Flüchtlinge – Christine Buchholz

Bundeswehreinsatz im Sudan beenden

Christine Buchholz — Fri, 15 Dec 2017 12:31:03 +0000

Die Bundesregierung begründet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der sudanesischen Provinz Darfur mit dem Leid der Bevölkerung. Gleichzeitig kooperiert sie mit dem Regime von Präsident Al-Bashir und gibt ihm Millionen Euro für die Flüchtlingsabwehr. Dieser Skandal muss beendet werden. Rede im deutschen Bundestag zum Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Darfur (Sudan)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Seit zehn Jahren soll der UN-Militäreinsatz UNAMID in der sudanesischen Provinz Darfur Frieden schaffen. Aber: Die Lage ist weiter dramatisch.
Noch immer gibt es über 2 Millionen Binnenflüchtlinge, die unter elendsten Bedingungen leben müssen, und immer wieder gibt es bewaffnete Konflikte.
Frieden lässt sich nicht durch einen internationalen Militäreinsatz schaffen.
Denn der Konflikt in Darfur hat tiefe Wurzeln. Eine Wurzel ist die Armut, eine andere ist der Klimawandel, der die Wasserknappheit verschlimmert und damit Verteilungskonflikte anheizt. Ein zentrales Problem ist auch die politische Repression durch das Regime von Umar al-Baschir, das über Jahre loyale Milizen unterstützt hat. Aufständische werden in Darfur bis heute bekämpft. Stämme unterschiedlicher ethnischer Herkunft werden vom Regime gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt. Im ganzen Land werden Oppositionelle verfolgt.
Gegen die Ursachen des Konflikts, die Repression und die Politik des „Teile und herrsche“ hilft UNAMID nicht.
Die Bundesregierung treibt ein doppeltes Spiel mit dem Sudan.
In Deutschland hat sie lange Zeit so getan, als sei sie einer der entschiedensten Gegner von Baschir. Aber klar ist auch, dass ein Bundeswehreinsatz im Sudan – wie übrigens die gesamte Mission – nicht ohne Einverständnis der sudanesischen Regierung stattfinden würde.
An anderer Stelle arbeitet die Bundesregierung sogar aktiv mit Baschir zusammen.
An die Kollegen der FDP: Das werfe ich nicht den Soldatinnen und Soldaten vor; das werfe ich der geschäftsführenden Bundesregierung vor.
Sie stecken Millionen von Euro in laufende Programme zur Flüchtlingsabwehr. Das Regime Baschir ist einer Ihrer Partner, und das ist ein Skandal.
Die Bundesregierung begründet den Bundeswehreinsatz mit dem Leid der sudanesischen Bevölkerung in Darfur. Auf der anderen Seite schlägt sie Leidtragenden die Tür vor der Nase zu. Das ist unglaubwürdig und zynisch.
Die Bundeswehr ist nicht im Sudan um der Sudanesen willen; die Bundeswehr ist deshalb im Sudan, damit die Bundesregierung auf internationaler Bühne ihre sogenannte militärische Glaubwürdigkeit beweisen und ihren Anspruch auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat unterstreichen kann.
Nun wird der Eindruck erweckt – das wurde jetzt auch mehrfach bestätigt -, als habe sich der Einsatz grundlegend gewandelt; es gehe jetzt immer mehr um humanitäre Hilfe. Aber die Zahlen zeigen, dass es nicht stimmt. UNAMID ist weiterhin zu 90 Prozent ein Militär- und Polizeieinsatz.
Dafür hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren rund 600 Millionen Euro ausgegeben. DIE LINKE sagt: Das Geld wäre für wirkliche humanitäre und entwicklungspolitische Hilfe besser angelegt. Die Bundeswehr muss abgezogen werden, und das Programm zur Flüchtlingsabwehr muss umgehend eingestellt werden. Vielen Dank.

