Griechenland – Christine Buchholz

Nach dem Scheitern des linken Reformismus

Christine Buchholz — Fri, 28 Aug 2015 14:49:27 +0000

SYRIZA hat kapituliert. Und nun? Die Macht der Banken und des Kapitals in Frage stellen – 15 Thesen von Christine Buchholz und Volkhard Mosler

Christine Buchholz und Volkhard Mosler sehen in der Kapitulation der Syriza-Regierung vor dem Kürzungsdiktat der EU ein Scheitern des linken Reformismus. Sie gehen in ihren Thesen auf mögliche Alternativen zum Kürzungsdiktat in Griechenland, auf die Illusion in die Reformierbarkeit der EU, die Grenzen linker Regierungsbeteiligung, sowie die Aktualität der Debatte um Reform und Revolution ein. Sie plädieren für den Aufbau von Solidarität in Deutschland mit den Kämpfen gegen die Umsetzung der Memoranden in Griechenland, gegen den deutschen Standortnationalismus und dafür, Klassenkämpfe in Deutschland zu stärken.

Sieben Jahre nach dem großen zyklischen Weltwirtschaftseinbruch von 2008 lässt sich mit Sicherheit sagen, dass es sich um den Beginn einer langen Depression gehandelt hat. Auch die Eurozone hat sich nicht von der Krise erholt. Nach einer kurzen Erholung, die zudem noch sehr ungleich verlief, befindet sich die Eurozone in einer Phase der Stagnation. Im ersten Quartal von 2015 wuchs das BSP der Eurozone noch um 0,4 Prozent, um zweiten Quartal nur noch 0,3 Prozent. Spaniens BSP wuchs im 2. Quartal um 1 Prozent, Griechenlands um 0,8, Deutschlands um 0,4 und Frankreichs um 0 Prozent.
Die herrschenden Klassen der EU und der Eurozone sind unter Führung der deutschen Regierung zu einem radikalisierten Neoliberalismus übergegangen, der mit den Mitteln eines deflationär wirkenden Austeritätsprogramms die Krise überwinden soll. Die europäische Wirtschaft soll sich nach deutschem Modell aus der Krise heraus exportieren. Die Abwertung des Euro gegenüber Dollar und Pfund muss aber ihre Wirkung verfehlen, wenn andere große Wirtschaftsblöcke wie Japan, China und Russland zugleich abwerten und die USA nicht länger bereit ist, einen schuldenfinanzierten Aufschwung mit hohen Importüberschüssen zu finanzieren.
Massenhafter Widerstand gegen diesen Austeritätskurs der EU-Kommission hat in Südeuropa, in den vergangenen Jahren zu einem Aufschwung eines linken Reformismus geführt (Syriza, Podemos), der Ausdruck massiver Klassenkämpfe ist. Wir haben als revolutionäre Sozialistinnen und Sozialisten diesen Aufschwung begrüßt, weil sich darin politisch der wachsende Widerstandswillen gegen den Kurs der herrschenden Klassen ausdrückte, deren Austeritätskurs zur Verarmung von Millionen Menschen geführt hat.
Die großen Hoffnungen auf ein Ende der Memorandumspolitik wurden von der Regierung Tsipras enttäuscht. Die Zustimmung zu dem Memorandum nach dem beeindruckenden OXI-Votum vom 5.7.2015 ist ein dramatischer Einschnitt. Die Hoffnung, auf dem parlamentarischen Weg durch die Übernahme der Regierungsverantwortung einen Politikwechsel einzuleiten, ist an der realen Macht des Staates und der kapitalistischen Institutionen der EU gescheitert.
Die Politik der Syriza-Führung, wie übrigens auch die von Podemos und der der Mehrheit der LINKEN in Deutschland, beruht auf der Illusion, es ließe sich innerhalb der bestehenden kapitalistischen Institution der EU und des Euros eine gerechtere Entwicklung durchsetzen. Die Hoffnung, dass sich eine Linksregierung gestützt auf ein demokratisches Mandat durch Massenbewegungen gegen den Austeritätskurs durchsetzen oder zumindest aber wesentliche Kompromisse erreichen könnte, ist enttäuscht. Einmal an der „Macht“ ändert sich die Haltung von linken Regierungen zu den Kräften, die sie hoch gebracht haben. Deren Forderungen geraten in Widerspruch mit der Politik dieser Regierungen. In diesem Augenblick wird der linke Reformismus zum Hemmschuh für soziale Bewegungen. Diese Erfahrung haben in der Vergangenheit die Anhänger und Wähler von sozialdemokratischen Regierungen gemacht.
Die Hoffnungen der Massen in eine linke Regierung haben in Griechenland zwar vorübergehend zu einem Abflauen der ökonomischen Massenstreiks geführt, dieses ist aber weder ursächlich für die Kapitulation der Tsipras-Regierung, noch ist es Ausdruck einer vorangegangenen Niederlage oder eine politischen Demoralisierung der Arbeiterbewegung und der unterdrückten Klassen. In den Monaten der Tsipras-Regierung hat es beeindruckende Kämpfe gegen die Umsetzung der Austeritätspolitik gegeben. Auch das OXI-Votum im Referendum hat das Potential für den Widerstand auch gegen das neue Memorandum gezeigt.
Die Kapitulation der Syriza-Führung birgt in sich die Gefahr der Demoralisierung der Massen und eines Rechtsrucks. Auch deswegen kommt den ökonomischen Abwehrkämpfen gegen Privatisierungen, gegen Massenentlassungen und Sozialabbau eine hervorragende Bedeutung zu. Einheitsfronten gegen die Umsetzung des Memorandums in Griechenland aufzubauen, ist die zentrale Aufgabe von Sozialistinnen und Sozialisten. Darüber hinaus erklärt das Vorhandensein einer breiten Bewegung gegen Rassismus und Faschismus, warum es trotz tiefer Krise und trotz Versagens der politischen Führung von Syriza bisher nicht zu einem Rechtsruck ähnlich wie in Frankreich gekommen ist, obwohl die Gefahr weiter besteht. Es zeigt sich erneut die historische Erfahrung, dass es keinen Automatismus zwischen Krise und politischer Radikalisierung nach rechts gibt – vorausgesetzt es gibt politische und gewerkschaftliche Organisationen, die zum Träger alternativer sozialistischer Politik werden können.
Wir begrüßen die neue Debatte über Alternativen zur Euro-Politik, auch wenn eine Rückkehr etwa zum Europäischen Währungssystem der 1990er Jahre, für sich genommen keine Lösung im Sinne der werktätigen Klassen in Europa ist. Ein Grexit oder Austritt Griechenlands aus dem Euro ist zwar eine Voraussetzung einer sozialistischen Perspektive der Krisenlösung, nicht aber hinreichende Bedingung. Notwendig wäre die Kombination eines Grexit mit dem Kampf für Übergangsforderungen, die die Macht der Banken und des Kapitals in Frage stellen. Beispielsweise die Aufhebung der Schuldentilgung, Verstaatlichung der Banken und Großbetriebe unter Arbeiterkontrolle, Verbot von Massenentlassungen, Aufbau antifaschistischer Aktionskomitees usw. Mit der Kapitulation der Syriza-Regierung vor der EZB und den anderen „Institutionen“ des europäischen Kapitalismus verlagert sich das Zentrum des Klassenkampfes und der politischen Prozesse notwendig wieder auf die Straßen und in die Betriebe.
Die Spaltung von Syriza führt zu großer Verunsicherung. Die Verantwortung liegt vor allem bei der Tsipras-Führung, die das Programm aufgegeben hat, mit dem Syriza zur Wahl angetreten ist. Mit der Ankündigung von Neuwahlen hat er den linken Flügel vor die Alternative des Bruchs mit der bestehenden Partei oder die Unterwerfung unter die Politik der Kapitulation gestellt. Wir stehen auf der Seite derer, die sich in der Parlamentsfraktion und in der Partei gegen den Kurs der Regierung gewendet haben. Wir kritisieren die Aussage von Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger, die am Tag nach dem Rücktritt von Alexis Tsipras erklärt haben, „DIE LINKE in Deutschland unterstützt Alexis Tsipras mit allen Kräften dabei, erneut eine Mehrheit für eine linke Regierung in Griechenland zu erringen.“ Es ist ein Widerspruch, Syriza zu unterstützen, auch wenn sich die Partei weiter verpflichtet das Memorandum umzusetzen und zugleich diejenigen zu unterstützen, die „einer Europäischen Union der Austerität und des Neoliberalismus den Kampf ansagen“, wie es auch in oben genannter Erklärung heißt. Ob die Neugründung der ‚Volkseinheit’ erfolgreich sein und in welchem Verhältnis zu bestehenden radikalen Formationen links von Syriza sie stehen wird, wird zum einen von ihrer politischen Grundlage, aber vor allem ihrer Rolle in den zukünftigen Kämpfen abhängen.
Es ist richtig, dass DIE LINKE die Verantwortung der deutschen Regierung für die Krise in Griechenland und der Syriza-Regierung betont. Die Krise von Syriza führt auch zu einer Krise der LINKEN und der Europäischen Linken, der Illusion in eine „andere, soziale EU“ und in einen sozialen Ausgleich innerhalb der Eurozone. Lenins Kritik von 1915 an der Losung „der Vereinigten Staaten von Europa“ gilt auch heute. Lenins zentrales Argument war, dass unter kapitalistischen Verhältnissen „jede andere Basis (einer Vereinigung, d.V.), jedes andere Prinzip der Teilung als das der Macht unmöglich“ sei. Die „Macht“ sei wiederum Ausdruck der Größe des jeweiligen Kapitals oder Nationaleinkommens, wobei das „größte Kapital mehr bekommt, als ihm zusteht“. Kapitalismus, Privateigentum an den Produktionsmitteln und Anarchie der Produktion sei nicht vereinbar mit einer „gerechten“ Verteilung der Einkommen.
„Die Ungleichmäßigkeit der ökonomischen und politischen Entwicklung“ sei – so Lenin- „ein unbedingtes Gesetz des Kapitalismus.“ Lenins Analyse trifft auch heute zu: die ökonomische Ungleichheit zwischen Nord- und Südeuropa, zwischen Griechenland und Deutschland, die daraus resultierende ungleiche Verteilung der Macht, ist nicht das Produkt von „falscher“ Politik, sie ist Ausdruck kapitalistischer Akkumulationsgesetze. Die Entwicklung der Klassenkämpfe in Griechenland wartet nicht auf das Heranreifen der Gegensätze in Deutschland und den übrigen Staaten der Eurozone, sie folgt ihrem eigenen Tempo. Umso wichtiger ist jetzt die aktive Solidarität mit dem griechischen Widerstand gegen die europaweite Austeritätspolitik des Kapitals. Die deutsche und europäische Linke steht vor einer großen Herausforderung und sie wird an ihrer Solidarität politisch gemessen werden.
Die Teile der Linken, die die Einheit der EU und der Eurozone mit internationaler Solidarität verwechseln und vereinbar halten und die daher die Kapitulation der Tsipras-Regierung verteidigen (vgl. forum demokratischer Sozialismus, Händel-Bischoff-Radke-Troost-Wolf-Papier), stellen die aktive Solidarität mit dem griechischen Widerstand infrage. Wir führen zugleich die Debatte in der Linken über den imperialistischen Charakter der EU und der Eurozone. Ein Bruch mit diesen ist nicht notwendig ein Rückfall in den Nationalstaat und den Nationalismus, wenn er im Zeichen der Verteidigung der Lebensverhältnisse der arbeitenden Klassen erfolgt. Form und Inhalt sind nicht identisch. Die partielle Vereinigung von kapitalistischen Staaten ist so wenig eine Überwindung des Kapitalismus und Imperialismus wie eine sozialistische Revolution zunächst in einem Land oder einer Gruppe von Ländern ein Rückfall in den „Nationalstaat“.
Es ist wichtig, die Frage zu diskutieren, welche Grenzen eine linke Regierungsübernahme hat. Der Staatsapparat ist nicht neutral. Syriza hat versucht, das griechische Kapital und die EU zu beschwichtigen, indem es das Verteidigungsministerium und Innenministerium an die nationalistische Anel oder Unabhängige Minister gegeben hat, die keine Bedrohung für die Repressionsorgane Militär und Polizei sind. Dieses Zugeständnis hat Syriza nicht geholfen. Von Beamtenapparat sind die linken Minister ignoriert und sabotiert worden. Die Ministerialbeamten stecken mit dem Kapital unter einer Decke. Der Staatsapparat erwies sich in der Situation der finanziellen Erpressung nicht als Instrument von Syriza auf Seiten der Besitzlosen, um die Kapitalflucht zu stoppen, die Banken zu verstaatlichen oder die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten., „Sie dachten, sie wären an der Macht, dabei waren nur an der Regierung“ dieses Zitat ist hochaktuell. Es braucht demokratische Strukturen, die den bürgerlichen Staatsapparat ersetzen und die Produktion nach den Bedürfnissen der Menschen reorganisieren können. Die können aber nur durch eine Massenbewegung entstehen. Das Kampffeld für die Linke im Kapitalismus ist nicht der Staat, sondern der Aufbau von Klassenkämpfen und Gegenmacht. Dort steckt das Potenzial zur Gegenmacht zu Banken und Konzernen. Dies wurde auch in der Woche des Referendums deutlich.
Die Zuspitzung der ökonomischen Krise der EU und der Weltwirtschaft sowie die Grenzen einer parlamentarischen Strategie verdeutlichen, dass die Frage von Reform und Revolution nicht erledigt ist. Die Linksparteien, wie sie in den letzten Jahren in mehreren Ländern entstanden sind, entwickeln sich nicht organisch hin zu klassenkämpferischen Parteien. Auch wenn revolutionäre Sozialistinnen und Sozialisten in jedem Land unter anderen Bedingungen arbeiten und Strukturen aufbauen. Die griechische Erfahrung bestätigt uns,, dass es wichtig auch im Rahmen einer pluralen Linken und breiter Bündnisse, ideologische Unabhängigkeit und die Fähigkeit zur Initiative zu haben.
In Deutschland stehen wir vor der Aufgabe, die Solidarität mit dem konkreten Widerstand in Griechenland gegen Sozialabbau und Privatisierung, d.h. die Memorandumspolitik, zu stärken. Jan Schlemermeyer beschreibt richtig, den Standortnationalismus und die Exportorientierung in den deutschen Gewerkschaften als Hemmschuh. So macht der DBG-Bundesvorstand in seiner Erklärung vom am 6. Juli 2015 keinen Unterschied zwischen Interessen der Lohnabhängigen und des Kapitals in Deutschland: „Uns in Deutschland muss stärker bewusst sein, welche erheblichen ökonomischen Vorteile gerade wir als Exportland haben. Daher müssen wir mutig und ohne Zögern Verantwortung übernehmen. Ein Grexit wäre eine Kapitulation vor den anstehenden Herausforderungen. Die möglichen mittel- und langfristigen negativen Folgen kann heute keiner überschauen.“ DIE LINKE hat die Aufgabe, gegen den Einfluss der Sozialdemokratie, der Unionsparteien und der Grünen vorgehen, die den Standortnationalismus teilen. Das geht aber nur, wenn sie Tsipras‘ Memorandumspolitik nicht als alternativlos darstellt. Mehr Austerität in Griechenland bedeutet auch mehr Druck in Richtung Austerität in Deutschland. Der Vorsitzende von DIE LINKE. Hessen, Jan Schalauske, kritisierte zu Recht den Verkauf von 14 Flughäfen an Fraport: „Die Fraport AG darf sich nicht auf Kosten der griechischen Bevölkerung bereichern. (..) Wir lehnen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum ab, ob in Griechenland oder in Hessen.“ Neben der Unterstützung von Kämpfen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland sollte DIE LINKE die kommenden Blockupy-Proteste stärken und zu ihrer Ausweitung beitragen. Denn die Proteste mit 25.000 Menschen gegen das europäische Krisenregime anlässlich der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes im März 2015 waren ein wichtiges Zeichen der internationalen Solidarität mit der Bewegung in Griechenland. Trotz einer leicht gestiegenen, gewerkschaftlichen Beteiligung mit eigener Demonstration am 18. März 2015, bleibt die GEW die einzige Gewerkschaft, die Blockupy unterstützt. Auch gibt es mehrere lokale Solidaritätsinitiativen in den Gewerkschaften – auch in der IG Metall – mit griechischen Kolleginnen und Kollegen und ihren Arbeitskämpfen. Diese Ansätze sind wichtig. Eine der wichtigsten politischen Aufgaben der LINKEN ist es, politische Alternativen zu formulieren und dazu beitragen, die Beteiligung der deutschen Gewerkschaften an Blockupy und ähnlichen Protesten in Solidarität mit den Kämpfen in Südeuropa auszuweiten.

