G8 – Christine Buchholz

Die Ohnmacht überwinden

Christine Buchholz — Thu, 02 Apr 2009 15:33:11 +0000

Der globalisierungskritischen Bewegung gelang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm ein großer Erfolg. Zum ersten Mal konnte sie einen G8-Gipfel massenhaft und gewaltfrei blockieren. Der Alternativgipfel und zahlreiche lokale Veranstaltungen zogen viele Menschen aus dem ganzen Land an. Zum Auftakt der Proteste, am 2. Juni, reisten 80 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Rostock. Eine so große globalisierungskritische Demonstration hatte es in Deutschland noch nicht gegeben.
Grund genug, selbstbewusst die Stimme gegen die Politik der G8 zu erheben. Stattdessen u?berfielen die Bewegung tiefe Selbstzweifel. Anlass: Am Rande der Abschlusskundgebung war es zu einer Straßenschlacht zwischen einigen hundert Autonomen des so genannten „Schwarzen Blocks“ und der Polizei gekommen. Wie bei vielen Gipfelprotesten bisher, dominierten diese Bilder sofort die Medien, u?bertriebene Verletztenzahlen machten die Runde und aufgrund einer falschen Übersetzung wurde verbreitet, Walden Bello, Träger des alternativen Nobelpreises, hätte die Steinewerfer bei der Abschlusskundgebung mit den Worten „Wir mu?ssen den Krieg in diese Demonstration tragen“ angeheizt.
In einer solchen Situation kommt den anerkannten Wortfu?hrerinnen und Wortfu?hrern der Bewegung eine große Verantwortung zu. Die meisten Äußerungen aus dem Demonstrationsbu?ndnis erkannten die Steinwu?rfe als das entscheidende Ereignis und die Demonstration als Misserfolg an. In anderen Äußerungen wurde der Polizei bescheinigt, sie hätte sich an den Kurs der Deeskalation gehalten. Es gab sogar Entschuldigungen an die Adresse der Rostocker im Namen des Demonstrationsbu?ndnisses. Medienöffentlichkeit fu?r diese Selbstkritik war gesichert. Die Kritik an den G8 musste dabei untergehen. „Nie wieder Rostock“ kommentierte die TAZ. Dies war demotivierend fu?r die angereisten Gipfelstu?rmer, hielt andere von der Anreise ab und dämpfte die öffentliche Ausstrahlungskraft der bemerkenswert großen Demonstration.
Die zentrale öffentliche Botschaft war die Distanzierung vom „Schwarzen Block“. Distanzierung ist etwas anderes als berechtigte bewegungsinterne Kritik, Distanzierung heißt Forderung nach Ausschluss anderer aus der Bewegung. In der Konsequenz bedeutet Distanzierung den eigenen Ru?ckzug aus der Bewegung, solange die Teilnahme von autonomen Strömungen nicht ausgeschlossen werden kann.
Ähnlich äußerten sich Michael Brie und Lutz Brangsch von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. In ihrem Papier „In der Sackgasse – oder: Mittel beherrschen Ziele“¹ forderten sie wenige Tage nach der Demonstration, „Grenzen zu ziehen“, und schlussfolgerten: „Eine gemeinsame Demonstration ist nicht mehr möglich.“ Brie und Brangsch fordern nicht nur den „Bruch“ des Aktionsbu?ndnisses mit den Autonomen. Sie gehen soweit, den Ausgang der Demonstration als einen „Sieg der Unvernunft und Inhumanität“ zu bezeichnen, und fragen: „Wo liegt der Unterschied zu dem, wogegen demonstriert wird?“
DIE LINKE, die mit zehntausend Mitgliedern an den Protesten beteiligt war, äußerte sich anders. In einer Erklärung vom 3. Juli heißt es: „G8-Demo großer Erfolg – Die Gewalt geht von den G8 aus.“² Die Erklärung kritisiert das Vorgehen der Polizei und ruft dazu auf, sich an weiteren Protesten zu beteiligen. Auch wichtige internationale Vertreter wie Walden Bello und Jean Ziegler behielten ein Gespu?r fu?r die Verhältnismäßigkeit, klagten die Brutalität der Armuts- und Kriegspolitik der G8 an und reagierten unaufgeregt auf die Anwesenheit einiger Steine schmeißender Jugendlicher auf der Demonstration.
Inzwischen sind viele Details u?ber das Vorgehen der Staatsorgane ans Tageslicht gekommen. Nach der Auswertung von Videoaufnahmen des Polizeieinsatzes am Rostocker Hafen kam zum Beispiel der Richter Horstmann am Amtsgericht Rostock zu dem Urteil, die Polizei sei „auf einen bis dahin völlig friedlichen Teil – den internationalen Block der Anti-G8- Demonstration in Rostock – losgestu?rmt und hat dabei mit einem massiven Knu?ppeleinsatz wahllos auf Demonstranten eingeschlagen und mehrere von ihnen verletzt. Einen Angriff auf Polizisten hat es in dieser Situation dabei nicht gegeben. Das gab es erst in späterer Folge des Polizeieinsatzes. Und selbst die Rostocker Staatsanwaltschaft, die als Anklägerin gegen beschuldigte Demonstrationsteilnehmer auftrat, musste einräumen, dass die Polizei „eine bis dahin friedliche Menschenmenge“ angegriffen habe.³ Ebenso betonte das Grundrechtekomittee in seinem Resu?mee der G8-Proteste, dass „das polizeiliche Vorgehen auf Eskalation angelegt war und nur aufgrund des deeskalierenden und besonnenen Verhaltens des weitaus größten Teils der Demonstrierenden auf wenig Resonanz stieß.“⁴
Die Gewaltdebatte begleitet die globalisierungskritische Bewegung, wie die Linke insgesamt, seit ihrem Entstehen.