Unwürdige Zustände in BAMF Außenstelle am Kaiserlei in Offenbach

Christine Buchholz — Thu, 20 Oct 2016 11:46:41 +0000

Das BAMF muss die Zustände in seiner Außenstelle am Kaiserlei schnellst möglichst ändern. Das wurde heute bei der Aktion der Offenbacher Flüchtlingshilfe klar, die vor der Außenstelle heiße Suppe, Wasser und Tee an die Geflüchteten ausgibt. Ich habe die Aktion unterstützt und vor Ort geholfen.
In der im Juli eröffneten, beim BAMF nicht offiziell gelisteten und der Stadt Offenbach bis vor kurzem nicht einmal bekannten Außenstelle für Asylanträge, sind die Bedingungen für die Geflüchteten unwürdig. Es gibt kein nachvollziehbares Wartesystem, keine Sonderbeauftragten für besonders Schutzbedürftige wie Minderjährige, keine Möglichkeit sich mit Getränken oder Essen zu versorgen und zu wenige Dolmetscher. Die Geflüchteten, ihre Angehörigen aus der Region, ihre Anwälte und die Flüchtlingshilfe beklagen vor allem die langen Wartezeiten. Manche früh am Morgen Angereisten sitzen Abends noch immer in den Warteräumen, auf den Fluren oder vor dem Gebäude.
Die Flüchtlingshilfe hatte angeboten, eine kleine Teeecke einzurichten, dabei sollte sie vom BAMF unterstützt werden. Ein nachvollziehbares Wartesystem, eine angemessene Betreuung Schutzbedürftiger und ausreichend Dolmetscher sind der Mindeststandard, will man die Geflüchteten menschenwürdig behandeln. Das muss in der Außenstelle in Offenbach schnellstmöglich nachgeholt werden.

»Uns allen fiel ein Stein vom Herzen«

Christine Buchholz — Fri, 09 Sep 2016 14:11:53 +0000

Vor einem Jahr, am 13.9.2015, begleitete ich syrische und afghanische Flüchtlinge mit dem ‚convoy of hope‘ vom Wiener Hauptbahnhof zur deutschen Grenze. Diese Erfahrung hat mich tief beeindruckt. Damals führte ich ein Interview mit Peter Wolter von der jungen Welt, das ich hier mit freundlicher Genehmigung dokumentiere.
Sie haben diese Woche an einem Konvoi von Privatautos teilgenommen, um Flüchtlinge von Wien über die deutsche Grenze zu bringen. Hat es geklappt? Und wie viele waren es?
Wir sind am Dienstag vom Wiener Hauptbahnhof nach Freilassing zur deutschen Grenze gefahren. Die etwa 30 Flüchtlinge, die wir mitnehmen konnten, haben sich dort registrieren lassen.

War es nicht schwer, eine Auswahl zu treffen, wer mitfahren darf? Die Zurückgebliebenen waren doch sicher enttäuscht.
Am Wiener Hauptbahnhof, der so etwas wie eine Einrichtung zur Erstaufnahme geworden ist, haben die Aktivisten Kontakt zu den ehrenamtlichen Betreuern aufgenommen. Mit Hilfe von ehrenamtlichen Dolmetschern haben sie Flüchtlinge angesprochen und erklärt, dass wir versuchen wollen, sie mit Autos an die deutsche Grenze zu fahren. Als die Wagen schließlich voll waren, haben wir natürlich keine weiteren Leute mehr angesprochen und sind abgefahren.
Viele Flüchtlinge, vor allem aus Syrien, kommen mit der Überzeugung, Deutschland empfange sie mit offenen Armen. Wie haben sie es aufgenommen, als am Montag plötzlich wieder Grenzkontrollen eingeführt wurden?
Das hat sie stark verunsichert, sie wissen ja nicht, welche Auswirkungen das auf ihre weitere Flucht hat. Sie hatten Angst davor, dass sie unterwegs in eine Polizeikontrolle kommen und dann in Österreich statt in Deutschland registriert würden – wo sie nicht dauerhaft bleiben wollen. Glücklicherweise gibt es momentan für Flüchtlinge aus Syrien, aber auch aus Afghanistan, keine Probleme mit der Registrierung in Deutschland.
Die Helferinnen und Helfer am Wiener Hauptbahnhof gaben sich alle Mühe, ihre Schützlinge sachlich zu informieren – gleichwohl bleibt auch für sie selbst die Lage ziemlich unübersichtlich. Ich bin übrigens total beeindruckt, wie viele Leute an verschiedensten Stellen aktiv sind, um den Flüchtlingen das zu bieten, wozu die Staaten nicht in der Lage sind: Dass sie sicher untergebracht und ärztlich versorgt sind, dass sie auch an den Ort kommen, wohin sie wollen.
Die plötzliche Einführung der Grenzkontrollen war nicht nur ein falsches Signal an andere europäische Regierungen. Sie wird auch dazu führen, dass immer mehr Flüchtlinge sich Schleusern anvertrauen, die versprechen, sie auf sicheren Wegen nach Deutschland zu bringen. Denen geht es nur ums Geld, keineswegs aber um das Wohlergehen dieser Menschen. Ich erinnere nur an den Lastwagen mit 71 erstickten Flüchtlingen, der vor wenigen Wochen in Österreich gefunden wurde.
Wie verlief die Fahrt?
In dem Auto, in dem ich mitfuhr, waren fünf Syrer. Zwei junge Männer, ein Vater mit seinem kleinen Sohn und ein Minderjähriger. Sie hatten sich auf der Flucht kennengelernt und gegenseitig unterstützt. Wir hatten immer wieder neue Informationen über die Lage an der Grenze, etwa 100 Kilometer vorher haben wir noch an einer Raststätte Pause gemacht. Nach kurzer Beratung beschlossen wir, die Grenze in Freilassing zu überqueren.
Wie gestaltete sich der Grenzübertritt?
Vor der österreichischen Grenze haben wir die Autos auf einem Parkplatz gelassen und sind gemeinsam mit den Flüchtlingen zu Fuß über die Saalach-Brücke bis zum Übergang gelaufen. Es war schon dunkel. Österreichische Uniformen haben wir dort überhaupt nicht gesehen, nur deutsche Bundespolizei. Es war bewegend, die ganze Gruppe applaudierte, als wir die Grenze überquert hatten. Uns allen fiel ein Stein vom Herzen.
Die Polizisten erklärten dann, dass alle Flüchtlinge auf gefährliche Gegenstände durchsucht und registriert würden. Ich bin in Begleitung eines Übersetzers mit den Flüchtlingen mitgegangen.
Die anderen Aktivisten durften nicht mit. Die Bundespolizei sperrte mit zwei Mannschaftswagen die Sicht auf die restlichen Teilnehmer des Konvois, die vor der Grenze warteten. Deswegen konnte ich auch nicht sehen, wie es dann weiter lief zwischen der Bundespolizei und den Aktivisten.
Die Durchsuchung der Flüchtlinge dauerte einige Zeit, als wir sicher waren, dass sie registriert werden, haben wir uns von den müden, aber erleichterten Männern, Frauen und Kindern verabschiedet.

