Rote Karte für den Fiskalpakt
Bilder von der Kundgebung gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Fiskalpakt.
Fiskalpakt und ESM bedeuten Sozialabbau in jeder Kommune
Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über ESM und Fiskalpakt erklärt Christine Buchholz, hessische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE.:
Fiskalpakt und Europäischer Stabilitätsmechanismus sind ein Angriff auf Demokratie und soziale Errungenschaften in ganz Europa. Millionen von Arbeitnehmern in Europa werden Verarmungsprogramme aufgezwungen, während die Banken 500 Milliarden bekommen. Durch den Fiskalpakt müssen Bund, Länder und Kommunen ab nächstem Jahr Milliarden einsparen. Deshalb fordere ich die Abgeordneten von SPD und Grünen auf, die Zwei-Drittel-Mehrheit zu verhindern und mit Nein zu stimmen.
In Offenbach sind wir jetzt schon mit den Auswirkungen der klammen Kassen konfrontiert: Die 450 Beschäftigten des Klinikums wehren sich zu Recht gegen den Verkauf an private Investoren. Denn Gesundheit ist kein Ware. Jede Privatisierung bedeutet Lohndumping und Personalabbau zu Lasten der Beschäftigten und der Patienten. Fiskalpakt und ESM werden den Kürzungs- und Privatisierungsdruck noch steigern.
DIE LINKE will die Verursacher und Profiteure der Krise zu Kasse bitten. Die Banken müssen endlich entmachtet und Millionäre und Finanztransaktionen besteuert werden.
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Rote Karte für den FIES-KAHL-PAKT"
Ein Ausweg aus der Ausweglosigkeit? Griechenland nach den Parlamentswahlen
In Griechenland wird nach der Wahl der Kampf gegen das aufgezwungende Kürzungsdiktat weitergehen. Am Dienstag den 19.06. hat die LINKE in Berlin eine Veranstaltung zur Auswertung der Wahl organisiert. Auf dem Podium sind von links nach rechts Christine Buchholz, Nicos Anasthasiadis von der SYNASPISMOS (Berlin), Andreas Günther, Bereich Internationale Politik, DIE LINKE - Moderation und Dominic Heilig, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE. Meinen Beitrag zur Wahlanalyse findet ihr hier.
Der Widerstand wird weitergehen
Auch wenn die Euro-Gruppe und die Börsen erleichtert auf den Wahlsieg der griechischen Konservativen Nea Dimokratia (ND) reagiert haben, sieht so aus, als könnte der Sieg der Verfechter eines harten Kürzungskurses in Griechenland zu einem Pyrrhussieg werden.
Denn: Die Griechen haben den Kürzungskurs der EU nicht bestätigt. Die neue Regierung muss vom ersten Tag an mit einer selbstbewussten linken Opposition rechnen, die die Kürzungsauflagen komplett ablehnt.
Selbst der siegreiche Kandidat der ND Antonis Samaras versprach im Wahlkampf seinen Anhängern, das Spardiktat nachzuverhandeln - wohl wissend, dass Brüssel mehrmals eine Neuverhandlung des Spardiktats ausgeschlossen hat. Ob der konservative Block sich also als Sieger fühlen darf, ist fraglich, zumal Nea Dimokratia eine Volkspartei ist, die an Wahlergebnisse von 40 Prozent gewöhnt ist.
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Demoverbot in Frankfurt - Demokratieabbau durch Fiskalpakt wirft Schatten voraus
"Auch wenn die schwarz-grüne Stadtregierung von Frankfurt alles tut, um die Krisenproteste über Himmelfahrt zu verhindern, werden wir gemeinsam mit tausenden Menschen aus ganz Europa gegen die unsozialen Spardiktate und für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa auf die Straße gehen", erklären Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteivorsitzende, und Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, anlässlich der gestrigen ergebnislosen Verhandlungen der Veranstalter mit der Stadt Frankfurt vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht.
Christine Buchholz weiter: "Es ist ein Skandal, wie die Frankfurter Stadtregierung alle Register zieht, um unseren Protest im Vorfeld zu diskreditieren und kriminalisieren. Der Demokratieabbau durch den EU-Fiskalpakt wirft seine Schatten voraus."
Der Vorschlag, entweder auf die symbolischen Platzbesetzungen oder auf die Demonstration zu verzichten, ist nicht hinnehmbar. Die Blockupy-Tage sind ein Gesamtkonzept. Die Veranstaltungen, Diskussionen und Informationsveranstaltungen im Rahmen der symbolischen Platzbesetzungen dienen der demokratischen Willensbildung, die für den 19.5. geplante Demonstration soll dem Protest viele friedliche Ausdrucksformen geben. Wir werden weder auf die demokratische Willensbildung noch auf unseren Protest zu verzichten. Wir fordern die Stadt Frankfurt auf, endlich unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu respektieren."
Sahra Wagenknecht: "In Griechenland und Frankreich wurde die unsoziale Kürzungspolitik bereits abgewählt, auch in anderen Ländern stehen Massenproteste, Kundgebungen und Streiks auf der Tagesordnung. Nun kommt es auf uns in Deutschland an: Lasst uns den friedlichen Protest zur Deutschen Bank und zur Europäischen Zentralbank tragen, lasst uns ein starkes Zeichen setzen gegen Kürzungsdiktate und Bankenrettungspakete, gegen den undemokratischen Fiskalpakt und den permanenten Bankenrettungsschirm ESM. Wir mobilisieren weiter. Blockupy Frankfurt - jetzt erst Recht!"
