EU stützt Militäreinsatz, der bereits Teil des Konfliktes ist

Christine Buchholz — Tue, 21 Jan 2014 16:06:10 +0000

Zur Entscheidung der EU-Außenminister, bewaffnete Truppen nach Zentralafrika zu entsenden, habe ich heute folgende Pressemitteilung herausgegeben:
„Der geplante europäische Militäreinsatz soll französische und afrikanische Truppen unterstützen, die nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems in der Zentralafrikanischen Republik sind. Bei dem internationalen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik handelt es sich nicht um eine in aller Eile zusammengestellte Notoperation. Die EU soll eine französische und afrikanische Militärmission stützen, die bereits Teil des Konfliktes ist.

Die unter dem Dach der Afrikanischen Union seit längerem operierenden Soldaten des Tschad wurden als Verbündete der muslimischen Seleka-Milizen wahrgenommen. Sie sind deshalb in breiten Bevölkerungsteilen verhasst. Die seit Dezember laufende französische Militäroperation ‚Sangaris‘ hat wiederum christliche Milizen zu Vergeltungsaktionen gegen Muslime ermutigt. Eine weitere Militärintervention würde eine Verschärfung des Konflikts bedeuten.
Darüber hinaus ist Außenminister Steinmeier mit seiner Initiative vorgeprescht, ohne dass der Bundestag informiert worden wäre, geschweige denn entschieden hätte. Dieses Vorgehen offenbart die Absicht, den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze aufzuweichen.
Die EU hat die Entsendung von Militär mit Absichtserklärungen für mehr humanitäre Hilfe begleitet. Mehr humanitäre Hilfe ist dringend erforderlich. Im Jahr 2013 verhallten entsprechende Appelle von Hilfsorganisationen aus Zentralafrika ohne Reaktion. Diese Hilfe muss unabhängig von geostrategischen und militärischen Interessen gewährt werden.“

SPD treibt Auslandseinsätze voran

Christine Buchholz — Mon, 20 Jan 2014 08:53:02 +0000

Am 19.01.2014 habe ich Frank- Walter Steinmeiers Werben für ein stärkeres militärisches Engagement in Afrika in einer Presseerklärung der LINKEN kritisiert:
Die SPD ist treibende Kraft hinter der Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte im Vorfeld des EU-Außenministertreffens am 20. Januar 2014 für ein verstärktes militärisches Engagement in Afrika geworben. Sein zentrales Argument: Man dürfe Frankreich nicht alleine lassen. Steinmeier verdreht die Tatsachen, wenn er behauptet, Paris hätte Schlimmeres verhindert in der Zentralafrikanischen Republik. Die französische Intervention, die Ende letzten Jahres begann, hat die Eskalation der Gewalt befeuert und christliche Milizen zu Vergeltungsaktionen ermutig.
Stattdessen wäre es nötig, die humanitäre Hilfe massiv zu erhöhen und den Versöhnungsdialog zwischen den Religionsgemeinschaften zu unterstützen. Auch eine Verstärkung des militärischen Engagements in Mali lehnt DIE LINKE ab. Keines der Probleme des Landes, die zu einem Erstarken der Islamisten im Norden geführt haben, ist durch den Militäreinsatz gelöst worden. Der französische Einsatz war kein Noteinsatz, sondern langfristig vorbereitet. Er entspricht dem Versuch Frankreichs, seine wirtschaftlichen Interessen auf dem afrikanischen Kontinent zu sichern. Deutschland sollte die französische Interessenpolitik in Afrika nicht unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gegen ein erweitertes militärisches Engagement der europäischen Staaten zu stellen und keine Soldaten auf den afrikanischen Kontinent zu entsenden.

EU-Außenministertreffen – Christine Buchholz

EU stützt Militäreinsatz, der bereits Teil des Konfliktes ist

SPD treibt Auslandseinsätze voran