Aus: junge Welt vom 18.09.2015 Seite 2 / Inland

Flüchtlinge schützen – rassistischer Hetze entgegentreten!

Christine Buchholz — Mon, 04 Jan 2016 11:33:01 +0000

Zu dem Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich erklärt die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, Fraktion DIE LINKE, aus dem Wahlkreis Offenbach:
„Ich bin schockiert über den vermutlich rassistisch motivierten Angriff mit einer Schusswaffe auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich, bei der ein Flüchtling verletzt wurde. Seit Monaten schüren AfD, Pegida, Horst Seehofer und andere Stimmung gegen Flüchtlinge. Diese geistige Brandstiftung ermutigt Rassisten zu Gewalttaten. Der Anschlag von Dreieich ist kein Einzelfall, wie die Ende 2015 veröffentlichen Zahlen von über 700 Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte zeigen. Es ist jetzt mehr denn je die Aufgabe aller, Flüchtlinge und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer vor Übergriffen zu schützen und sich rassistischer Hetze und Gewalt entgegenzustellen!“

Sichere Wege und offene Grenzen für Flüchtlinge

Christine Buchholz — Thu, 17 Sep 2015 12:02:07 +0000

Ich habe der türkisch-kurdischen Zeitung „Yeni Özgür Politika“ ein Interview zur deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik gegeben. Hier auf Deutsch:
1.)    Was denken Sie ist der Grund für die Tragödie, die in den letzten Monaten geschieht? (Bsp. Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ums Leben kommen)?
Die Zahl, der Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ums Leben kommen, ist in den letzten Monaten massiv gestiegen. Es ist eine Schande, dass immer mehr schutzsuchende Männer, Frauen und Kinder bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ihr Leben verlieren. Die europäische Flüchtlingspolitik ist der eigentliche Grund für die schrecklichen Tragödien im Mittelmeer und in Österreich. Die zunehmende Schließung der europäischen Außengrenzen zwingt die Menschen auf lebensgefährliche Fluchtwege, wie z. B. in unsicheren Booten über das Mittelmeer. Es ist diese EU-Politik der Abschottung und Abschreckung, die vielen Flüchtlingen keine andere Wahl lässt, als ihr Leben Schleppern anzuvertrauen.
Statt die Abriegelung der EU-Außengrenzen voranzutreiben und Milliarden Euro für Mauern, Zäunen, Überwachung, Grenzkontrollen und einen Militäreinsatz bereitzustellen, sollten legale und sichere Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen werden. Den Flüchtlingen muss es möglich sein, in Europa Schutz zu suchen, ohne sich dabei in Lebensgefahr zu begeben.
2.)    Die EU-Länder wollen die Aufnahme von Flüchtlinge begrenzen, manche nehmen gar keine Flüchtlinge auf. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag in Berlin, wenn die EU sich nicht auf eine faire Verteilung der Asylsuchenden einigen könne, würden die Freizügigkeitsregeln sicher von vielen in Frage gestellt und die Grenzen würden ggf. geschlossen. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Das Recht auf Asyl in Europa ist ein Menschenrecht und sollte nicht willkürlichen Begrenzungen unterliegen. Es gehört zum Artikel 14 der UN-Menschenrechtscharta, gegen den durch die zahlreichen Einschränkungen jedoch permanent verstoßen wird.
Statt einem unwürdigen Feilschen um Quoten und Aufnahmekontingente brauchen wir in der EU eine koordinierte und nachhaltige Lösung für die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen, die auch die Wünsche der Asylsuchenden selbst berücksichtigt. Das ungerechte und menschenverachtende Dublin-System verhindert nicht nur eine solidarische Verteilung innerhalb Europas, sondern richtet sich vor allem gegen die Interessen der Schutzsuchenden. Ihre Bedürfnisse und Wünsche, wie z.B. soziale Bezüge, Sprachkenntnisse und Lebensperspektive müssen im Mittelpunkt stehen
Eine faire Verteilung bedeutet deshalb vor allem: ein individuelles Asylverfahren in einem frei gewählten Land statt Zwangsüberstellungen. An den Grenzen zu und innerhalb Europas dürfen Flüchtlinge nicht zurückgewiesen und gegen ihren Willen wie unerwünschte Objekte hin und her geschoben werden.
3.)    Die Innen- und Justizminister der 28 Staaten treffen sich am 14. September zu einer Sondersitzung in Brüssel. Denken Sie, dass sie zu Verbesserungen für die Immigranten führt?
Das wäre zu hoffen, aber ich befürchte leider nein (siehe oben). Heute z.B. kommen die Regierungschefs von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn in Prag zusammen. Sie wollen vor dem EU-Sondertreffen am 14. September ihre Flüchtlingspolitik abstimmen und eine gemeinsame Erklärung beschließen. In der Presse ist zu lesen, dass sie wahrscheinlich eine verstärkte Überwachung der EU-Außengrenzen und Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Italien und Griechenland vorschlagen wollen. Es ist also zu befürchten, dass EU-Staaten die katastrophale Situation der Betroffenen dazu nutzen, noch restriktivere Maßnahmen durchzusetzen und so die Rechte der Geflüchteten in Europa weiter einzuschränken.
4.)    In der vergangenen Woche sagte HDP Ko-Vorsitzender Selahattin Demirtas, dass ein Stopp der Kriege in den Konflikt-Regionen die Voraussetzung für die Lösung der Probleme ist. Was halten Sie davon?
