Am 22. September 2018 richtete die Evangelische Akademie zu Bad Boll eine Tagung unter dem Titel „Shrinking space im Israel-Palästina-Konflikt – Aufbruch zu einem konstruktiven Miteinander“ aus. Die Tagung wurde wie folgt angekündigt: „Der Diskurs um den Nahostkonflikt in Europa ist in eine Krise geraten. Der Demokratie- und Menschenrechtsdiskurs wird durch unterschiedliche Vorwürfe blockiert. Veranstaltungen werden abgesagt bzw. untersagt, der Vorwurf der Einseitigkeit schnell erhoben. Zivilgesellschaftliche Friedensgruppen haben zunehmend Schwierigkeiten, Räume für Diskussionen zu bekommen, so dass die Handlungsspielräume der internationalen Zivilgesellschaft immer kleiner werden. Dabei wären auf Grund der Komplexität des Konfliktes ein verstärkter Dialog und eine offenere Auseinandersetzung mit Informationen dringend angezeigt.“
Auf der Tagung vertrat ich DIE LINKE auf einem Panel unter dem Titel „Offener Menschenrechtsdiskurs Israel – Palästina“, zu dem auch Vertreterinnen und –vertreter von CDU/CSU, SPD und Grüne eingeladen waren. Leider erschien von den anderen Parteien niemand. Ich dokumentiere hier meinen Beitrag:
„Die Evangelische Akademie hat mich darum gebeten, etwas zu meiner Wahrnehmung des Menschenrechtdiskurses über Israel und Palästina in Bundestag, Medien und Gesellschaft zu sagen. Und dazu, wer oder was einen offenen Dialog verhindert. Beziehungsweise, wie ein offener Diskurs gelingen kann.
Das tue ich gerne. Zunächst möchte ich mich aber bei Michael Blume, dem Antisemitismusbeauftragten der baden-württembergischen Landesregierung, bedanken. Dafür, dass er gekommen ist und nicht dem Druck abzusagen nachgegeben hat. Und ich möchte mich bei der Akademie-Leitung bedanken, dass sie diesen Diskurs möglich macht und diese Veranstaltung durchführt.
Michael Blume hat gesagt: Wenn wir es unter den friedlichen Bedingungen in Deutschland und Europa nicht schaffen, miteinander zu diskutieren, wir könnten wir dann einen Dialog von den Konfliktparteien in der Krisenregion einfordern? Ich stimme Herrn Blume hier ausdrücklich zu.
Nun zu der Wahrnehmbarkeit des Menschenrechtsdiskurses bezüglich Israels und Palästinas im Bundestag. Dass die anderen eingeladenen Fraktionen heute nicht an der Tagung teilnehmen, sagt eigentlich alles. Er spielt im Bundestag keine große Rolle.
Anträge der LINKEN zu diesem Themenkomplex – sei es zur Administrativhaft, der Anerkennung Palästinas, zu 70 Jahren Nakba oder auch zur UNRWA werden regelmäßig von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Das heißt nicht, dass es nicht häufig Gespräche mit NGOs und Initiativen geben würde, die sich für die Menschenrechte in Nahost engagieren – auch mit Vertretern der anderen Fraktionen. Selbst die Reise einer Delegation des Verteidigungsausschusses nach Israel/Palästina sah Gespräche mit regierungskritischen Organisationen wie „Breaking the silence“ oder „Bet’selem“ vor. Nur leider haben solche Treffen kaum Konsequenzen.

Stattdessen positioniert sich die Regierung immer wieder einseitig auf der Seite der israelischen Regierung. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen, mit dem ich mich als Mitglied des Verteidigungsausschusses beschäftige: Es gibt es die kontinuierliche Rüstungskooperation der Bundesregierung mit der israelischen Regierung. Seit Jahren werden Steuergelder zur „Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel“ bereitgestellt. Allein im Bundeshaushalt 2019 sind dafür 50 Millionen Euro vorgesehen – nicht als Kredit, sondern als nichtrückzahlbare Zuwendung. Mitten im letzten Gasakrieg wurde ein Atom-U-Boot ausgeliefert. Es gibt gemeinsame Übungen der israelischen Streitkräfte und der Bundeswehr, zum Beispiel zur Ausbildung von Soldaten in Urban Warfare und Tunnelkampf. In Kürze wird die Bundeswehr bewaffnungsfähige Drohnen vom Typ Heron-TP aus Israel beziehen.

Wir kritisieren die Rüstungskooperation nicht nur in Bezug auf Israel. Wir kritisieren auch die Rüstungskooperation mit anderen Ländern. Wir wollen, dass es grundsätzlich keine militärische Zusammenarbeit mit Ländern im Nahen und Mittleren Osten gibt. Wir sind grundsätzlich gegen Rüstungsexporte und dementsprechend auch gegen Rüstungsexporte an die Länder in dieser Region.
In der medialen Darstellung in Deutschland findet der Menschenrechtsdiskurs ebenfalls nur schwache Resonanz. Die tödlichen Schüsse durch israelische Heckenschützen über den Zaun von Gasa in diesem Frühjahr, die über hundert Palästinenser das Leben kosteten, das neue ausgrenzende Nationalitätengesetz und die breiten Proteste dagegen fanden nur am Rande Eingang in die Berichterstattung.

Wer sich ein umfassendes Bild über die Lage in Israel in Palästina verschaffen will, muss viel Energie, Zeit und Kraft in eine eigenständige Recherche stecken.
Während des letzten Gasakrieges gab es teilweise eine mediale Unterstützung für die Kriegspropaganda. Ich will ein Beispiel nennen: In Essen organisierte unter anderem die Linksjugend‘ „Solid“ eine Friedensdemonstration. Es kamen 4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle.
Nach Beendigung der Veranstaltung ging eine Gruppe arabischer Jugendlicher an einer Kundgebung vorbei, auf der für die Unterstützung der israelischen Angriffe geworben wurde. Dabei sollen sie als Reaktion darauf den Hitlergruß gezeigt haben. Das ist natürlich völlig inakzeptabel und muss zurückgewiesen werden.
Doch die BILD-Zeitung und andere nutzten dies aus, um tagelang gegen die Friedensdemonstration als solche Stimmung zu machen. Es ging ihnen darum, jede Bewegung gegen die Bombardierung der Wohngebiete in Gasa als „antisemitisch“ zu denunzieren. Ziel war es, die Friedensbewegung, auch in Israel und Palästina selbst, zu delegitimieren und so die Folgen der Bombardierungen aus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu verdrängen.