Fiskalpakt zementiert Demokratie- und Sozialabbau
Am 9.5. führte die Redaktion von linksfraktion.de ihr "Interview der Woche" mit mir. Die Themen waren die Wahlen in Griechenland und Frankreich, die geplanten Proteste in Frankfurt und der Widerstand gegen ESM und Fiskalpakt.
Bei der Parlamentswahl in Griechenland wurde das Linksbündnis SYRIZA gerade zweitstärkste Kraft. Wie bewerten Sie das Ergebnis?
Christine Buchholz: Der Wahlerfolg der griechischen Linken ist eine schallende Ohrfeige für das EU-Spardiktat und damit auch für Merkel. SYRIZA hat sich nicht der EU gebeugt, sondern die Generalstreiks gegen das Brüsseler Verarmungsprogramm unterstützt. Zwei Drittel der Griechen lehnen die so genannten Hilfsgelder der EU ab. In fast allen Städten ist das Linksbündnis stärkste Kraft geworden. Besonders stark ist SYRIZA in Arbeitervierteln.
Auch in Frankreich wurde mit Sarkozy der Präsident abgewählt, der gemeinsam mit Kanzlerin Merkel maßgeblich das europäische Spardiktat durchgesetzt hat. Wehren sich die Menschen jetzt an den Wahlurnen?Read more
Die Gefahr geht vom EU-Spardiktat aus, nicht von den Protesten
Das Stadt Frankfurt verbietet nun auch die internationale Demonstration gegen das Spardiktat am 19. Mai 2012 von "Blockupy Frankfurt". Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
Vom Spardiktat der EZB, EU und IWF geht die Gefahr für die Menschen aus, nicht von den Demonstranten. Mit Fiskalpakt und Europäischem Stabilitätsmechanismus wollen die Regierungen in ganz Europa soziale Errungenschaften und demokratische Rechte zunichtemachen.
Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth (CDU) tritt das elementare Recht der Versammlungsfreiheit mit Füßen. Offenbar will sie internationale Proteste im Bankenviertel verhindern. Die Nervosität der Regierenden ist groß. Sie befürchten zu recht europaweiten Widerstand gegen den Angriff auf Sozialstaat und Demokratie.
Wir lassen uns den Widerstand nicht verbieten. Wir mobilisieren jetzt erst recht. Das Demonstrationsverbot hat eine breite Empörung hervorgerufen, es wird keinen Bestand haben. Die Aktionstage mit der großen internationalen Demonstration, Platzbesetzungen und zahlreichen inhaltlichen Diskussionen zur Euro-Krise werden stattfinden.
DIE LINKE steht an der Seite sozialer Bewegungen, die sich gegen das europaweite Spardiktat der Troika von IWF, EZB und EU mit gewaltfreien und kreativen Mitteln wehren. Griechen und Franzosen haben das Spardiktat bereits an den Wahlurnen abgestraft.
Kein Demonstrationsverbot gegen "Blockupy"!
Die Stadt Frankfurt am Main hat alle Versammlungsplätze, die das Bündnis Blockupy vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt gegen ESM und Fiskalpakt anmelden wollte, verboten. Das ist nicht hinzunehmen. Die Linke fordert: Demonstrations- und Versammlungsrecht in Frankfurt verteidigen, Proteste gegen Verarmungsprogramme unterstützen - Fiskalpakt und ESM stoppen! Schließt euch dem Protest gegen das Verbot an.
Blockupy Frankfurt: Probesitzen vor der EU Vertretung in Berlin
Heute fand vor der EU-Vertretung im Berliner Regierungsviertel ein Blockadetraining zur Mobilisierung der Krisenproteste vom 16.-19. Mai in Frankfurt am Mai statt. Ich habe mich an dieser Probeblockade beteiligt.
Weitere Infos www.blockupy-frankfurt.de und www.die-linke.de/dielinke/mediathek/bilder/2012/blockupyblockadetraining/
ESM und Fiskalpakt - Ich stimme mit NEIN
Ver.di, Naturfreunde, ATTAC, die SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und DIE LINKE. protestierten heute morgen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der heute früh im Bundestag diskutiert wurde.
Merkel und Sarkozy wollen mit dem 500 Milliarden Euro schweren Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt Sozialkürzungen in ganz Europa durchsetzen. Wie in Griechenland sollen überall Löhne und Renten gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und im Öffentlichen Dienst in großem Maß Beschäftigte entlassen werden. Demokratische Gestaltungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente werden ausgehebelt.
In Spanien und Großbritannien streiken Gewerkschaften gegen den Sozialkahlschlag. In Deutschland kämpfen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und in der Metallindustrie zu Recht für gute Bezahlung und gegen Niedriglöhne.
Ich werde - wie die gesamte Linksfraktion im Bundestag - gegen ESM und Fiskalpakt im Bundestag stimmen.
Ich solidarisiere mich mit den Spaniern, die heute gegen die Sparmaßnamen streiken sowie den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Metallindustrie.