Das ist richtig. Niemand flieht ohne Grund – Kriege, Verfolgung, Armut und Perspektivlosigkeit zwingen Millionen Menschen ihre Heimat zu verlassen. Zu einer grundlegenden Wende der europäischen Flüchtlingspolitik muss die Bekämpfung von Fluchtursachen gehören – nicht die Schaffung neuer Fluchtgründe.
Die Europäische Union und die Bundesrepublik tragen dabei eine große Mitverantwortung für die Situation in den Herkunftsländern. Eine Außenpolitik, die auf zunehmend auf Aufrüstung und Kriegseinsätze setzt, heizt Konflikte an, die Millionen Menschen in die Flucht treiben. Die Destabilisierung von Ländern wie Libyen, der dauerhafte Kriegszustand in Afghanistan, Syrien, Irak und Jemen können durch zusätzliche Gewalt und Bombardierung nicht gelöst werden können. Deutschland ist der drittgrößter Waffenexporteure. Das heißt, die Rüstungskonzerne hierzulande profitieren von Verschärfung militärischer Konflikte. Während zum Beispiel im Jemen eine Saudi-geführte Kriegskoalition das Land bombardiert, liefert Deutschland bewaffnete Patrouillenboote an Saudi-Arabien. Diese sind geeignet, die bestehende Blockade von Seehäfen im Jemen zu verstärken. Das verschärft die Lebensmittelknappheit und ist einfach nur unmenschlich.
Es kann auch nicht angehen, dass die Bundesregierung weiterhin Erdogan unterstützt, während er die Kurden angreifen lässt. Bei der Bombardierung der Kandilberge durch die türkische Armee werden auch Zivilisten getroffen. Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Sie alle führen dazu, dass Fluchtbewegungen ausgelöst werden.
5.)    Die Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland nehmen zu. Woran liegt das Ihrer Meinung?
Nazis und Rassisten nutzten die aktuelle Notlage der Flüchtlinge aus. Auch haben die Regierungen in Ländern, Städten und Gemeinden es in der Vergangenheit versäumt, für ausreichenden Wohnraum zu sorgen. Das rächt sich jetzt. Nazis versuchen gezielt, die zum Teil chaotische Unterbringung vor Ort auszunutzen, um darum lokale Kampagnen aufzubauen. Ihre Umtriebe sind aber nicht nur auf Flüchtlinge beschränkt. So nehmen infolge der Pegida-Proteste auch islamfeindliche Übergriffe bundesweit zu.
6.)    Wie bewerten bzw. interpretieren Sie die Haltung der Bundesregierung zum Thema „rassistische Angriffe auf Flüchtlinge“?
Rassistische Angriffe auf Flüchtlingsheime nehmen zu. Rechtspopulistische und Gruppen, wie Pegida haben schon seit Langem den Nährboden dafür bereitet, indem sie gezielt rassistische und antimuslimische Stimmungen schüren. Gleichzeitig werden rechte Gruppen und Parteien wie die NPD nur halbherzig bekämpft. Auf der einen Seite werden rassistische Übergriffe öffentlich verurteilt, auf der anderen Seite verfolgt die Bundesregierung selber eine strukturell rassistische Politik, von der die Verschärfung des Asylrechts, bis hin zu Plänen von Abschiebelagern für Roma-Flüchtlinge und einer willkürlichen Festsetzung “sicherer Herkunftsländer“. Die unzureichende Versorgung und die menschenunwürdigen Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften, die Unterbringung in Zelten, Kasernen und Containern am Rande der Stadt sollen den Eindruck vermitteln, dass diese Menschen nicht dazu gehören. Begriffe wie „Flüchtlingsströme“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind entmenschlichend, abwertend und folgen einer rassistischen Logik. Die herrschende Politik zündelt zudem gefährlich mit, wenn von „Asylbetrug“, der Überlastung der Sozialkassen etc. gesprochen wird und so den Menschen suggeriert wird, die Geflüchteten seien an den prekären Lebensverhältnissen in Deutschland schuld. Das stimmt nicht. Es ist deshalb unsere Aufgabe den Menschen zu zeigen, wer die wahren Profiteure von Krisen, Kriegen und Ausbeutung sind.
7.)    Was denken Sie, mit welcher Methode ist der wachsende Einwanderungszufluss zu lösen?
Die Menschen, die zu uns kommen, stellen kein Problem dar. Es sind Leute, die arbeiten können und deren Verdienst in den Wirtschaftskreislauf wieder einfließen wird. In den 90er Jahren kamen mehr Migranten denn je in die USA, und dennoch wuchs die Wirtschaft in den USA in diesem Jahrzehnt wieder an. Auch kamen in den 90er Jahren aufgrund der Balkankriege viel mehr Menschen nach Deutschland als heute. Im Übrigen ist die Bundesrepublik eines der reichsten Länder der Welt. Der Reichtum ist jedoch extrem ungleich verteilt. Deshalb wäre es ohne weiteres möglich, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Der Bevölkerung gegenüber zu behaupten, die schutzsuchenden Menschen seien Konkurrenten, leitet Wasser auf die Mühlen rechtsextremer Kräfte. Kein Hartz-IV-Empfänger würde auch nur einen Cent mehr bekommen, wenn es keine Flüchtlinge gäbe.
Es ist grundsätzlich im Interesse aller Menschen, dass die von den Arbeiterinnen und Arbeitern geschaffenen Ressourcen innerhalb des Landes, der EU und natürlich auch weltweit gerecht verteilt werden und allen gleichermaßen zugutekommen. Gemeinsam mit den Geflüchteten können wir für ihre und auch unsere Rechte kämpfen. Eine zunehmend ungerechte, neoliberale Weltwirtschaft dagegen schafft immer wieder Krisen, Kriege und somit auch neue Fluchtgründe.

Grenzkontrollen abschaffen – Flüchtlinge willkommen

Christine Buchholz — Thu, 17 Sep 2015 07:32:10 +0000

Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Das ist politisch fatal, weil es signalisiert, wir könnten nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, statt hier die Kapazitäten zu schaffen. Außerdem ermutigt es andere Länder, auch die Grenzen zu schließen, habe ich für die Partei DIE LINKE. erklärt:

Das hat mich dazu bewegt, einen Hilfskonvoi an der deutsch-österreichischen Grenze zu begleiten. Freiwillige, u.a. vom Leipziger Hilfskonvoi #carsofhopeLE, hatten bereits am Montag Flüchtlinge von der ungarischen Grenze nach Wien gebracht. Gestern beförderte der Konvoi Flüchtlinge an die deutsche Grenze nach Freilassing, wo sie registriert wurden.
Die Grenzkontrollen der Bundesregierung verunsichern die Flüchtlinge. Sie müssen sich – wie an den EU-Außengrenzen – gefährlichere Fluchtwege suchen und werden dadurch in die Hände von Schleusern getrieben, die dafür viel Geld nehmen. Wer nicht nach Deutschland will, muss sich Wege um Deutschland herum suchen, um nicht dort registriert zu werden. Die Bundesregierung verschiebt mit den Grenzkontrollen die Verantwortung für die Unterbringung auf die EU-Staaten, in denen die Flüchtlinge ankommen.
Die Grenzkontrollen sind ein Signal in die falsche Richtung. In Deutschland müssen ausreichend dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dafür müssen Länder und Kommunen finanziell unterstützt und Vermögen und Konzerne angemessen besteuert werden.