Es ist ein Muster zu erkennen: Die Gleichsetzung jeder Kritik an der Regierung Israels mit Antisemitismus verhindert wieder und wieder einen offenen Dialog.
Ich bin für die scharfe Zurückweisung von Kritik an der israelischen Regierung, wenn sie tatsächlich antisemitisch ist. Das heißt, wenn sie Menschenrechtsverletzungen auf die jüdische Religion von handelnden Akteuren zurückführt. DIE LINKE steht gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und jede andere Form von Rassismus.
In der Art, wie aktuell über Antisemitismus diskutiert wird, sehen wir, dass die politische Rechte die Agenda gesetzt hat. So haben CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP zu Beginn dieser Wahlperiode einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag eingebracht, der vor allem Zuwanderer für den erstarkenden Antisemitismus in Deutschland verantwortlich macht. In seinen praktischen Konsequenzen fokussiert der Antrag gegen einen „muslimischen Antisemitismus“. Hier werden verschiedene Opfergruppen rassistischer Gewalt gegeneinander ausgespielt. Es ist bezeichnend, dass sich die AfD durch den Antrag nicht angegriffen fühlte und ihm ohne weiteres zustimmen konnte.

DIE LINKE hat sich enthalten, weil sie die im Antragstitel formulierte Intention – den entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus – unterstützt, nicht aber den Versuch, vor allem muslimische Migrantinnen und Migranten die Hauptverantwortung für den Antisemitismus in Deutschland zuzuweisen. So lehnen wir die Forderung ab, Migrantinnen und Migranten auszuweisen, wenn sie antisemitisch auffallen, weil wir grundsätzlich gegen Sonderstrafen für bestimmte Gruppen von Menschen sind.
In dem Antrag wird auch die BDS-Kampagne kriminalisiert. Um es klar zu stellen: DIE LINKE unterstützt die Kampagne BDS nicht. Angesichts der Tatsache, dass die Nazis 1933 eine Boykottkampagne gegen jüdische Geschäfte entfacht haben, kann eine Kampagne gegen israelische Waren und Dienstleistungen leicht denunziert und von rechter Seite instrumentalisiert werden. DIE LINKE respektiert es aber, wenn Menschen aus Kritik an der israelischen Besatzungspolitik, die in zahlreichen UN-Resolutionen verurteilt worden ist, ein Zeichen setzen wollen und deshalb die BDS-Kampagne unterstützen. Hier richtet sich Kritik und Protest gegen die Politik der israelischen Regierung, und nicht gegen Juden. Das ist legitim und darf nicht pauschal verleumdet werden.
Wem nützt die Gleichsetzung der Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus?

Zunächst der rechten Regierung in Israel. Das ist eine Regierung, die immer wieder Öl ins Feuer gießt. Eine Regierung, die mit dem weiteren Ausbau der Siedlungen die vorgeblich angestrebte Zwei-Staaten-Lösung unmöglich gemacht hat und die dafür verantwortlich ist, dass der Raum für Menschenrechtsorganisationen, für Vertreterinnen und Vertretern von Minderheiten, nicht zuletzt auch für Friedens- und Verständigungsinitiativen, immer enger wird. Denn nicht nur in Deutschland können wir von einem Shrinking Space reden. Der Raum für offene Debatte ist in Israel selbst weitaus dramatischer eingeengt worden.
Übrigens: Im Umkehrschluss macht es dies zugleich schwieriger, dass sich innerhalb der palästinensischen Bevölkerung Kritik an Korruption und Demokratiedefiziten bei PA und Hamas artikuliert. Dort, wo nicht offen über Menschenrechtsverstöße gesprochen werden darf, profitiert stets die bestehende Regierung. Das gilt in Deutschland genauso wie in Israel oder den palästinensischen Gebieten.

Dies ist daher auch der Ort, um einmal über die Bundesregierung zu sprechen. Denn sie selbst hat ihre ganz eigenen Interessen in diesem Konflikt. Die Bundesregierung versucht seit einiger Zeit, eine größere Eigenständigkeit gegenüber den USA zu gewinnen und die Beziehungen zu verschiedenen mittleren Mächten auszubauen. Die Rüstungs- und Militärkooperation mit solchen mittleren Mächten ist ein Ausdruck davon. Es profitiert bei der Gelegenheit die deutsche Rüstungsindustrie. Denn am Ende am Ende kassiert sie die Gelder, die als Zuwendungen an die israelische Armee im Haushalt jedes Jahr verbucht werden.
Eines ist mir noch wichtig. Zu häufig wird Israel als eine Art eindimensionaler Block dargestellt. Israel ist voller innerer Gegensätze. Gesellschaftliche Widersprüche sozialer oder politischer Natur jenseits ethnisch-religiöser Konfliktlinien finden kaum einen Widerhall in der Berichterstattung. So war beispielsweise der Widerstand gegen das Nationalstaatsgesetz getragen von sehr breiten Schichten der israelischen Bevölkerung.
Nun zur Frage: Wie kann ein offener Diskurs in Deutschland gelingen?

Erstens brauchen wir eine Anerkennung der Realitäten in Israel und Palästina. Wir müssen uns trauen, über die Auswirkungen der inhumanen Besatzungspolitik auf die palästinensische Bevölkerung zu reden. Wir müssen Widersprüche innerhalb der israelischen und palästinensischen Gesellschaft als etwas Selbstverständliches wahrnehmen. Wir müssen offen die sich einengenden Räume in der Debatte und in der Menschenrechtsarbeit problematisieren. Dabei sollten wir nie vergessen, positive Ansätze des menschenrechtlichen Engagements hervorzuheben.

Zweitens gehört dazu eine Analyse der aktuellen Situation und der Regierungspolitik der Netanjahu-Regierung. Die Regierung Netanjahu fährt mit ihrer Siedlungspolitik, der gesetzlich fixierten Ausgrenzung nichtjüdischer Bevölkerungsteile, den gewalttätigen Reaktionen auf Proteste der Bevölkerung im Gasastreifen einen Kurs, der wegführt von einer gerechten Friedenslösung.

Drittens müssen wir feststellen, dass Deutschland in diesem Konflikt nicht neutral ist. Deshalb fordert DIE LINKE unter anderem von der Bundesregierung, die Rüstungskooperation und Rüstungsexporte in den gesamten Nahen Osten zu beenden und die Umsetzung von Menschenrechten ins Zentrum ihrer Politik zu stellen.
Viertens muss Antisemitismus da, wo er sich äußert, benannt und zurückgewiesen werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit und gilt besonders in einer Zeit, in der mit der AfD eine Partei stärker wird, in der Antisemiten wie Wolfgang Gedeon einen Platz haben. Wolfgang Gedeon relativiert den Holocaust und erklärt die Protokolle der Weisen von Zion für echt. Jörg Meuthen dichtet George Soros die Parole „No border – no nation“ an. Er bezieht sich damit auf die Logik von FPÖ-Fraktionssprecher Johannes Gudenes, der Soros unterstellt, für die Masseneinwanderung in Europa mitverantwortlich zu sein und einen Bevölkerungsaustausch in Europa organisieren zu wollen. Das sind antisemitische Äußerungen, die direkt an den Nationalsozialismus anknüpfen. Doch sie werden gedeckt durch den Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, der stolz auf die Leistungen der Wehrmacht im zweiten Weltkrieg ist und die Verbrechen der Nazis als einen „Vogelschiss“ relativiert hat.
Fünftens erleben wir gerade eine gesellschaftliche Rechtsentwicklung in Deutschland, der wir uns gemeinsam entgegenstellen müssen. Gestern, am 21. September, gab es gleich zwei Neonazi-Demonstrationen in Dortmund. Auf einer soll die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ gerufen worden sein. In Chemnitz wurden Migrantinnen und Migranten sowie Linke durch die Straßen gehetzt, aber auch das koschere Restaurant „Shalom“ angegriffen. Die Gefahr für die Demokratie und für Minderheiten kommt von rechts.

