Feuert die Troika, nicht die Menschen!

Christine Buchholz — Thu, 14 Mar 2013 13:50:23 +0000

Hier dokumentiere ich meine Rede anlässlich des europäischen Aktionstages gegen die europäische Sparpolitik in Brüssel.

Zehn Jahre nach dem härtesten Angriff auf den Sozialstaat in Deutschland demonstrieren wir heute in Brüssel gegen den EU-Gipfel. Wir fordern eine Ende des Kürzungsdiktats, eine wirkliche Perspektive für junge Menschen in Europa und dass die Reichen für ihre Krise bezahlen.
Vor zehn Jahren starteten Sozialdemokraten und Grüne den Angriff auf Arbeiter und Arbeitslose in Deutschland, um die Löhne zu drücken und die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Sie lockerten den Kündigungsschutz, erlaubten die Leiharbeit und schafften nicht-sozialversichungspflichtige 400 Euro Minijobs. Sie kürzten massiv die Arbeitslosenunterstützung und Renten. Sie haben die Zuzahlungen im Gesundheitsbereich für die Patienten erhöht, aber die Steuern für die Reichen und Unternehmer gesenkt.
Alle Regierungen danach verfolgten die gleiche Linie. Wir sind heute konfrontiert mit mehr Armut, mehr prekären Jobs und Millionen von Niedriglohnjobs. Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher. Das ist die Wirklichkeit hinter dem deutschen „Boom“. Wir kämpfen immer noch für einen Mindestlohn.
Der deutsche Sozialabbau mit dem deutschen Lohndumping üben Druck auf jedes Land in Europa aus. Bundeskanzlerin Merkel und der EU-Gipfel wollen mit dem „Pakt für Wettbewerb“ die gleiche Logik auf ganz Europa anwenden. Auf ihrem Gipfel wollen sie das Kürzungsdiktat durchsetzen und die Demokratie einschränken.
Wir sind solidarisch mit den griechischen, spanischen und portugiesischen Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich mutig auflehnen gegen die Zerstörung der sozialen Errungenschaften und für eine bessere Zukunft. Sie haben nicht die Krise verursacht. Es ist die Krise der Bänker und Kapitalisten. Wir zahlen nicht für ihre Profite!
Wir sagen: Rettet die Menschen, nicht die Banken!
Letztes Jahr hatten wir eine große internationale Demonstration gegen die Troika, das Spardiktat und den Fiskalpakt in Frankfurt. Wir heißen alle Bewegungen Europas willkommen, mit uns in Frankfurt am 1. Juni gegen den europaweiten Sozialkahlschlag zu demonstrieren: Im Herzen des europäischen Krisenregimes, in der Bankenstadt Deutschlands und dem Sitz der Europäischen Zentralbank. Gemeinsam wollen wir den Widerstand gegen das Kürzungsdiktat in Europa und dem Rest der Welt stärken!

Today 10 years after the hardest attack on german welfare
Today we demonstrate against the EU-Summit. We are demanding an end of austerity, a real perspective for young people in Europe and make the rich pay for their crisis. Ten years ago Socialdemocrats and greens started the attack german workers and unemployed, in the order to lower the wages to get german industry more competitive.
They lowered the protection against dismissal, allowed labour leasing, they created unprotected contracts for 400 Euros a month.
they cut the unemployment benefit massivly and cut the pensions. the made us pay more for health and lowered the taxes for the rich and the employers.
Since then all the governments in germany have followed the track. They put the retirement age to 67. Today we are confronted with more poverty, more precarious jobs and millions of low-paid jobs. At the same time the rich are getting richer. This is the reality behind the german „boom“. We are still fighting for a minimum wage.
And the german attack on welfare and wages is putting pressure on every european country. Merkel and the EU-Summit want to apply the same logic of competitiveness to the whole of europe. This is all about there summit. To implement austerity they restrict democracy.
We are in solidarity with the greek and spanish workers who fight bravely against the destruction of welfare and for a better future. They did not cause the crisis, but it is the bankers and the capitalists crisis. We do not pay for there profits!
We say: rescue the people, not the banks!
Last year we had a big international demonstration in germany against the troika, the fiscal compact and austerity in frankfurt.
We would like to welcome all the movements of europe the demonstrate against austerity on the 1 of
june in Frankfurt: the heart of austerity europe, the banking city of germany and the headquarter of the european central bank, in order to strengthen the resistance to austerity in europe and the rest of the world.

Protest gegen EU-Spardiktat ist mehr als berechtigt

Christine Buchholz — Wed, 13 Mar 2013 11:03:50 +0000

Zu den Protesten gegen den morgigen EU-Gipfel in Brüssel habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:
Es ist ein Skandal, dass die für morgen geplante Demonstration gegen das EU-Spardiktats des Bündnisses „Für einen europäischen Frühling“ in Brüssel verboten wurde.
Es verwundert nicht, dass die EU-Staatschefs demokratischen Protest fürchten. Sie planen nach dem Fiskalpakt mit dem sogenannten „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ einen weiteren Angriff auf soziale Errungenschaften und Arbeitnehmerrechte in ganz Europa. Wortführerin des Sparkurses ist leider die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie treibt den Wettbewerbspakt voran, der ein europaweites Lohndumping vorsieht, um die Profite der europäischen Konzerne zu erhöhen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas sollen für die Krise zahlen, die nicht sie verursacht haben, sondern die Banken und Konzerne. Der Widerstand dagegen hat unsere volle Unterstützung!
Das Bündnis „Für einen europäischen Frühling“ wird sich nun der Demonstration und Kundgebung des Europäischen Gewerkschaftsbundes „Gegen das Kürzungsdiktat und für Arbeitsplätze für junge Menschen“ anschließen. Die morgigen Proteste von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und sozialen Bewegungen gegen den EU-Gipfel der Staatschefs sind mehr als berechtigt.

EU-Gipfel – Christine Buchholz

Feuert die Troika, nicht die Menschen!

Protest gegen EU-Spardiktat ist mehr als berechtigt