Uns fiel ein Stein vom Herzen

Christine Buchholz — Mon, 14 Sep 2015 10:46:11 +0000

Am 13.9.2015 habe ich einen Fluchthilfekonvoi der Initative „Cars of Hope“. Die Aktiven des Konvois der Hoffnung helfen wie Tausende andere in ganz Europa den Flüchtlingen dabei, sicher an ihren Zielort zu kommen und ihre Rechte wahrzunehmen. Das finde ich großartig und wollte diese Initiative praktisch unterstützen.
Ich habe mich sehr kurzfristig zu der Fahrt nach Wien entschieden. Die Angaben darüber, wie es an den Grenzen aussieht waren auch sehr unterschiedlich. Ich hatte keine genaue Vorstellung davon, wie die einzelnen Entscheidungsschritte der Gruppe ablaufen würden, wie uns die Flüchtlinge sowie die Helferinnen und Helfer in Wien entgegentreten.
Der Zuspruch der Helferinnen und Helfer am Wiener Hauptbahnhof und auch die Kooperation mit den Flüchtlingen liefen hervorragend. Und auch die Aufnahme an der Grenze in Freilassing war dann letzten Endes sehr unkompliziert.
Für die Diskussion in Deutschland ist auch wichtig zu sehen, wie sehr die Entscheidung der Bundesregierung, wieder Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland einzuführen, die Flüchtlinge massiv verunsichert.
Der Moment als wir gemeinsam mit den Flüchtlingen über die Grenze gingen und wir alle spontan applaudiert haben war für mich der Moment, der mich am meisten beeindruckt hat. Da ist bei allen die Anspannung abgefallen, da wir wussten, dass wir nun nicht mehr aufgehalten werden können und die Flüchtlinge sich beim Grenzübertritt registrieren lassen können.
Danach ist mir vor allem eins klar geworden: Die Grenzkontrollen müssen wieder aufgehoben werden. Sie führt dazu, dass andere Länder auch ihre Grenzen abschotten. Die Freizügigkeit in Europa darf nicht einfach ausgesetzt werden.
Die Bundesregierung muss sich außerdem dafür einsetzen, dass auch die Abschottung an den europäischen Außengrenzen beendet wird. An der Grenze zu Ungarn wir mittlerweile gewalttätig gegen die schutzsuchenden Menschen vorgegangen. Darunter auch viele Kinder.
Statt der der völlig verfehlten Dublin Verordnung und der unwürdigen Diskussionen um Verteilungs- und Aufnahmequoten müssen die Bedürfnisse und Wünsche der Flüchtlinge bei der Wahl des Asyllandes berücksichtigt werden.
Auch die willkürliche Festlegung von „sicheren Herkunftsstaaten“, mit der versucht wird die Menschen willkürlich in gute und schlechte Flüchtlinge zu unterteilen ist völlig verfehlt. Jeder muss das Recht haben individuell Asyl zu beantragen.
Zudem ist es absurd Schlepper für das Elend der Menschen verantwortlich zu machen und militärisch zu bekämpfen, wie aktuell mithilfe der Bundeswehr im Mittelmeer geplant. Es muss stattdessen legale und sichere Einreisemöglichkeiten geben. Ohne sichere Fluchtwege werden die Betroffenen weiterhin darauf angewiesen sein sich Schleppern anzuvertrauen.
Wir wollten mit dem Konvoi zeigen, dass Fluchthilfe nicht nur in einem negativen Zusammenhang zu denken ist. Sie ist vielmehr lebensnotwendig für die betroffenen Menschen und wir hoffen, dass sich viele diesem Beispiel anschließen.
Die Bundesregierung muss auch dafür sorgen, dass die Ankommenden hier zulande schnell, unbürokratisch und würdig aufgenommen und versorgt werden. Die aktuelle Unterbringungs- und Versorgungssituation ist katastrophal und gegen alle Rechtsansprüche der Betroffenen.
Die Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Bevölkerung gegenüber zu behaupten, die schutzsuchenden Menschen seien Konkurrenten im Kampf um knappe Ressourcen, wie es Wolfgang Schäuble gerade macht, leitet Wasser auf die Mühlen von Rassisten und Nazis. Den Reichtum gerecht zu verteilen ist möglich und im gemeinsamen Interesse von Flüchtlingen und der Mehrheit der Bevölkerung.