Schon beim EU-Gipfel in Göteborg im Juni 2001 kam es nach Repressionen der Polizei gegen einen Teil der Protestierer zu Auseinandersetzungen zwischen 200 jugendlichen Demonstranten und der Polizei. Ein Polizist schoss scharf und verletzte einen Demonstranten schwer. Damals distanzierte sich Susan George von attac Frankreich von „diesen tyrannischen Typen“⁵, die die Bewegung zerstörten, und meinte damit die Randalierer, nicht die Polizei. Auch Gerhard Schröder forderte harte Maßnahmen gegen die „Verbrecher“, die Demonstranten. Unter den prominenten Stimmen schlug damals Christophe Aguiton, der internationale Sekretär von attac Frankreich, eine andere Linie ein: „Nichts rechtfertigt den Einsatz von Schusswaffen, so wie es in Schweden passiert ist. Eine Premiere seit der EU-Gru?ndung, bei einer Demonstration in einem EU-Land“. Aguiton erklärte die Wut eines Teils der zumeinst jungen Demonstranten mit der Ignoranz der Regierungen und internationalen Institutionen: „Man muss daher die Ungeduld und die Frustration von hunderttausenden Menschen begreifen, die immer noch kein Einlenken in der Politik sehen.“⁶ Einen Monat nach dem Präzedenzfall von Göteborg trieb der italienische Staat die Eskalation der Gewalt mit dem Mord an Carlo Giuliani auf die Spitze. Fausto Bertinotti, Vorsitzender der Rifondazione Comunista, rief in der Situation der Verunsicherung und der Angst nach dem Mord dazu auf, am nächsten Tag erst recht zu demonstrieren. 300 000 kamen und sorgten dafu?r, dass Genua keine Niederlage, sondern trotz allem ein Erfolg fu?r die Bewegung wurde.
Fu?r die globalisierungskritische Bewegung ist die Gewaltfrage Kernanliegen und Herausforderung zugleich. Kernanliegen, weil die Ablehnung von Gewalt fu?r viele den Ausschlag gab, aktiv zu werden. Die „andere Welt“ soll eine friedliche sein. Die weltweiten Massendemonstrationen gegen den Irak-Krieg waren der bisherige Höhepunkt der Protestbewegung. Herausforderung, weil Kriminalisierung und Polizeigewalt die Proteste von Seattle u?ber Genua bis zu den Razzien im Vorfeld von Heiligendamm begleiten. Seit ihrer Geburtsstunde versuchen ihre politischen Gegner, die globalisierungskritische Bewegung mit dem Vorwurf der Gewaltbereitschaft zu spalten. Ziel ist dabei nicht die Spaltung in Gewaltlose und Gewalttätige, sondern in jene, die bereit sind, sich auf Abruf von Gewalt in der Bewegung zu distanzieren, und jene, die dies nicht sind. Die Messlatte fu?r eine glaubwu?rdige Distanzierung kann dafu?r beliebig erhöht werden. Wer ist bereit, eine friedliche Massendemonstration zum Misserfolg zu erklären, weil am Rande Steine geflogen sind? Wer ist bereit, seine Unterstu?tzung Protesten zu versagen, wenn nicht auszuschließen ist, dass Steine geworfen werden könnten? Sind friedliche Blockaden bereits Gewalt?
Die Gewaltfrage ist immer auch eine Frage der politischen Strategie und damit eine nach dem Ziel der globalisierungskritischen Bewegung. Gemeinsamer Ausgangspunkt ist die Frage, wie der Kapitalismus, der uns heute mit seinen zwei Gesichtern als neoliberale Globalisierung und als neuer Imperialismus entgegentritt, u?berwunden werden kann. Dazu einige Thesen:
Die Gewalt geht von den G8 aus.
Die polemische Frage, die Brie und Brangsch aufwerfen, wo denn noch der Unterschied zu unseren Gegnern hinter dem Zaun liege, wenn aus unseren Reihen Polizisten mit Steinen beworfen wu?rden, ist schnell beantwortet. Die G8, allen voran die USA, aber in wachsendem Maße auch die EU-Staaten, sind zu einem „Sicherheitsproblem“ fu?r die Menschheit geworden. Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter fu?r das Recht auf Nahrung, hat Recht, wenn er die Steine von Rostock ins Verhältnis zu dem täglichen Massaker des Hungers setzt. Die G8 stu?tzen den Erhalt und die Verschärfung einer wirtschaftlichen, sozialen und politischen Weltordnung, der täglich Zehntausende zum Opfer fallen, denen medizinische Versorgung, Nahrung, soziale und politische Sicherheit versagt werden.
Jean Jaures hat gesagt, der Kapitalismus trage den Krieg in sich wie die Wolken den Regen. Der permanente „Krieg gegen den Terror“ macht dies deutlich. Allein im Zuge der US-Invasion des Irak sind bislang 700 000 Menschen umgebracht und 1,5 Millionen zur Flucht gezwungen worden. Die G8 stu?tzen Diktaturen und notfalls Staatsstreiche, um den Weltmarkt fu?r ihre Konzerne zu öffnen. Innenpolitisch beschneiden sie demokratische Rechte, weil sie ihre Politik gegen das Interesse der Mehrheit durchsetzen mu?ssen. Dies zeigen weiträumige Demonstrationsverbote, Razzien und die fortschreitende Überwachung der Bevölkerung. Die wirklichen Terroristen, die Gewalt in großem Stile zur Durchsetzung politischer Ziele anwenden, saßen hinter dem Zaun von Heiligendamm. Die Krieg fu?hrenden Staatschefs haben kein Recht, mit dem moralischen Zeigefinger auf die Rostocker Demonstranten zu zeigen.
Steinwu?rfe dru?cken Ohnmacht aus.
Viele der Steinewerfer glauben, sie wu?rden durch Randale unmittelbare Siege gegen die Hauptverantwortlichen der Gewaltverhältnisse in der Welt erringen. Der so genannte Schwarze Block ist eine Spielart einer wichtigen Strömung in der globalisierungskritischen Bewegung, des Autonomismus. Diese Strömung erstarkte in einer Zeit, als die reformistische Linke durch die neoliberale Wende der Sozialdemokratie diskreditiert war, die Gewerkschaften in der Defensive und der marxistische Teil der radikalen Linken in einem Zustand theoretischer Verunsicherung war, ausgelöst durch den Niedergang der stalinistischen Regimes. Autonome Politik zeichnet sich durch besondere Skepsis gegenu?ber Parteien und Gewerkschaften aus und bezweifelt die Möglichkeit, die Mehrheit der Menschen in Industriestaaten, speziell unter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, fu?r eine antikapitalistische Perspektive zu gewinnen.
An die Stelle der Perspektive einer antikapitalistischen Massenbewegung unter Einschluss der Gewerkschaften und linker Parteien treten in der autonomen Theorie Vorstellungen von lokaler Befreiung im Hier und Jetzt. Diese Inseln im Kapitalismus sollen spontan zu einer gesamtgesellschaftlichen Bewegung zusammenfinden, ohne Vermittlung u?ber politische Organisationen, da diese zwangsläufig zur Herausbildung neuer Machtverhältnisse fu?hrten und ohne den Anspruch zu erheben, eine Gegenmacht zum Kapital und seinem Staat aufzubauen.⁷ Protestformen werden in dieser Vorstellung zum Selbstzweck und nicht mehr als Mittel verstanden, um eine möglichst breite gesellschaftliche Bewegung auszulösen. Diese Haltung erklärt das Verhalten autonomer Jugendlicher, das von der Staatsmacht auch gerne provoziert wird.
Auch wenn die organisierte autonome Linke in Deutschland nicht stark ist und autonom beeinflusste Teile der Linken, zum Beispiel in der Interventionistischen Linken, bereits Schlu?sse aus vergangenen Fehlern gezogen haben und mit linken Organisationen konstruktiv zusammenarbeiten, entspricht diese Tendenz dem Lebensgefu?hl vieler Jugendlicher, die individuell zu den Rostocker Protesten gereist sind und in den Camps eine andere Kultur gelebt haben.
Wer sich von Steinewerfern distanziert, gefährdet die Bewegung.
Die Leute, die Steine geworfen haben, waren nie offizieller Teil des Bu?ndnisses. Sie haben keine Vorsitzenden und keine Geschäftsstelle, wo Beschwerden vorgetragen werden könnten. Wenn sich die globalisierungskritische Bewegung erst fu?r Steinwu?rfe verantwortlich machen lässt und dann beansprucht, sie in Zukunft zu verhindern, besteht der einzig sichere Ausweg darin, gar nicht mehr zu demonstrieren. Und genau das ist das Ziel der eifernden Ordnungspolitiker und vieler Kommentatoren in den Massenmedien: diese Bewegung zu zerstören. Über die Stöckchen, die sie ihr hinhalten, darf die Protestbewegung nicht springen. Sie sollte die Steinewerfer kritisieren, aber sich nicht von ihnen distanzieren. Solang sie ihnen keinen Ausweg zeigen kann, ist deren Ohnmacht auch ihre eigene Ohnmacht.
Die Distanzierung von den Steinewerfern ist Ausdruck einer falschen Strategie im Kampf gegen die Konzernherrschaft.
Ein großer Teil der Nichtregierungsorganisationen (NGO) und andere politische Organisationen beabsichtigen, durch bessere Argumente die Politik der G8 und der internationalen Organisationen zu verändern. Angesichts des Drucks der internationalen Konkurrenz und der globalen Kräfteverhältnisse entpuppt sich diese Hoffnung zumeist als Illusion. Aber nicht nur, dass die Einbindung in die Politik der G8 wenig Erfolgschancen hat. Sie birgt auch die Gefahr der Demoralisierung in sich. Ein Beispiel der Vereinnahmung durch Dialog war der G8-Gipfel in Gleneagles 2005. Tony Blair stellte sich Arm in Arm mit Bob Geldof und Vertretern von NGO an die Spitze der Bewegung. Die G8 konnten sich unberechtigterweise als Teil der Lösung der Probleme der Welt aufspielen und damit eines ihrer größten Verbrechen, den Krieg gegen den Terror, völlig ausblenden. Das frustrierte viele der Aktivisten der Anti-G8-Bewegung. Der Druck zur Distanzierung trifft dabei jene NGO besonders stark, die auf öffentliche Gelder angewiesen sind oder deren Strategie auf Lobbyarbeit und ein enges Verhältnis zu staatlichen Institutionen ausgerichtet ist.
Nur eine Strategie, die auf die Aktivität der breiten Bevölkerung setzt, kann einen Ausweg aus der Unmenschlichkeit der herrschenden Verhältnisse eröffnen.
Viele gesellschaftliche Gruppen, deren Zukunft genauso vom globalen Kapitalismus bedroht wird wie die autonomer Jugendlicher, fehlten. Die Gewerkschaften sind nicht in ausreichendem Maße fu?r die Proteste gewonnen und mobilisiert worden. Die Ungeduld der Autonomen, ihr losgelöstes und perspektivloses Lospreschen dru?ckt daher nicht nur eine falsche politische Strategie aus, sondern auch das Unvermšgen der Bewegung praktisch zu beweisen, dass die breiten Massen bereit sind, gegen die Auswu?chse des globalen Kapitalismus zu protestieren. Noch ist das Bu?ndnis zwischen globalisierungskritischer Bewegung und Gewerkschaften schwach. Dabei brauchen die Gewerkschaften die globalisierungskritische Bewegung, um der Logik der Standortkonkurrenz einen neuen Internationalismus und eine alternative Strategie fu?r die gewerkschaftliche Gegenwehr entgegenzusetzen und den Kampf gegen die Profitmaximierung zu einer Frage des Allgemeinwohls zu machen, das u?ber Einzelinteressen hinausgeht. Die globalisierungskritische Bewegung braucht die organisierte Arbeiterklasse, weil sie sonst – trotz erfolgreicher Blockaden, phantasievoller Proteste und kluger Köpfe – kein Potential hat, Gegenmacht zu entwickeln.
Als die Hafenarbeiter in Strassburg gegen das Port Package II demonstrierten und dabei auch Steine warfen, kam es niemandem ernsthaft in den Sinn, diese Gewalt auf eine Stufe zu stellen mit der strukturellen, stummen Gewalt der Europäischen Kommission und der Konzerne, die mit ihrem neoliberalen Feldzug Löhne und Arbeitsbedingungen in den europäischen Häfen ruinieren wollten. Der Straßenkampf in Strassburg stellte den Endpunkt eines erfolgreichen europaweiten Streiks in den Wochen zuvor dar. Der entscheidende Unterschied zwischen den Hafenarbeitern und den Rostocker Steinewerfern bestand darin, dass die Hafenarbeiter in der Lage waren, mit ihrem Streik realen Druck zu erzeugen.
Fazit
So falsch es wäre, die Ausschreitungen vom 2. Juni 2007 zu verherrlichen, so falsch ist es, die Steineschmeisser in den eigenen Reihen aus dem Kalku?l heraus zu verdammen, man könne so die eigenen Forderungen besser mit den Interessen des Staates versöhnen. Angesichts des Kräfteverhältnisses zwischen randalierenden Demonstranten und der „martialisch bewaffneten“ und notwendigerweise u?berwältigenden Macht des bu?rgerlichen Staates und des Kapitals, dessen Interessen er vertritt, ist die Frage nach dem Unterschied zwischen den beiden rasch beantwortet.
Dabei muss sich der eher staatstragende Teil der Bewegung mit der Frage auseinandersetzen, wie – wenn nicht durch Militanz – der Kapitalismus u?berwunden werden kann. Die Einbindung von NGO durch den Dialog mit internationalen Institutionen und den G8 ist eine falsche Strategie. Eine zweite falsche Strategie ist die Übernahme von Regierungsverantwortung ohne eine Massenbewegung im Ru?cken. Je mehr ein Teil der Bewegung ins System integriert und nach rechts gedru?ckt wird, desto stärker wird die Ungeduld des autonomen Flu?gels. So bedingen sich diese beiden Formen der Stellvertreterpolitik einander stärker als es zunächst erscheint.
Zum Glu?ck ging die Strategie der Regierung und der Medien nicht auf, die Proteste durch die unverhältnismäßige Betonung der Gewaltbilder zu diskreditieren, weil die Mehrheit der Protestbewegung besonnen und gewaltlos ihren Protest fortsetzte. Anders als nach Göteborg dru?ckte Susan George auf dem Alternativkongress in Rostock ihre Hochachtung vor den Protesten und Blockaden aus. Sie kritisierte, dass die Regierung die Steinwu?rfe nutze, um die Proteste zu diskreditieren, und sagte: „Ich werde nicht die Kids verurteilen, die die Steine geworfen haben.“⁸ Das war die Quelle des Erfolges von Rostock. Nicht ein „anderer Protest“ (Brie/Brangsch) ist nštig, sondern eine Ausweitung der Bu?ndnisse, des Protestes und eine bessere Verzahnung mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, sowie eine unaufgeregte Auseinandersetzung mit der Unzulänglichkeit sowohl autonomer als auch allein parlamentarischer Strategie und Taktik.
Nachbetrachtung: 40 Jahre nach dem 2. Juni 1967
Wie es der Zufall wollte, fand die große Demonstration in Rostock am 40. Jahrestages der großen Demonstration gegen den Schah-Besuch in Berlin und die Ermordung Benno Ohnesorgs statt. Ein Blick auf die Gewaltdebatte in der 68er-Bewegung hilft den Blick fu?r die heutigen Debatten zu klären. Drei Autoren wurden in der Studentenbewegung intensiv gelesen: Franz Fanon, Che Guevara und Herbert Marcuse. Alle drei beschäftigten sich mit dem Thema „Gewalt“ und Politik. Franz Fanons gro§es Thema war die befreiende Wirkung des gewaltsamen oder bewaffneten Widerstands der antikolonialen Befreiungsbewegungen fu?r das „Kolonialbewusstsein“ der Algerier, Vietnamesen, Angolaner und anderer. Che Guevara wurde schon damals eher gefeiert als gelesen. Ches theoretischer Beitrag stand in keinem Verhältnis zu seinem „praktischen“ als fu?hrender und siegreicher Partisan der kubanischen Guerilla. Herbert Marcuse wiederum lieferte 1966 ein wichtiges Stichwort zur Reflexion u?ber die Formen des Widerstandes der Studentenbewegung. In seinem Aufsatz „Repressive Toleranz“ argumentiert er, dass es ein einklagbares Recht der Unterdru?ckten auf „Widerstand“ oder gar des Umsturzes des Kapitalismus nicht gebe, dafu?r aber eine Art „Naturrecht“ auf Widerstand und auf die Anwendung „außergesetzlicher Mittel, sobald die gesetzlichen sich als unzulänglich herausgestellt haben.“ Das sei aber fru?her oder später fu?r jede ernsthafte Emanzipationsbewegung der Fall, denn „Gesetz und Ordnung sind u?berall und immer Gesetz und Ordnung derjenigen, welche die etablierte Hierarchie schu?tzen“, und es sei „unsinnig“, an die absolute Autorität dieses Gesetzes und dieser Ordnung denen gegenu?ber zu appellieren, die unter ihr leiden und kämpfen, weil sie Menschen sein wollen.“ Marcuse kommt zu dem Ergebnis: „Wenn sie (die Unterdru?ckten) Gewalt anwenden, beginnen sie keine neue Kette von Gewalttaten, sondern zerbrechen die etablierten.“ Marcuses Botschaft an die Studentenbewegung war: Gegengewalt ist gerechtfertigt, wer diese prinzipiell ablehnt, hat sich schon unterworfen.
Das Problem dieser Botschaft war, dass sie in ihrer Abstraktion sehr unterschiedlich gedeutet werden konnte und wurde. Rudi Dutschke leitete daraus das Recht auf kalkulierte Regelverletzungen und Gesetzesu?bertretungen auf Demonstrationen und Aktionen ab. Dabei verlor er nie die Perspektive einer Massenbewegung als Voraussetzung einer erfolgreichen Revolte aus dem Auge. Gewalt als Ersatz fu?r die Macht der großen Massen hat er nie verfochten. Deshalb hat er sich – auch wenn Stefan Aust und andere ihm heute vorwerfen, geistiger Begru?nder der RAF gewesen zu sein – nie hinter Aktionen wie die der Kaufhausbrandstifter Baader und Ensslin und der späteren RAF gestellt.
An einem anderen Punkt täuschten sich viele 68er. 1968 war keine vorrevolutionäre Situation oder gar eine verpasste Revolution wie die von 1918. Geblendet von der unglaublichen Geschwindigkeit der Studentenrevolte waren die Fu?hrer der Stundentenbewegung von damals der Überzeugung, der Weg zur revolutionären Überwindung durch eine breite Volkserhebung sei eine Sache von zwei bis drei Jahren. Die Enttäuschung, dass die Revolution nicht kam, hat dann eine Minderheit von ihnen in die RAF, die meisten von ihnen leider nach rechts in die Reihen der Gru?nen und damit zuru?ck in die ruhigen Bahnen bu?rgerlicher Politik getrieben.
Fußnoten
1 rls-Standpunkte 9/2007
2 Pressemitteilung von Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke und Katja Kipping vom 3. Juli 2007
http://gipfelproteste-dielinke.de/gipfelproteste/informationen/view_html?zid=35850&bs=1&n=11
3 http://www.rote-hilfe.de/publikationen/die_rote_hilfe_zeitung/2007/3/
prozess_gegen_g8_gegner_endet_mit_freilassung
4 http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=243
5 Susan George: Ich war in Göteborg, 2000; http://www.attac.de/themen/debatten/sgeorge_goeteborg.pdf
6 http://www.attac.de/themen/debatten/aguiton_goeteborg.html
7 Vertreter dieser Theorie sind Toni Negri und Michael Hardt (u. a. „Empire“) oder John Holloway. Holloway hat seine zentralen diesbezu?glichen Aussagen 2002 auch unter „Twelve Theses on Changing the World without taking Power“ zusammengefasst.
8 http://marx21.de/images/mp3/070606_George_Schluss.mp3
Aus:
Rainer Rilling (Hrsg.):
Eine Frage der Gewalt. Antworten von links
(Reihe: Texte / Rosa-Luxemburg-Stiftung; Bd. 49)
Berlin: Karl Dietz Verlag 2008

Die Ohnmacht überwinden

Christine Buchholz — Thu, 02 Apr 2009 15:28:41 +0000

Die globalisierungskritische Bewegung feierte mit den Mobilisierungen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm einen großen Erfolg. Nie zuvor gelang es, einen G8-Gipfel massenhaft und gewaltfrei zu blockieren. Gleichzeitig tummelten sich unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Anhörung der Linksfraktion in Bad Doberan und unter den mehr als 2 000 Gästen des parallel zu den Blockaden stattfindenden Alternativgipfels viele Rostockerinnen und Rostocker.
Zum Auftakt am 2. Juni reisten 80.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zur größten globalisierungskritischen Demonstration in der Bundesrepublik nach Rostock. Allerdings löste die Straßenschlacht zwischen einigen hundert Autonomen des so genannten „Schwarzen Blocks“ unmittelbar nach der Großdemonstration eine kontroverse Debatte in der Linken aus: Manche beließen es nicht bei einer Kritik der „Steinewerfer“ und distanzierten sich sehr schnell von ihnen. Das war unnötig und hilft nicht bei der politischen Bewältigung der Vorfälle.
Sowohl innerhalb des Demonstrationsbündnisses als auch bei attac forderten manche, den „Schwarzen Block“ aus dem Anti-G8-Aktionsbündnis auszuschließen. Viele sprachen nebenbei die Staatsgewalt im Großen und Ganzen frei: Die Polizei trage keine Schuld an der Entstehung der Gewalt, habe sich tadellos verhalten und sei bei dem Konzept der Deeskalation und der Kooperation geblieben. Ähnlich äußern sich Michael Brie und Lutz Brangsch von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. In ihrem Papier „In der Sackgasse – oder: Mittel beherrschen Ziele“ (rls standpunkte 9/2007) fordern sie, „Grenzen zu ziehen“ und schlussfolgern: „Eine gemeinsame Demonstration ist nicht mehr möglich.“ Brie und Brangsch fordern nicht nur den „Bruch“ des Aktionsbündnisses mit den Autonomen. Sie sprechen von einem „Sieg der Unvernunft und Inhumanität“ und fragen: „Wo liegt der Unterschied zu dem, wogegen demonstriert wird?“
Michael Brie antwortete am 9. Juni im „Neuen Deutschland“ selbst auf seine polemische Frage, wo der Unterschied zu unseren Gegnern hinter dem Zaun noch liege, wenn aus unseren Reihen Polizisten mit Steinen beworfen würden. Die USA seien zur „Hauptgefahr der internationalen Sicherheit geworden.“ Allein durch den Irakkrieg sind 700.000 Tote und 1,5 Millionen Flüchtlinge zu beklagen. Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, hat Recht, wenn er die Steine von Rostock mit einem Verweis auf das tägliche Massaker des Hungers relativiert.
Auch angesichts einer Welle von Medienempörung über die Steinewerfer aus dem „Schwarzen Block“ dürfen wir nicht den kühlen Kopf verlieren. Peter Strutynski vom Kasseler Friedensratschlag geht mit gutem Beispiel voran, wenn er in seinem am 5.6. veröffentlichten Papier „Gewaltverhältnisse – Rostock und die Folgen“ fordert: „Den eifernden Ordnungspolitikern aller Couleur, die jetzt auf der Woge der Gewaltverurteilung daher kommen, muss der Spiegel vorgehalten werden, der die wahren Gewaltverhältnisse wieder ins richtige Licht rückt.“ Die Demonstration in Rostock habe das zunächst vorbildlich getan und daran gelte es jetzt anzuknüpfen. Inhuman verhalten sich die Heerscharen von Journalisten, die den Unterschied ausblenden zwischen Unrecht, Gewalt und Kriegen der Herrschenden und der ungeduldigen Empörung darüber.