Christine Buchholz, MdB, ist Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Volkhard Mosler ist aktives Mitglied der LINKEN in Frankfurt am Main. Beide unterstützen das Netzwerk Marx21.

Griechenland: Nein zur Erpressung, Ja zum Widerstand gegen das Kürzungsdiktat!

Christine Buchholz — Wed, 19 Aug 2015 10:00:38 +0000

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Zustimmung zu Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland und zur Vereinbarung, genannt Memorandum of Understanding, zwischen der Hellenischen Republik und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Wir stimmen heute gegen den Antrag der Bundesregierung und gegen die Vereinbarung mit Griechenland, die an die Kredite gebunden ist. Schäuble, Merkel und Gabriel setzen mit dem dritten Memorandum für Griechenland die Politik des brutalen Kürzungsdiktats der ersten beiden Memoranden fort. Gemeinsam mit der EU haben sie die griechische Regierung erpresst, die Vereinbarung zu unterschreiben. Dabei hat die EU ihren undemokratischen und neoliberalen Charakter gezeigt. Die Vereinbarung zwingt die griechische Regierung, die Renten zu kürzen, zahlreiche soziale und demokratische Errungenschaften der Arbeiterbewegung abzuschaffen und öffentliche Unternehmen und Eigentum zu privatisieren. Die sogenannten „Hilfsgelder“ gehen vor allem in den Schuldendienst an die Institutionen und an die griechischen Banken.
Schäuble, Merkel und Gabriel wollen der griechischen Bevölkerung nicht helfen. Deutsche und europäische Unternehmen sollen massiv von den Privatisierungen und der Entrechtung griechischer Beschäftigter profitieren. So berichtet die FAZ, dass der Verkauf von 14 griechischen Flughäfen zum „Schnäppchen“-Preis von 1,2 Mrd. Euro an die Fraport AG, die sich mehrheitlich im Besitz des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am Main befindet, eine der Bedingungen an Griechenland war. Den Verkauf hatte die Syriza-Regierung zunächst gestoppt. Privatisiert werden sollen nun auch Post, Stromnetz und Stromversorgung, die Eisenbahn, der Athener Flughafen und weitere regionale Flughäfen, die Wasserversorgung der Regionen Attika und Thessaloniki, die staatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmen, die Häfen von Piräus und Thessaloniki sowie zehn regionale Häfen, die Autobahn und zahlreiche Immobilien. Darüber hinaus soll ein Privatisierungsfonds für weitere Betriebe und Immobilien unter Aufsicht der EU eingerichtet werden.
Selbst unter der Voraussetzung von massiver Privatisierung und Wirtschaftswachstum rechnet die Troika damit, dass sich die Schuldenlast Griechenlands stark erhöht. Statt des dritten Kürzungsdiktats fordern wir einen Schuldenschnitt für Griechenland. Unser „NEIN“ ist ein internationalistisches Nein aus Solidarität zum Widerstand gegen das Kürzungsdiktat in Griechenland und ganz Europa.
Diejenigen aus den Regierungsparteien, die heute mit NEIN stimmen, befürworten im Gegensatz zur LINKEN das Kürzungsdiktat und die Erpressung der Bundesregierung gegenüber der griechischen Bevölkerung. Sie schüren chauvinistische Ressentiments u. a. mit der Falschdarstellung, „die Deutschen“ würden für „die Griechen“ zahlen. Der deutsche Staat profitiert finanziell von der Krise Griechenlands, denn er muss inzwischen lediglich extrem niedrige Zinsen für deutsche Staatsanleihen zahlen, in die sich Kapitalanleger flüchten. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) schätzt, dass seit der Krise der deutsche Staatshaushalt dadurch um gut 100 Milliarden Euro entlastet worden sei. Dies seien mehr als die rund 90 Milliarden Euro, die Griechenland Deutschland direkt und indirekt schulde.
Die vorliegende Vereinbarung lässt der griechischen Regierung keinen finanziellen Spielraum und ist ein Angriff auf die Demokratie. Wie schon bei den ersten beiden „Rettungspaketen“ wird die Demokratie durch die Kontrolle der Troika ersetzt. Die Vereinbarungen werden wie bisher vierteljährlich von der Troika überprüft und erst dann werden Gelder ausgezahlt. Die Regierung wurde verpflichtet, bestimmte jährliche Haushaltsüberschüsse zu erzielen. Dafür sind zusätzliche Kürzungen vereinbart und laut Troika für das Jahr 2018 wahrscheinlich. Nur wenn Griechenland bereits Eigentum im Wert von 25 Milliarden Euro privatisiert hat, darf es von den weiteren Erlösen die Hälfte behalten. Die andere Hälfte geht in den Schuldendienst.
Die Syriza-Regierung muss sechs der von ihr eingeführten Gesetze zurücknehmen und kann Gesetze zukünftig nur mit Einverständnis der Troika beschließen. Errungenschaften der Arbeiterbewegung sollen abgeschafft werden. Die Gesetzgebung zu Massenentlassungen, Streiks und Tarifverhandlungen darf die ILO, die Internationale Arbeitsorganisation, zwar prüfen, aber die Gesetze werden in Übereinstimmung mit der Troika gemacht. Und: Eine Rückkehr zum früheren kollektiven Tarifrecht, die die Syriza-Regierung versprochen und in den Verhandlungen gefordert hatte, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Selbst das Urteil des griechischen Verfassungsgerichts wird umgangen. Es erklärte die Rentenkürzungen des Memorandums von 2012 für verfassungswidrig. Nun soll es „gleichwertige Maßnahmen“ geben, die ihre Auswirkungen „vollständig ausgleichen“.
Von den Maßnahmen, die die neue griechische Regierung im ersten Halbjahr ihrer Amtszeit auf den Weg gebracht hat, bleiben u.a. das Armutsbekämpfungsprogramm in Höhe von 200 Mio. Euro, die Wiedereinrichtung der staatlichen Fernsehanstalt ERT, die Wiedereinstellung einiger Angestellter im Öffentlichen Dienst, darunter der Reinigungskräfte im Finanzministerium, sowie ein kleinerer Teil der Steueranhebungen für höhere Einkommen.
Das zeigt, dass der jahrelange Widerstand der entlassenen Putzfrauen des Finanzministeriums und der Beschäftigten der staatlichen Fernsehanstalt ERT sowie die breite Solidarität mit ihren Kämpfen der einzige Weg sind, der Troika etwas entgegenzusetzen. Der Kampf gegen die Privatisierungen und das Kürzungsdiktat in Griechenland wird weitergehen. In dem Referendum vom 5. Juli 2015 haben 61 Prozent der Wählerinnen und Wähler zum Kürzungsdiktat der Troika mit OXI (Nein) abgestimmt. Besonders stark war die Ablehnung unter jungen Menschen, Arbeitslosen, Arbeiterinnen und Arbeiter und Angestellten.
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der staatlichen Häfen hat bereits im Juni angekündigt, gegen die Privatisierung zu kämpfen. Bei der Abstimmung im griechischen Parlament am 15. Juli organisierte die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes einen 24-stündigen Generalstreik gegen das dritte Memorandum. In den Sommerferien streikten die griechischen Eisenbahnerinnen und Eisenbahner und Fluglotsen gegen die Privatisierungspläne. Die kommunalen Angestellten von Thessaloniki verhinderten zum wiederholten Mal die Privatisierung der Stadtreinigung. Beschäftigte von Museen, unter anderem die Angestellten der Akropolis, legten die Arbeit aus Protest gegen ausbleibende Lohnzahlungen nieder.
Unsere Solidarität gilt dem Widerstand gegen das Kürzungsdiktat in Griechenland, deshalb stimmen wir heute mit Nein zum Antrag des Bundesfinanzministeriums.
Berlin, den 19. August 2015
Christine Buchholz, Hubertus Zdebel