Für die Rechte von Flüchtlingen und gegen den G7-Gipfel und Krieg – DIE LINKE auf dem Kirchentag

Christine Buchholz — Mon, 08 Jun 2015 09:29:39 +0000

100.000 Menschen nehmen an dem diesjährigen 35. Deutschen Evangelischen Kirchentag teil, davon die Hälfte unter 30 Jahren. Der Kirchentag findet parallel zum G7–Gipfel in einer Situation vielfacher Krisen statt: Griechenland soll durch die EU-Kürzungspolitik in die Knie gezwungen werden. Flüchtlinge ertrinken zu Tausenden im Mittelmeer, weil sich Europa zunehmend abschottet. Kriege und militärischer Konflikte nehmen zu. Auch in Deutschland wächst die Schere zwischen Arm und Reich.
Antworten auf diese Krisen sind umstritten. Auch auf dem Kirchentag – dort gibt es mehrere kontroverse Veranstaltungen, unter anderem zum Thema TTIP und zum Kirchenasyl, das Innenminister De Maizière (CDU) angreift. Während die Bundesregierung die Bundeswehr aufrüstet und sogar im Mittelmeer gegen Flüchtlingsboote einsetzt, streitet DIE LINKE mit vielen anderen für Abrüstung und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und für globale Gerechtigkeit.
Der Kirchentag ist ein offener Raum zum Austausch und zur Debatte. DIE LINKE ist Teil dieses Dialoges zwischen Menschen unterschiedlicher Religionen und Weltanschauungen. Wir wissen, dass es viele Menschen gibt, die mit uns am selben Strang ziehen: Die das Kirchenasyl verteidigen und sich gegen rassistische Hetze und die Abschottung Europas engagieren. Im Vorfeld des Kirchentags veröffentlichten 150 Initiativen und Personen aus zivilgesellschaftlichen und kirchlicher Flüchtlingsarbeit einen dringenden Appell „Wir sind viele: Für das Recht zu kommen und zu bleiben“.
Wir wissen, dass es in der Kirche eine starke Opposition gegen TTIP gibt, für das Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprechen wird. Wir wissen, dass wir Bündnispartnerinnen und Bündnispartner finden gegen die Arroganz der Macht, die in den elitären G7 Verhandlungen in Elmau zum Ausdruck kommt.
„Diese Wirtschaft tötet“, erklärte Papst Franziskus. Und tatsächlich gibt es eine große Übereinstimmung der radikalen Kritik gesellschaftlicher Verhältnisse aus christlicher und aus linker Sicht. Ebenso der Blickwinkel auf die Wirklichkeit aus der Perspektive der Gedemütigten, Armen und Unterdrückten.
Das Motto des Kirchentags 2015 lautet: „damit wir klug werden“ (Psalm 90,12). Das nehmen wir zum Ausgangspunkt für unsere Präsenz auf dem Kirchentag. Wir wollen zuhören, unsere Positionen vorstellen, diskutieren.
Wie bei den vergangenen Kirchentagen lädt die Bundestagsfraktion auch 2015 zu einem Empfang am ersten Abend des Kirchentags. Der Empfang findet heute im Haus der Wirtschaft, in der Willi-Bleicher-Str. 19, 70174 Stuttgart statt.
Unsere Gäste sind Tim Kuschnerus, Leiter der evangelischen Geschäftsstelle „Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“ GKKE, der Sprecher des islamischen Zentrums Dresden und einer der Organisatoren der Anti-Pegida-Proteste Khaldun Al-Saadi, die Stuttgarter Pastorin und Aktivistin gegen Stuttgart 21 Guntrun Müller-Ensslin sowie der Sozialethikprofessor Franz Segbers, der gerade das Buch „Diese Wirtschaft tötet“ veröffentlicht hat, und nicht zuletzt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.
In den nächsten Tagen sind Besucherinnen und Besucher des Kirchentages herzlich eingeladen, mit Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE wie Petra Pau, Heike Hänsel, Annette Groth und Christine Buchholz auf dem Markt der Möglichkeiten (Markt der Möglichkeiten, Zelthalle 4, ZH4-F04) zu sprechen. Über die Krisen der Zeit, über Waffenexporte, Armut und politische Alternativen zum Kapitalismus. Damit wir klug werden und gemeinsam handeln können.
Dieser Beitrag erschien am 3.6.2015 im Rahmen der Kolumne „Die Woche“ auf linksfraktion.de