Sechstens müssen wir uns gegen Diffamierungen zu Wehr setzen, wie es mit Bezug auf diese Tagung passiert ist. Wer vorab eine Tagung der evangelischen Kirche mit Unterstellungen als „antisemitisch“ denunziert, in der es um die Menschenrechtsverletzungen im Nahen Osten geht, will die Debatte um die Menschenrechtsverletzungen verunmöglichen. Das ist ehrverletzend und erzeugt Angst – und schützt letztlich die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen.

Diejenigen, die Muslime angreifen, greifen auch Juden an – und umgekehrt. Wir dürfen die Problematik des Antisemitismus und der Islamfeindlichkeit nicht gegeneinander ausspielen. Im Bericht des unabhängigen Expertenkreises „Antisemitismus“ heißt es richtigerweise: „Antisemitismus wird durch die seit Jahren aufgeheizte Debatte über Islam, Terrorismus, Zuwanderung und Flucht begünstigt.“

Das muss sich dringend ändern. In diesem Sinne, lasst uns den Menschenrechtsdiskurs weiterführen und hier in Deutschland gemeinsam den Kampf gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und die Gefahr von rechts aufnehmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

„Wir haben uns bewusst für den gewaltfreien Widerstand entschieden. Denn auch wenn Menschen unter Besatzung das Recht haben, mit allen Mitteln gegen ihre Unterdrückung zu kämpfen, ist der gewaltlose Widerstand der effektivste“, sagt Saeed Amireh aus dem palästinensischen Dorf Ni`lin zu Beginn seines Vortrags. „Wir haben uns auch dafür entschieden, uns nicht von irgendeiner Partei vereinnahmen zu lassen“. Die Fraktion DIE LINKE hatte den 21jährigen eingeladen.

Saeeds Vortrag stellt klar: Trotzdem sich das ganze Dorf nach wie vor nicht einschüchtern lässt, die israelische Besatzungsmacht unterdrückt auch friedlichen Widerstand mit brutaler Gewalt.  Krankenwagen, internationale Aktivisten und die Medien werden von der Armee am Betreten des Dorfes gehindert.

Die Auseinandersetzungen in seinem Dorf setzten vor Jahren ein, als die Armee und Siedler damit begannen, das Land um Ni’lin zu konfiszieren und es mit der Mauer, Elektrozäunen und Stacheldraht als geschlossenes Militärgebiet abzusperren. Nach vier Jahren ohne Bewirtschaftung fällt das Land an den israelischen Staat, der sich zur Legitimation dieses Landraubs auf osmanisches Recht beruft. „Ihr müsst wissen, dass wir als Palästinenser unter Kriegsrecht stehen, während für die Siedler das normale israelische Recht gilt“, erklärt Saeed die alltäglichen doppelten Standards. „Ein anderes Beispiel dafür ist, dass unter den bislang 360 Festgenommenen sehr viele Kinder sind, weil wir für Israel als Erwachsene gelten, sobald wir zwölf Jahre alt werden.“
Der populäre Widerstand Ni’lins gegen den Landraub habe begonnen, berichtet Saeed, als ganze Familien aus ihren Häusern auf die Felder zogen, um sie nicht zu verlieren. Israel habe mit Soldaten und Bulldozern reagiert, unter die die Menschen sich legten, um sie aufzuhalten. Daraufhin seien gegen die Bewohner Ausgangssperren über vier Tage verhängt worden – ohne Ankündigung, so dass niemand genug Lebensmittel im Haus hatte. Obendrein hätten die Soldaten auch die Wassertanks auf den Dächern zerschossen, so dass auch kein Wasser mehr da gewesen sei. Die Dorfbewohner hätten die Ausgangssperre kollektiv gebrochen. Das war der Anlass für die israelische Armee, so Saeed, innerhalb eines Jahres fünf Menschen zu erschießen.
Unter ihnen war der zehnjährige Ahmed Moussa, dessen Mörder kürzlich von israelischen Gerichten freigesprochen wurde. „Die Armee benutzt Munition vom Kaliber 0.22, die sogar nach israelischem Recht verboten ist. Diese Munition explodiert im Körper und soll dazu führen, dass die Menschen langzeitig geschädigt werden, damit sie nicht mehr auf Demonstrationen gehen können“, glaubt Saeed. Die Armee nehme oft ganze Familien als Geiseln: „Die Scharfschützen besetzen unsere Häuser und verschanzen sich dort“, sagte Amireh. Sehr oft würden auch drei Kilogramm schwere Tränengasgranaten verschossen, die durch Häuserwände dringen können. Auch diese Munition habe Opfer gefordert. Auf den Kopf von Saeeds Vater, einen der wichtigsten Organisatoren des Widerstandskommittees, wurde eine solche Granate geschossen. Er habe Glück gehabt und den Kopf im letzten Moment zur Seite gewandt, aber andere seien getroffen worden.
Auch die Demonstrationen und Aktionen, die überall in der Westbank in Solidarität mit den Menschen in Gaza stattfinden, würden mit Gewalt niedergeschlagen. Erst gestern sei ein Freund Saeeds, der 28jährige Rushdi Tamimi, gestorben, weil israelische Soldaten ihm erst ins Bein geschossen und dann verhinderten hätten, dass ihm geholfen wird. Er starb vergangene Nacht an seinen inneren Blutungen, erzählt Saeed unter Tränen am Ende seines Vortrags. Die Menschen seines Dorfes würden sich nicht einschüchtern lassen, aber: „Die Situation wird seit Jahren immer schlimmer. Wir verlieren Zeit! Wir werden weiter kämpfen, aber wir brauchen Eure Hilfe“, so lautet Saeeds Appell an die anwesenden Abgeordneten Niema Movassat, Inge Höger und Christine Buchholz und die Partei DIE LINKE.