Peter Strutynski meint über den „Schwarzen Block“: „Manche von ihren streben den sofortigen Erfolg an, die punktuelle Auseinandersetzung mit den Repräsentanten der Staatsmacht und den Hauptverantwortlichen für die ungerechten Gewaltverhältnisse in der Welt.“
Die Steine aus den Reihen des „Schwarzen Blocks“ drücken Wut und Ohnmacht aus. Hier liegt der schwere politische Irrtum der Steinewerfer, wenn sie diese Form des Protestes mit Macht oder Gegenmacht verwechseln. Aber wir leisten dem Aufbau des Widerstands einen Bärendienst, wenn wir erklären, dass wir den „Schwarzen Block“ aus unseren Bündnissen ausschließen wollen. Denn wer ist der „Schwarze Block“? Die Leute, die Steine geworfen haben, waren nie offizieller Teil des Bündnisses. Sie haben keine Vorsitzenden und keine Geschäftsstelle, wo wir uns beschweren könnten. Die Interventionistische Linke, in deren Block Steinewerfer mitgelaufen sind, ist nicht für jeden einzelnen Fehltritt einer Person, die in ihrem Block gelaufen ist, verantwortlich. Im Gegenteil: Sie hat viele eingebunden in einen großen, bunten, politischen Block und von daher eine weitere Eskalation verhindern geholfen.
Wenn sich die globalisierungskritische Bewegung erst für Steinwürfe verantwortlich machen lässt und dann beansprucht, sie in Zukunft zu verhindern, besteht der einzig sichere Ausweg darin, gar nicht mehr zu demonstrieren. Und genau das ist das Ziel der „eifernden Ordnungspolitiker“ und vieler Kommentatoren in den Massenmedien: Unsere Bewegung zu zerstören.
Über die Stöckchen, die sie uns hinhalten, darf die Protestbewegung nicht springen. Wir kritisieren die Steinewerfer, aber distanzieren uns nicht von ihnen. Ihre Ohnmacht ist auch unsere Ohnmacht. Es liegt an uns, einen anderen Ausweg aus der Inhumanität der herrschenden Verhältnisse zu eröffnen. Die Hafenarbeiter, die Telekom-Streikenden, die Drucker und Bauarbeiter – die meisten von ihnen fehlten in Rostock obwohl der globale Kapitalismus ihre Zukunft mindestens genauso bedroht wie die von autonomen Jugendlichen. Anders gesagt: Die Ungeduld der Autonomen, ihr Verlangen nach „sofortigem Erfolg“, drückt nicht nur eine falsche politische Strategie aus, sondern auch unsere eigene Schwäche. Noch schwächelt das Bündnis zwischen globalisierungskritischer Bewegung und Gewerkschaften. Dabei brauchen die Gewerkschaften die globalisierungskritische Bewegung, um der Logik der Standortkonkurrenz einen neuen Internationalismus und eine alternative Strategie für die gewerkschaftliche Gegenwehr entgegenzusetzen. Die globalisierungskritische Bewegung braucht die organisierte Arbeiterklasse, weil sie ansonsten – trotz erfolgreicher Blockaden, phantasievoller Proteste und kluger Köpfe – kein Potential hat, Gegenmacht zu entwickeln.
Daran gilt es zu arbeiten und hier kommt gerade der LINKEN eine wichtige Bedeutung zu. Erinnern wir uns an die Wut der Hafenarbeiter, die in Straßburg gegen das „Port Package II“ demonstrierten und dabei auch Steine warfen. Niemandem kam es ernsthaft in den Sinn, diese Gewalt auf eine Stufe zu stellen mit der strukturellen, stillen Gewalt der Europäischen Kommission und der Konzerne, die mit ihrem neoliberalen Feldzug Löhne und Arbeitsbedingungen in den europäischen Häfen ruinieren wollten. Der Straßenkampf in Straßburg stellte den Endpunkt eines erfolgreichen europaweiten Streiks in den Wochen zuvor dar. Der einzige Unterschied zwischen den Hafenarbeitern und den Rostocker Steinewerfern bestand darin, dass die Hafenarbeiter die Fähigkeit hatten, mit ihrem Streik realen Druck zu erzeugen.
Inzwischen wurde bekannt, dass Polizeieinheiten in Rostock brutal in die Demonstration intervenierten und Zivilbeamte Eskalationen provozierten. Menschenrechtsorganisationen brachten harte Kritik am Verhalten der Polizei hervor. Die LINKE kritisierte stets die Eskalation von beiden Seiten. Viele Mitglieder von WASG und Linkspartei beteiligten sich aktiv an der Deeskalation der Situation am 2.6. und riskierten dabei ihre Unversehrtheit.
Dass Teile der Bewegung sich vorschnell und reflexhaft vom „Schwarzen Block“ distanzierten, spiegelt ein zweifelhaftes politisches Kalkül wider, dass darauf setzt, es sich nicht mit den bürgerlichen Medien oder dem Staatsapparat zu verscherzen. Auf der Eröffnung der Anhörung der Linksfraktion in Bad Doberan am Tag nach der Demonstration forderte Oskar Lafontaine eine Demokratisierung der Medien: „Es gibt den gewaltigen Irrtum, in den westlichen Industriestaaten seien die Medien demokratisch. Das ist ein gewaltiger Irrtum. Sie sind frei von staatlichem Einfluss, jawohl, überwiegend. Sie sind aber in der Hand der Wirtschaft. Und eine freie Presse kann nicht in der Hand der Wirtschaft sein.“
Zum Glück ging die Strategie der Regierung und der Medien nicht auf, mit den gewollten Gewaltbildern die Proteste zu diskreditieren, weil die Mehrheit der Protestbewegung besonnen und diszipliniert ihren Protest fortsetzte. Das war die Quelle des Erfolges von Rostock.
Nicht ein „anderer Protest“ (Brie/Brangsch) ist nötig, sondern eine Ausweitung der Bündnisse, des Protestes und eine bessere Verzahnung mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften. Eine bündnisinterne Diskussion wie mit Eskalation und Steinewerfern umzugehen ist nötig und eine unaufgeregte Auseinandersetzung mit der Unzulänglichkeit autonomer Strategie und Taktik.