Zerstörung ziviler Boote ist kriminell

Christine Buchholz — Tue, 19 May 2015 11:47:40 +0000

„Unter dem Vorwand der Seesicherheit praktiziert die Bundeswehr längst, was die EU nun zur Regel machen will: eine Militarisierung der Bekämpfung von Schleppern, die in einem Krieg gegen die Flüchtlinge enden wird. Der Militäreinsatz im Mittelmeer mit dem Ziel, Boote zu versenken oder gar an Land zu zerstören, die zur Flucht nach Europa genutzt werden könnten, ist unverantwortlich. Es besteht die Gefahr, dass Menschen getötet werden. Ungenutzte zivile Boote am Strand oder im Hafen lassen sich nicht zuordnen. In der Logik des Militäreinsatzes ist jedes Boot ein potentielles militärisches Ziel“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der EU-Außen- und Verteidigungsminister über den Militäreinsatz im Mittelmeer. „Die EU-Minister sagen, sie würden gegen kriminelle Schleuser vorgehen. In Wirklichkeit ist das Versenken ziviler Boote selbst kriminell. Daran würde auch ein UN-Mandat nichts ändern.“ Buchholz weiter:

„Bereits im Vorfeld hat die Bundesregierung Fakten geschaffen, indem die Bundeswehr am Wochenende Boote zerstört hat. Für die Rettung von Flüchtlingen braucht es zivile Seenotrettung und sichere Fluchtwege und keinen Marineeinsatz. Das eigentliche Ziel von Verteidigungsministerin von der Leyen ist es, militärische Präsenz im Mittelmeer zu zeigen und Flüchtlinge auf den afrikanischen Kontinent zu verbannen. Dadurch werden nicht die Fluchtursachen bekämpft, sondern die Flüchtlinge.“

Antimuslimischem Rassismus entgegentreten – Flüchtlinge willkommen

Christine Buchholz — Mon, 01 Dec 2014 16:00:34 +0000

Grußwort an die Kundgebung „Kein Platz für Rassismus“ in Kassel am 1. Dezember
Rechtspopulistische und neofaschistische Parteien und Organisationen hetzen an vielen Orten der Republik gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen und organisieren Demonstrationen. Flüchtlingswohnheime werden gewalttätig angegriffen. Mit Bürgerinitiativen wie „Nein zum Heim“ gelingt es ihnen, bis in die Mitte der Gesellschaft Unterstützung für ihre menschenverachtende Propaganda zu gewinnen.
Neonazis und Rechtspopulisten formieren sich zugleich unter dem Dach „Hooligans gegen Salafisten“ neu. Sie nutzen weit verbreitete Vorurteile gegen den Islam und antimuslimischen Rassismus als Anknüpfungspunkt für ihren allgemeinen Rassismus. Die Morde des NSU waren nur die Spitze des Eisbergs. Nicht nur Nazis, auch die BILD-Zeitung, Sarrazin und die AfD schüren Ressentiments gegen Muslime und Flüchtlinge. Moscheen in Deutschland werden immer häufiger Ziel von Anschlägen. In den letzten zwei Jahren haben die Anschläge um mehr als die Hälfte zugenommen. Es ist wichtig, dass wir uns dieser Gewaltwelle und Diskriminierung entgegenstellen. Muslime gehören zu Deutschland. Sie haben – wie jeder andere – ein Recht darauf, ihre Religion ohne Angst zu leben. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie als Sündenböcke missbraucht werden, um von gesellschaftlichen Probleme in Deutschland abzulenken.
Ich fühle mich an den Anfang der 1990er Jahre erinnert, als Politik und Medien „das Boot ist voll“ riefen und Rassisten und Faschisten Pogrome gegen Asylbewerber organisierten.
Von daher ist es gut, dass es an vielen Orten gelungen ist, Naziaufmärschen mit vielen Menschen gemeinsam entgegenzutreten. Es ist gut, dass sich viele Initiativen von Anwohnerinnen und Anwohnern gebildet haben, die den Flüchtlingen konkret helfen, Spenden sammeln und Solidarität zeigen.
Ich bedanke mich bei allem Aktiven. Lasst uns überall Flüchtlinge willkommen heißen und Nazis gemeinsam entgegentreten.
Wir brauchen eine menschliche Flüchtlingspolitik. Die Bundesregierung hat nun die Residenzpflicht gelockert, aber die Lebensbedingungen für Geduldete verschärft und Abschiebehaft ausgeweitet. Statt das Asyl- und Aufenthaltsrecht zu verschärfen, sollte der Schutz der Flüchtlinge und ihre Perspektiven hier im Mittelpunkt gestellt werden. Die Flüchtlinge haben ein Recht auf menschenwürdige Unterbringung, Gesundheitsversorgung und ein Recht auf Ausbildung und Arbeit. Deutschland ist ein reiches Land, das Flüchtlingen helfen muss.
Statt Geld für Militäreinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und anderswo auszugeben, müssen Fluchtursachen bekämpft und Menschen aus Kriegs- und Krisenländern menschenwürdig aufgenommen werden.