Christine Buchholz (l.), Wolfgang Gehrcke (2.v.l),  die Gäste Anja Soboh, Michael Hiller und Ekkehart Drost (v.l.) und Annette Groth (3.v.r.)

Hier dokumentiere ich den Bericht auf linksfraktion.de von unserem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern vom Ökumenischen Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI).
„Die Initiative muss von den Fraktionen im Parlament ausgehen, damit sich endlich etwas zum Besseren ändert. Denn die Regierung bewegt sich überhaupt nicht“, ist sich Michael Hiller vom Ökumenischen Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI) sicher. Deshalb haben drei Vertreterinnen und Vertreter der vom Weltkirchenrat gegründeten Organisation EAPPI Abgeordnete der Linksfraktion getroffen und von ihren Erfahrungen im Westjordanland berichtet.
Drei Monate lebten die Freiwilligen gemeinsam mit Palästinensern in kleinen Wohngemeinschaften im Westjordanland und bekamen so einen eindringlichen und intimen Einblick in den Alltag der palästinensischen Bevölkerung, der von den Schikanen und dem Elend der Besatzung geprägt ist. „Besonders Kinder leiden unter willkürlichen Abrissaktionen und Menschenrechtsverletzungen, sie sind häufig traumatisiert“, berichtet Ekkehart Trost, der für den Freiwilligendienst in dem palästinensischen Dorf Jayyous im Westjordanland war. Auch Annette Groth, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, kennt diese Problematik gut, und verweist auf „die Menschenrechtsklausel des EU-Israel-Assoziierungsabkommen, laut der alle Partner der EU Menschenrechte und demokratische Prinzipien respektieren müssen.“
Die Zerstörung von palästinensischer Infrastruktur trage zum „System der Fragmentierung des Westjordanlands“ bei, ist Ekkehart Trost überzeugt. Oft würden die Abrissverfügungen „kaum auffindbar an einen Olivenbaum angehängt.“ Um gegen einen Abriss Widerspruch einzulegen blieben jedoch lediglich drei Tage Zeit. „Einmal wurde die Abrissverfügung sogar in die Toilette einer betroffenen Schule gelegt“, erzählt er den Abgeordneten der Linksfraktion. Dass von der EU und dem Auswärtigen Amt finanzierte Brunnen oder Schulen dieser willkürlichen Zerstörung zum Opfer fallen, ist für Wolfgang Gehrcke, Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, ein besonderer Skandal: „Die Zerstörung eines mit 20.000 Euro aus Bundesmitteln finanzierten Kulturcafes in Ost-Jerusalem im Februar 2012, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, ist dafür nur ein Beispiel. Das muss sofort aufhören. Es kann auch nicht sein, dass Solarprojekte, die vom Auswärtigen Amt mit über 600.000 Euro gefördert wurden, vor einem möglichen Abriss stehen.“
„Für einen gerechten Frieden in der Region“ wollen sich die Freiwilligen des EAPPI weiterhin einsetzen, indem sie Parlamentariern von ihren Erlebnissen im Westjordanland berichten. Und auch die friedenspolitische Sprecherin Christine Buchholz stimmt zu, dass „dieses Anliegen nicht vernachlässigt werden dürfe“. Deshalb freut sich die Menschenrechtsbeobachterin Anja Soboh ganz besonders, dass mit Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Niema Movassat und Wolfgang Gehrcke gleich sechs Abgeordnete der Linksfraktion zu dem Gespräch kamen. „Mit einem so großen Interesse haben wir wirklich nicht gerechnet.“
linksfraktion.de, 22. Oktober 2012 ]]> https://christinebuchholz.de/2012/06/14/behinderte-in-gaza-mit-sport-und-solidaritat-gegen-die-folgen-der-besatzung/ Thu, 14 Jun 2012 14:18:54 +0000 http://christinebuchholz.de/?p=3126 von links nach rechts: Christine Buchholz, Katrin Kunert, Heike Hänsel,  Mohammed Alarabi, Nabil Rachid, Annette Groth, Rajab Sindawi; vorne: Ilja Seifert, Sawsan Alkhalili, Awni Matar. Nicht im Bild: Wolfgang Gehrcke, Inge Höger
Eine Delegation des einzigen Behindertensportvereins  aus Gaza hat sich heute mit Abgeordneten der Linksfraktion getroffen. Ich fand es sehr beeindruckend, wie die Anwesenden unter den Bedingungen von Besatzung und Blockade Behindertensport selbst organisieren. Aufgrund ihres Engagements können an den Paralympics in London sechs Sportler aus Gaza teilnehmen.
Zur Delegation gehörten: Sawsan Alkhalili, Leichtathletin, Dichterin und Generalsekretärin des Palästinensischen Behindertenverbandes; Rajab Sindawi, Mitglied der palästinensischen Volleyball-Nationalmannschaft; Awni Matar, Vorsitzender des Behindertenverbands sowie Mohammed Alarabi vom Sportverein „Friedensclub für Menschen mit Behinderungen“. Ihr Ziel ist die Selbständigkeit von Behinderten. Durch Besatzung und Krieg sind in Gaza sieben Prozent der Bevölkerung körperlich behindert, die höchste Rate im gesamten Nahen Osten. Es gibt Familien mit bis zu sechs behinderten Familienmitgliedern. Besatzung und Blockade führen zu Armut und fehlender Infrastruktur. 79 Prozent der Bevölkerung in Gaza sind arm. Durch den Krieg haben mehr als hunderttausend Menschen ihre Arbeit verloren. Den Behinderten fehlt es an fast allem, an Sportstätten, Rollstühlen, Sportrollstühlen, behindertengerechten Computern und Medikamenten, die wegen der israelischen Blockade nicht nach Gaza gelangen. Nur manchmal kommen von Ägypten Lieferungen durch.

Die Infrastruktur von Gaza wurde durch den israelischen Angriff 2008/2009 weitgehend zerstört. Die Hälfte der Haushalte verfügt über keine zuverlässige Strom- und Wasserversorgung. Die häufigen Stromausfälle von manchmal mehr als 12 Stunden treffen alle Menschen, aber Behinderte besonders: Aufzüge – sofern vorhanden –  fallen aus, Batterien für Rollstühle können nicht aufgeladen werden. Viele behinderte Kinder können die Schule nicht mehr besuchen, weil sie aufgrund des Mangels an Rollstühlen und wegen der zerstörten  Straßen das Haus nicht verlassen können. Für einige dieser Kinder ist der Sport beim Behindertensportverein ein willkommene Abwechslung. Er gibt ihnen Kraft und Selbstbewusstsein.
Ein zentrales Problem ist die Ausreise aus Gaza für Behinderte. Mittlerweile ist zwar der Grenzübergang zu Ägypten für ein paar Stunden am Tag offen, aber für Behinderte ist es unmöglich, Wartezeiten von Stunden oder manchmal Tagen an Grenzübergängen auszuhalten, um ausreisen zu können. Trotzdem hat der Verein es geschafft, an arabischen und internationalen Behindertensport-Veranstaltungen teilzunehmen und Medaillen zu gewinnen.
Auf dem Treffen heute wurde diskutiert, was wir in Deutschland tun können, um die Situation zu verbessern – auf der politischen und auf der praktischen Ebene. Die palästinensischen Gäste baten uns, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, die Besatzung durch Israel nicht weiter zu unterstützen. Sie wollen in einem eigenen palästinensischen Staat in Frieden leben. Gleichzeitig suchen sie den Kontakt mit Behindertenvereinen in der ganzen Welt, um Erfahrungen auszutauschen und Unterstützung zu finden. Sie würden sich über Spenden von Sportrollstühlen, blindengerechten Computern und ähnlichem freuen.
Für alle Teilnehmer war klar: Das war erst der Beginn eines wichtigen Kontakts, der ausgebaut werden muss.

Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., und Niema Movassat, MdB und Mitglied im Ausschuss fu?r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fu?r DIE LINKE. widerlegen Behauptungen, die in einigen Medien gegen die Free-Gaza-Friedensflotte angefu?hrt werden.

Hier der Artikel als pdf zum Download.

1. Wer sind die OrganisatorInnen der Free-Gaza-Bewegung? Sind die OrganisatorInnen nicht Islamisten?

Die Free-Gaza-Bewegung hat zahlreiche internationale Unterstu?tzerinnen und Unterstu?tzer aus verschiedenen Ländern. Menschen aus unterschiedlichen politischen Bewegungen, Sprachen und Religionen eint das Ziel, die Blockade Gazas zu beenden. Unter den 700 internationalen Aktivisten befanden sich unter anderem der schwedische Krimiautor Henning Mankell und die beiden Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Annette Groth und Inge Höger, die irische Nobelpreisträgerin Mairead Corrigan-Maguire and der ehemalige UN-Koordinator fu?r humanitäre Hilfe im Irak, Denis Halliday.

Der tu?rkischen Hilfsorganisation IHH, Stiftung fu?r Menschenrecht und Freiheit, die das von Israel angegriffene Boot „Mavi Marmara“ gechartert hatte, wird von einigen Medien vorgeworfen, eine islamistische Organisation zu sein.

Die IHH unterhält unter anderem ein Bu?ro im Gaza-Streifen, das auch mit der seit 2006 gewählten Hamas-Regierung in Kontakt steht. Auch die EU, die Tu?rkei und die UN unterhalten Beziehungen zur Hamas. Als Regierung ist die Hamas fu?r die IHH der Ansprechpartner fu?r die Hilfslieferungen im Gaza. Die IHH berät unter anderem den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen.

Die zur Hilfe fu?r die Opfer des Bosnien-Krieges in den 90er Jahren gegru?ndete Stiftung ist in mehr als 120 Ländern weltweit aktiv – auch in Regionen, wo der Islam keine Rolle spielt. Sie hat unter anderem 30.000 Augenerkrankungen in Afrika behandelt, unterstu?tzt Nichtregierungsorganisationen in den kurdischen Gebieten und schickte dieses Jahr 33.000 Tonnen Hilfsgu?ter nach Haiti. „Dort haben wir Hilfsgu?ter fu?r eine Million Dollar verteilt“, sagt IHH-Vize Dede. „Und zwar in einer Kirche.“

Dass seitens der israelischen Regierung nun versucht wird, die IHH als Islamisten zu bezeichnen, ist leider keine Überraschung. In einem politischen Klima in Europa, in dem Muslime häufig pauschal als gewaltbereite Terroristen dargestellt und von verschiedenen Seiten Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus geschu?rt wird, ist dies eine Möglichkeit fu?r Israel, die internationale Solidarität mit der Free-Gaza-Bewegung zu schwächen. Die Hetze gegen Muslime hat dazu gefu?hrt, dass muslimische Opfer leicht zu Tätern umgedeutet werden. Die Quellen, die den „Islamismus“ der IHH und einzelner Passagiere der „Mavi Marmara“ belegen sollen, sind neben einem israelischen Terrorismusinstitut der französische Geheimdienst und ein weiterer sogenannter Terrorismusexperte. Es handelt sich also in keinster Weise um Quellen, deren Recherche man unhinterfragt u?bernehmen kann.

Wie wir sehen, geht diese Rechnung teilweise auf: Statt den Fokus auf den israelischen Akt der Piraterie zu setzen, verlangen Teile der Presse und des Fernsehens von der internationalen Solidaritätsbewegung mit Gaza, sich von der IHH zu distanzieren. Teilweise wird ihnen sogar unterstellt, es wäre ihre eigene Absicht gewesen, zu Märtyrern zu werden.

Der Angriff der israelischen Armee auf das Schiff einer muslimischen Hilfsorganisation wie die IHH ist genauso ungerechtfertigt, wie ein Angriff auf ein Schiff einer christlichen, ju?dischen oder atheistischen Organisation. Denn das Völkerrecht kennt keine Ungleichbehandlung aufgrund der Religion – im Gegenteil, eine Diskriminierung anhand von Religion wird ausdru?cklich verurteilt.

2. War die Aktion der israelischen Armee nicht Selbstverteidigung oder Notwehr, wie die israelische Regierung sagt?

Die israelischen SoldatInnen waren die Angreifer. Sie kamen mit Hubschraubern und Kriegsschiffen, um eine Fähre mit Hunderten von Passagieren, die sich in internationalen Gewässern befand, zu entern. Bereits bevor die Soldaten auf den Schiffen landeten, töteten sie einen Schiffspassagier aus der Luft. Einige Passagiere wehrten sich mit Stöcken gegen die auf das Schiff dringende Armee und versuchten, sie zu entwaffnen. Die Passagiere hatten jedes Recht, sich gegen diesen Akt der Piraterie zu verteidigen. Da die israelische Armee das Schiff auf internationalen Gewässern, mehr als 70 km von der Ku?ste Gazas entfernt u?berfiel, kann dieser Überfall sogar als kriegerischer Akt gewertet werden.

Aber wie sollten sich die Passagiere ernsthaft verteidigen? Die Angreifer hatten modernste Militärausru?stung, die Verteidiger waren unbewaffnete ZivilistInnen. Das israelische Militär präsentierte uns Bilder von Kämpfen an Bord des Schiffes. Passagiere hatten versucht, den Soldaten die Waffen abzunehmen und die enternden Soldaten von Deck zu drängen. Dabei konnte man auch Personen sehen, die mit Stangen oder Latten zuschlugen. Doch das war Selbstverteidigung, nicht Angriff.

Von einem Akt der Notwehr seitens Israel zu sprechen ist vollkommen abwegig. Die israelische Marine hat die Free-Gaza-Boote aus eigenem Antrieb und freiwillig geentert. Das Leben der israelischen Soldaten war zu keinem Zeitpunkt in Gefahr. Drei Soldaten wurden von den Free-Gaza-Passagieren nach Augenzeugenberichten selbst in das eigene improvisierte Schiffslazarett gebracht. Einer der Soldaten war leicht am Arm verletzt, die beiden anderen zeigten keine äußeren Verletzungen und hatten wohl einen Kreislaufkollaps. Leider steht momentan nur das israelische Filmmaterial zur Verfu?gung. Alle Kameras an Bord wurden konfisziert. Deswegen gibt es keine Bilder von den Schu?ssen, von der Brutalität der Soldaten, von den Toten. Die absolute Bildhoheit liegt bei der israelischen Armee. Was es allerdings gibt, sind die ersten gerichtsmedizinischen Gutachten u?ber die ermordeten Passagiere. So wurde beispielsweise ein 19-jähriger amerikanischer Passagier, Furkan Dogan, aus nächster Nähe durch vier Schu?sse in den Kopf und einen in die Brust von den israelischen Soldaten regelrecht exekutiert.

Trotz der Durchsuchungen haben die israelischen Soldaten keine Waffen auf der „Mavi Marmara“ gefunden. Die israelische Armee wusste, dass die Schiffe bereits von den tu?rkischen Zollbehörden durchsucht worden waren. Die Organisatoren hatten sich zudem öffentlich auf Gewaltfreiheit verpflichtet.

Die israelische Armee präsentierte den Fernsehteams und der Weltöffentlichkeit das „Waffenarsenal“, das sie an Bord gefunden hatte und das beweisen sollte, mit welch bösartigen Absichten die Aktivisten angereist waren. Darunter fanden sich Messer, abmontierte Geländerstangen und Holzlatten. All das sind Gegenstände, die auf jedem größeren Schiff, auf dem Menschen natu?rlich auch kochen und essen, zu finden sind. Nicht zu sehen waren Pistolen, obwohl die israelische Armee behauptet hatte, zwei Pistolen seien an Bord gewesen – und selbst wenn es Leuchtpistolen gab, so gehört das zur normalen Ausru?stung eines Schiffes. Murmeln wurden als Steinschleudergeschosse dargestellt, anstatt als das was sie sind: Kinderspielzeug.

Die Passagiere waren schlicht und einfach unbewaffnet. Warum hätten sie sich auch bewaffnen sollen? Hätten sie annehmen sollen, dass sie die israelische Armee militärisch schlagen, sich ihren Weg durch Kriegsschiffe hindurch kämpfen könnten – mit Ku?chenmessern und Murmeln? Und in der ganzen Diskussion gilt es noch einmal festzuhalten: Die Passagiere hätten ohnehin jedes Recht gehabt, sich sogar mit echten Waffen zu verteidigen. Von diesem Recht haben sie zu keinem Zeitpunkt Gebrauch gemacht.

3. Warum hat die Free-Gaza-Bewegung die Hilfsgu?ter nicht auf dem Landweg geliefert, was Israel den Organisatoren angeboten hatte? Täglich werden doch tonnenweise Hilfsgu?ter nach Gaza geliefert?

Der Free-Gaza-Bewegung ging es darum, auf die anhaltende Blockade des Gaza-Streifens aufmerksam zu machen, und einen Beitrag zu leisten, sie zu beenden. Das Hauptanliegen der Flottille war also ein Politisches. Natu?rlich sollten zudem auch noch dringend benötigte Waren geliefert werden. Angesichts der Lage im Gaza-Streifen kann das aber immer nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Die Flotte hatte rund 10.000 Tonnen Gu?ter an Bord, aber der tägliche Bedarf an humanitärer Hilfe liegt bei u?ber 20.000 Tonnen.

Israel lässt nur einen Bruchteil der benötigten Hilfsgu?ter in den Gazastreifen. Selbst die UNO kann nur einen Teil ihrer Hilfsgu?ter liefern. Diese Waren kommen u?ber Israel in den Gaza-Streifen. Israel verlangt fu?r die Sicherheitsu?berpru?fung pro Container 1.500 US-Dollar. Die Pru?fung kann Wochen dauern. Während dieser Zeit verlangt Israel weitere Lagerungsgebu?hren. Leicht verderbliche Ware, wie frisches Obst und Gemu?se, kann unter diesen Umständen praktisch nicht geliefert werden. Letzten Endes entscheiden dann die israelischen BeamtInnen vor Ort, was durch kann und was nicht – Schulbänke und Rollstu?hle werden beispielsweise nicht hineingelassen. Gefrorene Lachshälften wiederum werden durchgelassen, Instantkaffee aber als Luxus zuru?ck gewiesen.

Aber die entscheidende Frage ist nicht, ob humanitäre Hilfe durchgelassen wird oder nicht. Die Menschen im Gaza-Streifen sind auf diese nur deshalb angewiesen, weil Israel sie seit u?ber drei Jahren belagert. Israels Blockade unterbindet einen normalen Warenaustausch mit der Außenwelt. Selbst die Baumaterialien, die gebraucht werden, um die Schäden der Bombardierungen vor mittlerweile 18 Monaten zu beheben, lässt Israel nicht durch. Die gelieferten Mengen Treibstoff hält Israel willku?rlich gering, so dass Fahrzeuge nicht regelmäßig benutzt werden können, Baumaschinen nicht funktionieren, und aufgrund der Bombardierung des Elektrizitätswerkes in Gaza durch Israel die Stromversorgung regelmäßig unterbrochen ist.

Deswegen sind etwa 80 Prozent der Bevölkerung von UNO-Hilfen abhängig. Deswegen liegt die Arbeitslosigkeit bei u?ber 70 Prozent. Deswegen mu?ssen die Menschen dort Wasser trinken, das nach internationalen Standards kein Trinkwasser ist.

Gegen dieses Verbrechen zu protestieren, das war das wesentliche Ziel der Free-Gaza-Flotte.

Die Behauptung, die Waren hätten auch nach Israel und von dort auf dem Landweg nach Gaza gebracht werden können, ist falsch. Das Angebot war, die Waren der UNO zu u?bergeben, wo sie das selbe Schicksal aller anderen Hilfslieferungen erlitten hätten – ohne die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit. Da die Schiffe zu einem Großteil Beton und andere Baumaterialien geladen hatten, wären diese eben nicht nach Gaza gekommen. Jetzt, wo die Welt auf diese Gu?ter blickt, haben die israelischen Behörden tatsächlich angeboten, sie durch zu lassen. Aber was ist mit all den anderen Waren, die am Grenzu?bergang warten? Auf die schaut niemand und deshalb werden sie auch nicht durchgelassen.

Die einzige wirkliche Hilfe fu?r die PalästinenserInnen wäre es, wenn die internationale Gemeinschaft den Druck auf Israel so erhöht, dass Israel endlich die Blockade und die militärische Sperrzone aufhebt. Dazu gehört auch, dass es palästinensischen Fischern wieder ermöglicht wird, in palästinensischen Hoheitsgewässern zu fischen. Denn was den Passagieren der Gaza Flottille passiert ist, passiert palästinensischen Fischern fast jedes Mal, wenn sie vor der Ku?ste Gaza unterwegs sind: Israel beschießt ihre Boote. Die Blockade kostet auf verschiedene Art viele Menschenleben. Unter anderem starben in den Tunneln an der Grenze zu Ägypten, die der notdu?rftigen Versorgung dienen, nach Angaben der Vereinten Nationen allein seit Beginn dieses Jahres 27 Palästinenser und 48 wurden verletzt – durch Explosionen, Einstu?rze und Luftangriffe Israels.

4. Warum richtet sich die Free-Gaza-Bewegung nicht gegen Ägypten, das doch auch die Blockade Gazas unterstu?tzt?

Richtig ist, dass Ägypten an der Blockade des Gaza-Streifens beteiligt ist. Das haben die rund 1.400 AktivistInnen aus u?ber 40 Ländern der Gaza-Freedom-Bewegung am eigenen Leib erfahren mu?ssen, als sie sich im Dezember 2009 in Kairo versammelten, um von dort aus nach Gaza zu fahren. Die ägyptische Regierung hat sie mit Polizeigewalt daran gehindert.

Ägypten ist eine Diktatur, in der jeder 14. Erwerbstätige fu?r die staatlichen Unterdru?ckungsorgane arbeitet. Die ganzen letzten Wahlen ließen den Wählern nur einen Kandidaten zur Wahl. Gleichzeitig ist Ägypten ein wesentlicher Verbu?ndeter des Westens, eines der wenigen arabischen Länder, das enge Beziehungen zu Israel pflegt. Ägypten ist drittgrößter Empfänger von US-Militär- und Wirtschaftshilfen; Israel steht auf Platz eins, Kolumbien belegt den zweiten Platz.

Als die AktivistInnen zum Jahreswechsel 2009/2010 in Kairo festgehalten wurden, haben sie selbstverständlich auch gegen diese Maßnahme der ägyptischen Regierung demonstriert. Aber klar ist auch, dass nicht Ägypten, sondern Israel die Blockade verhängt hat. Ägypten ist dabei nur Erfu?llungsgehilfe. Das Mubarak-Regime stu?tzt sich auf die Wirtschafts- und Militärhilfe der USA und Israels, um die eigene Bevölkerung in Schach zu halten und ihre Proteste gewaltsam zu unterdru?cken.

Nicht Ägypten, sondern Israel besetzt völkerrechtswidrig palästinensisches Territorium, baut Siedlungen darauf und drangsaliert die palästinensische Bevölkerung mit Checkpoints, Ausgangssperren, Häuserabrissen und Landenteignungen. Nicht Ägypten, sondern Israel hat den Gazastreifen bombardiert und dabei rund 1.400 Menschen umgebracht.

Es ist die Verantwortung des Mubarak-Regimes, den Rafah-Übergang nach Gaza zu öffnen.

Aber es ist die Verantwortung Israels, die anhaltende Besatzung des Gaza-Streifens endlich zu beenden. Und darum geht es der Free-Gaza-Bewegung.

5. Unterstu?tzt die Free-Gaza-Bewegung mit der Aktion die Hamas?

Das Ziel der Free-Gaza-Bewegung ist es, die Besatzung durch Israel zu beenden. Das ist auch das wesentliche Ziel der Hamas, wie auch der anderen palästinensischen Parteien, der palästinensischen Bevölkerung und der globalen Friedensbewegung. In dieser Interessenu?bereinstimmung eine Unterstu?tzung fu?r das politische Programm oder die Weltanschauung der Hamas zu sehen, ist konstruiert.

Der sogenannte „Osloer Friedensprozess“ hatte den PalästinenserInnen eine drastische Verschlechterung ihrer Lage gebracht. 16 Jahre lang hatten die Fatah und die PLO Zeit, zu zeigen, dass Verhandlungen mit Israel eine Perspektive haben – es gelang ihnen nicht.

Der Grund, warum Hamas und nicht die – zudem korrupte – Fatah 2006 demokratisch gewählt wurde, waren denn auch nicht die religiöse Agenda oder das Versprechen auf eine bessere Welt nach dem Tod: Hamas hatte den „Osloer Friedensprozess“ immer abgelehnt und fu?r die Fortfu?hrung des Kampfes nach Selbstbestimmung und einem Ende der Besatzung argumentiert. Deswegen sind sie der israelischen Regierung ein Dorn im Auge. Und deswegen sind sie unter PalästinenserInnen so beliebt. Doch das Ziel der israelischen Regierung ist es, jeglichen Widerstand zu brechen – egal ob gewaltfrei oder militärisch, politisch oder ökonomisch. Der Gedanke an einen palästinensischen Staat ist alleine schon zuviel des Widerstandes. Denn wenn der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht von der Westbank, sondern von Judäa und Samaria spricht und wenn jede israelische Regierung am Siedlungsbau in der Westbank festhält, bedeutet dies, dass Israel keinen lebensfähigen palästinensischen Staat zulassen will und das israelische Staatsgebiet bis zum Jordan ausdehnen will.

Im Übrigen trägt die Free-Gaza-Bewegung durch die Beteiligung von Aktivisten aus vielen unterschiedlichen Ländern und mit verschiedenen religiösen und nichtreligiösen Überzeugungen dazu bei, jeglichen Vorstellungen einen Riegel vor zu schieben, der Konflikt verlaufe zwischen Religionen oder „Kulturen“. Auch das ist ein Beitrag gegen Ignoranz und Fundamentalismus.

6. Ist die Blockade von Gaza nicht gerechtfertigt, um den Waffenhandel nach Gaza zu unterbinden?

Die Blockade betrifft zwar auch Waffen, aber vor allem Gu?ter des täglichen Bedarfs, Lebensmittel, Schulmaterialien, Medizin, Baumaterial etc. Es handelt sich daher um eine Kollektivbestrafung der palästinensischen Bevölkerung dafu?r, dass sie im Jahr 2006 Hamas in die Regierung gewählt haben. Die israelische Regierung behauptet, die palästinensische Bevölkerung solle mittels der Blockade so frustriert werden, dass sie sich gegen die regierende Hamas erhebt. Diese Rechnung geht jedoch in keiner Weise auf. Fu?r die humanitäre Krise wird nicht Hamas, sondern die Seite verantwortlich gemacht, die die Blockade verhängt hat: Israel und die westlichen Regierungen, die Israel unterstu?tzen.