NEIN OXI NO

Christine Buchholz — Fri, 17 Jul 2015 12:29:56 +0000

OXI – Nein zur Erpressung, Nein zu Austerität!
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Aufnahme von Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland
Wir stimmen heute gegen den Antrag der Bundesregierung und gegen die Auflagen, die an die ESM-Kredite gebunden sind.
Statt das eindrucksvolle und demokratische Votum des griechischen Referendums von über 61 Prozent vom 5. Juli zu akzeptieren, haben die europäischen Institutionen, angeführt von der deutschen Bundesregierung unter Merkel, Gabriel und Schäuble, unter Androhung des fortgesetzten Aussetzens der Liquidität der griechischen Banken die griechische Regierung unter Ministerpräsident Tsipras gnadenlos erpresst.
Stattdessen liegt nun ein „Verhandlungs“-Ergebnis auf dem Tisch, das weder als „Verhandlung“ oder „Einigung“, sondern als pure Nötigung und Erpressung zu bezeichnen ist.
Ein Paket, das nochmals in verschärfter Form all das beinhaltet, was bereits in den letzten fünf Jahren die griechische Wirtschaft in die Rezession und die griechische Gesellschaft in Erwerbslosigkeit, massenhafte Verarmung und in eine humanitäre Krise gestürzt hat. Ein Paket, zu dem die griechische Bevölkerung mit der Wahl von Syriza im Januar dieses Jahres und abermals im Referendum am 5. Juli „Nein“ gesagt hat, darunter:

eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
weitere Rentenkürzungen
eine massive Deregulierung des Arbeitsmarktes
weitere Privatisierungen, Ausverkauf des Staatseigentums durch die Schaffung eines unabhängigen Privatisierungsfonds, um Schuldendienst und Bankenrettung zu bedienen, unter Aufsicht europäischer Organe
die Verweigerung eines Schuldenschnitts
und die Rückkehr der alten Troika (Institutionen) in die griechische Politik, die bei jedem Gesetzentwurf in relevanten Bereichen konsultiert werden müssen, ohne dass die Öffentlichkeit informiert oder das griechische Parlament befasst wird.
Anhebung der Unternehmenssteuern, wie von den Institutionen verlangt, nur auf 28 anstatt auf 29 Prozent, keine Sonderabgabe für Unternehmen mit über 500.000 € Jahresgewinn
kein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden €, stattdessen einen unverbindlichen Hinweis auf bestehende EU-Investitionstöpfe

Nicht nur, dass diese Maßnahmen die soziale und wirtschaftliche Krise in Griechenland weiter verschärfen. Jede Maßnahme, jedes Gesetz steht nun unter dem Vorbehalt der Institutionen.
Das rund 85 Milliarden € schwere Griechenland-III-Kreditpaket wird im Wesentlichen nur dazu dienen, alte Schulden mit neuen Schulden zu bezahlen. „Gerettet“ wird wieder einmal nicht die Bevölkerung, sondern vor allem Banken.
Statt neuer Verschuldungs- und Austeritätsprogramme braucht Griechenland die Klärung der Schuldenfrage, z.B. durch einen Schuldenschnitt, wie ihn Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg erhalten hat. Statt einer weiteren Verschleuderung öffentlichen Vermögens durch Privatisierungen braucht es eine Umverteilung des Reichtums und eine Vermögensabgabe zu Lasten der Oligarchen.
Die harten und erpresserischen Verhandlungen der letzten Wochen haben eines deutlich werden lassen: Ein Europa der „gemeinsamen Werte“, der Solidarität und der Demokratie, das sich die Menschen wünschen, gibt es nicht. Die „Werte“ des gegenwärtigen EU-Europa heißen Aushöhlung der Demokratie, Neoliberalismus und Wettbewerbsfähigkeit unter deutscher Vorherrschaft.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass in Griechenland innerhalb von Syriza, in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen darüber diskutiert wird, dass es einen Bruch mit dem Prinzip der von der EU exekutierten Politik der Alternativlosigkeit geben muss.
Mit unserem NEIN zur Erpressung durch die EU-Institutionen sagen wir „Nein“ zu einem Europa der Mächtigen und der Eliten und stehen an der Seite des Widerstands gegen das Kürzungsdiktat in Griechenland.
Berlin, 17. Juli 2015

OXI – No to blackmail, no to austerity!
Personal statement under Rule 31 of the Rules of Procedure of the German Bundestag
on the motion tabled by the Federal Ministry of Finance regarding the opening of negotiations by the Federal Government on the provision of financial assistance to the Hellenic Republic (Greece)
Today, we are voting against the Federal Government’s motion and against the conditions attached to the ESM loans.
Rather than accepting the impressive and democratic outcome of the Greek referendum on 5 July, in which more than 61 per cent voted no, the European institutions, led by the German government under Merkel, Gabriel and Schäuble, have mercilessly blackmailed the Greek government under Prime Minister Tsipras with the threat of the continued suspension of liquidity to the Greek banks.
Instead, the outcome of the “negotiations” now on the table is one to which the words “negotiation” or “agreement” cannot be applied; it can only be described as pure coercion and blackmail.
A package which yet again contains an even tougher version of everything which has already, over the past five years, plunged the Greek economy into recession and left Greek society facing unemployment, mass impoverishment and a humanitarian crisis. A package to which the Greek population said “No” by electing Syriza in January and once again in the referendum on 5 July, and which includes:

an increase in VAT
further pension cuts
massive deregulation of the labour market
further privatisations, a sell-off of state property via the creation of an independent privatisation fund, for the purpose of servicing debt and bailing out the banks, under the supervision of European institutions
rejection of a debt haircut
the return of the old troika (institutions) to Greek politics, which have to be consulted on all draft legislation in relevant areas, without the public being informed or the Greek parliament involved
an increase in corporate taxes to just 28 per cent, as demanded by the institutions, rather than 29 per cent, and no special levy on companies with an annual profit above 500,000 euros
no investment programme worth 35 billion euros; instead, a non-binding reference to existing EU investment funds

Not only will these measures further exacerbate the social and economic crisis in Greece. Every measure, every law, is now subject to the institutions’ approval.
The third Greek bailout, worth around 85 billion euros, will essentially only be used to repay old debt using new debt. Yet again, it is primarily the banks which are being “bailed out”, not the population.
Instead of a new debt and austerity programme, Greece needs the debt issue to be resolved, e.g. via a debt haircut, similar to that received by Germany following the Second World War. Instead of a further sell-off of public assets via privatisations, what is needed is a redistribution of wealth and a wealth levy on the oligarchs.
The harsh and blackmail-driven negotiations in recent weeks have made one thing clear: a Europe of “common values”, of solidarity and democracy, of the kind that people want, does not exist. The “values” of the current EU are the undermining of democracy, neoliberalism and competitiveness under German domination.
We take note of the fact that a discussion is taking place in Greece, within Syriza, in the trade unions and social movements, about the need to break with the principle of the EU-executed policy of “no alternative”.
With our NO to blackmail by the EU institutions, we are saying “No” to a Europe of the powerful and the elites, and we are standing shoulder-to-shoulder with the resistance to the imposition of austerity in Greece.
Berlin, 17 July 2015
Griechische Version der Erklärung

Griechenland: Es geht um die Würde!

Christine Buchholz — Thu, 16 Jul 2015 09:24:52 +0000

Mein politischer Reisebericht in Bildern

Aus Anlass der aktuellen Erpressung der EU, allen voran der deutschen Bundesregierung unter Merkel und Gabriel, habe ich aus meinem Reisebericht aus Griechenland eine Präsentation für eine Veranstaltung von Die Linke.sds in Frankfurt am 8. Juli gemacht. Auf meiner Reise nach Griechenland vom 9.-11 Juni informierte ich mich über die politische und wirtschaftliche Situation, die Auswirkungen der Krise und der Kürzungsdiktate und die Verhandlungen mit der EU und dem IWF. Ich traf mich mit der griechischen Hafenarbeitergewerkschaft, mit dem diplomatischen Berater von Alexis Tsipras, Evangelos Kalpadakis, dem Syriza-Abgeordneten Costas Lapavitsas und einem Gewerkschafter eines Athener Krankenhauses. Über den Prozess gegen die Anführer der Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“ sprach ich mit einem vorgeschlagenen Zeugen des Prozesses. Hier die Präsentation zum Anschauen.

„Griechenland: Es geht um die Würde“

Christine Buchholz — Tue, 16 Jun 2015 14:31:44 +0000

Reisebericht Griechenland 9.-11. Juni 2015
Aus Anlass der Gedenkfeierlichkeiten zum 71. Jahrestag des SS-Massakers in dem griechischen Dorf Distomo reiste ich vom 9.-11. Juni nach Athen und Distomo. Am 10. Juni nahm ich für die Fraktion DIE LINKE am Gedenken an die Toten teil. Der Syriza-Abgeordnete der Region, Giannis Stathas, hatte die Fraktion DIE LINKE eingeladen. An dem sehr bewegenden Gedenken nahmen auch Überlebende des Massakers und ihre Angehörigen teil.
In Athen informierte ich mich über die politische und wirtschaftliche Situation in Griechenland, die Auswirkungen der Krise und der Kürzungsdiktate und die aktuellen Verhandlungen mit der EU und dem IWF. Ich traf mich mit der griechischen Hafenarbeitergewerkschaft, mit dem diplomatischen Berater von Alexis Tsipras, Evangelos Kalpadakis, dem Syriza-Abgeordneten Costas Lapavitsas und einem Gewerkschafter eines Athener Krankenhauses.
Über den Prozess gegen die Anführer der Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“ sprach ich mit einem vorgeschlagenen Zeugen des Prozesses.
Ich fahre in einer Situation der andauernden Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den „Institutionen“, IWF, EZB und EU, die die griechische Regierung zu immer härteren Einschnitten bei Renten und Mehrwertsteuer zwingen wollen und so ein Exempel zu statuieren. Hier der Reisebericht als pdf.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras schreibt in Le Monde vom 1. Juni, Europa am Scheideweg: „Die Tatsache, dass es bisher noch nicht zu einer Lösung gekommen ist, ist nicht auf die vermeintlich unnachgiebige, sture und unverständliche Haltung Griechenlands zurück zu führen, sondern auf das beharrliche Festhalten bestimmter Kreise an völlig unrealistischen Forderungen und auf deren absolute Gleichgültigkeit gegenüber dem demokratischen Votum des griechischen Volkes.“ (..) „Deshalb komme ich zu dem Schluss, dass es im Fall Griechenland nicht nur um Griechenland geht. Vielmehr markiert unser Land den Kollisionspunkt zweier fundamental verschiedener Strategien für die Zukunft des Europäischen Einigungsprozesses.“ (..) „So konstituiert sich die neue europäische Herrschaftsordnung, deren erstes Opfer Griechenland ist und eine einmalige Gelegenheit darstellt, ein Exempel zu statuieren und so ein Signal an alle zu senden, die sich nicht disziplinieren lassen wollen.“
Meine Mitarbeiterin Lucia Schnell begleitet mich auf der Reise.
Zusammenfassend komme ich zu folgender Einschätzung:
1) Die Politik der Sozialkürzungen und der Privatisierungen, die die Troika aus IWF, EU und EZB zusammen mit den etablierten Parteien, der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialdemokratischen PASOK in den letzten Jahren durchgeführt haben, haben zu einer extremen Verarmung der Mehrheit der griechischen Bevölkerung geführt.
2) Die Wahl von Alexis Tsipras und Syriza war verbunden mit einer enormen Hoffnung auf ein Ende dieser Politik. Die Hoffnung, dass die Regierung mit dem Abkommen vom 20.Februar 2015 Zeit gewinnen kann, hat sich nicht erfüllt. Es gibt Frust bei Gewerkschaftern und Beschäftigten, dass der IWF mit 7,2 Milliarden bedient wurde, die Regierung aber seit August 2014 keine Kredite ausgezahlt bekommen hat, aber von den „Institutionen“ gezwungen werden soll, weiter zu kürzen und weitere Schritte der Privatisierung vorzubereiten.
3) Es gibt erste Erfahrungen, dass aufgrund des enormen Druckes der „Institutionen“, Gegendruck und Protest nötig sind, um weitere Verschlechterungen zu verhindern.
4) Die Frage von Reparationen und Entschädigungen bezüglich der Verbrechen Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg haben nicht nur eine symbolische, sondern auch eine praktische Bedeutung. Zum einen geht es darum, dass die verbliebenen Opfer endlich eine Entschädigung bekommen. Die Auseinandersetzung um die Verbrechen der Nazis sind zum zweiten wichtig, um Schlussfolgerungen für den Kampf gegen Rassismus und Faschismus heute zu ziehen – in Deutschland und in Griechenland. DIE LINKE in Deutschland sollte das Thema weiter ernst nehmen.
5) In den letzten Jahren ist es gelungen, die Faschisten der „Goldenen Morgenröte“ nach einer Welle der Übergriffe auf Migranten, Linke und Gewerkschafter in den Jahren2012-2013 zurückzudrängen. Entscheidend dafür, wieweit sie isoliert werden, ist die Frage, ob breiter und entschlossener Widerstand organisiert wird.

Treffen der Panhellenischen Föderation der Hafenarbeitergewerkschaft (OMYLE) gegen die Privatisierung der Häfen. Der Präsident der Föderation, Giorgos Georgakopoulas sitzt in der Mitte. Auf dem Transparent steht „Nein zum Ausverkauf der Häfen.“

9.6.2015 Piräus, Hafenarbeitergewerkschaft „Die Medizin ist schlimmer als die Krankheit“
Als erstes fahren wir nach Piräus zum Hafen. Dort findet heute ein Treffen der Panhellenischen Föderation der Hafenarbeitergewerkschaft (OMYLE) statt, auf dem Gewerkschafter aus allen 12 Häfen vertreten sind. Auf diesem beraten die Gewerkschafter, wie sie gegen die weitere Privatisierung der Häfen vorgehen sollen. Wir werden sehr herzlich empfangen, die Sitzung wird für ein Gespräch unterbrochen. Giorgos Georgakopoulas, Präsident der Föderation der Hafenarbeiter, begrüßt mich. Auf einem großen Transparent hinter dem Präsidenten steht „Nein zum Ausverkauf der Häfen.“
Er sagt, dass die Krise genutzt wird, um die Arbeiterinnen und Arbeiter in Griechenland anzugreifen. Die offizielle Erwerbslosenrate liegt bei über 27 Prozent, die Löhne und Renten sind in den letzten Jahren um 40 Prozent gesunken. Das Arbeits- und Tarifrecht sei massiv beschnitten worden. „Für die Krise müssen die Arbeiter und Rentner zahlen. Das ist eine Klassenfrage.“
Er fährt fort: „Wir haben viele Streiks organisiert und uns an Kämpfen beteiligt. Die Privatisierung der Häfen ist ein Teil des neoliberalen Angriffs.“ Es habe den Anschein, so Giorgos, dass die heutige Regierung, obwohl sie Teil der Kämpfe war, gezwungen werde, diese Politik fortzusetzen. So sei es wahrscheinlich, dass die chinesische Firma Cosco den Zuschlag für den Athener Hafen Piräus bekomme.
„Heute besprechen wir, wie wir die Kämpfe weiter führen. Sollte der Kompromiss mit der EU, der gerade verhandelt wird, ins Parlament kommen, werden wir mobilisieren. Wir werden die anderen Gewerkschaften dazu holen und eine große Mobilisierung organisieren. Zum einen, um Druck auf die Regierung auszuüben, diese Politik zu stoppen und zum anderen, um die Bevölkerung über die Folgen dieses Kompromisses zu informieren.“
„Solidarität ist sehr wichtig für uns. Aus dem Europaparlament, dem Bundestag und aus der deutschen Bevölkerung.“Sie würden sich sehr über eine Einladung an ihre Gewerkschaft zur Demonstration „Europa.anders.machen“ am 20. Juni 2015 in Berlin freuen, schließt Giorgos.

Anastasia Frantzeskaki ist Gewerkschaftssekretärin und Syriza-Mitglied. Sie arbeitet seit 28 Jahren als Angestellte im Hafen und ist in der Arbeitsgruppe von Syriza für Maritime Angelegenheiten aktiv.

Anastasia Frantzeskaki, Gewerkschaftssekretärin und Syriza-Mitglied, die in der Arbeitsgruppe von Syriza für Maritime Angelegenheiten mitarbeitet und seit 28 Jahren als Angestellte im Hafen arbeitet, betont: „Es geht bei den anstehenden Privatisierungen nicht nur um die griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter, sondern auch um die in Zentraleuropa. So wollen chinesische Firmen auch in den Häfen in Hamburg und Bremen einsteigen.
Ich frage in die Runde, welche Zugeständnisse die Kolleginnen und Kollegen in einem Memorandum bereit sind zu akzeptieren. „Keine“ antworten die Kolleginnen und Kollegen und lachen über meine Frage. Giorgos ergänzt: „Leider ist die Medizin noch schlimmer als die Krankheit. Deshalb sind wir hier.“

Giorgos Gogos, der Generalsekretär der Hafenarbeiter von Piräus.