Literaturhinweise:
Michael Brie/Lutz Brangsch, In der Sackgasse – oder: Mittel beherrschen Ziele Eine gescheiterte Strategie. rls standpunkte 9/2007
Christine Buchholz/Wolfgang Gehrcke/Katja Kipping, „G8-Demo großer Erfolg – Gewalt geht von G8 aus“, PM vom 3.6.2007
Oskar Lafontaine, „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“, Rede auf der Anhörung der Linksfraktion in Bad Doberan
Peter Strutynski, Gewaltverhältnisse – Rostock und die Folgen
Christine Buchholz war an der Vorbereitung und Durchführung der G8-Proteste beteiligt. Sie ist Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. christine.buchholz@web.de
Quelle

Mutig sein, Partei ergreifen

Christine Buchholz — Thu, 02 Apr 2009 15:25:41 +0000

Gleichgültigkeit (…) ist ein Mühlstein um den Hals derer, die neue Ideen haben, ein Ballast, mit dem die allerschönste Begeisterung ertränkt werden kann. (…) Gleichgültigkeit ist eine mächtige Kraft in der Geschichte. Sie funktioniert passiv, aber sie funktioniert dennoch (…) Ich lebe, deshalb ergreife ich Partei. Deshalb hasse ich die, die nicht Partei ergreifen, die, die gleichgültig sind.
Antonio Gramsci (1917)
Mit dem G8-Gipfel hat die Linke in Deutschland die Chance, einen großen Schritt voran zu machen. „In anderen Ländern protestieren die Leute, aber in Deutschland passiert ja nichts.“ Das höre ich oft. Aber so einfach kann es sich die Linke in Deutschland nicht machen. Die Geschichte der G8-Proteste und der globalisierungskritischen Bewegung ist die Geschichte von Entscheidungen und Nicht-Entscheidungen politisch Handelnder. Ihre Grundlage ist das Scheitern des Kapitalismus an den erklärten Zielen seiner Fürsprecher, die nach dem Zusammenbruch des Stalinismus eine Zeit des Wohlstands und des Friedens angebrochen sahen. Ihre Grundlage ist weiterhin die Wandlung der sozialdemokratischen Parteien, die sich vom Anwalt der kleinen Leute zum Angreifer gegen diese entwickelten. Außerdem wird sie beflügelt von den kleinen und großen Erfolgen der Bewegung für eine andere Globalisierung in allen Teilen der Welt.
Die Linke in Deutschland hat mit dem Gipfelprotest ihre Reifeprüfung zu bestehen. An drei Beispielen möchte ich verdeutlichen wie in der Vergangenheit das Verhalten der Linken in „Testsituationen“ entscheidend war und an drei weiteren Beispielen dafür werben, Partei zu ergreifen.
Die globalisierungskritische Bewegung hatte ihren ersten großen Auftritt in Europa im Juli 2001 mit den Protesten gegen den G8 Gipfel in Genua. Und sie hatte dort ihre erste Herausforderung vor sich: Wie sollte sie mit der Repression des Berlusconi-Regimes umgehen, das die Demonstranten einschüchterte, provozierte und kriminalisierte? Ich erinnere mich, wie am zweiten Tag der Proteste die Nachricht vom Mord an Carlo Giuliani die Runde machte, der von einem Polizisten erschossen worden war. Die Demonstranten, die sich aus vielen Ländern in Genua getroffen hatten waren verunsichert und verängstigt. Wäre die geplante Großdemonstration für den nächsten Tag abgesagt worden, hätten viele die Proteste als eine Niederlage empfunden. Es ist dem Vorsitzenden der Rifondazione Communista, Fausto Bertinotti, zu verdanken, dass Genua ein Triumph der Bewegung über die Brutalität der Polizei wurde: Bertinotti rief öffentlich dazu auf, am Folgetag nach Genua zu reisen und sich an der Großdemonstration zu beteiligen. Unter großer Zustimmung der Bevölkerung marschierten 300.000 durch die Stadt.
Den zweiten großen Test bestand die globale Bewegung nach dem 11. September 2001. Nach den schrecklichen Terroranschlägen wurde in den USA die nationale Einheit und international die Solidarität mit den USA gepredigt. Wie sollte die Bewegung reagieren? Die richtige Antwort bestand darin, dem drohenden Gegenschlag der US-Regierung eine weltweite Gegenbewegung entgegenzusetzen. Die Versammlung der sozialen Bewegungen beim Weltsozialforum 2002 in Porto Alegre nannte die Opposition gegen den „Krieg gegen den Terrorismus“ als „eines der konstitutiven Elemente unserer Bewegungen.“ (Sand im Getriebe 11.2.2003) Das Europäische Sozialforum 2002 und das Weltsozialforum 2003 riefen dazu auf am 15.2.2003 gegen den Krieg zu demonstrieren. 15 Millionen Menschen demonstrierten an diesem Tag. Die New York Times schrieb daraufhin „die riesigen, weltweiten Antikriegsdemonstrationen (…) führen uns vor Augen, dass es am Ende vielleicht doch noch zwei ächte auf der Welt gibt: die Vereinigten Staaten und die Weltöffentlichkeit.“ Aber es war nicht selbstverständlich, die Frage des Krieges in das Zentrum der globalisierungskritischen Bewegung zu rücken. Viele Vertreter von Attac und anderen NGOs sahen die Orientierung auf die Antikriegsmobilisierung zunächst als eine Ablenkung vom Kampf gegen den Neoliberalismus. Im Nachhinein zeigte die Erfahrung in Deutschland, dass diese Einschätzung falsch gewesen war und die Proteste gegen den Sozialabbau von Rot-Grün auch über die Mobilisierung gegen den Irakkrieg gewachsen waren.
Der dritte Test der Bewegung bestand und besteht darin, ein Verhältnis zu politischen Parteien der Linken zu entwickeln. In Frankreich war die erfolgreiche Kampagne gegen die EU-Verfassung nur möglich, weil NGOs und politische Initiativen ihre Skepsis gegenüber Parteien beiseite geschoben haben und gemeinsam mit Kommunisten der trotzkistischen LCR und Teilen der Sozialisten die „Non-Kampagne“ aufgebaut haben. Diese Erfahrung stand im Gegensatz zu der ansonsten etwas paradoxen Situation auf den Sozialforen, bei denen zwar politische Parteien schon immer eine wichtige Rolle spielten, aber ihr politisches Auftreten verboten ist. Das Verbot führt dazu, dass Parteien nicht mit offiziellen Vertretern anwesend sind, sondern durch Vertreter von den parteinahen Stiftungen, Initiativen und Jugendverbänden.