Der bewaffnete Widerstand ist nur ein Vorwand fu?r die Blockade: Im Jahr 2008 gab es ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Hamas und Israel, das auf ein halbes Jahr angelegt war. Teil des Abkommens war, dass Israel die Blockade aufheben sollte. Dies ist aber zu keinem Zeitpunkt geschehen. Die Hamas-Regierung hielt den Waffenstillstand ein. Einzelpersonen bzw. andere palästinensische Gruppierungen schossen während des Waffenstillstandes trotzdem einige Kassamraketen Richtung Israel ab; dabei kamen keine Menschen zu Schaden. Hamas hat sich eindeutig von diesen Raketenabschu?ssen distanziert und zum Einhalten des Waffenstillstandes aufgerufen. Insgesamt gab es einen Ru?ckgang der Raketen um 98 Prozent. Zu glauben, Hamas könnte in Gaza soviel Kontrolle ausu?ben, dass niemand selbstgebastelte Raketen abschießen kann, ist absurd. Es ist vollkommen inakzeptabel, die gesamte Bevölkerung und ihre Regierung fu?r die Handlungen einzelner militanter Gruppen verantwortlich zu machen. Die israelische Regierung hat allerdings neben der Beibehaltung der Blockade dann im November 2008 den Waffenstillstand zusätzlich durch eine Kommandoaktion gebrochen, bei der sie fu?nf Palästinenser in Gaza tötete. Daraufhin wurden wieder vermehrt Raketen abgeschossen. Ende Dezember begann Israel dann mit der Offensive „Gegossenes Blei“, im Laufe derer sie nach Angaben des Flu?chtlingswerks der Vereinten Nationen UNRWA mehr als 1400 PalästinenserInnen tötete und Infrastruktur und zahlreiche Häuser in Gaza zerstörte. Die Begru?ndung fu?r den Angriff lautete wie so oft: Selbstverteidigung – ungeachtet der Tatsache, dass die israelische Regierung selbst den Waffenstillstand gebrochen hatte.

Ein weiterer Punkt in der Debatte um die Blockade und die Waffeneinfuhr nach Gaza sind die Waffenlieferungen der westlichen Regierungen an Israel. Sie sehen kein Problem darin, Israel mit Waffen zu beliefern, obwohl Israel jede Woche tödliche Angriffe auf PalästinenserInnen ausu?bt. Warum also die weit u?berlegene Militärmacht Israel offiziell mit Waffen, sogar mit atomwaffenfähigen U-Booten ausgestattet wird und gleichzeitig u?ber Gaza – unter dem Vorwand der Verhinderung der Einfuhr von Waffen – eine komplette Blockade verhängt wird, ist nicht nachvollziehbar. Als LINKE sind wir generell gegen Ru?stungsexporte und gegen jede Form von Doppelstandards. Solange Israel von den USA und von Europa mit den modernsten Waffen beliefert wird – unter dem Vorwand des Rechts auf Selbstverteidigung – ist es unglaubwu?rdig, den PalästinenserInnen in Gaza das Recht auf Selbstverteidigung und Waffenimporte nicht zuzugestehen. Den semantischen Trick, einerseits von legaler Aufru?stung eines Staates (Israel) und andererseits vom Waffenschmuggel an Terroristen (PalästinenserInnen) zu sprechen, lehnen wir ab.

7. Waren die Passagiere von Free Gaza nicht naiv?

Die Passagiere und die OrganisatorInnen der Free-Gaza-Schiffe haben nach eigenen Aussagen nicht mit der Anwendung derartiger Gewalt seitens Israels gerechnet. Da sie sich auf dem Boden des Völkerrechts bewegten, hatten sie dazu auch keinen Grund. Nach Israels langer Geschichte von Völkerrechtsbru?chen hatten sie dennoch erwartet, dass Israel beispielsweise versuchen wu?rde, die Schiffe nach Israel abzudrängen und die Passagiere dort festzunehmen. Auch das wäre illegal, aber eben nicht tödlich gewesen. Es kann niemandem vorgeworfen werden, dass er illegale und mörderische Szenarien nicht vorhersieht oder sich von solchen nicht einschu?chtern lässt.

Wann immer Regierungen gegen Recht verstoßen – mag es nun das Völkerrecht oder das Grundgesetz sein – haben Menschen das Recht, sich dagegen zu erheben. Nichts anderes haben die internationalen AktivistInnen von Free Gaza getan.

Auch die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes du?rfen kein Anlass sein, sich von einer Fahrt in die besetzten palästinensischen Gebiete abschrecken zu lassen. Wie Norman Paech, ehemaliger Bundestagsabgeordneter fu?r DIE LINKE. und Passagier der „Mavi Marmara“, richtig feststellte: Diese Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes sind Teil der deutschen Unterstu?tzung der Blockade von Gaza. So kann verhindert werden, dass sich Deutsche selbst ein Bild von der Situation in Gaza machen können. Gefährdet sind internationale BeobachterInnen und AktivistInnen durch die israelische Armee, nicht durch die palästinensische Seite. Keine internationalen BeobachterInnen, JournalistInnen oder AktivistInnen kamen im Gaza-Streifen bisher durch Gewalt von Seiten der PalästinenserInnen, ob Hamas oder Fatah, ums Leben.

8. Wenn alle Schiffe aufgebracht wurden, warum gab es nur auf dem Schiff der IHH so starke Gegenwehr?

Die „Mavi Marmara“ war bei Weitem das größte Schiff im Verband. Kein anderes Schiff ist mit solcher Gewalt angegriffen worden. Und nur auf dem großen Schiff waren so viele AktivistInnen, dass es ihnen u?berhaupt in den Sinn kommen konnte, nicht sofort zu kapitulieren, sondern zu versuchen, sich und das Schiff zu verteidigen.

Auf die „Mavi Marmara“ ist schon geschossen worden, als die SoldatInnen noch nicht an Bord waren. Die israelische Armee tötete bereits vor dem Entern einen Passagier. Das Hissen einer weißen Fahne an Bord wurde von der israelischen Marine ignoriert. Stattdessen wurden bewaffnete SoldatInnen auf dem Schiff abgesetzt. In dieser Situation war die Notwehr einiger Passagiere durchaus angebracht, um die Armee davon abzuhalten, noch mehr Menschen zu erschießen. Die Waffen, die den Soldaten dabei abgenommen wurden, warfen die Free-Gaza-Aktivisten ins Meer und versorgten die Soldaten auf der improvisierten Krankenstation des Schiffes. Eine Absicht, die SoldatInnen zu töten, gab es nicht. Die israelische Armee hingegen ermordete laut medizinischer Gutachten mehrere Aktivisten gezielt per mehrfachem Kopfschuss oder Nackenschuss.