Während die Föderation weiter tagt, treffe ich Giorgos Gogos, den Generalsekretär der Hafenarbeiter von Piräus.
Er stellt zu Beginn klar: „Die Troika hat hier keine Legitimation. Sie hat die wirtschaftliche Krise vertieft und eine humanitäre Krise geschaffen. Die meisten Medien hier und in Deutschland spielen dabei eine schmutzige Rolle.“
Dann setzt er an und erklärt die Vorgeschichte der Teilprivatisierung des Hafens, die seit 2005 unter der Regierung von Kostas Karamanlis betrieben wird. Aus dieser Zeit stammen auch die Kontakte zu chinesischen Unterhändlern, die die chinesische Staatsfirma Cosco ins Spiel brachten. Sie betreibt inzwischen eins von drei Docks. Cosco hat vom griechischen Staat im Zuge der Teilprivatisierung massive Steuerausnahmen eingeräumt bekommen. Die Gewerkschaft hat das zur Sprache gebracht und seit März 2015 muss Cosco massenhaft Steuern nachzahlen, weil die EU die Steuerausnahmen als illegal bewertet hat.
Im Oktober 2009 haben die Hafenarbeiter vor und nach den Parlamentswahlen für eineinhalb Monate den ganzen Hafen bestreikt und besetzt, um die Teilprivatisierung und Schlüsselübergabe an Cosco zu verhindern. Sie beendeten den Streik nur aufgrund eines Gerichtsbeschlusses, der für alle Streikenden eine automatische Entlassung vorsah. Die sozialdemokratische Pasok gewann die Wahlen und versprach die Konzession an Cosco neu zu verhandeln, was nicht passierte.
Die Arbeitsbedingungen bei Cosco sind miserabel. Die Firma respektiert keine Arbeitsrechte. Sie heuert Arbeiter auf der Straße an und gibt ihnen keine vernünftige Einweisung oder Ausbildung. Es gibt keine Schichtzulagen für Überstunden, Nacht- oder Wochenendschichten und keine dauerhaften Arbeitsverhältnisse. Cosco hat ein komplexes System von Sub-Unternehmen geschaffen. „Cosco hat die Prekariät in den Hafen gebracht.“
Es gibt ein großes Risiko für die Gesundheit und die Sicherheit der Hafenarbeiter. Während der staatliche Teil des Hafens zwei Krankenwagen unterhält, weigert sich Cosco, die Hälfte der Kosten eines Krankenwagens zu bezahlen. Verletzte Arbeiter werden in PKWs oder Taxis ins Krankenhaus gebracht.
Deshalb streikten die Arbeiter im letzten Juli und legten das Terminal für 30 Stunden lahm.
Cosco hat die Preise für Container im Im- und Export um 30 Prozent erhöht, was Im- und Exporte weiter verteuert.
„Wir brauchen keine weiteren Investoren“, sagt Giorgos Gogos und weist darauf hin, dass die weitere Privatisierung sich auf die gesamte Bevölkerung, insbesondere die Inselbewohner auswirken könnte, die auf den öffentlichen Transport angewiesen sind.
Alexis Tsipras hat beim Vertrauensvotum zu Beginn seiner Regierungszeit versichert, er wolle die Privatisierungen stoppen. „Nach der Wahl waren wir erleichtert“, sagt Giorgos Gogos, der SYRIZA angehört. „Jetzt scheint es so, dass nachdem der Vizeregierungschef in Peking war, der Privatisierungsprozess weitergeführt werden soll. 51 Prozent der Anteile sollen verkauft werden und dann jährlich jeweils weitere vier Prozent, bis der Staatsanteil auf 33 Prozent gesenkt ist und COSCO 67 Prozent besitzt.“
Dies wäre eine massive Privatisierung, wie sie bisher nur unter Margaret Thatcher in Groß-Britannien stattgefunden habe. Dort sei sie später aufgrund von großen Problemen wieder rückgängig gemacht worden.
„Die Regierung wurde von den Institutionen unterdrückt. Das betrifft den Hafen von Piräus, sowie 14 Flughäfen. Wir sind enttäuscht und glauben, dass das nicht richtig ist, da Infrastruktur wichtig ist. Wir erwarten von der linken Regierung, diese Besitztümer zu Gunsten der griechischen Bevölkerung zu betreiben. Wir werden kämpfen und versuchen, eine breitest mögliche Front mit anderen Sektoren zu organisieren. Nach einem Abkommen werden wir einen Plan für die Proteste vorlegen.“
Im Nachrichtenportal der griechischen Zeitung TA NEA lesen wir abends, dass die heutige Versammlung Proteste angekündigt hat.

Mit Evangelos Kalpadakis, Direktor des Diplomatischen Büros des Premierministers Alexis Tsipras und Haris Triandafilidou, Mitarbeiterin des Premierministers treffe ich mich im Außenministerium.

Evangelos Kalpadakis, Direktor des Diplomatischen Büros des Premierministers treffe ich mit Haris Triandafilidou, Mitarbeiterin des Premierministers Alexis Tsipras, im Außenministerium. Dort haben wir einen Termin mit Evangelos Kalpadakis, der Alexis Tsipras in den Verhandlungen auf internationaler Ebene begleitet.
Am nächsten Tag wird er mit Tsipras nach Brüssel fliegen, wo ein Treffen mit Merkel und Hollande, am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels geplant ist.
Die Brüsseler Gruppe sei ein besseres Format als die Troika. Die griechische Verhandlungsdelegation hätte am vergangenen Montag ein 47-seitiges Dokument vorgelegt. Darin habe sie niedrigere Haushaltsüberschüsse akzeptiert und sich verpflichtet, Geld zu sparen durch die Kürzung der Frührenten, Privatisierungen, Mehrwertsteuerhöhung. Im Gegenzug wollten sie das Tarifrecht nach ILO-Standards verbessern und den Mindestlohn anheben, sowie ein Investitionsprogramm auflegen und eine Umschuldung erreichen.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat daraufhin Alexis Tsipras nach Brüssel eingeladen und einen Gegenvorschlag präsentiert, der umfassende Rentenkürzungen vorsieht, sowie Massenentlassungen, eine Vertagung und Mitsprach des IWF bei der Verbesserung des Tarifrechtes und weitere Mehrwertsteuererhöhungen von 23 % auf unter anderem Elektrizität und Tourismus.
Evangelos Kalpadakis betont, dass für die Regierung das Tarifrecht wichtig sei und sie keinen Massenentlassungen und allgemeinen Rentenkürzungen zustimmen könne. Die Hälfte der Arbeiter bekäme die Löhne oft Monate später ausgezahlt. Das sei kein haltbarer Zustand.
Der Arbeitergeberverband unterstütze die Forderung nach einer Verbesserung des Tarifrechtes.
Eine Mehrwertsteuer von 23% auf Elektrizität sei ein soziales Problem. „Was die Renten betrifft, haben wir bereits der Kürzung der Frührenten zugestimmt, mehr geht nicht. Wir können nicht die Grundrente streichen, ohne eine Alternative zu haben.“ Es interessiere die andere Seite nicht, dass ihr Vorschlag für Griechenland, ein garantiertes Mindesteinkommen einzuführen, frühestens in einem Jahr gelten solle.
„Wir haben kein soziales Netz, das die Menschen über Wasser halten kann“, sagt Evangelos
Die reale Arbeitslosigkeit betrüge an die 40 Prozent. Es hätte eine Abwanderung von 100.000 Menschen in den letzten Jahren gegeben.
Die Reformen seien nicht rational.
Und Kalpadakis bestätigt auf meine Nachfrage, was in Deutschland kaum einer weiß: Der griechische Staat hat seit letztem August kein Geld erhalten, gleichzeitig wurden aber 7,2 Mrd. Euro an den IWF gezahlt.
Ich frage nach der Strategie der Regierung in der Verhandlung mit den Institutionen. Kalpadakis verweist auf den Artikel von Alexis Tsipras „Europa am Scheideweg“ in der französischen Tageszeitung Le Monde vom 1. Juni 2015.
Kalpadakis erklärt, dass es sich um ein europäisches Problem handelt und dass die Geldgeber unter Druck gesetzt werden müssen, um eine nachhaltige Lösung zu erhalten.
Zudem versuche die Regierung in Kontakt mit ausländischen Führungen zu sein, wie die USA oder Russland.
Mit den europäischen Führungen wollten sie über eine Wachstumsagenda diskutieren.
Harte Verhandlungen stünden bevor. „Viele Menschen sprechen über Reformen“, meint Evangelos, „aber es ist das erste Mal, dass die Bevölkerung in Griechenland bereit zu Reformen ist.“ Weil sie einige Verbesserungen erreicht hätten, die sonst verloren gegangen wären.

Costas Lapavitsas, Abgeordneter von Syriza und bekannter linker Wirtschaftswissenschaftler.

Costas Lapavitsas, Syriza-Abgeordneter
In seinem Büro treffen wir den Syriza-Abgeordneten Costas Lapavitsas, einen bekannten linken Wirtschaftswissenschaftler, der zum linken Flügel gehört und das Abkommen vom 20. Februar zwischen der EU, dem IWF, der EZB, genannt „Institutionen“ und der griechischen Regierung ablehnt.
Er sagt, es sei nun offensichtlich, dass das Abkommen vom 20. Februar ein Fehler war. Griechenland habe dadurch kein Geld bekommen. Die Gläubiger hätten stattdessen weiter Liquidität aus dem Land gepresst. Die Zeit arbeite gegen Griechenland, die Situation sei nun schwieriger.
Die griechische Delegation sei zu Kompromissen bei der Kürzungspolitik bereit. Dies sei ein Rückzug von dem Programm von Syriza, denn es sehe vor, harte Haushaltsüberschüsse zu erzielen, Zugeständnisse bei Privatisierungen und Renten, die Mehrwertsteuer und die Steuern für die Reichen zu erhöhen, um ein Abkommen über Liquidität, Schulden und Investitionen zu erreichen.
Der Vorschlag der Gläubiger sind die gleichen harten Finanzziele, mit einer höheren Mehrwertsteuer, die die Armen treffen wird und kein Abkommen über die Schulden, kein Tarifrecht und Mindestlohn. Es sei offensichtlich, dass die Gläubiger Syriza zwingen wollen, zu kapitulieren. Es sei von Tsipras richtig gewesen, den Vorschlag zurückzuweisen. Wenn Syriza den Vorschlag akzeptiere, sei Syriza erledigt und mit ihr die Linken in Europa.
Die Häfen und Flughäfen dürften nicht verkauft werden, sie seien Instrumente von Wachstum. Piräus solle von derzeit 67 Prozent staatlich auf 51 Prozent und weitere 4 Prozent jährlich privatisiert werden. Hochtief besitze bereits den Flughafen von Athen, jetzt sollen die anderen Flughäfen verkauft werden.
Costas Lapavitsas fordert die Banken zu verstaatlichen, Kapitalkontrollen einzuführen und eine neue Industriepolitik. Kapitalkontrollen wären ein großer Schritt Richtung Bruch mit der Eurozone. „Wir werden keine Kontrolle der Banken und keine kontrollierten Wechselkurse, keinen verhandelten, kontrollierten Ausstieg aus der Eurozone bekommen. Sie werden uns beim Ausstieg nicht helfen.“ Ein nicht-verhandelter Ausstieg aber sei machbar – mit der Mobilisierung der Bevölkerung. In Griechenland brauche Syriza den Auftrag, aus dem Euro auszusteigen.
Auf die Frage nach den Aufgaben der Linken antwortete er, wir müssten als Linke die Natur der EU erklären. Auch in der deutschen Linken und der Arbeiterklasse gäbe es ein positives Bild der EU. Dies sei falsch. Doch ‚Europäanismus‘ sei kein Internationalismus. Die deutsche Linke brauche ein klares Verständnis der kapitalistischen EU und der Rolle Deutschlands als Vorreiter von Lohndumping in Deutschland und ganz Europa.
Die Eurozone sei eine gescheiterte Union. Das Lohndumping in Deutschland verbillige die Exporte und sei ein Motor für die Kürzungspolitik überall. Griechenland brauche einen Schuldenerlass und eine verstärkte Nachfrage und Investitionen. Es brauche eine produktive Restrukturierung gegen die Oligarchie. Aber selbst diese keynesianischen Maßnahmen würden die Gläubiger von EU, EZB und IWF verweigern.
Er verweist auf seinen aktuellen Kommentar im Guardian.

Christos Argiris, Radiologe im zweitgrößten Krankenhaus Athens.

Christos Argiris, Radiologe im zweitgrößten Krankenhaus Athens, G. Gennimafas, Repräsentant der Gewerkschaft im gleichnamigen Krankenhaus.
Es fehle sehr viel Geld, Material und Personal in den Krankenhäusern. Christos berichtet, dass unter der ND-Regierung die Streiks in den Krankenhäusern teilweise erfolgreich waren. ND-Ministerpräsident musste eine Milliarde mehr Euros geben. Es sollten ursprünglich 50 Krankenhäuser in ganz Griechenland geschlossen werden, stattdessen wurden sieben Krankenhäuser geschlossen, davon sechs in Athen. Aufgrund der Kämpfe wurde in Athen niemand entlassen, sondern die Krankenhäuser zusammengelegt.
Das Budget für alle griechischen Krankenhäuser von 1,6 Mrd. Euro für dieses Jahr sei bereits aufgebraucht. Sie hätten 30 Prozent mehr Patienten, weil viele Menschen kein Geld mehr für Arztbesuche hätten. Alle erwarteten von Alexis Tsipras bessere Krankenhäuser und Schulen.
An manchen Tagen hätten ein Drittel der Patienten, an den meisten aber die Hälfte der Patienten, keine Krankenversicherung. Sie würden aber alle Menschen behandeln. Bereits im Jahr 2001 hätten sie durchgesetzt, dass sie auch Migrantinnen und Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus oder Versicherung versorgen. Allerdings könnten sie durch den permanenten Personalmangel die Menschen nicht so gut behandeln wie sie gerne würden.
Seit dem Abkommen vom 20. Februar zwischen den Gläubigern und der griechischen Regierung werden die Überstunden nicht mehr bezahlt. Christos verdient wie alle Assistenz-Ärzte zwischen 900 und 1000 Euro im Monat. Sie arbeiten 40 Stunden regulär und dann 2-3-mal pro Woche 24-Stunden-Dienste. So kommen sie auf 90-110 Stunden pro Woche.
Nachdem die jungen Ärzten Anfang Mai 12 Tage lang gestreikt hatte, hat der Gesundheitsminister 47 Millionen bereitgestellt, womit zumindest die Überstunden von Januar bis März bezahlt wurden. In seinem Krankenhaus streikten 115 junge Ärzte. Sie beriefen sich auf die griechische Verfassung, die besagt, dass jeder für seine Arbeit bezahlt werden muss. „Jeder sah die Regierung Geld an den IWF überweisen, aber für uns ist kein Geld da.“ In den letzten Jahren seit der Krise sind 3000 Ärzte in Rente gegangen, aber nur hunderte neue wurden eingestellt.
Am 20. Mai gab es dann einen Generalstreik in den Krankenhäusern. Einige Tausend streikten, 3000 waren auf der Demonstration für bezahlte Überstunden, gegen Personal- und Materialmangel. „Der Streik zeigte, dass die Arbeiterklasse auch unter einer linken Regierung für ihre Rechte kämpfen kann. Wir hatten eine Debatte mit einigen Gewerkschaftsführern, die Syriza angehören. Sie argumentierten, dass wir die alten Parteien PASOK und Nea Dimokratia (ND) zurückholen würden. Wir sagten, die einzigen die sich darüber freuen, wenn wir nicht streiken, sind PASOK und ND. Eine linke Regierung braucht Streiks, um es dem IWF und den EU-Regierungschefs zu zeigen. Wir werden weiterkämpfen, um unsere Renten, Löhne und Jobs zurückzuholen.
Die Streiks erinnerten einige Gewerkschaftsführer an die Proteste der Mittelschichten gegen Allende in Chile 1973. Das ist bei unseren Einkommen absurd. Wir können nicht einfach warten und zusehen, wie die Verhandlungen immer schlimmer werden, wie Milliarden unseres Bruttosozialprodukts verschwinden.
Wir brauchen Unterstützung bei den Streiks von ganz Europa. Merkel und Hollande üben Druck auf die Regierung Tsipras aus. Macht er Zugeständnisse verstärken sie nochmal den Druck. Der einzige Weg etwas zu bekommen, ist die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse.“
„Fünf Jahre Krise und 32 Generalstreiks haben die linke Regierung an die Macht gebracht. Die kommunistische KKE sagt, „Es hat sich nichts verändert.“ Aber alles hat sich verändert: In den Gewerkschaften waren 70-80 Prozent sozialdemokratische Gewerkschaftsführer. PASOK kollabierte. Im Dezember 2013 wählten 400.000 Mitglieder der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ADEDY ihre Vertreterinnen und Vertreter. PASOK und ND haben die Mehrheit verloren. SYRIZA, KKE und das Bündnis der radikalen Linken, Antarsya, stellen seitdem 43 Prozent der Gewerkschaftsvertreterinnen und –vertreter.
10.6.2015 Gedenkfeier zum Jahrestag des SS-Massakers in Distomo
Heute ist der Jahrestag des schrecklichen SS-Massakers in Distomo, einem kleinen Ort in der Nähe von Delphi, zwei Autostunden von Athen entfernt. SS-Soldaten ermordeten 218 Bewohnerinnen und Bewohner, darunter viele Kinder. Nur wenige überleben das Massaker.
Die Gedenkfeiern beginnen mit einem Gottesdienst in der örtlichen Kirche. Der Staatspräsident, Prokopis Pavlopoulos (ND), die Parlamentspräsidentin, Zoe Konstantopoulou (SYRIZA), die die Parlamentskommission zu Entschädigungen und Reparationen leitet, und einiges an politischer Prominenz ist angereist. Aus Deutschland sind – soweit ich es überblicken kann – der deutsche Botschafter, Aktive des AK Distomo aus Hamburg und der in Italien lebende Rechtsanwalt Joachim Lau gekommen.

Angehörige trauern um ihre Toten während des Gedenkgottesdienstes in der Kirche von Distomo.

Überlebende und ihre Familien stehen etwas am Rande. Mehrere alte Frauen in schwarz schluchzen. Eine von ihnen fällt beinahe in Ohnmacht.
Wir gehen langsam in einer langen Prozession durch die Stadt und hinauf auf einen Hügel, wo das Mahnmal für die Toten des Massakers steht. An einer Marmortafel sind in alphabetischer Reihenfolge alle Namen der Opfer aufgeführt. Samt ihres Alters. Frauen, Männer, Kinder.

Angehörige im Mausoleum der Gedenkstätte.

In einem Gebeinhaus liegen die sterblichen Überreste in gläsernen Vitrinen. An vielen Schädeln sieht man Verletzungen. Mich berührt es besonders, die kleinen Schädel zu sehen.
Auf dem Monument stehend hält der Staatspräsident eine Rede. Um ihn herum eine Traube von Menschen. Viele der Dorfbewohner haben sich auf die Mauer rund um das Monument gesetzt und hören zu. Dann werden die Namen der Toten und ihr Alter verlesen. Eine Männer, bzw.- Frauenstimme sagt danach „paron“, „parousa“ was so viel heißt wie „er ist anwesend“/sie ist anwesend“. Das Verlesen dauert bestimmt eine halbe Stunde.

Ein Überlebender zeigt mir auf der Gedenktafel seine Familienangehörigen.

Zwei alte Männer kommen auf mich zu. Sie sind Überlebende. Sie zeigen mir mit Tränen in den Augen ihre Verwandten auf der langen Liste. Ich kann nicht mehr als ihnen die Hand drücken.

Argyrios Sfountouris überlebte als 4-jähriger das Massaker von Distomo. Er kämpft seit langem für Entschädigungen.

Zum Schluss treffe ich Argyris Sfountouris vor dem Rathaus in Distomo. Er überlebte als Vierjähriger das Massaker und kämpft seit langem um Entschädigungen. Auf der Tafel mit den Namen der Opfer stehen 32 seiner Familienmitglieder, darunter seine Eltern. Er wuchs in einem Waisenhaus in der Schweiz auf und war später Lehrer in Zürich.1995 reichte er mit seinen drei Schwestern eine Entschädigungsklage ein, die das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ablehnten. Er erzählt uns, er habe in Deutschland in vielen Jahren vor rund 10.000 Menschen Vorträge gehalten. Nun habe er mit einem Auftritt im Fernsehen viele Tausend auf einen Schlag erreicht. Denn er war neulich in der Fernsehsendung „Die Anstalt“ und ist sichtlich zufrieden, dass sein jahrlanger Kampf zumindest zu öffentlicher Aufmerksamkeit geführt hat.
Der Rechtsanwalt Joachim Lau aus Italien, die Aktiven des AK Distomo aus Hamburg und der Abgeordnete Giannis Stathas kämpfen weiter um Entschädigungen und Wiedergutmachung für die Opfer von Distomo. Sie beraten gemeinsam, welches der beste Weg sei.

Der Syriza-Abgeordnete Giannis Stathas aus Distomo hatte DIE LINKE im Bundestag zum Gedenken eingeladen. Er fordert die Entschädigung der Opfer und Reparationen für die Kriegsschäden.

Giannis Stathas, Syriza-Abgeordneter aus Distomo und Umgebung, betont, dass es den Überlebenden und Hinterbliebenen nicht um das Geld ginge. „Es geht um die Würde“.
Letztes Jahr im März war Joachim Gauck in Griechenland. Er hat zumindest die deutsche Schuld anerkannt und sich für die Verbrechen der Nazis entschuldigt. Aber auf die Forderung des griechischen Staatspräsidenten Papoulias nach Reparationen und Entschädigungen erklärte Gauck: „Der Rechtsweg ist abgeschlossen“. Aufbauend auf die gute Vorarbeit meiner Kollegin Ulla Jelpke kann ich berichten, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Opfer entschädigt werden. DIE LINKE im Bundestag hat drei Anträge eingereicht, zu Entschädigungen der Opfer der Besatzung, zu Reparationen und der Rückzahlung der Zwangsanleihe aus dem Krieg.

Petros Konstantinou, Mitglied im Stadtrat von Athen.

Nach der Trauerfeier habe ich die Gelegenheit, mit Petros Konstantinou zu sprechen. Er ist Mitglied im Stadtrat von Athen und berichtet mir von den Problemen in der Stadt infolge der Krise.
Er berichtet von einer großen Unsicherheit bei den städtischen Angestellten über ihre Arbeitsverhältnisse, zum Beispiel bei den Erzieherinnen, die von der Stadt angestellt werden.
Armut sei ein großes Problem. Es gäbe eine steigende Obdachlosigkeit und Hunger. Die Stadt gibt täglich 10.000 Portionen Essen aus, die in den Kindergärten gekocht werden. Jeder bekommt etwas zu essen, ohne bestimmte Kriterien zu erfüllen.
Eine wichtige Rolle spielt der Kampf gegen Rassismus. Petros, der zugleich Koordinator des antirassistischen und antifaschistischen Bündnisses KEERFA ist, hat dafür gekämpft, dass die Kindergärten auch für Einwandererkindern offen sind. Es gibt immer wieder Angriffe von Nazis auf Flüchtlinge und Migranten, z.B. auf kleine Ladenbesitzer. Petros hält es für wichtig, dem Rassismus und den Faschisten der „Goldenen Morgenröte“ offensiv entgegenzutreten.

Panagiotis Garganas ist für die Liste der Zeugen beim Prozess gegen die Anführer der Nazi-Partei Goldene Morgenröte vorgeschlagen. 12 von 16 Abgeordneten der „Goldenen Morgenröte“ sind angeklagt.

Abends treffe ich noch Panagiotis Garganas, der von den Anwälten der Opfer für die Liste der Zeugen beim Prozess gegen die Goldene Morgenröte vorgeschlagen ist. Im Prozess sind die Anführer der Nazi-Partei für die Verbrechen ihrer Sturmtruppen angeklagt, weil aufgrund der hierarchischen Organisationsstruktur die Sturmtruppen ihre Angriffe auf Migranten, Linke und Gewerkschafter nur auf Anordnung der Anführer durchführen. Die Anklage hat über 30.000 Seiten Akten mit Beweisen hervorgebracht.
Er berichtet, dass die Zustimmung zu der Nazi-Partei dank der großen antifaschistischen Proteste gegen die Nazi-Attacken in Umfragen auf 5 Prozent gesunken ist. Der Prozess gegen die Anführer der Partei kam nur langsam in Gang, weil die konservative Regierung gespalten war, wie mit der Goldenen Morgenröte umzugehen ist. Es gab eine harte Fraktion dagegen. So wurde der Beginn des Prozess um 18 Monate verzögert. Dabei haben sie jeden Trick benutzt. Der Mord an Pavlos Fisas war im September 2013, die Mörder wurden am nächsten Tag verhaftet. Doch der Prozess startete erst am 20. April 2015. Inzwischen mussten die Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil 18 Monate die gesetzliche Obergrenze ist. Sie stehen nun unter Hausarrest. 12 der 16 Abgeordneten der Goldenen Morgenröte sind angeklagt. Panos kritisiert, dass die Abgeordneten nun den Hausarrest für die Parlamentsdebatten verlassen dürfen.
Er berichtet, dass am 20. Juni 2015 das Gericht entscheiden wird, ob die Anwälte der Opfer als Nebenkläger zugelassen werden. Sie vertreten kommunistische Gewerkschafter aus Perama, die angegriffen wurden, ägyptische Fischer, die in ihrer Wohnung von den Nazis überfallen wurden, und die Eltern von Pavlos Fisas einem antirassistischen jungen Hiphopper, der am 19. September 2013 ermordet wurde. Die Anwälte werden zu den 113 vom Gericht vorgeschlagenen Zeugen noch 17 eigenen Zeugen benennen, darunter Panos, langjähriges führendes Mitglied der Sozialistischen Arbeiterpartei, die in den letzten 25 Jahren mehrfach von der Goldenen Morgenröte angegriffen wurde.
Diese drei Verbrechen sind ein Ausschnitt der massiven Angriffswelle der Nazis von Juni 2012 bis Sommer 2013. „Die meisten Angriffe kamen, nachdem Syriza die Wahl im Juni 2012 knapp verloren hatte und die Goldene Morgenröte zum zweiten Mal im Parlament vertreten war und zum ersten Mal mit einer starken Fraktion. Die Menschen waren erschrocken und verängstigt durch die Angriffe. In dieser Zeit wurde die antifaschistische Bewegung aufgebaut.“
Es gab viele Demonstrationen, starke gemeinsame Demonstrationen von Pakistanis und Griechen in Nikea/Athen, wo die Goldene Morgenröte stark war.
Am Tag des Mordes an Pavlos Fisas organisierte KEERFA, die „Vereinte Bewegung gegen Rassismus und faschistische Bedrohung“, die sich 2008 gegen die rechte Partei Laos gegründet hatte, eine Demonstration mit 15.000 Menschen, am folgenden Wochenende mit 50.000 Menschen. In der Folge des Mordes sind die Umfrageergebnisse für die Goldene Morgenröte auf 15-13 Prozent gefallen.
Entscheidend um die „Goldene Morgenröte“ zu schwächen, war Panos‘ Meinung nach die Mobilisierung der antifaschistischen Bewegung. Um der Nazi-Partei auch in Zukunft keinen Wiederaufstieg zu ermöglichen, sei es wichtig, diese weiter aufzubauen.

Blockupy: 25.000 demonstrieren friedlich gegen EZB-Eröffnung

Christine Buchholz — Wed, 01 Apr 2015 13:36:31 +0000

Foto: Dietmar Treber

Am 18. 3. demonstrierten in der Frankfurter Innenstadt über 25 000 Menschen friedlich gegen die Eröffnung der EZB und die Verarmungspolitik der Troika. Dass so viele Menschen an einem Werktag auf die Straße gegangen sind, ist ein großer Erfolg. Eine gute Kundgebung und eine riesige, bunte und internationale Demonstration waren ein kraftvolles Zeichen gegen das Kürzungsdiktat von EZB und Troika.
Sahra Wagenknecht, 1. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sprach auf der Kundgebung gegen das Europa der Millionäre – ebenso wie die kanadische Autorin Naomi Klein und viele internationale Aktivistinnen und Aktivisten.
Im Nachgang der Proteste kommt es nun zu starken Angriffen von CDU, SPD und Grünen gegen DIE LINKE. Hessen und besonders gegen den Linke-Abgeordneten Ulrich Wilken aufgrund der Ausschreitungen von einigen hundert Menschen am Morgen. Die Blockupy-Demonstration haben die Parteivorsitzende Katja Kipping im Bundestag und der Abgeordnete Ulrich Wilken im hessischen Landtag verteidigt. Wenn Politiker wie Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) die Blockupy-Organisatoren für die Straßenschlacht mitverantwortlich machen, ist das falsch. Das Blockupy-Bündnis hat einen klaren Aktionskonsens „Von uns geht keine Eskalation aus“. Ich bedaure ausdrücklich, dass es Aktionen gab, die außerhalb dieses Konsenses stattfanden. Der Text, den ich zur „Gewaltfrage“ nach den G8-Protesten in Heiligendamm im Jahr 2007 geschrieben habe, erscheint mir heute erstaunlich aktuell.
Die Debatte, wie sie von einigen Politikern geführt wird, lenkt von den gesellschaftlichen Gewaltverhältnissen ab: Die EZB zwingt die griechische Regierung zur einer Verarmungs- und Verelendungspolitik. Millionen Menschen in Griechenland sind „durch eine überharte und sozial völlig unausgewogene Austeritätspolitik wirtschaftlich abgestürzt“ belegt eine gerade veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Dagegen haben wir gestern mit 20.000 Menschen demonstriert und werden es auch weiter tun.

Zum Weiterlesen:
Erklärung der LINKEN Hessen zu Blockupy
Erklärung des Blockupy-Bündnisses
Eine kleine Fotostrecke zu Blockupy 2015 ist im Folgenden zu finden

Foto: Dietmar Treber

Foto: Uwe Hiksch

Ja zu Hilfe – Nein zur Erpressung Griechenlands durch Schäuble

Christine Buchholz — Fri, 27 Feb 2015 11:32:10 +0000

Heute hat das Bundesfinanzministerium einen Antrag zur Fortsetzung des laufenden Kreditprogramms an Griechenland eingebracht. Zusammen mit den Abgeordneten Ulla Jelpke und Inge Höger habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben, warum wir mit „Nein“ gestimmt haben.
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Verlängerung der bestehenden Finanzhilfen zugunsten Griechenlands.
Wir stimmen heute gegen den Antrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, weil er die griechische Regierung erpresst, den Schuldendienst an die Banken und die katastrophale Kürzungspolitik fortzusetzen. Schäuble und die Troika tragen die Verantwortung für das Verhandlungsergebnis, nicht die griechische Regierung, die mit dem Rücken an der Wand steht. Die Troika hat die Notlage der griechischen Bevölkerung ausgenutzt und mit erpresserischen Methoden den Handlungsspielraum der neu gewählten Regierung bei der Bekämpfung von Armut und sozialem Elend maximal eingeengt. Sie sind nicht bereit, das demokratische Votum der griechischen Wählerinnen und Wähler zu respektieren, die die neoliberale Politik der Troika von IWF, EZB und EU am 25. Januar abgewählt haben.
1.Griechenland bekommt weiterhin Geld nur gegen harte Auflagen, die von der Troika Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und Europäische Union vorgegeben und kontrolliert werden. Denn die Bewertung der umgesetzten Maßnahmen »obliegt den Institutionen« – wie die Troika nun genannt wird. Die griechische Regierung musste sich verpflichten, keine »einseitigen« Schritte zu unternehmen.
2. Die EU zwingt Griechenland, den Schuldendienst an die europäischen Banken und Institutionen zu bedienen statt die humanitäre und soziale Katastrophe im Land zu bekämpfen. Die Gelder aus den bisherigen »Rettungspaketen« sind zu 96 Prozent in den Schuldendienst an die europäischen Banken zurückgeflossen. Alle Haushaltsüberschüsse – auch jene, die durch die Besteuerung der Reiche erzielt werden – sollen weiterhin automatisch in den Schuldendienst gehen.
3. Alle Maßnahmen, die die humanitäre Katastrophe lindern sollen, stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Troika, ebenso die Anhebung des Mindestlohnes. Zynisch ist, dass die EU die griechische Regierung gezwungen hat zu unterschreiben, dass die Bekämpfung der humanitären Krise zum Beispiel durch Lebensmittelmarken »nicht die Haushaltslage beeinträchtigen wird«.
4. Die griechische Regierung wurde darauf verpflichtet, keine laufenden Privatisierungen rückgängig zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass »die Lohnkosten im Öffentlichen Dienst nicht steigen«. IWF und EZB haben bereits angekündigt, dass sie die vier Monate nutzen wollen, um die »Öffnung« des staatlichen Sektors für weitere Privatisierungen zu verhandeln.
Die Politik der Troika hat bereits zu einer humanitären Katastrophe geführt. Unter ihrem Druck mussten zum Beispiel 40 Prozent der griechischen Krankenhäuser schließen.
Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland und mit der griechischen Regierung heißt für uns, maximalen Druck auf der Straße, aber auch im Parlament auf Merkel und Schäuble aufzubauen. Mit unserem NEIN zum vorliegenden Antrag von Schäuble und der Erpressung durch die EU möchten wir die Solidarität mit Griechenland und den Widerstand gegen Sozialkürzungen in Griechenland und anderswo stärken. Eine wirkliche Atempause für die griechische Bevölkerung wäre ein Schuldenschnitt und Kredite ohne neoliberale Auflagen.
Syriza ist es mit ihrem Wahlsieg gelungen, Millionen von Menschen Hoffnungen auf ein Ende des Kürzungsdiktats und auf soziale Verbesserungen zu machen. Syriza hat eine Debatte über einen Kurswechsel in Europa angestoßen. Daran arbeiten wir gemeinsam weiter. Zusammen stehen wir vor der Herausforderung, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in Europa zu verändern.
Bereits im November 2012 haben wir das Griechenland-Paket abgelehnt. Aus denselben Gründen stimmen wir heute erneut gegen die Auflagen, die an die Verlängerung der Kredite gebunden sind.
Berlin, 27. Februar 2015
Christine Buchholz, Inge Höger, Ulla Jelpke
Fraktion DIE LINKE.
Griechische Version der Erklärung

EU-Spardiktat mit tödlichem Risiko

Christine Buchholz — Fri, 30 Nov 2012 16:09:17 +0000

Aus Anlass des Welt-Aids-Tages dokumentiere ich hier meinen Beitrag in der neu erschienen Broschüre der Fraktion DIE LINKE.: „Das Leben mit HIV hat viele Gesichter“:
In Athen ist die Zahl der HIV-Neuinfektionen drastisch angestiegen. Das ist eine der dramatischen Auswirkungen der Krisenpolitik der EU. Der Soziologe David Stuckler von der Universtät Cambridge konnte nachweisen, dass Prostituierte und Drogengebrauchende besonders von dieser Problematik betroffen sind. Seit Beginn der Krise wurden die Ausgaben für Präventionsarbeit, unter anderem die Unterstützung für Heroingebrauchende, drastisch gekürzt. Viele Heroingebrauchende sahen sich zur Prostitution gezwungen, um Drogen und Lebensunterhalt finanzieren zu können. Gleichzeitig wurde ungeschützter Sex mit Prostituierten extrem preiswert.
Die Organisation »Ärzte ohne Grenzen« macht Kürzungen im Gesundheitsbereich für eine steigende Zahl an Infektionen verantwortlich. So werden Einwegspritzen nicht mehr kostenlos verteilt. Auch kommt es vermehrt bei Geburten zu HIV-Übertragungen von der Müttern auf Kinder. Unter dem EU-Kürzungsdiktat nähert sich Griechenland einer Situation an, wie wir sie bisher nur aus den Ländern des Südens kannten.

Arbeitnehmer in Griechenland und Deutschland zahlen für deutsche Wirtschaftsinteressen

Christine Buchholz — Fri, 30 Nov 2012 10:28:12 +0000

Ich dokumentiere hier meine Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Bereitstellung der nächsten Tranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro im Rahmen des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland.
Ich stimme heute gegen den Antrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, weil er nicht der griechischen Bevölkerung hilft. Leider stimmen alle Fraktionen außer der LINKEN zu. Mit dem Antrag zwingen sie die Regierung in Athen, zehn Milliarden Euro an Banken und Hedgefonds zu zahlen, anstatt sie in für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung lebenswichtiger Einrichtungen des Sozialstaats zu verwenden, wie zum Beispiel das Gesundheitssystem.
Die alten und neuen Bedingungen für Griechenland bestehen in einem unmenschlichen Sozialkahlschlag, der die griechische Bevölkerung in die Verelendung treibt. Die Bundesregierung will die Auszahlung jeder einzelnen Tranche davon abhängig machen, ob die vereinbarten Lohn- und Rentenkürzungen stattgefunden haben. Die Steuern werden weiter erhöht, Renten und Löhne um 30 Prozent gekürzt und die Gesundheitsausgaben jährlich um 12 Prozent zusammengestrichen. Die Kürzungen im Gesundheitswesen haben dramatische Auswirkungen. In Athen ist die Zahl der HIV-Neuinfektionen drastisch angestiegen. Auf diese tödliche Folge des Kürzungsdiktat möchte ich aus einen Tag vor dem morgigen Welt-Aids-Tag hinweisen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in der Debatte offen gesagt, worum es wirklich geht: „Niemand profitiert von Europa mehr als wir Deutsche.“ Wenn er von Deutschen spricht, meint er die deutsche Wirtschaft. Die könne sich in der globalen Konkurrenz besser behaupten mit den ökonomischen Vorteilen, die ihr der Euro bringt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Griechenland und Deutschland sollen für die deutschen Wirtschaftsinteressen zahlen. Das ist der Kern der heutigen Abstimmung.
Meine Solidarität gilt der der Bevölkerung in Griechenland, die sich gegen das Verarmungsprogramm wehrt. Deshalb habe ich heute gegen den Antrag gestimmt, der ein Antrag für die Banken und Hedgefonds ist.”

Christine Buchholz, 30. November 2012

We will fight, we will win, Athens, London, Rome, Berlin!

Christine Buchholz — Wed, 14 Nov 2012 11:13:32 +0000

Auf der Solidaritäts- kundgebung am 14.11. 2012 vor dem DGB Haus in Frankfurt am Main protestieren wir gemeinsam mit den Streikenden aus Südeuropa gegen das Spardiktat der Troika – gegen den Sozialkahlschlag im Interesse der Banken und Konzerne. Meine Solidaritätsadresse findet ihr hier.
Solidaritätsadresse an die Streikenden in Südeuropa
Ausgehend von einem Aufruf aus Südeuropa streiken und demonstrieren heute in ganz Europa Beschäftigte aller Branchen gegen Sozialkahlschlag und Fiskalpakt: Lehrerinnen und Lehrer, Transportarbeiter, Krankenschwestern, Erwerbslose, Studierende, Schülerinnen und Schüler, Rentnerinnen und Rentner. Es geht um nicht weniger als um die Zukunft, um Arbeitsplätze, Löhne und Renten. Wir stehen an der Seite der Streikenden und Protestierenden gegen das Spardiktat der Troika – und gegen die deutsche Kanzlerin Merkel. Sie setzt mit dem Spardiktat des Fiskalpakts den Sozialkahlschlag für die Banken und Konzerne in Europa durch.
Merkel lobte jüngst bei ihrem Besuch in Portugal erst die „mutigen Reformen“ der Regierung. In Portugal verlieren derzeit jeden Tag rund 1000 Menschen ihren Arbeitsplatz. Löhne, Arbeitslosengeld und Renten werden zusammengestrichen. Die Mehrwertsteuer wird auf 35 Prozent gesteigert. Im Bildungs- und Gesundheitswesen, bei Patienten mit chronischen Krankheiten wie HIV und Krebs wird gekürzt. Das ist nicht „mutig“, das ist eine Schande, Frau Merkel! Massen demonstrierten in Lissabon unter dem Motto: „Raus mit der Troika, raus mit der Regierung. Wir wollen leben!“
In Spanien empören sich 600 Ärzte in einem Manifest darüber, dass öffentliche Krankenhäuser keine Migranten mehr behandeln dürfen. Im gesamten öffentlichen Dienst wurden Urlaubstage und Weihnachtsgeld gestrichen. An Schulen, Krankenhäusern, Flughäfen und Bürgerämtern sollen Massenentlassungen stattfinden. Hundertausende Familien wurden seit Beginn der Krise im Auftrag der Banken aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt. Es sind die gleichen Banken, denen Merkel und die Euro-Länder mit Zustimmung von CDU, FDP, SPD und Grünen 100 Milliarden überwiesen hat. Zu Recht ist das Motto der Empörten-Bewegung in Spanien: „Die Menschen müssen gerettet werden, nicht die Banken!“ und „Wir zahlen eure Schulden nicht!“
Damit Griechenland weiter Geld an die deutschen und europäischen Banken zahlen kann, hat Merkel im Bundestag Milliarden bewilligt. Die sogenannten „Griechenlandhilfen“ helfen aber nicht den Griechen, sondern nur den Banken: 80 Prozent dieser „Hilfen“ fließen direkt zurück an die Gläubiger – an griechische und internationale Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren. Die Rentner und Arbeiter in Griechenland sehen davon nichts. Stattdessen hat die griechische Regierung Sonntagnacht gegen massiven Widerstand weitere 7,6 Milliarden Euro bei Gehältern und Renten gestrichen. DIE LINKE fordert dagegen, dass Banken, Hedgefonds und sonstige private Gläubiger sofort zum Verzicht auf jeden Cent ihrer restlichen Forderungen an das völlig überschuldete Land gezwungen werden.
Griechenland, Spanien und Portugal sind die Teststrecke für den künftigen Soziallabbau auch in Deutschland. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag hat den Fiskalpakt ratifiziert. Er erzwingt ein Spardiktat: Die Unterzeichner verpflichten sich, keine Schulden aufzunehmen und Altschulden abzubauen. Die Haushaltssouveränität der Parlamente wird durch einen automatischen „Sparmechanismus“ ersetzt, durchgesetzt von Sparkommissaren. Doch schon jetzt fehlt es auch in Deutschland überall an Geld für notwendige Investitionen in Bildung und Soziales. Die LINKE hat als einzige Fraktion gegen den Fiskalpakt gestimmt.
Die Zahl der Millionäre ist in Deutschland trotz Finanzkrise gestiegen. DIE LINKE fordert deshalb europaweit eine Vermögensabgabe und eine Millionärssteuer zur Finanzierung der Kosten der Finanzmarktkrise. Die Banken müssen entmachtet und unter öffentliche Kontrolle gestellt werden. Wir brauchen Löhne, von denen sich leben lässt. Nicht die Arbeitnehmer, Erwerbslosen und Rentner, sondern die Reichen und Superreichen Europas müssen zur Kasse gebeten werden.
Der heutige Streik- und Aktionstag zeigt die Stärke einer Arbeiterbewegung, die sich international organisiert. Er ist der Auftakt für weitere Kämpfe von unten. Er ist eine Inspiration und ein Auftrag an uns in Deutschland, den Widerstand auszuweiten und die geplanten Aktivitäten des „Umfairteilen“-Bündnisses und die Aktionstage unter dem Motto „Blockupy“ nächstes Jahr zum Erfolg zu machen.
We will fight, we will win, Athens, London, Rome, Berlin!