Wie nutzt nun die Bewegung in Deutschland die Mobilisierung zum G8-Gipfel? Welchen Weg schlägt sie ein, um auch über den Juli 2007 die Kräfteverhältnisse in Deutschland zu verändern? Wie stellt sie sicher, dass sie nicht vereinnahmt wird, sondern, dass sie die Menschen bestärkt, sich gegen die bestehenden Verhältnisse aufzulehnen?
1. Masse und Klasse
Die G8-Proteste werden von einer breiten Allianz von Organisationen und Netzwerken unterstützt. Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Buches sind in der Mobilisierung der gewerkschaftliche Bereich, religiöse Gruppen (christliche, muslimische u.a.) sowie Migranten-Organisationen unterrepräsentiert. Ersteres ist von besonderer Bedeutung, da die globalisierungskritische Bewegung nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie sich in der Arbeiterbewegung verankert und auch die Arbeiterbewegung in Deutschland nur dann erfolgreich gegen Angriffe handeln kann, wenn sie den Blick über den nationalen Tellerrand hinaus richtet. Die Schwierigkeit wird sein, sich selbst in den Forderungen zu beschränken, ohne beliebig zu werden. Das heißt anzuknüpfen an die Grundlagen der globalen Bewegung, die sich gegen Neoliberalismus, Rassismus und Krieg stellt und keine Bedingungen zu stellen, die ein Bündnispartner nicht erfüllen kann. So mag z.B. die Forderung „G8 abschaffen“ abstrakt richtig sein. Sie wird aber viele gemäßigte Kräfte, die die G8 nur reformieren, aber die Bewegung mit aufbauen wollen, ausschließen.
2. Den Krieg angreifen
Es gibt in Deutschland ein deutliches Gefälle zwischen der öffentlichen Meinung über die Kriege der US-Regierung sowie über die Situation im Nahen und Mittleren Osten auf der einen und der Mobilisierungsfähigkeit der Linken auf der anderen Seite. Dieses Gefälle wurde nur im unmittelbaren Vorlauf des Irakkrieges angeglichen, als auch in Deutschland Hunderttausende demonstrierten. Das liegt auch daran, dass die deutsche Regierung uns bislang vorgaukeln konnte, dass sie eine kritische Distanz zu den Plänen der Neokonservativen in den USA wahrt. Je stärker die Regierung sich in die internationale Kriegsführung einbinden lässt, desto brüchiger wird dieses Trugbild werden.
Umso problematischer ist es allerdings, dass die Linke sich weiterhin weigert Position zu beziehen, wenn es um den Widerstand im Nahen und Mittleren Osten, sowie die Rolle und die Politik des Staates Israel geht. Die Linke kann nicht gleichgültig sein. Erstens ist die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens ein Teil des weltweiten neoliberalen Projektes. Ein Sieg der im Irak würde mit großer Wahrscheinlichkeit die Kriegsgefahr im Nahen Osten (Iran, Syrien), aber auch in anderen Teilen der Welt (z.B. Sturz von Chavez durch indirekte Intervention wie in Nicaragua oder El Salvador) vergrößern. Zweitens verpflichtet die Lehre aus dem Holocaust die (deutsche) Linke zum aktiven Kampf gegen Antisemitismus und jede andere Form von Rassismus. Und sie verpflichtet sie ebenso anzuerkennen, dass das Schicksal der Vertreibung und Unterdrückung der Palästinenser durch den 1947 gegründeten Staat Israel auch zu den indirekten Folgen des Holocaust gehört. Die deutsche Linke hat im Kampf gegen die Nazis 1933 und den Jahren davor versagt. Das daraus entstandene Schuldgefühl führt dazu, dass ein Teil der Linken aus der Tradition von SPD und KPD heute glaubt ihre Art von politischer Wiedergutmachung leisten zu müssen, indem sie sich der Kritik an Israel enthält und sich so auf Kosten der Palästinenser ein gutes Gewissen verschafft.
3. Positionsbestimmung Partei und Bewegung
In Deutschland ist aus der Bewegung gegen die Agenda 2010 eine neue politische Kraft – die WASG – entstanden, die im Sommer 2007 eine neue Partei zusammen mit der Linkspartei.PDS gründen wird.
Nun versuchten verschiedene Kräfte bereits im Vorfeld der G8-Proteste, Parteien aus dem Vorbereitungsprozess herauszuhalten bzw. ihnen die Rolle der Zuschauerin oder bestenfalls des Verbindungsgliedes zur Polizei und den Behörden zuzuweisen.
Dahinter steht die Befürchtung, Parteien könnten Bewegung vereinnahmen und in ihrer Vielfalt beschneiden. So berechtigt das ist, besteht anders herum die Gefahr der Entpolitisierung von Bewegungen und der Isolierung von politischen Prozessen.
Die Bewegung in Deutschland muss die neu entstehende Linke als einen Teil von sich akzeptieren. Sie würde sich sonst selbst schwächen, denn letztendlich wird nur eine starke antineoliberale politische Kraft dazu in der Lage sein, den Einfluss der Sozialdemokratie im Lager der Gewerkschaften zu brechen. Dies ist nötig um breitere Kreise in den Widerstand zu integrieren.
Aber auch die neue linke Partei muss lernen, dass sie nicht einfach der „parlamentarische Arm“ der Bewegung ist, die sie dann und wann zu Hilfe ruft, um Druck für ihre parlamentarische Arbeit zu erzeugen. Sie muss sich als ein Bestandteil und treibende Kraft von Bewegungen verstehen. Es ist ihre Aufgabe, jeden Schritt, den sie geht, der Prüfung zu unterziehen, ob dies dem Aufbau von Gegenmacht und dem Widerstand gegen Neoliberalismus dient oder ob ihr Handeln sie in Widerspruch zu den Hoffnungen und Interessen der Bewegung bringt.
Erschienen in: Buchholz/Kipping (Hrsg.): Der Gipfel der Ungerechtigkeit – Wie acht Regierungen über 6.000.000.000 Menschen bestimmen