus schafft ein Klima der Angst und führt zu immer mehr Gewalt.“

Neue Fallzahlen zu den Angriffen auf Moscheen, religiöse Einrichtungen und Religionsvertretern hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der LINKEN ergeben, die am heutigen Freitag veröffentlicht wurde.

Sehr geehrter Vorstand des Islamischen Kulturzentrums Halle, liebe Gemeindemitglieder,
für DIE LINKE möchten wir unser Entsetzen über die Schüsse auf Ihre Moschee am 02.02.2018 und die Woche davor ausdrücken. Wir wünschen dem verletzten Moscheebesucher gute Genesung.
Mit großer Sorge nehmen wir die Zunahme von Übergriffen auf Muslime und muslimische Einrichtungen wahr. Ein Anschlag auf ein religiöses Gebäude – ob Moschee, Synagoge oder Kirche – ist ein Anschlag auf die Religionsfreiheit, auf Freiheit, Demokratie und uns alle.
Vor dem Hintergrund des wachsenden alltäglichen antimuslimischen Rassismus in Deutschland, der sich nicht zuletzt im Erstarken der AfD ausdrückt, können wir die Angst und Verunsicherung ihrer Mitglieder gut nachvollziehen. Wir stehen solidarisch an Ihrer Seite.
Wir streiten für eine Gesellschaft, in der Menschen gleichberechtigt zusammenleben – ohne Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Kultur oder Religion.
Wenn wir Ihrer Gemeinde behilflich sein können, lassen Sie es uns bitte wissen. Gerne würde Frau Dr. Sitte Ihre Gemeinde besuchen und steht für ein Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Petra Sitte – Abgeordnete aus Halle im Bundestag
Christine Buchholz – Sprecherin für Religionspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag